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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Düsseldorf - ArbG Solingen
26.3.2013
17 Sa 602/12

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung einer billigen Entschädigung in Geld (Schmerzensgeld) wegen Mobbing.

Aktenzeichen: 17Sa602/12 Paragraphen: Datum: 2013-03-26
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Kündigungsrecht - Mobbing Zustimmungsersetzung

LAG München - ArbG München
30.11.2011
11 TaBV 62/11

Zustimmungsersetzung - Versetzung - Mobbing - Gefährdungsbeurteilung

Fehlende Gefährdungsbeurteilung kein Zustimmungsverweigerungsgrund; ebenso unsubstanziierte Mobbingvorwürfe

Aktenzeichen: 11TaBV62/11 Paragraphen: Datum: 2011-11-30
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Köln - ArbG Köln
2.3.2011
1 Ta 375/10

Ausschlussfrist; Ansprüche wegen Mobbings; keine Geltendmachung durch Kündigungsschutzklage

1.) Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Mobbing unterfallen der Ausschlussklausel des § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD-AT und sind innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen (im Anschluss an BAG v. 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 -).

2.) Fälligkeit der Ansprüche tritt jedenfalls mit Abschluss der letzten Mobbinghandlung ein (ebenso BAG v. 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - und LAG Köln v. 03.06.2004 - 5 Sa 241/04 -).

3.) In der Erhebung einer Kündigungsschutzklage liegt keine schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld i. S. v. § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöDAT.

TVöD-AT § 37 Abs. 1 Satz 1
BGB §§ 280 Abs. 1, 823 Abs. 1
KSchG § 4

Aktenzeichen: 1Ta375/10 Paragraphen: BGB§280 BGB§823 KSchG§4 Datum: 2011-03-02
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Mecklenburg-Vorpommern
25.8.2010
2 Sa 111/10

Mobbing

Einzelfallbezogene Ausführungen zu einer Klage wegen behaupteten Mobbings

BGB § 241 Abs 2, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: 2Sa111/10 Paragraphen: BGB§241 BGB§823 Datum: 2010-08-25
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Mobbing

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Brandenburg
21.5.2010
6 Sa 350/10

Lenkzeitunterbrechungen, Ruhezeiten; Mobbing

1. Die Regelungen über Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten für Kraftfahrer begründen als bloße Nebenpflichten des Arbeitgebers keinen einklagbaren Leistungsanspruch des Arbeitnehmers.

2. An einer Feststellung, dass der Arbeitgeber die Regelungen über Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten zu beachten hat, besteht kein nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliches Interesse, wenn darüber kein Streit zwischen den Parteien herrscht, dieser sich vielmehr darauf beschränkt, ob aufgetretene Verstöße auf der Disposition der Touren durch den Arbeitgeber beruhen.

Artt. 6, 8 VO (EG) Nr. 561/2006
ZPO § 256

Aktenzeichen: 6Sa350/10 Paragraphen: ZPO§256 Datum: 2010-05-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Mobbing Einigungsstelle

LAG Hamm - ArbG Hagen
05.10.2009
10 TaBV 63/09

Einigungsstellenbesetzung; offensichtliche Unzuständigkeit; ausreichende vorherige Verhandlungen; Zuständigkeit der Einigungsstelle bei Arbeitnehmerbeschwerde; Vorwurf des Mobbings; Person des Vorsitzenden

Eine Einigungsstelle ist nicht offensichtlich unzuständig, wenn sie wegen einer Arbeitnehmerbeschwerde, die den Vorwurf des Mobbings enthält, angerufen wird.

§ 98 ArbGG
§§ 74 Abs. 1 S. 2, 76, 84 Abs. 1,§ 85 Abs. 2 BetrVG

Aktenzeichen: 10TaBV63/09 Paragraphen: ArbGG§98 BetrVG§74 BetrVG§76 BetrVG§86 Datum: 2009-10-05
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Hamm - ArbG Arnsberg
16.7.2009
17 Sa 619/09

Schmerzensgeldanspruch wegen "Mobbings" (10.000 EUR) Berufung der Klägerin gegen klageabweisendes erstinstanzlichen Urteil zurückgewiesen.

Aktenzeichen: 17Sa619/09 Paragraphen: Datum: 2009-07-16
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
09.03.2009
9 Sa 378/08

Persönlichkeitsrechtsverletzung, Mobbing

Einzelfallentscheidung zu einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts und Gesundheitsverletzung durch schikanöses, systematisches Anfeinden einer Vorgesetzten (sog. Mobbing) in Anlehnung an die BAG-Rechtsprechung seit 16.05.2007, 8 AZR 709/06.

1. Bei der Gesamtbetrachtung zahlreicher einzelner behaupteter Schikanehandlungen durch eine Vorgesetzte sind Konfliktsituationen auszunehmen, die im Arbeitsleben üblich sind (vgl. Rspr. d. BAG v. 16.05.2007, 8 AZR 709//06; 24.06.2008, 8 AZR 347/07).

2. Damit scheiden grundsätzlich alle Konflikte für die Beurteilung einer schadensersatzbegründenden Persönlichkeitsrechtsverletzung aus, die im Zusammenhang mit der Ausübung des Direktionsrechts stehen, soweit diese wiederum nicht offensichtlich willkürlich und schikanös ist.

BGB §§ 241 Abs. 2, 242, 253 Abs. 2, 278, 823, 831, 842

Aktenzeichen: 9Sa378/08 Paragraphen: BGB§241 BGB§242 BGB§253 BGB§278 BGB§823 BGB§831 BGB§(42 Datum: 2009-03-09
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
26.11.2008
15 Sa 517/08

Diskriminierung, Geschlecht, statistischer Nachweis, Einwendungen, Schadenshöhe, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Mobbing

1. Als Indiz für eine Geschlechtsdiskriminierung bei einer Beförderung auf einen Führungsposten (hier Personalleiter eines Unternehmens mit über 1.100 Beschäftigten) kann insbesondere auch eine Statistik über die Geschlechtsverteilung auf den einzelnen Hierarchieebenen herangezogen werden.

2. Statistische Nachweise müssen schon deswegen berücksichtigungsfähig sein, da anderenfalls eine verdeckte Diskriminierung bei Beförderungen ("gläserne Decke") nicht ermittelbar wäre.

3. Sind alle 27 Führungspositionen nur mit Männern besetzt, obwohl Frauen 2/3 der Belegschaft stellen, ist dies ein ausreichendes Indiz im Sinne von § 22 AGG.

4. In der zweiten Prüfungsstufe kann der Arbeitgeber sich regelmäßig nur auf diejenigen Tatsachen zur sachlichen Rechtfertigung der Beförderungsentscheidung berufen, die er zuvor im Auswahlverfahren nach Außen ersichtlich hat werden lassen.

5. Erfolgt die Auswahl ohne eine Stellenausschreibung oder sonstige schriftlich dokumentierte Auswahlkriterien, kann der Arbeitgeber regelmäßig mit seinen Einwendungen nicht gehört werden.

6. Dies gilt auch für den Einwand des Arbeitgebers, die klagende Arbeitnehmerin sei nicht die bestgeeigneteste Kandidatin gewesen.

7. Der nach § 15 Abs. 1 AGG zu leistende materielle Schadensersatz ist die Vergütungsdifferenz zwischen der tatsächlich erhaltenen und der Vergütung, die auf der höherwertigen Stelle gezahlt wird.

8. Dieser materiellrechtliche Schadensersatzanspruch ist zeitlich nicht begrenzt (a. A.: hL). Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen zu Art. 33 Abs. 2 GG.

9. Eine geschlechtsdiskriminierende Beförderungsentscheidung ist immer auch eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung, so dass wegen des immateriellen Schadens eine Entschädigung verlangt werden kann.

10. Beruft sich eine Arbeitnehmerin auf vermeintliche Rechte nach dem AGG und wird ihr dann durch Führungskräfte u. a. nahe gelegt, über ihre berufliche Zukunft nachzudenken, ihre arbeitsvertraglichen Verpflichtungen einzuhalten, obwohl keine Pflichtverletzungen vorlagen, künftig per Videoschaltung an Konferenzen teilzunehmen, obwohl dies für andere Arbeitnehmer mit gleichem Anfahrtsweg nicht gilt, sich zu überlegen, ob sie einen lang dauernden Prozess gesundheitlich durchstehe, dann liegt hierin ein herabwürdigendes und einschüchterndes Vorgehen, das ebenfalls eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt.

11. Dies gilt umso mehr, wenn diese Handlungen durch den Personalleiter (den vorgezogenen Konkurrenten) den Justitiar (und ehemaligen vorgesetzten Personalleiter) und ein Mitglied des Vorstands erfolgen.

12. Diese Personen sind Organe des beklagten Vereins (§§ 30, 31 BGB).

AGG §§ 2 Abs 1 Nr.1; 3 Abs. 1; 7 Abs. 1 Satz 1; 15 Abs. 1 und 2, 22 GG Art. 1, 2
BGB § 823

Aktenzeichen: 15Sa517/08 Paragraphen: Datum: 2008-11-26
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Köln - ArbG Bonn
20.11.2008
7 Sa 857/08

Mobbing; Schadensersatz; Schmerzensgeld

1. Ein "Mobbing"-Verhalten, das geeignet sein soll, Schadensersatzpflichten auszulösen, ist abzugrenzen von sozialadäquaten arbeitsalltäglichen Konfliktsituationen. Kennzeichen für ein schadensersatzbewehrtes "Mobbing" ist dabei ein systematisches Verhalten des oder der Schädiger, bei dem eine bestimmte Person fortgesetzt, bewusst und zielgerichtet angefeindet oder schikaniert wird.

2. Zur Abgrenzung im Einzelfall.

BGB §§ 253, 823

Aktenzeichen: 7Sa857/08 Paragraphen: BGB§253 BGB§823 Datum: 2008-11-20
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

BAG
24.04.2008
8 AZR 347/07

Schadensersatzanspruch - Selbstmord des Arbeitnehmers

1. "Mobbing" ist kein Rechtsbegriff und damit auch keine mit einer Rechtsnorm vergleichbare selbständige Anspruchsgrundlage für Ansprüche eines Arbeitnehmers gegen seinenArbeitgeber oder gegen Vorgesetzte bzw. Arbeitskollegen.

2. Macht ein Arbeitnehmer konkrete Ansprüche auf Grund "Mobbings" geltend, muss jeweils geprüft werden, ob der in Anspruch Genommene in den vom Kläger genannten Einzelfällen arbeitsrechtliche Pflichten, ein absolutes Recht des Arbeitnehmers iSd. § 823 Abs. 1 BGB, ein Schutzgesetz iSd. § 823 Abs. 2 BGB verletzt oder eine sittenwidrige Schädigung iSd. § 826 BGB begangen hat. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass es Fälle gibt, in welchen die einzelnen, vom Arbeitnehmer dargelegten Handlungen oder Verhaltensweisen seiner Arbeitskollegen, Vorgesetzten oder seines Arbeitgebers für sich allein betrachtet noch keine Rechtsverletzungen darstellen, jedoch die Gesamtschau der einzelnen Handlungen oder Verhaltensweisen zu einer Vertrags- oder Rechtsgutsverletzung führt, weil deren Zusammenfassung auf Grund der ihnen zugrunde liegenden Systematik und Zielrichtung zu einer Beeinträchtigung eines geschützten Rechtes des Arbeitnehmers führt. (Leitsatz der Redaktion)

BGB §§ 823, 826

Aktenzeichen: 8AZR347/07 Paragraphen: BGB§823 BGB§826 Datum: 2008-04-24
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Kündigungsrecht Prozeßrecht - Mobbing Krankheit Beweislast

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
11.3.2008
2 Sa 11/08

Krankheitsbedingte Kündigung - Mobbing - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers

1. Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis wegen langandauernder Erkrankung gekündigt worden ist, kann die negative Gesundheitsprognose des Arbeitgebers nur erschüttern, wenn er darlegt, auf Grund welcher Tatsachen nunmehr, trotz weiter bestehender Arbeitsunfähigkeit, mit einer Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit zu rechnen ist. Es reicht nicht aus, wenn er die Namen seiner Ärzte benennt und sie von der Schweigepflicht befreit.

2. Macht der Arbeitnehmer geltend, er sei wegen einer Mobbingsituation im Betrieb erkrankt, kann dies nur berücksichtigt werden, wenn er im Detail angibt, auf welche Weise und von wem das Mobbing ausgeht. Das Schlagwort "Mobbing" alleine genügt nicht.

Aktenzeichen: 2Sa11/08 Paragraphen: Datum: 2008-03-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6727

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

BAG - LAG Hamm - ArbG Dortmund
25.10.2007
8 AZR 593/06

Mobbing; Schmerzensgeld; Entlassung des Störers

Der Arbeitgeber haftet nach § 278 BGB für Schäden, die einer seiner Arbeitnehmer dadurch erleidet, dass ihn sein Vorgesetzter schuldhaft in seinen Rechten verletzt.

BGB §§ 241, 242, 253, 254, 278, 280, 823,826
AGG §§ 1, 2, 3, 12
Beschäftigtenschutzgesetz § 4
KSchG § 1
ZPO § 286
SGB VII §§ 7, 8, 105

Aktenzeichen: 8AZR593/06 Paragraphen: BGB§241 BGB§242 BGB§253 BGB§254 BGB§278 BGB§280 BGB§823 BGB§826 AGG§1 AGG§2 AGG§3 AGG§12 ZPO§286 Datum: 2007-10-25
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

BAG - LAG Hamm - ArbG Gelsenkirchen
16.05.2007
8 AZR 709/06

Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist

In Mobbing-Fällen beginnt die Ausschlussfrist wegen der systematischen, sich aus mehreren einzelnen Handlungen zusammensetzenden Verletzungshandlung regelmäßig erst mit der zeitlich letzten Mobbing-Handlung.

Aktenzeichen: 8AZR709/06 Paragraphen: Datum: 2007-05-16
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Behinderte - Mobbing Kündigungsrecht

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
03.04.2007
2 Sa 442/06

Kündigung, Gleichstellung, Schwerbehinderter, Sonderkündigungsschutz, Beginn, Betriebsratsanhörung, krankheitsbedingte Kündigung, Auflösungsantrag, Mobbingvorwurf

Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht generell durch Mobbingvorwurf des Arbeitnehmers begründet

Wirft ein Arbeitnehmer seinem Vorgesetzten vor, er „mobbe” ihn durch übermäßige Belastund mit Arbeitsaufgaben, so ist dieses Verhalten nicht in jedem Fall geeignet, einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach § 9 KSchG zu rechtfertigen. Je nach der Lage des Einzelfalles muss es vom Arbeitgeber hingenommen werden, dass der Arbeitnehmer, der zuvor vergeblich versucht hat, sein Anliegen vorzubringen, auf eine „härtere Gangart” umschaltet.

SGB IX §§ 81, 68, 85, 90 Abs. 2a
BetrVG § 102
KSchG § 1
KSchG § 9

Aktenzeichen: 2Sa442/06 Paragraphen: BetrVG§102 KSchG§1 KSchG§9 SGBIX§81 SGBIX§68 SGBIX§85 SGBIX§90 Datum: 2007-04-03
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5734

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Nürnberg - ArbG Bayreuth
5.9.2006
6 Sa 537/04

1. Verschiedentliche Äußerungen des Arbeitgebers, die die Arbeitsleistung kritisieren und dem Arbeitnehmer Sanktionen bei Fehlleistungen ankündigen, rechtfertigen noch keine Schmerzensgeldansprüche wegen Persönlichkeitsverletzung oder „Mobbing“.

2. Dies gilt auch dann, wenn Bemerkungen wie „der Arbeitnehmer fahre den LKW wie ein Schwein“ keine systematische, gegen die Persönlichkeit gerichtete Zielsetzung aufweisen.

3. Auch Ankündigungen oder Drohungen gegenüber dem bereits erkrankten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber werde dafür Sorge tragen, dass der Arbeitnehmer keinen Fuß mehr in einen LKW setzen werde, stellen keine ein Schmerzensgeld rechtfertigende Persönlichkeitsverletzung dar.

GG Art. 1, 2
BGB §§ 253 Abs. 2, 823

Aktenzeichen: 6Sa537/04 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 BGB§253 BGB§823 Datum: 2006-09-05
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5261

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Kaiserslautern
20.06.2006
2 Sa 67/06

Mobbing-Schadensersatz

Aktenzeichen: 2Sa67/06 Paragraphen: Datum: 2006-06-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4897

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Ludwigshafen
03.05.2006
9 Sa 43/06

Schmerzensgeld und Mobbing

Aktenzeichen: 9Sa43/06 Paragraphen: Datum: 2006-05-03
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4929

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Rostock
30.03.2006
1 Sa 461/05

Mobbing - Schmerzensgeld

Die Berufung gegen eine abgewiesene Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen "Mobbing" wurde unter weitgehender Bezugnahme auf die erstinstanzlichen Entscheidungsgründe zurückgewiesen, weil anspruchsbegründende Sachverhalte nicht hinreichend substantiiert dargelegt waren.

BGB § 253 Abs 2

Aktenzeichen: 1Sa461/05 Paragraphen: BGB§253 Datum: 2006-03-30
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5225

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Flensburg
28.3.2006
5 Sa 595/05

Mobbing, Schmerzensgeld, Darlegungslast des Arbeitnehmers

Aktenzeichen: 5Sa595/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5028

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