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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Hamburg
3.12.2019
3 AZM 19/19

Revisionsbeschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung

Die Nichtzulassungsbeschwerde nicht ordnungsgemäß begründet, soweit sie auf Divergenz gestützt wird. Die Beschwerdebegründung rügt ausschließlich Divergenzen zu den angezogenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH 29. Juni 1995 - III ZB 6/95 - und BGH 11. Januar 2001 - III ZR 148/00 -). Diese Entscheidungen sind jedoch nach § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG schon nicht divergenzfähig.

Aktenzeichen: 3AZM19/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-03
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

LAG München - ArbG München
7.11.2019
3 Sa 234/19

Eine Antragsänderung i.S.d. § 264 Nr. 2 ZPO im Berufungsverfahren setzt die Zulässigkeit der Berufung voraus. Eine Berufung ist mangels ordnungsgemäßer Begründung unzulässig, wenn der Berufungskläger sich nicht ausreichend mit den Erwägungen des Erstgerichts, die zur Abweisung der Zahlungsklage führen, in der Berufungsbegründung auseinandergesetzt hat und bei Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht bei gleichem Klagegrund statt Leistung Feststellung des Anspruchs begehrt.

ZPO § 264 Nr 2, § 520 Abs 3, § 522 Abs 1

Aktenzeichen: 3Sa234/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-07
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BAG - LAG Niedersdachsen
9.10.2019
8 AZN 562/19

Beschränkte Zulassung der Revision - Klage und Widerklage - Arresturteil - Hauptsacheverfahren - Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO

1. Die Zulassung der Revision kann grundsätzlich auf einen tatsächlichen und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte. Dies setzt eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne voraus, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum unanfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann.

2. Hängen nach einer vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung der Erfolg einer Zahlungsklage und der auf Schadensersatz nach § 945 ZPO gerichteten Widerklage davon ab, ob der klagenden Partei ein nicht verfallener Anspruch auf Zahlung zusteht, ist die Beschränkung des Rechtsmittels auf die Entscheidung über die Klage und damit zugleich eine entsprechend beschränkte Revisionszulassung nicht möglich.

3. Eine Bindungswirkung für den nachfolgenden Schadensersatzprozess nach § 945 ZPO wird auch durch rechtskräftige Arrestanordnung nicht ausgelöst.

Aktenzeichen: 8AZN562/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-09
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

LAG Hamm - ArbG Iserlohn
9.10.2019
6 Sa 1131/19

Zulässigkeit der Berufung - Berufungsbegründung - "unechtes" Versäumnisurteil

Für die im Rahmen der Berufungsbegründung erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung ist nicht ausreichend, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht zu wiederholen, mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen und auch dieses lediglich zu wiederholen.

ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2, § 522
ArbGG § 64 Abs 6

Aktenzeichen: 6Sa1131/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-09
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Sonstiges

BAG - LAG München
18.9.2019
5 AZB 20/19

Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils - Unterschriften der mitwirkenden Richter - vorschriftsmäßige Besetzung

1. Die Vorschrift des § 27b Abs. 1 ArbGG erfordert lediglich ein formal vollständig abgefasstes Urteil, also ein Urteil, das den Anforderungen der §§ 313bis 313b ZPO, § 69 ArbGG, § 69 ArbGG entspricht. Dazu gehört, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts von sämtlichen Mitgliedern der Kammer unterschrieben ist (§69 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Erforderlich sind die Unterschriften derjenigen Mitglieder der Kammer, die an der Entscheidung mitgewirkt haben.

2. Für die Unterschrift der ehrenamtlichen Richter erforderlich, aber auch ausreichend ist die Unterzeichnung mit vollem Familiennamen, wobei ein individualisierbarer Schriftzug erkennbar sein muss.

3. Hat das Landesarbeitsgericht die Revision nicht zugelassen und soll die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts gerügt werden, kann darauf (nur) eine Nichtzulassungsbeschwerde gestützt werden, § 72a Abs. 3 Nr. 3 Alt 1 ArbGG i.V.m. § 547 Nr. 1 ZPO. Für die sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils gemäß § 72b Abs. 1 S. 2 ArbGG ist dies ohne Belang.

Aktenzeichen: 5AZB20/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-18
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Revision

BAG - LAG München
18.9.2019
5 AZN 640/19

Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung

1. Ob das Gericht iSd. § 547 Nr. 1 ZPO ordnungsgemäß besetzt war, beurteilt sich nach dem Inhalt des Geschäftsverteilungsplans, der im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung galt.

2. Der Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts kann vorsehen, dass dann, wenn nach Beginn einer Beweisaufnahme vor der Kammer durch Zeugen- oder Parteivernehmung, Augenschein oder mündliche Anhörung des Sachverständigen keine die Instanz vollständig beendende Entscheidung ergeht, für die weiteren Sitzungen diejenigen ehrenamtlichen Richterinnen/Richter heranzuziehen sind, die an der Beweisaufnahme mitgewirkt haben (gleiche Kammerbesetzung).

3. Hat das betreffende Berufungsgericht Beweis erhoben über den Zeitpunkt des Einwurfs der Berufungsbegründung und sodann mit Zwischenurteil die Berufung für zulässig erklärt, so müssen bei einer Fortsetzung der Berufungsverhandlung diejenigen ehrenamtlichen Richter verhandeln und entscheiden, die schon an der (ersten) Berufungsverhandlung teilgenommen haben.

4. Die Regelungen zur gleichen Kammerbesetzung im Geschäftsverteilungsplan 2018 des Landesarbeitsgerichts München, der von allen Kammervorsitzenden des Gerichts unterschrieben ist, sind wirksam. Sollen - wie beim Landesarbeitsgericht München gemäß Nr. 1 der Anlage 1 zum Geschäftsverteilungsplan 2018 - die allen Kammern zugewiesenen ehrenamtlichen Richter nicht nach einer vom Kammervorsitzenden aufgestellten Liste (§ 39 S. 1 ArbGG)), sondern nach einer vom Präsidium mit ausdrücklicher oder stillschweigender Billigung der Vorsitzenden für sämtliche Kammern angefertigten Liste herangezogen werden, steht Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG einer "gleichen Kammerbesetzung" dann entgegen, wenn sie von einer Ad-hoc-Entscheidung des Spruchkörpers abhängig gemacht wird, nicht jedoch, wenn sie durch eine abstrakt-generelle, zu Beginn des Geschäftsjahrs aufgestellte, jedes Ermessen ausschließende Regelung erfolgt.

5. Im - nach Zurückverweisung - fortgesetzten Berufungsverfahren hat das Landesarbeitsgericht zu beachten, dass mit der Zurückverweisung kein "neues" Berufungsverfahren beginnt, sondern die Berufungsinstanz lediglich wieder eröffnet und das Verfahren in die Lage zurückversetzt wird, in der es sich zu der Zeit befand, als die Verhandlung vor Erlass des aufgehobenen Urteils geschlossen wurde. Das aufgehobene Berufungsurteil stellt sich damit als keine die Instanz "endgültig" beendende Entscheidung dar.

Aktenzeichen: 5AZN640/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-18
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Revision

BAG - Sächsisches LAG
11.9.2019
2 AZM 18/19

Revisionsbeschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungsfrist

Gemäß § 77 S. 2 ArbGG gilt für die Zulassung der Revisionsbeschwerde die Regelung des § 72a ArbGG entsprechend. Eine Besonderheit besteht nach § 77 S. 3 ArbGG allein gegenüber § 72a Abs. 5 S. 2 ArbGG. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 72a Abs. 3 S. 1 ArbGG innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung der in vollständiger Form abgefassten Entscheidung zu begründen. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Rechtsbeschwerde (§§ 574ff ZPO)) finden im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren hingegen keine Anwendung. Sie gelten gemäß § 77 S. 4 ArbGG nur für eine zugelassene Revisionsbeschwerde.

Aktenzeichen: 2AZM18/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-11
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Rechtliches Gehör Nichtzulassungsbeschwerde

BAG 28.8.2019 5 AZN 381/19 Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs

Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt ua. vor, wenn das Gericht einen Sachverhalt oder ein Vorbringen in einer Weise würdigt, mit der ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem vorherigen Verfahrensverlauf nicht rechnen konnte. Dann verstößt ein der Zivilprozessordnung unterworfenes Gericht elementar gegen seine aus § 139 Abs. 1 ZPO folgende Pflicht, darauf hinzuwirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen können. Deshalb darf ein Berufungsbeklagter grundsätzlich darauf vertrauen, dass ihm das Berufungsgericht, wenn es in der Beweiswürdigung dem Erstrichter nicht folgen will, einen Hinweis gemäß § 139 ZPO erteilt, und zwar so rechtzeitig, dass darauf noch vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung reagiert werden kann. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 5AZN381/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-28
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
13.8.2019
8 AZN 171/19

Nichtzulassungsbeschwerde - Betriebs(teil)übergang - Flugbetrieb

Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde eine Divergenz geltend gemacht, muss die Beschwerdebegründung nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG die Entscheidung bezeichnen, von der die anzufechtende Entscheidung abweicht. Eine Abweichung iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG setzt voraus, dass die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts zu einer Rechtsfrage einen abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, der von einem abstrakten Rechtssatz abweicht, den eines der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG abschließend genannten Gerichte zu der gleichen Rechtsfrage aufgestellt hat. Dabei liegt ein abstrakter Rechtssatz nur vor, wenn durch fallübergreifende Ausführungen ein Grundsatz aufgestellt wird, der für eine Vielzahl von Fällen Geltung beansprucht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 8AZN171/10 Paragraphen: Datum: 2019-08-13
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - Hessisches LG
24.7.2019
3 AZN 627/19

Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Die Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen betrifft keine Rechtsfrage iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 72a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 ArbGG, denn allgemeine Geschäftsbedingungen sind keine Rechtsnormen, sondern vertragliche Regelungen.

Aktenzeichen: 3AZN627/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Revision Zulassung

BAG - LAG Sachsen-Anhalt
14.5.2019
3 AZR 274/18

Betriebliche Altersversorgung - unzulässige Berufung

Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach der Berufungseinlegung und deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen. Das gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 3AZR274/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9839

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Begründung

BAG
20.3.2019
4 AZR 595/17

Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine Revisionsbegründung

Aktenzeichen: 4AZR595/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen

LAG Hessen - ArbG Kassel
7.3.2019
5 Sa 1523/17

Die Versäumung der Berufungsfrist beruht auf einem Verschulden der Prozessbevollmächtigten, da von einem Organisationsmangel auszugehen ist. Der für eine zuverlässige Ausgangskontrolle erforderliche Fristenkalender bzw. ein Postausgangsbuch wurden nicht geführt. Ferner hat die Prozessbevollmächtigte nicht dafür gesorgt, dass die von ihr erteilte Einzelweisung von der Mitarbeiterin eingehalten wurde.

ZPO § 233

Aktenzeichen: 5Sa1523/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9817

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Fristen

LAG Frankfurt - ArbG Kassel
7.3.2019
5 Sa 1523/17

Wiedereinsetzungsantrag - Fristversäumung - Organisationsmangel - Ausgangskontrolle - Fristenkalender

1. Führt eine Prozessbevollmächtigte in ihrem Büro keinen Fristenkalender oder Postausgangsbuch und hat sie nicht dafür gesorgt, dass die Einhaltung der Anweisung an die bei ihr beschäftigte Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte gesichert wurde, einen fristge-bundenen Schriftsatz nach Übergabe vorab per Telefax an das zuständige Gericht zu versenden, den Fax-Sendebericht auf seine Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und sodann in der Akte abzulegen, danach den Schriftsatz per Post zu versenden, so ist von einem Organisationsmangel auszugehen, wenn die Prozessbevollmächtigte nicht zugleich die Weisung erteilt hat den Vorgang sofort auszuführen.(Rn.18)

2. Eine schlichte Nachfrage, ob der fristgebundene Schriftsatz an das Gericht versandt wurde, genügt nicht den Anforderungen an eine gebotene und wirksame Ausgangskontrolle.(Rn.18)

ZPO § 233, § 236 Abs 2 S 1, § 294, § 85 Abs 2

Aktenzeichen: 5Sa1523/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Prozeßvertretung

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
18.2.2019
4 Sa 5/19

Vertretungszwang - Einlegung einer Berufung - Unzulässigkeit

Eine Berufung kann nur durch einen Rechtsanwalt oder einen Verbandsvertreter bzw. Personen, Verbände, Vereinigungen etc. rechtswirksam eingereicht werden. Andernfalls ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen.(Rn.1)

ArbGG § 66 Abs 2 S 2, § 11
ZPO § 522 Abs 1

Aktenzeichen: 4Sa5/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-18
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Gericht Revision

BAG - LAG Baden-Württemberg
31.7.2018
3 AZN 320/18

Absoluter Revisionsgrund - vorschriftswidrige Besetzung

Der absolute Revisionsgrund nach § 547 Nr. 1 ZPO liegt nicht vor, wenn nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung der Vorsitzende des Spruchkörpers ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter nach § 156 Abs. 1 ZPO die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnet und die Berufungskammer nach einer neuerlichen mündlichen Verhandlung in der dafür vorgesehenen Besetzung entscheidet.

Aktenzeichen: 3AZN320/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-31
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9650

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

BAG - LAG Bremen
20.3.2018
1 ABR 50/16

Unzulässige Beschwerde - Anforderungen an die Beschwerdebegründung

Aktenzeichen: 1ABR50/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9608

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
2.2.2018
4 Ta 13/17

Sofortige Beschwerde; Unterschriftserfordernis

Eine von einem Rechtsanwalt eingereichte sofortige Beschwerde muss mit vollem Namen unterschrieben sein. Eine wissentlich und willentlich abgekürzte Unterschrift (nicht Ausschleifung der Unterschrift) ist nicht ausreichend, auch wenn der Rechtsanwalt erklärt, immer so zu "unterschreiben".

Aktenzeichen: 4Ta13/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-02
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9556

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zustellung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
25.1.2018
5 Sa 315/17

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Beweiskraft des Eingangsstempels - Nachtbriefkasten

1. Der Eingangsstempel gilt als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO und erbringt somit den vollen Beweis, dass ein fristgebundener Schriftsatz erst an dem im Stempel angegebenen Tag bei Gericht eingegangen ist.

2. An den im Wege des Freibeweises zu führenden Gegenbeweis gemäß § 418 Abs. 2 ZPO dürfen aufgrund der Beweisnot des Berufungsführers hinsichtlich gerichtsinterner Vorgänge keine überspannten Anforderungen gestellt werden.

ZPO § 418 Abs 1, § 418 Abs 2, § 522 Abs 1
ArbGG § 66 Abs 1 S 1 Halbs 2

Aktenzeichen: 5Sa315/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9606

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BAG
23.1.2018
1 AZR 550/16

Unzulässige Revision

Aktenzeichen: 1AZR550/16 Paragraphen: Datum: 2018-01-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9576

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