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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Kündigungsrecht - Arbeitnehmereigenschaft Kündigungsgründe Außerordentliche Kündigung

ArbG Stuttgart
21.12.2016
26 Ca 735/16

Arbeitnehmer - Fremdgeschäftsführer Kündigung, außerordentliche

1. Begehrt der Dienstnehmer eines Geschäftsführerdienstvertrages (Fremdgeschäftsführer) bei außerordentlichen Kündigungen der Gesellschaft (Dienstgeber), dass das "fortdauernde Arbeitsverhältnis" durch die außerordentlichen Kündigungen nicht aufgelöst worden ist, kann er nur dann obsiegen, wenn er materiell-rechtlich Arbeitnehmer ist.

2. Für die Frage der Arbeitnehmerstellung kann nicht auf einen unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff abgestellt werden, wenn - wie hier - die Kündigungen nicht im Anwendungsbereich von unionsrechtlichen Richtlinien ausgesprochen wurden. Die Auslegung/Anwendung von § 626 BGB stellt keine "Durchführung des Rechts der Union" iSv. Art. 51 Abs. 1 GRC dar. Auch Art. 30 GRC vermittelt nicht die Anwendung der GRC. Ein einheitliches europäisches Arbeitsrecht besteht nicht.

3. Nur ausnahmsweise handelt es sich bei einem Dienstverhältnis eines (Fremd-)Geschäftsführers um ein Arbeitsverhältnis. Dies kann allenfalls dann der Fall sein, wenn die Gesellschaft arbeitsbegleitende und verfahrensorientierte Weisungen erteilen und auf diese Weise die konkreten Modalitäten der Leistungsbestimmung erbringen kann (hier verneint).

4. Zur Reichweite des unternehmerischen Weisungsrechts nach § 37 Abs. 1 GmbHG.

Aktenzeichen: 26C735/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
29.11.2016
1 TaBV 30/16

Arbeitnehmerbegriff - Betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff - Auszubildende - Schüler - Schule für Physiotherapie - Ausbildungsbetrieb - Krankenhaus - Eingliederung - Drittunternehmen

Schülerinnen und Schüler an einer einem Krankenhaus angegliederten Schule für Physiotherapie sind auch dann Arbeitnehmer im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, wenn die praktische Ausbildung nur zu einem geringen Anteil in dem angegliederten Krankenhaus und überwiegend bei anderen Konzernunternehmen oder externen Physiotherapiepraxen stattfindet.

BetrVG § 5
MPhG § 9

Aktenzeichen: 1TaBV30/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-29
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Flensburg
23.11.2016
3 Sa 214/16

Keine Arbeitnehmereigenschaft eines ehrenamtlichen Rettungsassistenten

BGB § 611 Abs 1, § 665
GewO § 106

Aktenzeichen: 3Sa214/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-23
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft Werkvertrag

BAG - LAG München - ArbG München
25.9.2013
10 AZR 282/12

Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag

Gegenstand eines Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein (§ 631 Abs. 2 BGB). Fehlt es an einem vertraglich festgelegten abgrenzbaren, dem Auftragnehmer als eigene Leistung zurechenbaren und abnahmefähigen Werk, kommt ein Werkvertrag kaum in Betracht, weil der "Auftraggeber" dann durch weitere Weisungen den Gegenstand der vom "Auftragnehmer" zu erbringenden Leistung erst bestimmen und damit Arbeit und Einsatz erst bindend organisieren muss.

BGB § 631 Abs 1, § 631 Abs 2, § 611
HGB § 84

Aktenzeichen: 10AZR282/12 Paragraphen: BGB§631 BGB§611 HGB§84 Datum: 2013-09-25
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
22.3.2013
8 Sa 2232/12

Arbeitnehmerstellung eines Mitgesellschafters

BGB §§ 611, 613 a

Aktenzeichen: 8Sa2232/12 Paragraphen: BGB§611 BGB§613a Datum: 2013-03-22
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

Hessisches LAG - ArbG Gießen
14.1.2013
16 Sa 1213/12

Keine Arbeitnehmereigenschaft eines Honorararztes im Krankenhaus

Die Tätigkeit eines Facharztes in einem Krankenhaus kann auch selbstständig auf Honorarbasis erbracht werden.

BGB § 611

Aktenzeichen: 16Sa1213/12 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2013-01-14
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Düsseldorf - ArbG Essen
29.10.2012
9 Sa 1168/12

Arbeitnehmereigenschaft von Schwestern des DRK

Schwestern des DRK sind keine Arbeitnehmer

Aktenzeichen: 9Sa1168/12 Paragraphen: Datum: 2012-10-29
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft Direktionsrecht

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
27.9.2012
2 AZR 838/11

Arbeitgeberbegriff - Direktionsrecht

Arbeitgeber ist derjenige Teil des Arbeitsverhältnisses, der die Dienstleistung vom Arbeitnehmer kraft des Arbeitsvertrags fordern kann und damit die wirtschaftliche und organisatorische Dispositionsbefugnis über die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers und den Nutzen aus ihr hat. Insoweit kommt es auf den im Einzelfall erkennbaren Parteiwillen an.

EGRL 23/2001 Art 2 Ziff 2
BGB § 611

Aktenzeichen: 2AZR838/11 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2012-09-27
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Arbeitnehmereigenschaft Zuständigkeiten

LAG Hessen - ArbG Kassel
27.6.2012
16 Ta 134/12

Arbeitnehmereigenschaft - aut-aut-Fall - Rechtsweg - Sofortige Beschwerde

Hat der Kläger in einem aut-aut-Fall schlüssig zur Arbeitnehmereigenschaft vorgetragen, darf sich die Beklagtenseite nicht auf ein bloßes Bestreiten beschränken, sondern sie hat ihrerseits substantiiert zum Vorliegen eines freien Dienstvertrages vorzutragen.

GVG § 17a

Aktenzeichen: 16Ta134/12 Paragraphen: GVG§17a Datum: 2012-06-27
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Hamm - ArbG Bielefeld
14.5.2012
2 Ta 668/11

Abgrenzung Arbeitnehmer/Selbständiger; Objektive Kriterien der Vertragsdurchführung entscheidend. Wille der Parteien, den Dienstnehmer das alleinige wirtschaftliche Risiko zu tragen, unbeachtlich

Aktenzeichen: 2Ta668/11 Paragraphen: Datum: 2012-05-14
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Düsseldorf - ArbG Essen
27.3.2012
17 TaBV 86/11

Arbeitnehmereigenschaft von Mitgliedern der DRK-Schwesternschaft

Rote-Kreuz-Schwestern (m./w.), die ihre Arbeitsleistung in der Kranken-, Kinderkranken und Altenpflege sowie Geburtshilfe aufgrund ihrer vereinsrechtlichen Mitgliedschaft erbringen, sind keine Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG. Eine Dienstleistung in persönlicher Abhängigkeit ist nicht nur im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses möglich (z.B. BAG v. 22.04.1997 - 1 ABR 74/96 -; LAG Düsseldorf v. 30.10.2008 - 15 TaBV 245/08 -). Die Wahl des Mitgliedschaftsverhältnisses führt nicht zu einer Umgehung zwingender Schutzvorschriften.

BetrVG § 5

Aktenzeichen: 17TaBV86/11 Paragraphen: BetrVG§5 Datum: 2012-03-27
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

BAG - LAG Hamm - ArbG Iserlohn
15.2.2012
10 AZR 301/10

Arbeitnehmereigenschaft bei ergänzendem Aufbauunterricht in einer Justizvollzugsanstalt

Ob ein in einer Justizvollzugsanstalt als "nicht hauptamtliche Lehrkraft" angestellter Lehrer, der dort außerhalb der Schulpflicht junge Untersuchungshäftlinge unterrichtet, Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter ist, richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen zur Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von dem Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters.

BGB § 611
HGB § 84

Aktenzeichen: 10AZR301/10 Paragraphen: BGB§611 HGB§84 Datum: 2012-02-15
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
8.2.2012
15 Sa 2287/11

Cutter, Arbeitnehmer, freie Mitarbeiter, programmgestaltende Tätigkeit, Dienstplan

1. Eine Cutterin, die überwiegend für ein regionales Nachrichtenmagazin beschäftigt wird, ist nicht programmgestaltend tätig.

2. Der Umstand, dass der Dienstplan erst aufgestellt wird, nachdem telefonisch die Dienstbereitschaft abgefragt wurde, steht der Annahme der Arbeitnehmereigenschaft nicht entgegen.

Aktenzeichen: 15Sa2287/11 Paragraphen: Datum: 2012-02-08
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Düsseldorf - ArbG Krefeld
27.8.2010
10 Sa 90/10

Franchisevertrag, Franchisenehmer, Arbeitnehmer

1. Ist ein Franchisenehmer nach den tatsächlichen Umständen nicht in der Lage, seine vertraglichen Leistungspflichten alleine zu erfüllen, sondern auf Hilfskräfte angewiesen, und zugleich vertraglich berechtigt, seine Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen, ist im Rahmen der erforderlichen Gesamtschau regelmäßig davon auszugehen, dass kein Arbeitsverhältnis vorliegt (in Anlehnung an BAG vom 12.12.2001 - 5 AZR 253/00,dokumentiert bei juris).

2. Das gilt selbst dann, wenn er im Hinblick auf die tatsächliche Durchführung seiner Tätigkeit einer Vielzahl engmaschiger Vorgaben des Franchisegebers unterliegt (in Anlehnung an: LAG Hamburg vom 27.02.2008 - 5 Sa 65/07, dokumentiert bei juris).

BGB § 611 Abs. 1

Aktenzeichen: 10Sa90/10 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2010-08-27
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft Arbeitnehmerüberlassung

LAG Köln - ArbG Köln
21.7.2010
9 TaBV 6/10

Arbeitnehmerbegriff - Dienstleistungsvertrag - Arbeitnehmerüberlassung

1. Wird in einer Poststelle die eingehende und die ausgehende Post sowohl von eigenen Arbeitnehmern als auch von Mitarbeitern eines anderen Unternehmens aufgrund eines Dienstleistungsvertrages gemeinsamen bearbeitet, so kann beim Einsatz der Mitarbeiter des anderen Unternehmens ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG bestehen.

2. Entscheidend kann dabei sein, dass auch der Einsatz der Mitarbeiter des anderen Unternehmens von der bei der Arbeitgeberin angestellten Leiterin der Poststelle gesteuert wird, und dass bei der Verhinderung von eigenen Arbeitnehmern eine Vertretung durch (zusätzliche) Mitarbeiter des Dienstleistungsunternehmens erfolgt.

3. Zum Umfang des Auskunftsrechts nach § 80 Abs. 2 BetrVG.

BetrVG §§ 99, 101, § 80 Abs. 2

Aktenzeichen: 9TaBV6/10 Paragraphen: BetrVG§99 BetrVG§101 BetrVG§80 Datum: 2010-07-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

BAG
9.6.2010
5 AZR 332/09

Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters - Vertragstypenwahl - Ausgleich von Provisionsvorschüssen

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. März 2009 - 14 Sa 728/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Aktenzeichen: 5AZR332/09 Paragraphen: Datum: 2010-06-09
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Mecklenburg-Vorpommern
20.1.2010
2 Sa 250/09

Arbeitnehmerbegriff - Wahlrecht bei Eheleuten

Einzelfallbezogene Ausführungen zur Vertragsfreiheit von Ehegatten, Arbeiten des im Familienbetrieb mithelfenden Ehegatten auf arbeitsrechtliche oder familienrechtliche Grundlage zu stellen.

BGB § 611 Abs 1
ArbGG § 5 Abs 1 S 1
BetrVG § 5 Abs 1 S 1, § 5 Abs 2 Nr 5
BGB § 1360 S 1
TzBfG § 15 Abs 5

Aktenzeichen: 2Sa250/09 Paragraphen: BGB§611 ArbGG§5 BetrVG§5 BGB§1360 TzBfG§15 Datum: 2010-01-20
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Internationales Arbeitsrecht - Arbeitnehmer Arbeitnehmereigenschaft EuGH-Vorlage

ArbG Wuppertal
19.11.2009
7 Ca 2453/09

Arbeitnehmerbegriff i.S.d Art. 7 EGRL 88/2003, Urlaubsabgeltung, Krankheit, Dienstordnungsangestellter

Dem Europäischen Gerichtshof wird gemäß Artikel 234 EGV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Umfasst der Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des Artikel 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG (= Artikel 7 der Richtlinie 93/104/EG) (Juris: EGRL 88/2003 und EGRL 104/93) auch einen Dienstordnungsangestellten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren auf Grund bundesgesetzlicher Ermächtigung (§ 351 RVO) erlassenes autonomes Satzungsrecht für die Urlaubsansprüche des Dienstordnungsangestellten auf die für Beamte geltenden Vorschriften (hier: § 101 Landesbeamtengesetz NW i.V.m. der Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter im Lande Nordrhein Westfalen) verweist?

Art. 234 EGV
EGRL 88/2003
§ 7 Abs. 4 BurlG
§ 351 RVO, Art. VIII 2. BesVNG
§ 101 BG NW
§ 8 EUV NW

Aktenzeichen: 7Ca2453/09 Paragraphen: BUrlG§7 RVO§351 Datum: 2009-11-19
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

BAG - LAG Hamburg - ArbG Hamburg
26.8.2009
5 AZN 503/09

Arbeitnehmerstatus

Beruht die Dienstplangestaltung auf den Vorgaben der Mitarbeiter und können Mitarbeiter Dienste tauschen, liegt keine für ein Arbeitsverhältnis typische zeitliche Weisungsabhängigkeit vor. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 5AZN503/09 Paragraphen: Datum: 2009-08-26
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Niedersachsen - ArbG Göttingen
05.03.2009
5 TaBVGa 19/09

Arbeitnehmereigenschaft der Ehefrau eines GmbH-Geschäftsführers

Bei wortgetreuer Auslegung des § 5 II Nr. 5 BetrVG unterfallen die dort genannten Personen (Ehegatte u. a.) seinem Anwendungsbereich nur, wenn es sich bei dem Arbeitgeber um eine natürliche Person handelt. Bei der analogen Anwendung dieser Norm und Erstreckung ihres Anwendungsbereiches auf Geschäftsführer einer GmbH ist äußerste Zurückhaltung geboten.

Sie ist jedenfalls dann abzulehnen, wenn der Betrieb mehr als 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt, die GmbH durch mehrere Geschäftsführer vertreten wird und der die persönliche Nähe vermittelnde Geschäftsführer nicht Anteilseigner ist.

BetrVG § 5 II Nr. 5

Aktenzeichen: 5TaBVGa19/09 Paragraphen: BetrVG§5 Datum: 2009-03-05
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