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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadenersatz

ArbG Berlin
24.6.2016
28 Ca 3004/16

Schadenersatz bei Unterschlagungs- und Diebstahlsverdacht

1. Herrschen in einem Betrieb (hier: Apotheke) derartige betriebsorganisatorische Defizite im Umgang mit den Bargeldeinnahmen, dass sich - unbekannt gebliebene - Insider diese Verhältnisse im Laufe zweier Jahre zur Abzweigung erheblicher Geldbeträge (hier: 40.000,-- Euro) zunutze machen können, so trifft eine (von mehreren) als "Täter/in" in Betracht kommende Beschäftigte nicht deshalb ein prinzipiell erhöhter Tatverdacht (§ 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO), weil die übrigen möglichen "Täter/innen" jede Tatbeteiligung in Abrede stellen.

2. Das ist auch dann nicht zwangsläufig anders, wenn es dem Geschäftsinhaber unter Auswertung des kraft seiner Anzeige entstandenen Ermittlungsvorgangs gelingt, den Leumund der Zielperson wegen einer Vorstrafe zu erschüttern.

Aktenzeichen: 28Ca3004/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-24
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitgeberhaftung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG berlin
13.5.2016
2 Sa 63/16

Steuerschaden

Einer Arbeitnehmerin steht gegenüber einem Arbeitgeber grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch zum Ersatz des Steuerschadens zu, wenn der Arbeitgeber Arbeitsvergütung aus Vorjahren nachzahlt.

BGB § 249, § 389, § 812

Aktenzeichen: 2Sa63/16 Paragraphen: BGB§249 BGB§389 BGB§812 Datum: 2016-05-13
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitsunfall

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
26.4.2016
1 Sa 247/15

Arbeitsunfall, Personenschaden, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Haftungsausschluss, betriebliche Tätigkeit, gefahrenträchtige Neckerei

1. Ein Arbeitnehmer haftet seinem Arbeitskollegen auf Schmerzensgeld, wenn der Personenschaden nicht anlässlich einer betrieblichen Tätigkeit eingetreten ist, sondern nur anlässlich einer solchen Tätigkeit.

2. Ein Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII kommt namentlich bei einer "Neckerei" unter Arbeitskollegen nicht in Betracht.

3. Eine solche Neckerei liegt vor, wenn der Schädiger mit einem Gabelstapler auf einen Arbeitskollegen zurollt, um ihm "in die Brust zu zwicken", auch wenn der Schädiger beabsichtigt, den Wagen anschließend in der Lagerhalle abzustellen.

BGB § 253 Abs 2, § 823 Abs 1
SGB VII § 105 Abs 1

Aktenzeichen: 1Sa247/15 Paragraphen: BGB§253 BGB§823 Datum: 2016-04-26
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitsunfall

OLG Celle - LG Hannover
27.1.2016
14 U 114/15

Gemeinsame Betriebsstätte nur bei Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation

Eine gemeinsame Betriebsstätte i. S. d. § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII ist nur dann zu bejahen, wenn zwischen den Tätigkeiten der unterschiedlichen Bediensteten als solchen in der konkreten Unfallsituation eine Verbindung in dem Sinn besteht, dass betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen.

SGB VII § 106 Abs 3 Alt 3

Aktenzeichen: 14U114/15 Paragraphen: SGBVII§106 Datum: 2016-01-27
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PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
28.10.2015
3 Sa 105/14

Durchgriffshaftung gegen die Geschäftsführer einer GmbH wegen fehlender bzw. unzureichender Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen

Die Durchgriffshaftung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV gegen die Organe einer juristischen Person findet auf die gesetzliche Regelung zur Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen nach § 8a AltTZG keine Anwendung.

AltTzG § 8a
SGB IV § 7e
GmbHG § 13, § 43

Aktenzeichen: 3Sa105/14 Paragraphen: Datum: 2015-10-28
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitsunfall

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Neubrandenburg
11.3.2014
2 Sa 215/13

Haftungsausschluss - gemeinsame Betriebsstätte

Ein Haftungsausschluss aufgrund einer Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte nach § 106 Abs. 3 3. Alternative SGB VII kommt in Betracht, wenn betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen vorliegen, die bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen. Es reicht aus, dass die gegenseitige Verständigung stillschweigend erfolgt (BAG vom 12.12.2002, 8 AZR 94/02 m. w. N.).

BGB § 823
SGB VII § 106 Abs 3

Aktenzeichen: 2Sa215/13 Paragraphen: BGB§823 SGBVII§106 Datum: 2014-03-11
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Schadensrecht - Leiharbeiter Arbeitsunfall

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
30.7.13
7 Sa 688/13

Leiharbeitnehmer; Arbeitsunfall, Haftungsbegrenzung nach § 104 SGB VII.

SGB VII § 104

Aktenzeichen: 7Sa688/13 Paragraphen: SGBVII§104 Datum: 2013-07-30
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PDF-DokumentSchadensrecht - Sonstiges

LAG Hamm - ArbG Bocholt
30.10.2012
9 Sa 158/12

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Geldentschädigung wegen einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Aktenzeichen: 9Sa158/12 Paragraphen: Datum: 2012-10-30
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PDF-DokumentSchadensrecht - Sonstiges

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
26.9.2012
10 AZR 370/10

1. Nach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet der Tatrichter unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch er ist. Die Schätzung eines Schadens darf nur dann unterbleiben, wenn sie mangels konkreter Anhaltspunkte vollkommen "in der Luft hinge" und daher willkürlich wäre. Eine völlig abstrakte Berechnung eines Schadens, auch in Form eines Mindestschadens, ist unzulässig.

2. Dies gilt auch bei unlauterer Abwerbung von Mitarbeitern eines Konkurrenzunternehmens.

ZPO § 287 Abs 1
BGB § 249, § 252
UWG 2004 § 3, § 9

Aktenzeichen: 10AZR370/10 Paragraphen: ZPO§287 BGB§249 BGB3252 UWG§3 UWG§9 Datum: 2012-09-26
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PDF-DokumentKündigungsrecht Sonstige Rechtsgebiete Schadensrecht - Abfindung Insolvent Haftungsrecht

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
6.10.2011
6 AZR 172/10

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung eines von ihm vereinbarten Abfindungsvergleichs

1. Beruht die Entscheidung eines Arbeitnehmers, in einem Kündigungsschutzprozess einen Vergleich mit Abfindungsregelung zu schließen, auf einer eigenverantwortlichen, in Kenntnis aller Tatsachen und Risiken getroffenen Beurteilung der Sach- und Rechtslage und damit auf einem bewussten Handeln auf eigenes Risiko, ist für eine Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO kein Raum. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine weiträumige Widerrufsfrist für beide Parteien vereinbart wird, um ihnen Gelegenheit zu geben, den Erfolg von Veräußerungsbemühungen abzuwarten, von dem nach der Erklärung des Insolvenzverwalters vor Abschluss des Vergleiches die Erfüllbarkeit der Abfindung als Masseverbindlichkeit abhängt.

2. Ist in einem Abfindungsvergleich, der im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses mit dem Insolvenzverwalter abgeschlossen wurde, eine weiträumige Widerrufsfrist vereinbart worden, um das Gelingen von Verkaufsbemühungen abzuwarten, kann der Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, dass der Insolvenzverwalter den Vergleich widerruft, wenn sich diese zerschlagen oder verzögern. Vielmehr muss der Arbeitnehmer selbst initiativ werden und sich nach dem Stand der Bemühungen und der Zahlungsfähigkeit der Masse erkundigen.

3. Zur Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des § 60 InsO.

InsO § 60, § 61

Aktenzeichen: 6AZR172/10 Paragraphen: InsO§60 InsO§61 Datum: 2011-10-06
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadenersatz Sonstiges

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
19.9.2011
3 Sa 182/11

Entschädigungsanspruch - Benachteilung aufgrund einer Schwerbehinderung - Nichtberücksichtigung im Bewerbungsverfahren

1. Der öffentliche Arbeitgeber ist verpflichtet, sich bewerbende, schwerbehinderte Menschen zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, um ihnen zur Herstellung gleicher Bewerbungschancen die Gelegenheit zu geben, den Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch persönlich von seiner Eignung zu überzeugen. Eine Benachteiligung eines Schwerbehinderten kann in der Versagung einer solchen Chance liegen.

2. Voraussetzung für eine ungünstigere Behandlung eines Schwerbehinderten ist, dass diese in einer vergleichbaren Situation erfolgt ist. Das Vorliegen einer vergleichbaren Situation setzt voraus, dass der Schwerbehinderte für die ausgeschriebene Stelle geeignet ist. Vergleichbar ist die Auswahlsituation nur für Arbeitnehmer, die gleichermaßen die objektive Eignung für die zu besetzende Stelle aufweisen.

AGG § 7 Abs 1, § 1, § 15 Abs 4

Aktenzeichen: 3Sa182/11 Paragraphen: AGG§7 AGG§1 AGG§15 Datum: 2011-09-19
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitnehmerhaftung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Neumünster
14.9.2011
3 Sa 241/11

Arbeitnehmerhaftung, Geschwindigkeitsüberschreitung, grobe Fahrlässigkeit, Kaskoversicherung, Quote, Risikoverlagerung, Schadensausgleich, Schadensersatzansprüche, Unfall

BGB § 276

Aktenzeichen: 3Sa241/11 Paragraphen: BGB§823 BGB§276 Datum: 2011-09-14
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitnehmerhaftung

LAG München - ArbG Augsburg
27.7.2011
11 Sa 319/11

Grob fahrlässige Schadensverursachung - Arbeitnehmerhaftung - Haftungsbeschränkung eines Lkw-Fahrers auf drei Bruttomonatsvergütungen - keine Anwendung des § 81 Abs. 2 VVG

Der Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem bei ihm angestellten Lkw-Fahrer, der grob fahrlässig einen Verkehrsunfall verursacht, ist regelmäßig auf drei Bruttomonatsvergütungen zu beschränken.

Aktenzeichen: 11Sa319/11 Paragraphen: VVG§81 Datum: 2011-07-27
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitnehmerhaftung

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
26.1.2011
7 Sa 638/10

Schadenersatz - Haftungsprivilegierung - leichte Fahrlässigkeit

Durch ein Verbot, ein dienstlich genutztes Firmenfahrzeug nicht ohne zusätzliche Einweisung durch eine dritte Person im öffentlichen Straßenverkehr rückwärts zu bewegen, auch beim Ausparken, wird der Haftungsmaßstab bei fahrlässig verursachten Schäden nicht verändert.

BGB § 249, § 619a

Aktenzeichen: 7Sa638/10 Paragraphen: BGB§249 BGB§619a Datum: 2011-01-26
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PDF-DokumentSchadensrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Schadenersatz Sonstiges Verwirkung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
9.12.2010
25 Sa 1959/10

Schadensersatz wegen nicht abgeschlossenen Sparvertrag trotz arbeitsvertraglicher Zusage; Verwirkung

BGB §§ 275, 280, 283, 252

Aktenzeichen: 25Sa1959/10 Paragraphen: BGB3275 BGB§280 BGB§283 BGB§252 Datum: 2010-12-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7843

PDF-DokumentSchadensrecht - Beweislast

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin 1.2.2010 10 Sa 2700/09 Kausalität, Schadenersatz Der Gläubiger trägt die Beweislast dafür, dass der Schuldner eine Pflichtverletzung begangen hat, die für den Schaden kausal ist. Davon kann nur abgesehen werden, wenn dargelegt wird, dass der Schaden allein aus dem Verantwortungsbereich des Schuldners stammen kann. § 286 ZPO

Aktenzeichen: 10Sa2700/09 Paragraphen: ZPO§286 Datum: 2010-02-01
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitnehmerhaftung

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
14.1.2010
10 Sa 394/09

Schadenersatz wegen grober Fahrlässigkeit - Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz

1. Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes begeht eine Pflichtverletzung, wenn er beim Rückwärtsfahren mit dem Dienstkraftfahrzeug gegen ein anderes Fahrzeug des Arbeitgebers stößt und dieses beschädigt.

2. Gemäß § 3 Abs. 7 TVöD i.V.m. § 78 Abs. 1 BBG ist der Arbeitnehmer nur bei grober Fahrlässigkeit schadensersatzpflichtig (hier verneint).

TVöD § 3 Abs 7
BGB § 78 Abs 1, § 276 Abs 2

Aktenzeichen: 10Sa394/09 Paragraphen: BGB§78 BGB§276 TVöD§3 Datum: 2010-01-14
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PDF-DokumentSchadensrecht - Berufskrankheit

LAG Sachsen-Anhalt - ArbG Dessau-Roßlau
10.7.2009
9 Sa 348/08

Schadenersatzanspruch wegen Arbeitens an asbesthaltigen Bauteilen - Ersatz von vorgerichtlichen Mahnkosten

1. Allein die subjektive Vermutung bzw. die Befürchtung des Arbeitnehmers, bei ihm hätten sich Asbestfasern im Lungengewebe infolge Arbeitens an asbesthaltigen Bauteilen verhakt, genügt nicht, um auf das Vorliegen eines Gesundheitsschadens, schließen zu können, der eine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers auslöst. Nicht jede Person, die über eine gewisse Zeit asbesthaltige Raumluft einatmet, erleidet unweigerlich eine Gesundheitsverletzung.

2. Nach § 12a Abs 1 ArbGG ist jeder Kostenerstattungsanspruch unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage ausgeschlossen.

BGB § 823 Abs 1, § 823 Abs 2, § 618
ArbGG § 12a Abs 1

Aktenzeichen: 9Sa348/08 Paragraphen: BGB§823 BGB§618 ArbGG§12a Datum: 2009-07-10
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitnehmerhaftung

BAG - LAG Hamm
7.7.2009
5 AZB 8/09

Schadensersatz für geleastes Firmenfahrzeug - Rechtsweg

Nimmt ein Versicherungsunternehmen einen Arbeitnehmer auf Schadensersatz für die Beschädigung des vom Arbeitgeber geleasten Firmenfahrzeugs aus übergegangenem Recht des Leasinggebers in Anspruch, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht gegeben.

Nimmt ein Versicherungsunternehmen einen Arbeitnehmer auf Schadensersatz für die Beschädigung des vom Arbeitgeber geleasten Firmenfahrzeugs aus übergegangenem Recht des Leasinggebers in Anspruch, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht gegeben.

Aktenzeichen: 5AZB8/09 Paragraphen: Datum: 2009-07-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7078

PDF-DokumentSchadensrecht - Schadenersatz Prozeßrecht

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
9.4.2009
7 Sa 70/08

Erstattungsfähigkeit eines Schadens am privaten Pkw

Den Arbeitnehmer trifft - entsprechend den Regeln über den innerbetrieblichen Schadensausgleich - wenn er bei einem Unfallschaden mit einem Privat-PKW Aufwendungsersatz gemäß § 670 BGB gegenüber dem Arbeitgeber geltend macht - die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände, die eine grob fahrlässige Schadensverursachung ausschließen.

Aktenzeichen: 7Sa70/08 Paragraphen: BGB§670 Datum: 2009-04-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7144

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