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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Insolvenz Beweisführung Beweiswürdigung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
16.1.2019
3 Sa 309/18

Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - Beweiswürdigung - Richterwechsel

1. Der anfechtende Insolvenzverwalter trägt für die Behauptung, ein Arbeitsvertrag sei zum Schein geschlossen worden, für den Scheincharakter des Geschäfts die primäre Beweislast (mit BAG v. 18.09.2014 - 6 AZR 145/13).

2. Das erkennende Gericht darf eine Beweiswürdigung auch dann vornehmen, wenn die Zusammensetzung des Gerichts zwischen Beweisaufnahme und Entscheidung gewechselt hat, soweit insoweit nur das Aktenkundige berücksichtigt wird. Das gilt auch im Falle eines Wechsels des Entscheidungskörpers aus Anlass einer Überprüfung der Rechtswegzustän-digkeit.

InsO § 134 Abs 1, § 143 Abs 1 S 1
BGB § 117 Abs 1

Aktenzeichen: 3Sa309/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - LAG Hamm
26.10.2017
6 AZR 511/16

Insolvenzanfechtung - Auszubildender - Existenzminimum

Anlass, eine verfassungsrechtlich legitimierte Anfechtungssperre in Höhe des auf den Vergütungszeitraum entfallenden Existenzminimums zu erwägen, besteht nicht, wenn die Rückforderung im Wege der Insolvenzanfechtung gemäß § 131 Abs. 1 InsO deshalb erfolgt, weil die Vergütung unter dem Druck einer drohenden Zwangsvollstreckung gezahlt wurde. Das gilt auch dann, wenn die Rückforderung gezahlte Ausbildungsvergütung betrifft und wenn das Insolvenzverfahren auf einen schon längere Zeit vor der Zahlung gestellten Antrag hin eröffnet wurde.

Aktenzeichen: 6AZR511/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-26
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
9.12.2015
3 Sa 43/15

Durchgriffshaftung gegen die Geschäftsführer einer GmbH wegen fehlender bzw. unzureichender Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen

Die Durchgriffshaftung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV gegen die Organe einer juristischen Person findet auf die gesetzliche Regelung zur Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen nach § 8a AltTZG keine Anwendung.

AltTZG § 8a
SGB IV § 7e
GmbHG § 13, § 43

Aktenzeichen: 3Sa43/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-09
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG berlin
8.4.2015
4 Sa 2182/14

Das Zurückbehaltungsrecht nach § 18 Abs. 5 VTV aF. gegenüber einer Erstattungsforderung eines unter den Anwendungsbereich des VTV fallenden Arbeitgebers, das bereits vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bestand, ist auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers gegenüber dem Insolvenzverwalter zu beachten.

Das Zurückbehaltungsrecht nach § 18 Abs. 5 VTV aF. geht über das Zurückbehaltungsrecht des nicht, nicht vollständig oder nicht ordnungsgemäß erfüllten Vertrages nach § 320 BGB hinaus, weil es eine Vorleistungspflicht des unter den Geltungsbereich des VTV fallenden Arbeitgebers begründet.

Hat der Kläger vorzuleisten, ist seine Klage mangels Fälligkeit des Anspruchs abzuweisen, sofern er seine Leistung nicht bereits bewirkt oder zumindest angeboten hat. Eine Verurteilung Zug um Zug nach § 322 Abs. 1 BGB scheidet dann aus.

InsO § 96, § 38, § 94

Aktenzeichen: 4Sa2182/14 Paragraphen: InsO§96 InsO§38 InsO§94 Datum: 2015-04-08
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
18.3.2015
5 Sa 47/14

Bestreiten des Insolvenzverwalters mit Nichtwissen betreffend die Umstände einer arglistigen Täuschung durch die ehemalige Geschäftsführerin der Schuldnerin

1. Für die Einlassungsobliegenheit des Insolvenzverwalters gelten die allgemeinen Grundsätze im Rahmen des § 138 ZPO.

2. Auch der Insolvenzverwalter darf eine Tatsache, die er aus eigener Wahrnehmung nicht kennt, zu der sich aber Erkenntnisse aus den Unterlagen des Schuldners oder von diesem selbst ergeben können, mit Nichtwissen nur bestreiten, wenn er ohne Erfolg die Unterlagen sichtet und notfalls den Schuldner befragt.

3. Der Insolvenzverwalter muss das Ergebnis seiner Bemühungen nachvollziehbar darlegen, um wirksam gemäß § 138 Abs. 4 ZPO mit Nichtwissen bestreiten zu dürfen.

BGB § 123 Abs 1, § 613a
ZPO § 138 Abs 4

Aktenzeichen: 5Sa47/14 Paragraphen: BGB§123 BGB§613a Datum: 2015-03-18
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung Sonstige Rechtsgebiete - Insolvenzschutz Insolvenzgeld Insolvenz

Sächsisches LAG - ArbG Dresden
12.3.2015
4 Ta 24/15

Geltendmachung von Vergütungsansprüchen bei Insolvenz

Ist über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet, können berechtigte Forderungen, die vor Eröffnung begründet waren, nur zur Insolvenztabelle angemeldet werden; Prozesse einzelner Gläubiger können dagegen neben einem Insolvenzverfahren grds. nicht laufen; es fehlt die Prozessführungsbefugnis des Gläubigers.

InsO § 87

Aktenzeichen: 4Ta24/15 Paragraphen: InsO§87 Datum: 2015-03-12
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
12.8.2014
10 AZB 8/14

Verbraucherinsolvenz - Abfindungsvergleich

Der in einem gerichtlichen Vergleich zum Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses während des laufenden Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner erworbene Anspruch auf Zahlung einer Abfindung unterfällt als Neuerwerb dem Insolvenzbeschlag (§ 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO). Der Insolvenzverwalter ist insoweit in entsprechender Anwendung von § 727 ZPO Rechtsnachfolger des Insolvenzschuldners und kann eine Umschreibung des Titels und die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu seinen Gunsten verlangen.

Aktenzeichen: 10AZB8/14 Paragraphen: InsO§35 Datum: 2014-08-12
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
3.7.2014
6 AZR 451/12

Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung - Geltung tariflicher Ausschlussfristen

Aktenzeichen: 6AZR451/12 Paragraphen: Datum: 2014-07-03
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - LAG Niedersachsen
19.6.2014
6 AZR 465/12

Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung - Geltung tariflicher Ausschlussfristen - Säumnislage in der Revisionsinstanz

Aktenzeichen: 6AZR465/12 Paragraphen: Datum: 2014-06-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - LAG Niedersachsen
27.3.2014
6 AZR 204/12

Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschafters

Setzt ein Arbeitnehmer, der zugleich Gesellschafter des Unternehmens seiner Arbeitgeberin ist, erhebliche Ansprüche auf Arbeitsentgelt über einen längeren Zeitraum nicht durch, stundet er diese Forderungen. Die Stundung ist eine Rechtshandlung, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entspricht. Die Forderungen sind deshalb im Insolvenzfall nachrangig iSv. § 39 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2 InsO.

Aktenzeichen: 6AZR204/12 Paragraphen: InsO§39 Datum: 2014-03-27
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - LAG Düsseldorf
29.1.2014
6 AZR 642/12

Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren - positive Kenntnis des Arbeitgebers iSv. § 82 Satz 1 InsO

Aktenzeichen: 6AZR642/12 Paragraphen: InsO§82 Datum: 2014-01-29
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenzgeld

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
17.12.13
7 Sa 913/13

Verjährung; Beginn; Hemmung; Anspruchsübergang; Insolvenzgeld; Verhandlungen.

HGB § 25
BGB §§ 195, 199, 203

Aktenzeichen: 7Sa913/13 Paragraphen: HGB§25 BGB§195 BGB3199 BGB§203 Datum: 2013-12-17
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - LAG Baden-Württemebrg
16.5.2013
6 AZR 556/11

Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse

1. Der pfändbare Teil des verschleierten Arbeitseinkommens unterfällt gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO dem Massebeschlag. Deshalb wird die zukünftige Wirkung eines Pfändungsund Überweisungsbeschlusses gemäß § 114 Abs. 3 InsO für die Zwecke und die Dauer des Insolvenzverfahrens durchbrochen. Insoweit wird der Prioritätsgrundsatz des § 804 Abs. 3 ZPO durch das Prinzip der Gläubigergleichbehandlung ersetzt.

2. Der in einem Rechtsstreit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits erreichte Prozesserfolg kann dadurch gesichert werden, dass der Treuhänder das verschleierte Arbeitseinkommen eines Schuldners aus dem Massebeschlag zugunsten eines Gläubigers freigibt und dieser sich verpflichtet, das beigetriebene verschleierte Arbeitseinkommen an die Insolvenzmasse abzuführen (modifizierte Freigabe). Eine solche Freigabeerklärung wirkt allerdings nur für die Zukunft.

Aktenzeichen: 6AZR556/11 Paragraphen: Datum: 2013-05-16
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG Düsseldorf - ArbG Essen
3.5.2012
11 Sa 196/12

Insolvenzverfahren

Einmal erlangte Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens i. S. d. § 82 Satz 1 InsO kann regelmäßig nur durch zuverlässige Kenntniserlangung von dem Abschluss des Insolvenzverfahrens wieder beseitigt werden.

InsO § 82 Satz 1

Aktenzeichen: 11Sa196/12 Paragraphen: InsO§82 Datum: 2012-05-03
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Betriebsrat Insolvenz

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
28.3.2012
20 Sa 47/11

Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde; Annahmeverzug - Insolvenz nach griechischem Recht

1. Eine Kündigung ist gemäß § 102 Abs.1 Satz 3 BetrVG unwirksam, wenn das die Betriebsratsanhörung einleitende Schreiben eines für den Arbeitgeber handelnden betriebsfremden Dritten vom Betriebsrat unverzüglich wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde gerügt und deswegen zurückgewiesen wird. Die analoge Anwendung des § 174 BGB auf diesen Fall der geschäftsähnlichen Handlung rechtfertigt sich aus der bestehenden Regelungslücke und der vergleichbaren Interessenlage, die dem Normzweck des § 174 BGB zugrunde liegt.

2. Die insolvenzrechtliche Einordnung von Annahmeverzugslohnansprüchen, die nach Anordnung eines griechischen Sonderliquidationsverfahrens entstanden sind, richtet sich gemäß § 4 Abs. 1 EuInsVO (Verordnung [EG] Nr. 1346/2000 des Raten vom 29.05.200 über Insolvenzverfahren) nach dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung, also nach griechischem Recht.

Aktenzeichen: 20Sa47/11 Paragraphen: BetrVG§102 BGB§174 Datum: 2012-03-28
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung Sonstige Rechtsgebiete - Abfindung Aufhebungsvereinbarung Insolvenz

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Solingen
10.11.2011
6 AZR 357/10

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung - Rücktrittserklärung nach Insolvenzantrag des Arbeitgebers

Der Rücktritt eines Arbeitnehmers von einem mit dem Arbeitgeber geschlossenen Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung ist ausgeschlossen, wenn das Insolvenzgericht dem Arbeitgeber nach dem Eröffnungsantrag derartige Zahlungen gem. § 21 InsO untersagt hat.

BGB § 323 Abs 1
InsO § 130 Abs 1, § 130 Abs 2, § 143 Abs 1, § 21 Abs 2 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: 6AZR357/10 Paragraphen: BGB§323 InsO§130 InsO§143 InsO§21 Datum: 2011-11-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8131

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
10.11.2011
5 Sa 227/11

Insolvenzanfechtung betreffend Gehaltszahlungen und Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

1. Soweit die angefochtenen Gehaltszahlungen der Vergütung fälliger Gehälter aus dem jeweiligen Vormonat dienten, unterlagen sie als Bargeschäft i. S. v. § 142 InsO, nicht der Deckungsanfechtung nach § 130 Abs. 1 InsO, sondern der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO.

2. Ein künftiger Insolvenzschuldner handelt dann nicht mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gemäß § 133 Abs. 1 InsO, wenn er eine kongruente Gegenleistung für die von ihm empfangene Leistung (hier Arbeitsleistung) erbringt, welche zur Fortführung seines Unternehmens nötig ist und damit den Gläubigern im Allgemeinen nützt.

InsO § 130 Abs 1, § 133 Abs 1, § 142, § 143

Aktenzeichen: 5Sa227/11 Paragraphen: InsO§130 InsO§133 InsO§142 InsO§143 Datum: 2011-11-10
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Unterbrechung Insolvenz

LAG Hamm - ArbG Hagen
27.10.2011
1 Ta 438/11

Die Unterbrechung des Hauptprozesses wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens einer Partei hindert nicht die Entscheidung über den PKH-Antrag der Gegenpartei.

ZPO § 240; § 249; § 114

Aktenzeichen: 1Ta438/11 Paragraphen: ZPO§240 ZPO§249 ZPO§114 Datum: 2011-10-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8093

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung Sonstige Rechtsgebiete - Insolvenzschutz Sonstiges Insolvenz

BAG - LAG Nürnberg - ArbG Bayreuth
6.10.2011
6 AZR 262/10

Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung

1. Zahlt der Arbeitgeber in der Krise Arbeitsentgelt für vom Arbeitnehmer in den vorhergehenden drei Monaten erbrachte Arbeitsleistungen, liegt grundsätzlich ein Bargeschäft im Sinne von § 142 InsO vor.

2. Ob der Arbeitnehmer bei einer Entgeltzahlung seines Arbeitgebers wusste, dass dessen Zahlungsunfähigkeit drohte (§ 133 Abs. 1 InsO), kann regelmäßig nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden und ist deshalb vom Tatrichter nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO im Rahmen einer Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden.

InsO § 17 Abs 2, § 18 Abs 2, § 130, § 133 Abs 1, § 142

Aktenzeichen: 6AZR262/10 Paragraphen: InsO§17 InsO§18 InsO§130 InsO§133 InsO§142 Datum: 2011-10-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8130

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG Düsseldorf - ArbG Mönchengladbach
21.9.2011
12 Sa 964/11

Verbraucherinsolvenz des Arbeitnehmers - einvernehmliche Änderung von Arbeitszeit und Arbeitsvergütung nach Änderungskündigung ohne Zustimmung des Treuhänders

Der Arbeitnehmer, der sich in Verbraucherinsolvenz befindet, darf ohne Zustimmung des Treuhänders das in einer Änderungskündigung enthaltene Angebot seines Arbeitgebers zur Absenkung von Arbeitszeit und Arbeitsvergütung annehmen, auch wenn sich dadurch der pfändbare Teil seines Arbeitseinkommens verringert. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich die Änderung der Vergütung als Folge der Neubestimmung des Synallagmas des Arbeitsverhältnisses darstellt.

InsO §§ 80, 81, 97, 287, 291, 313

Aktenzeichen: 12Sa964/11 Paragraphen: InsO§80 InsO§81 InsO§97 InsO§287 InsO§291 InsO§313 Datum: 2011-09-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8076

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