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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung

LAG Baden-Württemberg - ArbG Ulm
13.2.2020
3 TaBV 1/19

Antragsbefugnis - Betriebsvereinbarung - Durchführungsanspruch - Günstigkeitsprinzip - Jahresbonus - Leistungsbestimmungsrecht

Zur Auslegung einer Betriebsvereinbarung, gemäß der der Jahresbonus der betroffenen AT-Mitarbeiter als Produkt aus den Faktoren Bruttojahresgrundgehalt, Zielbonus, Geschäftszielerreichung und individuelle Leistung ermittelt wird.

BetrVG § 77 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 3TaBV1/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-13
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Auskunftsrecht

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
11.2.2020
1 Ta 6/20

Auskunft - Beschlussverfahren - Bestimmtheit - rechtzeitige Auskunft - sofortige Beschwerde - Titel - Vergleich - Zwangsgeld - Zwangsvollstreckung

Hat sich der Arbeitgeber in einem Verfahren auf Auskunftserteilung nach § 80 Abs. 2 S.1 BetrVG mit dem Betriebsrat dahin verglichen, zukünftig über den Einsatz bestimmter externer Mitarbeiter zu einem bestimmten Zeitpunkt eine im Einzelnen näher geregelte Auskunft zu erteilen, kann der Betriebsrat über § 888 ZPO nur die Erteilung der Auskunft durch Festsetzung eines Zwangsgeldes vollstrecken, nicht aber, dass diese auch rechtzeitig erfolgt.

ZPO § 793, § 888
BetrVG § 23 Abs 3, § 80 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 1Ta6/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-11
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim
28.1.2020
19 TaBV 2/19

Betriebsrat - Informationsanspruch - Fachkraft für Arbeitssicherheit

1. Der Betriebsrat hat keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber darauf, dass dieser die Fachkraft für Arbeitssicherheit zur detaillierten Aufschlüsselung der Aktivitäten (sog. Grundbetreuungs- sowie betriebsspezifische Betreuungszeiten) veranlasst, die nach Prozentwerten in einem Jahresbericht enthalten sind. Ein solcher Jahresbericht entspricht § 5 DGUV VO2. Der Betriebsrat ist keine innerbetriebliche Aufsichtsbehörde, die die Aktivitäten der Fachkraft für Arbeitssicherheit im Einzelnen zu kontrollieren hätte.

2. Ein Anspruch gegen den Arbeitgeber auf detaillierte Aufschlüsselung sämtlicher Aktivitäten der Fachkraft für Arbeitssicherheit ergibt sich auch nicht aus § 9 ASiG und auch nicht aus §§ 89 Abs. 1 Satz 1, 80 Abs. 1 Ziff. 1, Ziff. 9, Abs. 2 Satz 2 BetrVG. Das gilt insbesondere dann, wenn dem Betriebsrat weiteren Erkenntnisquellen zur Verfügung stehen wie beispielsweise der Arbeitsschutzausschuss nach § 11 ASiG.

3. § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BetrVG begründet einen Anspruch auf Vorlage von Unterlagen, nicht aber auf Herstellung vom Betriebsrat gewünschter Unterlagen.

Aktenzeichen: 19TaBV2/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-28
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
22.1.2020
3 TaBV 23/19

Betriebsratswahl - Wahlvorstand - erfolglose Wahlversammlung - Bestellung durch Arbeitsgericht

Beschließen die Teilnehmenden einer ordnungsgemäß einberufenen Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes mehrheitlich eine Vertagung dieser Versammlung, mit der Folge, dass kein erster Wahlgang zustande kommt, kann ohne Durchführung einer weiteren Wahlversammlung die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands nach § 17 Abs. 4 BetrVG betrieben werden.

BetrVG § 17 Abs 4

Aktenzeichen: 3TaBV23/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-22
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
16.12.2019
1 TaBV 27/19

Für Regelungen zu den Einsatzzeiten und den Aufgaben der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des Betriebsarztes nach der DGUV-V2 ist der örtliche Betriebsrat nicht offensichtlich unzuständig. Das gilt auch, wenn die Arbeitgeberin ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs betreibt und sich die Arbeitsplätze der großen Mehrzahl der Beschäftigten im Bus befinden.

ArbGG § 100
BetrVG § 87 Abs 1 Nr 7
ASiG § 3 Abs 1, § 6 Abs 1
DGUVVorschr 2

Aktenzeichen: 1TaBV27/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-16
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung Betriebsrat

LAG München - ArbG Rosenheim
16.12.2019
3 TaBV 90/19

Feststellungsanspruch - Personalplanung - Rechtsverhältnis - Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Personalplanung - Werkvertragsarbeitnehmer

1. Begehrt der Betriebsrat die Feststellung, dass die Arbeitgeberin durch eine bestimmte Unterrichtung ihrer Unterrichtungspflicht in Bezug auf Werkvertragsarbeitnehmer nicht nachgekommen ist, liegt ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO vor. Ebenso ist ein Feststellungsinteresse zu bejahen, wenn die Arbeitgeberin einen solchen Anspruch bestreitet bzw. seine Erfüllung behauptet.

2. Die Arbeitgeberin hat den Betriebsrat jedenfalls nach dessen Aufforderung über Bedarfsplanungen in Bezug auf Werkvertragsarbeitnehmer zu unterrichten, wenn sie mit dem Werkvertragsunternehmen in Verhandlungen über die Änderung des bisherigen Werkvertrages verhandelt.

ZPO § 256 Abs 1
BetrVG § 92 Abs 1, § 92 Abs 2

Aktenzeichen: 3TaBV90/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-16
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Hamm - ArbG Gelsenkirchen
3.12.2019
7 TaBV 57/19

Anzahl für Freistellung eines Betriebsratsmitglieds notwendige Arbeitnehmer Beschäftigte, die auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages bei einer privat-rechtlich organisierten gemeinnützigen Arbeitsförderungsgesellschaft tätig sind und deren Beschäftigung gemäß § 16 i SGB II öffentlich gefördert wird, sind jedenfalls dann als Arbeitnehmer bei der Freistellung von Betriebsratsmitgliedern gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu berücksichtigen, wenn sich die Tätigkeit der Gesellschaft nicht auf die Vermittlung eines Personaleinsatzes bei Dritten beschränkt (Anschluss an BAG, Beschlüsse vom 05.10.2000, 1 ABR 14/00 und vom 13.10.2004, 7 ABR 6/04).

SGB II § 16i
BetrVG § 38 Abs 1

Aktenzeichen: 7TaBV57/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-03
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

LAG Nürnberg - ArbG Bamberg
28.11.2019
1 TaBV 18/19

Betriebsratswahl - Anfechtung - Bekanntgabe des Wahlergebnisses

1. Ein Schreiben, überschrieben mit "Ergebnis der Betriebsratswahl vom 08.06.2018", in dem sechs Arbeitnehmer mit laufender Nummer aufgeführt sind, stellt keine ordnungsgemäße Bekanntgabe des Ergebnisses nach § 18 WO eines dreiköpfigen Betriebsrats dar, wenn weder ein Hinweis auf den Wahlvorstand als Verantwortlichen dieses Schriftstücks noch Unterschriften enthalten sind. Zudem fehlt es an der Eindeutigkeit, welche dieser Arbeitnehmer ordentliche Mitglieder sein sollen und welche Ersatzmitglieder in welcher Reihenfolge.

2. Die Anfechtungsfrist beginnt bei einem Aushang eines solchen Schreibens nicht zu laufen.

3. Die Angabe einer zu hohen Zahl von benötigten Stützunterschriften begründet die Anfechtung ebenso wie die Nennung einer falschen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen (spätestens eine Woche vor dem Wahltag im vereinfachten zweistufigen Wahlverfahren) und die fehlende Übersendung von Briefwahlunterlagen an am Wahltag nicht im Betrieb befindliche Arbeitnehmer.

BetrVG § 19 Abs 2
WO § 18

Aktenzeichen: 1TaBV18/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-28
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
26.11.2019
2 Sa 103/19

Darlegungs- und Beweislast bei Benachteiligung nach § 78 Satz 2 BetrVG

Im Rahmen der Darlegungs- und Beweislast nach § 78 Satz 2 BetrVG muss das freigestellte Betriebsratsmitglied darlegen und beweisen, dass es ohne die Freistellung als Betriebsrat für die konkret ausgeschriebene Stelle ausgewählt worden wäre. Hierbei muss unter Zugrundelegung der objektiven Tatsachen und unter Berücksichtigung der Lebenswahrscheinlichkeit die angestrebte Karriere möglich und wahrscheinlich sein.

BetrVG § 78 S 2

Aktenzeichen: 2Sa103/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10115

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
17.10.2019
5 Sa 25/19

1. Die Übertragung von höherwertigen Tätigkeiten ist nur dann im Sinne des § 37 Abs. 4 BetrVG betriebsüblich, wenn diese dem Betriebsratsmitglied nach den betrieblichen Gepflogenheiten hätten übertragen werden müssen oder die Mehrzahl der vergleichbaren Arbeitnehmer einen solchen Aufstieg erreicht.

2. Ein Betriebsratsmitglied, das nur infolge der Amtsübernahme nicht in eine Position mit höherer Vergütung aufgestiegen ist, kann den Arbeitgeber nach § 78 Satz 2 BetrVG unmittelbar auf Zahlung der höheren Vergütung in Anspruch nehmen. Hat sich der Amtsträger auf eine bestimmte Stelle tatsächlich nicht beworben, kann und muss er zur Begründung des fiktiven Beförderungsanspruchs darlegen, dass er die Bewerbung gerade wegen seiner Betriebsratstätigkeit bzw. der Freistellung unterlassen hat und eine Bewerbung ansonsten erfolgreich gewesen wäre.

BetrVG § 37 Abs 4, § 78 S 2

Aktenzeichen: 5Sa25/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9982

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim
17.9.2019
19 Sa 15/19

Alterssicherung - Schichtzuschläge - Schichtpauschale - Betriebsratsfreistellung

1. Wird ein Betriebsrat, an den bis dahin Schichtzuschläge gezahlt wurden, von der Arbeitspflicht vollständig freigestellt und werden an ihn die Schichtzuschläge in Form von Pauschalzahlungen weiter gewährt, so stellt dies keine unzulässige Begünstigung des Betriebsrats dar, auch wenn er sein Amt ausschließlich in der Tagesschicht ausübt (Abgrenzung zu BAG 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14 -).

2. Gerät der Schichtbetrieb in Wegfall - vorliegend wegen Stilllegung der Fabrikation - entfällt auch der Anspruch des Betriebsrats auf Weiterzahlung der Schichtpauschalen, weil der Verlust der Schichtzuschläge nicht ausschließlich auf der Freistellung beruht.

3. Ein Anspruch auf Weiterzahlung der Schichtzuschläge ergibt sich auch nicht aus § 6 MTV für Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden (Alterssicherung). Zwar sind die Schichtpauschalen in die Verdienstsicherung mit einzubeziehen. Die Auslegung des Tarifvertrages ergibt aber, dass sich die Verdienstsicherung um den Betrag der gezahlten Schichtpauschalen reduziert, wenn sämtliche Arbeitskräfte die Schichtzuschläge einbüßen.

Aktenzeichen: 19Sa15/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9938

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung Betriebsrat

LAG Köln - ArbG Aachen
6.9.2019
9 TaBV 23/19

Zustimmung des Betriebsrats zur vorübergehenden Einstellung von Leiharbeitnehmern - Arbeitnehmerüberlassungshöchstdauer

1. Der Betriebsrat ist nicht gemäß § 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG berechtigt, bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern seine Zustimmung zu verweigern, wenn die Einstellung zur Besetzung eines Dauerarbeitsplatzes über 18 Monate hinaus erfolgt und schon andere Einsätze von Leiharbeitnehmern auf diesem Arbeitsplatz vorausgegangen sind.(Rn.40)

2. Nach § 1 Abs 1b S 1 AÜG ist die Arbeitnehmerüberlassungshöchstdauer arbeitnehmerbezogen ausgestaltet. Es handelt sich um eine individuelle Einsatzlimitierung.(Rn.41)

BetrVG § 99 Abs 2 Nr 1
AÜG § 1 Abs 1b S 1

Aktenzeichen: 9TaBV23/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10040

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Koblenz
28.08.2019
7 TaBV 25/18

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Maßgebend für die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder nach § 9 BetrVG ist die Zahl der „in der Regel“ beschäftigten Arbeitnehmer. Das ist die Zahl die für den Betrieb im Allgemeinen kennzeichnend ist. § 9 BetrVG bestimmt nicht selbst, wer Arbeitnehmer im Sinne dieser Vorschrift ist. Daher ist von dem allgemeinen betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff in § 5 Abs. 1 S. 1 BetrVG auszugehen, den das Gesetz in § 5 Abs. 1 S. 2 und S. 3, Abs. 2 und Abs. 3 BetrVG erweitert sowie einschränkt. Danach ist Arbeitnehmer, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist.

Das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen einem Arbeitnehmer und dem Inhaber eines Betriebs genügt allerdings nicht in jedem Fall, um die Beurteilung zu rechtfertigen, der Arbeitnehmer sei auch im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn Arbeitnehmer „des Betriebs“. Erforderlich ist hierzu vielmehr die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung des Arbeitnehmers zu einem bestimmten Betrieb. Diese setzt regelmäßig voraus, dass der Arbeitnehmer in die Betriebsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert ist. (Leitsatz der Redaktion)

BetrVG § 19 Abs 1, § 9 S 1
WahlO RP § 2 Abs 2

Aktenzeichen: 7TaBV25/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10020

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Kündigungsrecht - Betriebsrat Sonstiges

Sächsisches LAG - ArbG Dresden
19.8.2019
9 Sa 268/18

Abberufung Datenschutzbeauftragter - Betriebsratsvorsitzender - Zuverlässigkeit - wichtiger Grund

1. Die bloße Mitgliedschaft im Betriebsrat macht eine Person nicht für das Amt des Beauftragten für Datenschutz in einem Unternehmen unzuverlässig. Das gilt gleichwohl für den freigestellten Vorsitzenden eines Betriebsrats.(Rn.35)

2. Das "Verlangen der Aufsichtsbehörde" im Sinne von § 4f Abs 3 S 4 BDSG 1990 kann nur das Verlangen der für das Unternehmen zuständigen Aufsichtsbehörde sein.(Rn.41)

3. Es liegt kein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs 1 BGB iVm. § 4f Abs 3 S 4 BDSG 1990 vor, wenn das Bestreben einer Konzerntochter, durch Bestellung ein- und derselben Person zum Datenschutzbeauftragten konzerneinheitliche Datenschutzstandards zu erreichen, dadurch gefährdet wird, dass die Bestellung dieses konzerneinheitlichen Datenschutzbeauftragten in anderen Tochtergesellschaften des Konzerns, die zudem in einem anderen Bundesland ansässig sind, widerrufen wird.(Rn.47)

4. Art 38 Abs 3 S 2 EUV 2016/679 regelt nicht die Voraussetzungen unter denen eine Abberufung eines Datenschutzbeauftragten erfolgen kann. Dies wird durch § 38 Abs 2 iVm. § 6 Abs 4 S 1 BDSG 2018 geregelt. Diese Regelungen können, trotz fehlender Öffnungsklausel in § 37 und § 39 EUV 2016/679, ergänzend zu den Vorgaben der EUV 2016/679 beibehalten werden.(Rn.49)

BDSG 1990 § 4f Abs 3 S 4
EUV 2016/679 Art 38 Abs 3 S 2, Art 37, Art 39
BDSG 2018 § 6 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 9Sa268/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9904

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Prozeßrecht - Betriebsrat Vollstreckungsrecht

LAG Niedersachsen - ArbG Braunschweig
13.8.2019
5 Ta 170/19

Zwangsvollstreckung

1. Ein Vollstreckungstitel des Betriebsrats gem. § 101 BetrVG verliert seine Wirkung, wenn der Arbeitgeber bezüglich desselben Arbeitnehmers ein neues Verfahren gem. §§ 99 IV, 100 II BetrVG durchführt.

2. Trotz des Titels auf Aufhebung der personellen Maßnahme berechtigt § 100 I BetrVG den Arbeitgeber, diesen Arbeitnehmer zu beschäftigen und ihn in dem Betrieb zu belassen. Diese Einwendung kann bereits in dem Verfahren gem. § 101 Satz 2 BetrVG geltend gemacht werden, ohne dass es einer Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO bedarf.

BetrVG § 101

Aktenzeichen: 5Ta170/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9909

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
1.8.2019
5 TaBV 313/19

Kein Anspruch des Betriebsrates auf Aushändigung von Entgeltlisten

1. Das Einblicksrecht des Betriebsrates nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BetrVG stellt eine speziellere Regelung dar, die den Anspruch des Halbsatzes 1 auf Zurverfügungstellung von Unterlagen für den Bereich der Löhne und Gehälter verdrängt.(Rn.20)

2. Soweit nunmehr § 13 Abs. 2 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz bestimmt, der Betriebsausschuss habe die Listen über Bruttolöhne und -gehälter "einzusehen und auszuwerten", ergibt sich auch daraus kein Anspruch auf Aushändigung der Entgeltlisten in irgendeiner Form.(Rn.21)

3. Auch Unionsrecht zwingt nicht dazu, § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG, 13 Abs. 2 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz im Sinne eines Anspruchs auf Aushändigung auszulegen. Unionsrecht wird aber bei der Auslegung des Umfanges des Aufbereitungsanspruches des Betriebsausschusses nach § 13 Abs. 3 Satz 3 EntgTranspG zu berücksichtigen sein.(Rn.22)

BetrVG § 80 Abs 2 S 2 Halbs 2
EntgTranspG § 13 Abs 2 S 1, § 13 Abs 3 S 3

Aktenzeichen: 5TaBV313/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-01
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10029

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Köln - ArbG Bonn
18.7.2019
6 TaBVGa 3/19

1. Die einseitige, durch die Arbeitgeberin erfolgte Äußerung der Rechtsauffassung, der Arbeitsvertrag eines Betriebsratsmitglieds sei nichtig, ist im Eilverfahren nur dann als Einwand gegen den im Übrigen unstreitigen Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf störungsfreie Amtsausübung zu berücksichtigen, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Betriebsrat im Hauptsacheverfahren unterliegt.

2. Allein wegen der Gegenseitigkeit des Arbeitsvertrages ist der Abschluss eines solchen, insbesondere die nachträgliche Befristung für die Zeit über die Regelaltersgrenze hinaus, keine Begünstigung eines Betriebsratsmitglied nach § 78 Satz 2 BetrVG, die in Verbindung mit § 134 BGB zur Nichtigkeit der Vereinbarung führen könnte.

ArbGG § 85, § 62
BetrVG § 24, § 78

Aktenzeichen: 6TaBVGa3/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-18
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
12.7.2019
2 TaBV 908/19

Unterlassungsansprüche des Betriebsrats bei nicht mitbestimmten Dienstplänen in einem Krankenhaus

BetrVG § 87 Abs 1 Nr 2
ZPO § 890

Aktenzeichen: 2TaBV908/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9891

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
10.7.2019
18 Sa 214/18

Vergütung freigestelltes Betriebsratsmitglied

BetrVG § 37 Abs 4

Aktenzeichen: 18Sa214/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9923

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Hessen - ArbG Frankfurt
10.7.2019
18 Sa 214/18

Ausgleichszahlung (§ 37 Abs. 4 BetrVG) an seit 2004 freigestellte Betriebsratsvorsitzende, nur in Bezug auf die Gehaltssteigerungen anderer Assistenzärztinnen und -ärzte.

BetrVG § 37 Abs. 4

Aktenzeichen: 18Sa214/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9947

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