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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Leiharbeiter Arbeitnehmerüberlassung

BGH - OLG Celle - LG Hannover
25.6.2019
II ZB 21/18

Die Mindesteinsatzdauer in § 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG ist arbeitsplatzbezogen zu verstehen. Maßgeblich ist danach, ob das Unternehmen während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt, unabhängig davon, ob es sich dabei um den Einsatz bestimmter oder wechselnder Leiharbeitnehmer handelt und ob die Leiharbeitnehmer auf demselben oder auf verschiedenen Arbeitsplätzen eingesetzt werden. Ist dies der Fall, sind die betreffenden Arbeitsplätze bei der Bestimmung des Schwellenwerts nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG mitzuzählen, wenn die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern über die Dauer von sechs Monaten hinaus regelmäßig erfolgt.

AÜG § 14 Abs 2 S 6
MitbestG § 1 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: IIZB21/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
5.7.2018
10 Sa 256/18

Arbeitnehmerüberlassung - baugewerbliche Tätigkeit - Darlegungs- und Beweislast

Im Falle einer Klage auf Sozialkassenbeiträge gegen ein Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung gibt es keine Darlegungserleichterungen für den Kläger.

AEntG § 8 Abs 3
VTV-Bau § 1 Abs 2

Aktenzeichen: 10Sa256/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-05
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
13.6.2017
5 Sa 209/16

Arbeitnehmerüberlassung - Gemeinschaftsbetrieb - ambulante Dialyseeinrichtung

1. Die Arbeitnehmerüberlassung ist von einer Tätigkeit des Arbeitnehmers in einem gemeinsamen Betrieb zu unterscheiden. Um Arbeitnehmerüberlassung handelt es sich nicht, wenn die Arbeitnehmer in einen Gemeinschaftsbetrieb entsandt werden, zu dessen gemeinsamer Führung sich ihr Vertragsarbeitgeber und ein Dritter rechtlich verbunden haben.

2. Kennzeichen eines gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen ist, dass die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel mehrerer Unternehmen für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird. Die beteiligten Unternehmen müssen sich zumindest stillschweigend zu einer gemeinsamen Führung rechtlich verbunden haben.

3. Für eine gemeinsame Führung spricht es, wenn die an einer ambulanten Dialyseeinrichtung beteiligten Unternehmen wechselseitig Personal einschließlich Leitungspersonal stellen und zu einem erheblichen Anteil an der Personalleitung beteiligt sind bzw. wesentliche Entscheidungen gegenseitig abzustimmen sind.

AÜG § 1 Abs 1 S 1, § 10 Abs 4 S 1, § 13
GewO § 106

Aktenzeichen: 5Sa209/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-13
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Kündigungsrecht - Arbeitnehmereigenschaft Kündigungsgründe Außerordentliche Kündigung

ArbG Stuttgart
21.12.2016
26 Ca 735/16

Arbeitnehmer - Fremdgeschäftsführer Kündigung, außerordentliche

1. Begehrt der Dienstnehmer eines Geschäftsführerdienstvertrages (Fremdgeschäftsführer) bei außerordentlichen Kündigungen der Gesellschaft (Dienstgeber), dass das "fortdauernde Arbeitsverhältnis" durch die außerordentlichen Kündigungen nicht aufgelöst worden ist, kann er nur dann obsiegen, wenn er materiell-rechtlich Arbeitnehmer ist.

2. Für die Frage der Arbeitnehmerstellung kann nicht auf einen unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff abgestellt werden, wenn - wie hier - die Kündigungen nicht im Anwendungsbereich von unionsrechtlichen Richtlinien ausgesprochen wurden. Die Auslegung/Anwendung von § 626 BGB stellt keine "Durchführung des Rechts der Union" iSv. Art. 51 Abs. 1 GRC dar. Auch Art. 30 GRC vermittelt nicht die Anwendung der GRC. Ein einheitliches europäisches Arbeitsrecht besteht nicht.

3. Nur ausnahmsweise handelt es sich bei einem Dienstverhältnis eines (Fremd-)Geschäftsführers um ein Arbeitsverhältnis. Dies kann allenfalls dann der Fall sein, wenn die Gesellschaft arbeitsbegleitende und verfahrensorientierte Weisungen erteilen und auf diese Weise die konkreten Modalitäten der Leistungsbestimmung erbringen kann (hier verneint).

4. Zur Reichweite des unternehmerischen Weisungsrechts nach § 37 Abs. 1 GmbHG.

Aktenzeichen: 26C735/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
29.11.2016
1 TaBV 30/16

Arbeitnehmerbegriff - Betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff - Auszubildende - Schüler - Schule für Physiotherapie - Ausbildungsbetrieb - Krankenhaus - Eingliederung - Drittunternehmen

Schülerinnen und Schüler an einer einem Krankenhaus angegliederten Schule für Physiotherapie sind auch dann Arbeitnehmer im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, wenn die praktische Ausbildung nur zu einem geringen Anteil in dem angegliederten Krankenhaus und überwiegend bei anderen Konzernunternehmen oder externen Physiotherapiepraxen stattfindet.

BetrVG § 5
MPhG § 9

Aktenzeichen: 1TaBV30/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-29
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Flensburg
23.11.2016
3 Sa 214/16

Keine Arbeitnehmereigenschaft eines ehrenamtlichen Rettungsassistenten

BGB § 611 Abs 1, § 665
GewO § 106

Aktenzeichen: 3Sa214/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-23
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
23.6.2016
I ZR 71/15

Arbeitnehmerüberlassung

Die sozialpolitischen Zwecken dienende Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG über die Erlaubnispflicht für Arbeitnehmerüberlassung weist weder in Bezug auf den Absatzmarkt der Arbeitsleistungen der Leiharbeitnehmer noch in Bezug auf den Beschaffungsmarkt der Arbeitskraft von Leiharbeitnehmern eine wettbewerbsbezogene Schutzfunktion auf.

UWG § 3a
AÜG § 1 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZR71/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-23
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
14.6.2016
2 Sa 213/15

Annahmeverzug und Freistellung des Arbeitnehmers zum Ausgleich geleisteter Überstunden

Ist im Arbeitsvertrag vereinbart, dass geleistete Überstunden durch Freistellung unter Vergütungsfortzahlung ausgeglichen werden, kann der Arbeitgeber während der Gewährung des Freizeitausgleichs nicht nach § 615 BGB in Annahmeverzug geraten. Das gilt auch im Arbeitsverhältnis eines Leiharbeitnehmers im Sinne von § 1 AÜG, selbst wenn der Arbeitgeber ohne die Gewährung des Freizeitausgleichs keine Gelegenheit gehabt hätte, den Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung zu verleihen.

AÜG § 1, § 11 Abs 4
BGB § 615

Aktenzeichen: 2Sa213/15 Paragraphen: AÜG§1 AÜG§11 BGB§615 Datum: 2016-06-14
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

LAG Berlin-Brandenburg
11.2.2016
3 TaBV 2/14

Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis - Konzernprivileg - Personalgestellung - Übergangsmandat - Weisungsrecht - wirtschaftliche Tätigkeit

1. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz findet auf eine Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD Anwendung (so auch LAG Baden-Württemberg 17. April 2013 - 4 TaBV 7/12; anderer Ansicht OVG Münster 19. September 2014 - 20 A 281/13. PVB).

2. § 4 Abs. 3 TVöD ist wegen Verstoßes gegen das in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verankerte Verbot der dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 134 BGB unwirksam.

3. Im Falle einer unzulässigen dauerhaften Personalgestellung verbleibt das Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei dem für den Betrieb des gestellenden Arbeitgebers gebildeten Betriebsrat.

4. Auch eine nach dem 30. November 2011 erteilte Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verhindert bei nicht nur vorübergehend erfolgender Arbeitnehmerüberlassung das Unwirksamwerden des Arbeitsvertrags zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher und das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher.

§§ 9 Nr. 1, 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG sind auf diese Fallgestaltung weder direkt noch analog anwendbar.

Aktenzeichen: 3TaBV2/14 Paragraphen: Datum: 2016-02-11
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

LAG Hessen - ArbG Darmstadt
19.1.2016
15 Sa 46/15

Kein Anspruch auf Zahlung von Branchenzuschlägen nach dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall und Elektroindustrie vom 22. Mai 2012 (TV BZ ME)

BGB § 611

Aktenzeichen: 15Sa46/15 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2016-01-19
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

LAG Mecklenburg-Vorpommern
22.12.2015
2 Sa 105/15

Zahlungsklage aus dem Gesichtspunkt gleichen Entgelts - §§ 9, 10 AÜG - "Equal Pay"

1. Eine abweichende tarifliche Regelung im Sinne von § 9 Nr. 2 AÜG verdrängt nur dann den Anspruch auf gleiche Vergütung, wenn beide Parteien des Arbeitsvertrages daran gebunden sind. Die Bindung kann durch beiderseitige Mitgliedschaft in den tarifschließenden Verbänden entstehen oder durch Bindung an das Tarifwerk im Arbeitsvertrag. Die alleinige Mitgliedschaft des Arbeitgebers in einem Arbeitgeberverband, der Tarifverträge abschließt, reicht nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis über Jahre nach den Regeln dieses Tarifvertrages gehandhabt wurde.

2. Im Übrigen einzelfallbezogene Ausführungen zum maßgeblichen Vergleichsentgelt und zu den Entgeltelementen, die als Teilerfüllungshandlungen des Anspruchs auf gleiches Entgelt angesehen werden können.

AÜG § 9, § 10

Aktenzeichen: 2Sa105/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-22
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
15.12.2015
7 Sa 387/15

Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung - fehlende Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung beim Vertragsarbeitgeber - Kettenleihe

Kommt es zur Zwischenschaltung Dritter und damit zu einer sogenannten "Kettenleihe", so ist als Entleiher allein derjenige anzusehen, bei dem der Arbeitnehmer tatsächlich beschäftigt wird. Denn nur dieser übt für den konkreten Einsatz das ihm übertragene arbeitsbezogene Weisungsrecht aus.

AÜG § 9, § 10

Aktenzeichen: 7Sa387/15 Paragraphen: AÜG§9 AÜG§10 Datum: 2015-12-15
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
18.6.2015
6 Sa 52/14

Arbeitnehmerüberlassung - Übernahmeanspruch - Anschlussnorm - Betriebsnorm - Tarifbindung

1) Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf Prüfung der Übernahme und Übernahme in ein Arbeitsverhältnis beim Entleiher nach Ziffer 4 TV Leiz setzt Tarifbindung des Leiharbeitnehmers und des Entleihers voraus.

2) Bei Ziffer 4 des TV Leiz handelt es sich um Anschlussnormen aber keine Betriebsnormen.

Aktenzeichen: 6Sa52/14 Paragraphen: Datum: 2015-06-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9157

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

BAG - LAG Rhienland-Pfalz - ArbG Kaiserslautern
29.4.2015
9 AZR 883/13

Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge

Aktenzeichen: 9AZR883/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9130

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
18.3.2015
15 Sa 1946/14

Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis - Scheindienstvertrag

Für einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag und gegen einen selbständigen Dienstleistungsvertrag im Bereich der Besucherbetreuung eines Museums spricht entscheidend, dass der Beklagten als Auftraggeberin schon nach der vertraglichen Regelung ein Weisungsrecht gegenüber dem höchsten Repräsentanten des Auftragnehmers zukommt.

AÜG § 9 Nr 1, § 10 Abs 1 S 1, § 1 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 15Sa1946/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9373

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

OLG Frankfurt - LG FRankfurt
29.1.2015
6 U 63/14

Kein Wettbewerbsverstoß durch Arbeitnehmerüberlassung ohne erforderliche Erlaubnis

Die Vorschrift des § 1 AÜG, wonach die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung der behördlichen Erlaubnis bedarf, dient dem Schutz der überlassenen Arbeitnehmer und stellt daher keine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar.

AÜG § 1
UWG § 4 Nr 11

Aktenzeichen: 6U63/14 Paragraphen: AÜG§1 UWG§4 Datum: 2015-01-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9058

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

ArbG Stuttgart
8.4.2014
16 BV 121/13

Werk-/Dienstvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung -Scheinwerk-/Scheindienstvertrag) - Rechtsfolge bei Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis

1. Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber in einem anderen Unternehmen im Wege eines Werk-/Dienstvertrages eingesetzt und stellt sich der Einsatz in Wirklichkeit als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung (Scheinwerk-/Scheindienstvertrag) heraus, wird kein Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem anderen Unternehmen (Entleiher) begründet, soweit der Arbeitgeber (Verleiher) über eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis iSd. § 1 Abs.1 Satz 1 AÜG verfügt.

2. Die Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - bezüglich der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung aufgestellt hat, gelten auch bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung (Scheinwerk-/Scheindienstvertrag).

Aktenzeichen: 16BV121/13 Paragraphen: Datum: 2014-04-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8933

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung Equal-Pay

BAG - Sächsisches LAG
20.11.2013
5 AZR 776/12

Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Verjährung

Aktenzeichen: 5AZR776/12 Paragraphen: Datum: 2013-11-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8874

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft Werkvertrag

BAG - LAG München - ArbG München
25.9.2013
10 AZR 282/12

Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag

Gegenstand eines Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein (§ 631 Abs. 2 BGB). Fehlt es an einem vertraglich festgelegten abgrenzbaren, dem Auftragnehmer als eigene Leistung zurechenbaren und abnahmefähigen Werk, kommt ein Werkvertrag kaum in Betracht, weil der "Auftraggeber" dann durch weitere Weisungen den Gegenstand der vom "Auftragnehmer" zu erbringenden Leistung erst bestimmen und damit Arbeit und Einsatz erst bindend organisieren muss.

BGB § 631 Abs 1, § 631 Abs 2, § 611
HGB § 84

Aktenzeichen: 10AZR282/12 Paragraphen: BGB§631 BGB§611 HGB§84 Datum: 2013-09-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8877

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

ArbG Berlin^
5.9.2013
33 Ca 5347/13

Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung von Werk- bzw. Dienstvertrag bei veranstaltungsbedingten Umbauarbeiten in einem Konferenzzentrum

1. Eine Überlassung zur Arbeitsleistung i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit allein nach Weisungen des Entleihers und in dessen Interesse ausführen. Die Vertragspflicht des Verleihers gegenüber dem Entleiher endet, wenn er den Arbeitnehmer ausgewählt und ihn dem Entleiher zur Verfügung gestellt hat.

2. Von der Arbeitnehmerüberlassung zu unterscheiden ist die Tätigkeit eines Arbeitnehmers bei einem Dritten aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrags. In diesen Fällen wird der Unternehmer für einen anderen tätig. Er organisiert die zur Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolgs notwendigen Handlungen nach eigenen betrieblichen Voraussetzungen und bleibt für die Erfüllung der in dem Vertrag vorgesehenen Dienste oder für die Herstellung des geschuldeten Werks gegenüber dem Drittunternehmen verantwortlich.

3. Werden Mitarbeiter eines Dienstleistungsunternehmens von dem Betreiber eines Konferenzzentrums für die dort auszuführenden Umbauarbeiten allein nach Weisung des Betreibers des Konferenzzentrums eingesetzt und beschränkt sich die Pflicht des Dienstleistungsunternehmens auf die Auswahl und Zurverfügungsstellung des Personals liegt Arbeitnehmerüberlassung vor.

4. Kommt mangels Vorliegens einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 AÜG deshalb zwischen dem eingesetzten Arbeitnehmer und dem Betreiber des Konferenzzenrums gem. §§ 9 Nr. 1, 10 Abs. 1 S. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zustande, kann dieser nach erstinstanzlichem Obsiegen mit einem hierauf gerichteten Feststellungsantrag entsprechend den Grundsätzen zum allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch im Kündigungsschutzprozess auch dann Beschäftigung verlangen, wenn er lediglich aufgrund des Vertrages mit dem Dienstleistungsunternehmen als dessen Erfüllungsgehilfe eingesetzt wird.

AÜG §§ 9 Nr. 1, 10 Abs. 1 S. 1
BGB § 611, 631

Aktenzeichen: 33Ca5347/13 Paragraphen: AÜG§1 Datum: 2013-09-05
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8833

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