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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld Erstattung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
17.2.2017
4 Ta 2/17

Entreicherungseinwand bei Beziehern von Grundleistungen nach dem AsylBLG

Es besteht keine einen Anscheinsbeweis begründende Lebenserfahrung, dass Asylbewerber, die Grundleistungen nach dem AsylBLG beziehen, ihrer Mitteilungspflicht gem. § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I zuwider in der Regel in verheimlichender Weise entreichernde konsumtive Bedarfsbefriedigungen über die Einkünfte aus Grundleistungen hinaus vornehmen, sobald ihnen solche Gelder, woher und warum auch immer, zufließen. Will ein derart Bereicherter eine Entreicherung geltend machen, hat er diese konkret darzulegen und zu beweisen.

Aktenzeichen: 4Ta2/17 Paragraphen: Datum: 2017-02-17
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Teilzeitarbeit

LAG Baden-Württemberg - ArbG Pforzheim
13.10.2016
3 Sa 34/16

Anschlussverbot; Befristung; Befristungskontrollklage; Berufsfreiheit; Vertrauensschutz; Verzugsschadenpauschale; Weiterbeschäftigungsantrag; Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

1. Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG besteht zeitlich uneingeschränkt.

2. Ein Arbeitnehmer kann im Falle des Zahlungsverzugs des Arbeitgebers die Verzugsschadenpauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB verlangen. Einer Anwendung von § 288 Abs. 5 BGB auf arbeitsrechtliche Forderungen steht § 12a ArbGG nicht entgegen.

Aktenzeichen: 3Sa34/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-13
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Diskriminierungsverbot

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Osnabrück
6.10.2011
6 AZN 815/11

Keine Diskriminierung durch Einstellung der Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich bei Berechtigung zum Bezug einer vorzeitigen Altersrente

1. Eine Regelung, die eine tarifliche Leistung des Arbeitgebers zur Sicherung des Lebensunterhalts von Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz betriebsbedingt verloren haben, auf die Zeit bis zum Erwerb einer wirtschaftlichen Absicherung durch den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beschränkt, diskriminiert behinderte Arbeitnehmer, die eine vorgezogene gesetzliche Altersrente in Anspruch nehmen können, weder wegen ihres Alters noch wegen ihrer Behinderung.

2. Die Überbrückungsbeihilfe ist bereits dann gemäß § 8 Nr 1 Buchst c Alt 1 des Tarifvertrags zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31. August 1971 (TV SozSich) nicht mehr zu zahlen, wenn lediglich die Möglichkeit des Bezugs der vorzeitigen Altersrente besteht, ohne dass es darauf ankommt, ob der Arbeitnehmer die Rente tatsächlich erhält oder beantragt hat.

AGG § 3 Abs 2, § 3 Abs 1, § 1
EGRL 78/2000 Art 2, Art 6 Abs 1

Aktenzeichen: 6AZN815/11 Paragraphen: AGG§3 AGG§1 Datum: 2011-10-06
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Sonstiges

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
14.9.2011
10 AZR 198/10

Karenzentschädigung - Anrechnung von Arbeitslosengeld

1. Nach Auffassung des Senats ist zweifelhaft, ob es nach der Aufhebung von § 148 SGB III i.d.F. vom 21.12.2000 noch eine gesetzliche Grundlage für die Anrechnung von Arbeitslosengeld auf die Karenzentschädigung gibt. Die Annahme einer erneuten "planwidrigen" Regelungslücke begegnet Bedenken, weil eine bestehende gesetzliche Anrechnungsbestimmung aufgehoben worden ist. Dies gilt umso mehr, als nach § 148 Abs 1 S 2 iVm. S 1 SGB III nur 30 % des Arbeitslosengelds angerechnet werden konnten und die Schließung einer vermeintlichen Regelungslücke durch analoge Anwendung von § 74c Abs 1 S 1 HGB nunmehr zu einer vollen Anrechnung führen würde.

2. Vorliegend bedarf es keiner abschließenden Entscheidung, ob eine Anrechnung von Arbeitslosengeld auf die Karenzentschädigung im Wege der Auslegung oder analogen Anwendung von § 74c Abs 1 S 1 HGB dennoch in Betracht kommt. Die Einkünfte des Arbeitnehmers aus Karenzentschädigung und ausgezahltem Arbeitslosengeld erreichen die Anrechnungsgrenze des § 74c Abs 1 S 1 HGB nicht. Selbst wenn zugunsten der Arbeitgebers eine Anrechnungsmöglichkeit unterstellt wird, besteht der geltend gemachte Anspruch, weil der Arbeitgeber allenfalls den tatsächlichen Auszahlungsbetrag, nicht jedoch einen fiktiv aus dem Arbeitslosengeld hochgerechneten Bruttobetrag anrechnen kann.

3. Die Besonderheiten des sozialversicherungsrechtlichen Leistungsverhältnisses rechtfertigen keine an Sinn und Zweck von § 74c Abs 1 S 1 HGB orientierte Auslegung, ein auf die Karenzentschädigung anrechenbares Arbeitslosengeld auf einen fiktiven Bruttobetrag hochzurechnen.

BGB § 615 S 2
HGB § 74 HGB, § 74c
KSchG § 11 S 1 Nr 3
SGB III § 133

Aktenzeichen: 10AZR198/10 Paragraphen: Datum: 2011-09-14
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PDF-DokumentSozialhilfe Arbeitslosenrecht Betriebsverfassungsrecht - Befristete Arbeitsverhältnisse Betriebsrat

ArbG Berlin
1.9.2011
33 Ca 5877/11

Betriebsratsmitglied, sachgrundlose Befristung, Mindestschutz für Arbeitnehmervertreter nach Art. 7 der Richtlinie 2002/14/EG

Die Anwendung von § 14 Abs. 2 TzBfG auf befristete Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern verstößt nicht gegen Art. 7 der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der europäischen Gemeinschaft.

Der von Art. 7 der Richtlinie 2002/14/EG insoweit geforderte Mindestschutz für Arbeitnehmervertreter ist im deutschen Recht durch § 78 Satz 2 BetrVG und § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ausreichend gewährleistet.

TzBfG § 14 Abs. 2
Richtlinie 2002/14/EG Art. 7

Aktenzeichen: 33Ca5877/11 Paragraphen: TzBfG§14 Datum: 2011-09-01
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Urlaubsrecht

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
16.6.2011
2 Sa 3/11

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Artikel 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt:

1. Stehen Artikel 31 Grundrechtecharta und Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG vom 04. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung einer nationalen Regelung wie in § 13 Abs. 2 BUrlG entgegen, nach der in bestimmten Branchen die Dauer des jährlichen Mindesturlaubs von vier Wochen durch Tarifvertrag verringert werden kann?

2. Stehen Artikel 31 Grundrechtecharta und Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG vom 04. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung einer nationalen tariflichen Regelung wie derjenigen im Bundesrahmentarifvertrag Bau entgegen, nach der ein Urlaubsanspruch in solchen Jahren nicht entsteht, in denen wegen Krankheit eine bestimmte Bruttolohnsumme nicht erzielt wird?

3. Falls die Fragen zu 1. und 2. bejaht werden: Ist eine Regelung wie in § 13 Abs. 2 BUrlG dann unanwendbar?

4. Falls die Fragen zu 1. bis 3. bejaht werden:Besteht im Hinblick auf die Wirksamkeit der Regelung des § 13 Abs. 2 BUrlG und den Regelungen des Bundesrahmentarifvertrages Bau ein Vertrauensschutz, wenn Zeiträume vor dem 01. Dezember 2009, dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages und der Grundrechtecharta betroffen sind? Ist den Tarifvertragsparteien des Bundesrahmentarifvertrages Bau eine Frist einzuräumen, innerhalb derer sie selbst eine andere Regelung vereinbaren können?

GrRCharta Art. 31
RL 2003/88/EG Art. 7
BUrlG § 13 Abs. 2

Aktenzeichen: 2Sa3/11 Paragraphen: BUrlG§13 Datum: 2011-06-16
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld

LAG Baden-Württemberg - ArbG Ulm
9.6.2011
6 Sa 109/10

Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug von Arbeitslosengeld wegen Minderung der Leistungsfähigkeit - Entstehen von Urlaubsansprüchen während anschließend auf unbestimmte Zeit fortdauernder Erwerbsunfähigkeit

1. Auch der Bezug von Arbeitslosengeld wegen Minderung der Leistungsfähigkeit erfordert Arbeitslosigkeit. Arbeitslos ist, wer beschäftigungslos ist. Das setzt im rechtlich fortbestehenden Arbeitsverhältnis die - zumindest konkludente - Suspendierung der Hauptleistungspflichten voraus.

2. Schließt sich an den Bezug von Arbeitslosengeld der Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente auf unbestimmte Zeit an (längstens bis zum Eintritt der Regelaltersgrenze), bleiben die Hauptleistungspflichten suspendiert.

3. Bei suspendierten Hauptleistungspflichten entsteht kein Urlaubsanspruch. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG steht nicht entgegen.

Aktenzeichen: 6Sa109/10 Paragraphen: Datum: 2011-06-09
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld

Hessisches LSG - SG Frankfurt
21.5.2010
L 7 AL 108/09

Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Beginn - Freistellung von der Arbeitspflicht unter Anrechnung des Urlaubsanspruches - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvereinbarung mit Abfindung - wichtiger Grund - drohende betriebsbedingte Kündigung - Sperrzeitzeitraum - Erlöschen der Leistung wegen Erfüllung - analoge Anwendung von § 362 BGB

1. Zum Sperrzeitbeginn bei einer Freistellung des Arbeitnehmers ; Abgrenzung zwischen widerruflicher und unwiderruflicher Freistellung.

2. Ein Arbeitnehmer setzt eine wesentliche Ursache für das Eintreten der Beschäftigungslosigkeit nicht nur dann, wenn er die Freistellung bereits in dem Aufhebungsvertrag mit vereinbart, sondern auch dann, wenn er eine wenige Tage später "einseitig" durch den Arbeitgeber ausgesprochene Freistellung widerspruchslos hinnimmt.

3. Die Gewährung von Arbeitslosengeld ist an einen konkreten Leistungszeitraum gebunden; eine etwaige Leistungserbringung für spätere Zeiträume führt nicht zur Erfüllung des Anspruchs analog § 362 BGB.

SGB III § 144 Abs 1 S 1
SGB III § 144 Abs 1 S 2 Nr 1 vom 19.11.2004
SGB III § 144 Abs 2 S 1, § 128 Abs 1 Nr 1, § 128 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: L7AL106/09 Paragraphen: SGBIII§144 Datum: 2010-05-21
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld

LSG Berlin-Brandenburg
24.04.2009
L 32 AS 923/07

Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Berliner Mietspiegel 2007 -

Angemessenheitsgrenze für 1-Personen-Haushalt in Berlin

Das Alter eines Arbeitsuchenden und der Umstand, dass dieser bereits über 45 Jahre in derselben Mietwohnung lebt, sind keine Kriterien, aus welchen eine Unzumutbarkeit hergeleitet werden kann, für die gebotene Senkung der Unterkunftskosten, notfalls durch einen Umzug in eine günstigere Wohnung.

SGB II § 22 Abs 1 S 1
SGB II § 22 Abs 1 S 3
BGB § 558c
BGB § 558d

Aktenzeichen: L32AS923/07 Paragraphen: SGBII§22 BGB§558c BGB§558d Datum: 2009-04-24
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Dienstreise

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
30.06.2008
14 Sa 1673/07 E

Pauschalgruppe, Begriff der mehrtägigen Dienstreise

Auslegung des Begriffs der mehrtägigen Dienstreise i. S. v. § 3 Abs. 4 Kraftfahrer TV Bund Jeder Tag einer Dienstreise, die nach Ablauf des Kalendertages endet, an dem sie begonnen hat, ist pauschal mit 12 Stunden anzusetzen.

Aus dem Wortlaut von § 3 Abs. 4 S. 1 Kraftfahrer TV Bund in Verbindung mit der Protokollnotiz Nr. 2 S. 1 zu dieser Vorschrift folgt, dass jeder Tag einer Dienstreise, die nach Ablauf des Kalendertages endet, an dem sie begonnen hat, pauschal mit 12 Stunden anzusetzen ist. Der Pauschalansatz ergibt sich aus § 3 Abs. 4 S. 1. Und in der Protokollnotiz Nr. 2 dazu ist definiert, wann eine "mehrtägige Dienstreise" im Sinne von § 3 Abs. 4 S. 1 vorliegt.

Die Dauer der Dienstreise oder etwa die Dauer der tatsächlichen Arbeitsleistung während der Dienstreise spielen dabei keine Rolle. Ein Ansatzpunkt dafür, dass eine mehrtägige Dienstreise nur dann vorliege, wenn sie pro Tag mehr als 8 Stunden andauere findet sich im Tarifvertrag oder in der Protokollnotiz nicht. Ebenso wenig findet sich ein Anhaltspunkt für die Auffassung der Beklagten, dass zwar der Definition der mehrtägigen Dienstreise in der Protokollnotiz gefolgt werden könne, jedoch der pauschale Ansatz von 12 Stunden nach § 3 Abs. 4 S. 1 Kraftfahrer TV Bund nur dann möglich sei, wenn die Mindestdienstzeit 8 Stunden pro Tag betragen habe.

Kraftfahrer Tarifvertrag Bund: § 3 Abs. 4, Protokollnotiz Nr. 2 dazu.

Aktenzeichen: 14Sa1673/07 Paragraphen: Datum: 2008-06-30
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosenhilfe

BAG - Hessisches LAG - ArbG Fulda
19.03.2008
5 AZR 435/07

Vertragsabschluss - Arbeitsverhältnis und betriebliche Praxiserprobung gemäß § 16 SGB II - Eingliederungsvereinbarung

SGB II § 15 Abs. 1
SGB II § 16 Abs. 1
SGB II § 16 Abs. 2
SGB II § 17 Abs. 1
BGB §§ 145 ff.
BGB § 611

Aktenzeichen: 5AZR435/07 Paragraphen: SGBII§15 SGBII§16 SGBII§17 BGB§145 BGB§611 Datum: 2008-03-19
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Teilzeitarbeit

BAG - Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
13.11.2007
9 AZR 36/07

Verringerungsverlangen; tarifliche Härtefallregelung

Der Arbeitgeber kann nach § 8 Abs. 4 TzBfG die Zustimmung zu einem Verringerungsver-langen verweigern, wenn betriebliche Gründe entgegenstehen. Ein solches Verweigerungsrecht besteht, wenn die gewünschte Arbeitszeitreduzierung eine erhebliche Störung des im Betrieb praktizierten Arbeitszeitsystems bewirkt, weil der Arbeitgeber entweder den Arbeitnehmer, der den Teilzeitwunsch äußert, oder andere mittelbar betroffene Arbeitnehmer nicht mit der gesamten Arbeitszeit einsetzen kann. Diese Störung ist schon deshalb erheblich, weil der Arbeitgeber seiner Beschäftigungspflicht nicht in vollem Umfang nachkommen kann und infolgedessen ua. Annahmeverzugsansprüche entstehen können.

TzBfG § 8
TzBfG § 22
BEEG § 15
Manteltarifvertrag Nr. 1 für das Kabinenpersonal vom 1. Juli 1995 § 4 Abschnitt 7 Manteltarifvertrag Nr. 1 für das Kabinenpersonal vom 1. Juli 1995 Protokollnotiz Ziff. 17
8. Änderungsund Ergänzungstarifvertrag vom 28. September 2004 zum Manteltarifvertrag Nr. 1 für das Kabinenpersonal vom 1. Juli 1995 Art. 1 Nr. 1
Tarifvereinbarung Teilzeitmodell M 2 Kabine vom 28. September 2004 Ziff. I
ZPO § 253
BGB § 275
BGB § 311a

Aktenzeichen: 9AZR36/07 Paragraphen: TzBfG§8 TzBfG§22 BEEG§15 Datum: 2007-11-13
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Grundsicherung

LSG Baden-Württemberg - SG Mannheim
9.8.2007
L 7 AS 5695/06

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung der Einkommensvon der Vermögensberücksichtigung - Arbeitsentgeltnachzahlung - einmalige Einnahme - Aufteilung auf angemessenen Zeitraum - Kalendermonate - mehrmalige bzw monatliche Absetzung der Freibeträge

Einkommen sind alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die den Vermögensstand dessen vermehren, der diese Einnahmen hat. Vermögen ist ein Bestand von Sachen und Rechten in Geld oder Geldeswert. Für die aufgrund wertender Betrachtung zu treffende Unterscheidung ist darauf abzustellen, ob eine Forderung aus bewusst angesparten vormaligen Einnahmen stammt - dann ist der Zufluss als Vermögen zu behandeln - oder ob der Grund der Forderung zunächst nicht realisierte Einnahmen waren - dann stellt der Zufluss Einkommen dar. Nachzahlungen von Arbeitsentgelt sind Einkommen, das in Anwendung des § 2 Abs. 3 Satz 3 Alg II-V auf einen angemessenen Zeitraum monatsweise zu verteilen ist.

Nach Sinn und Zweck der Freibetragsregelungen des § 11 Abs. 2 Satz 2 (Grundfreibetrag) und Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 SGB II (Erwerbstätigenfreibetrag) sind diese Freibeträge für die Monate zu berücksichtigen, in denen das Entgelt erworben wurde. Eine nur einmalige Anwendung liefe der Anreizfunktion der genannten Freibeträge zuwider.

Aktenzeichen: L7AS5695/06 Paragraphen: Datum: 2007-08-09
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Grundsicherung

LSG Baden-Württemberg - SG Reutlingen
19.7.2007
L 7 AS 1703/06

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Versagung wegen Verletzung von Mitwirkungsbzw Auskunftspflichten - Ermessensausübung - Begründung des Verwaltungsaktes - Ermessensreduzierung - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft

Die Ablehnung von Leistungen wegen fehlender oder unzureichender Mitwirkung steht im Ermessen des Leistungsträgers. Die für seine Entscheidung maßgeblichen Erwägungen müssen sich aus der Begründung des Bescheides entnehmen lassen. Fehlt eine entsprechende Angabe, ist der Bescheid wegen Ermessensnichtgebrauchs rechtswidrig.

Eine Ermessensreduzierung auf nur eine mögliche Entscheidung kann nur angenommen werden, wenn dem Leistungsträger keine anderweitigen Ermittlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, mit denen er den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufklären kann (hier: Durchsetzung der Auskunftspflicht des Partners der vom Träger angenommenen Verantwortungsgemeinschaft i.S.v. § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II aus § 60 Abs. 4 SGB II).

Aktenzeichen: L7AS1703/06 Paragraphen: SGBII§60 SGBII§7 Datum: 2007-07-19
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld II

LSG Baden-Württemberg - SG Karlsruhe
19.7.2007
L 7 AS 5570/06

Arbeitslosengeld II - Abzweigungsentscheidung - gesteigerte Unterhaltspflicht - Ermessen - Anwendbarkeit der Düsseldorfer Tabelle - keine Kürzung des Selbstbehalts wegen geringerer Unterkunftskosten

Die gesteigerte Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB findet ihre Grenze dort, wo die Möglichkeit der Existenz des Unterhaltspflichtigen in Frage gestellt würde. Bei der Ent-scheidung über eine Abzweigung steht dem SGB II-Träger Ermessen zu. Er darf dabei schematisierte Werte zu Grunde legen. Die in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung überwiegend angewandte Düsseldorfer Tabelle eignet sich als Maßstab für eine pauschalierende Ermittlung des Selbstbehalts. Von dem darin genannten Betrag sind - auch in so genannten Mangelfällen - keine Abschläge - etwa wegen geringerer Unterkunftskosten - zu machen.

Aktenzeichen: L7AS5570/06 Paragraphen: Datum: 2007-07-19
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Vermittlungsgebühr

OLG Koblenz - LG Koblenz
12.07.2007
2 U 720/06

Eine Vermittlungsgebühr zugunsten einer Personal-Service-Agentur fällt nicht an, wenn ein Arbeitnehmer an eine zwar namentlich von dem Vermittler abweichende, persönlich oder wirtschaftlich aber identische Person vermittelt wird.

Aktenzeichen: 2U720/06 Paragraphen: Datum: 2007-07-12
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Überbrückungsgeld Rückzahlung

LAG Berlin - ArbG berlin
10.07.2007
3 Sa 765/07

Rückzahlung einer Überbrückungsbeihilfe; ungerechtfertigte Bereicherung; Verjährung des Anspruchs

1. Ein Anspruch auf Rückzahlung nach den Vorschriften zur ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) wird durch die Rückzahlungspflicht nach § 8 Ziff. 4 TV Soziale Sicherung nicht ausgeschlossen (im Anschluss an Hess. LAG vom 25.10.00 6 Sa 670/00 n. v.).

Insoweit kann der Arbeitnehmer zwar Entreicherung einwenden, der Anspruch ist aber nicht davon abhängig, dass der Arbeitnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben im Sinne des § 8 Ziff. 4 TV Soziale Sicherung gemacht hat.

2. Zur Verjährung des Anspruchs nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB n. F. i. V. m. Art. 229 § 6 EGBGB

Bei der Beurteilung der Frage, ob dem Gläubiger nach § 199 Abs. 1 Ziff. 2 BGB n. F. grob fahrlässige Unkenntnis hinsichtlich der den Anspruch begründenden Umstände angelastet werden kann, ist zu berücksichtigen, dass ihm die Tarifvertragsparteien nach den Regelungen des TV Soziale Sicherung keine Erkundigungsoder Ermittlungsobliegenheiten hinsichtlich eines auf die Überbrückungsbeihilfe anrechenbaren Einkommens des Antragstellers auferlegt haben.

Zur Aufklärung des Sachverhalts ist danach vielmehr der Antragsteller verpflichtet.

3. Ist die Partei auf die Rechtslage schon in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils hingewiesen worden, bedarf es keines weiteren Hinweises durch das Berufungsgericht; die Gewährung einer Erklärungspflicht nach § 139 Abs. 5 ZPO scheidet in diesem Fall aus.

§§ 812, 814, 818 Abs. 3, 819 BGB
§§ 195, 198 BGB a. F.
§§ 195, 199 Abs. 1 und 4, § 204 Abs. 1 Ziff. 3 BGB n. F.
Art. 229 § 6 EGBGB
§ 139 ZPO
TV zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31.08.1971
§ 49 TV AL II

Aktenzeichen: 3Sa765/07 Paragraphen: Datum: 2007-07-10
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld II

LSG Baden-Württemberg - SG Freiburg
24.5.2007
L 7 AS 2716/06

Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld - mehrere Bezieher von Arbeitslosengeld nach SGB III - Berechnung des Unterschiedsbetrages - Verfassungsmäßigkeit

Bei der Ermittlung der Höhe des Zuschlags nach § 24 Abs. 1 SGB II ist eine Gesamtdifferenzberechnung in der Weise vorzunehmen, dass die früheren AlgAnsprüche der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft zu addieren und dann der Summe der Alg II-Ansprüche der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gegenüber zu stellen sind.

Die Aufteilung der so ermittelten Gesamtdifferenz auf die Mitglieder wird anteilig vorgenommen und zwar nach dem Verhältnis, in dem die früheren Alg-Ansprüche zueinander standen.

Aktenzeichen: L7AS 2716/06 Paragraphen: SGBII§24 Datum: 2007-05-24
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld II

LSG Baden-Württemberg - SG Karlsruhe
24.5.2007
L 7 AS 3135/06

Arbeitslosengeld II - Heizkosten - Warmwasseraufbereitung über Heizung - Abzug dieser Kosten von sonstigen Heizkosten - Kabelanschlussgebühren - verfassungskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren

Erfolgt die Warmwasserbereitung über die Heizung, sind die entsprechenden Kosten mit der Regelleistung abgegolten, weshalb sie aus den sonstigen Heizkosten herauszurechnen sind.

In der Regelleistung ist nur ein Anteil von 6,23 EUR hierfür enthalten, sodass die in Baden-Württemberg verbreitete Praxis des Abzugs von 9.-EUR monatlich Bedenken begegnet.

Werden die Warmwasserbereitungskosten konkret abgerechnet, ist dieser Betrag anzusetzen.

Aktenzeichen: L7AS3135/06 Paragraphen: Datum: 2007-05-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6048

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld

LSG Baden-Württemberg - SG Freiburg
11.5.2007
L 8 AL 158/06

Arbeitslosengeld - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - Altersrente - Altersleistung einer schweizerischen Vorsorgestiftung - ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art

Ein Anspruch auf Altersleistungen nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenenund Invalidenvorsorge (BVG) der Schweiz ist ein dem Anspruch auf eine Altersrente aus der gesetzlichen deutschen Rentenversicherung vergleichbarer Anspruch auf eine andere Sozialleistung eines ausländischen Trägers iSd § 142 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 SGB III in den ab 01.01.2004 geltenden Fassungen. (Revision zugelassen)

Aktenzeichen: L8AL158/06 Paragraphen: SGBIII§142 Datum: 2007-05-11
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