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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge

LAG Mecklenburg-Vorpommern
28.2.2020
2 Sa 136/19

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Klausel zu einem variablen Entgeltbestandteil - Kürzung des variablen Entgeltbestandteils und Gleichbehandlung

1. Die Vereinbarung eines variablen von der Erreichung bestimmter Ziele abhängigen Gehaltsbestandteils in einem Formulararbeitsvertrag ist zulässig. Die Parteien des Arbeitsvertrages können das Entgelt variabel gestalten, soweit dadurch nicht der Charakter des Vertrages als Festlegung des gerechten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung in Frage gestellt wird. In diesem Sinne sind im Regelfall variable Entgeltanteile im Umfang von bis zu 25 Prozent des fixen Grundgehalts zulässig (so beispielsweise BAG 12. Januar 2005 – 5 AZR 364/04 – AP Nr. 1 zu § 308 BGB = NJW 2005, 1820 für den insoweit vergleichbaren Fall der Vereinbarung eines Widerrufsvorbehalts).

2. Einzelfallbezogene Ausführungen zum Verstoß gegen den arbeitsvertraglichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn dem Vorgesetzten der variable Entgeltanteil nicht ausgezahlt wird, während sein Untergebener der entsprechend kleinere Entgeltbestandteil, der von dem Erreichen derselben Ziele abhängt, ausgezahlt wird (hier verneint).

BGB § 307, § 612
GG Art 3
BetrVG § 75

Aktenzeichen: 2Sa136/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-28
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnungsrecht Personalakte

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
11.2.2020
2 Sa 133/19

Klage auf Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte - Fehlende Substantiierung der erhobenen Vorwürfe im Rechtsstreit

1. Arbeitnehmer können in entsprechender Anwendung von §§ 242, 1004 Absatz 1 Satz 1 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus ihrer Personalakte verlangen. Der Anspruch besteht unter anderem dann, wenn die Abmahnung inhaltlich unbestimmt ist oder sie unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält (ständige Rechtsprechung, vergleiche beispielsweise BAG 20. Januar 2015 - 9 AZR 860/13; BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11; BAG 27. November 1985 - 5 AZR 101/84).

2. Wenn im Rechtsstreit der Arbeitnehmer den zunächst lediglich zusammenfassend und damit pauschal geschilderten Parteivortrag des Arbeitgebers zulässig mit Nichtwissen bestreitet, muss die beweisbelastete Partei, hier der Arbeitgeber, den bestrittenen Vorgang näher schildern und gegebenenfalls Nachweis führen. Dazu gehört, den streitigen Geschäftsvorfall näher darzulegen und, soweit er aktenkundig geworden ist, dazu passende Unterlagen vorzulegen. Dazu hätte in einem zweiten Schritt dann auch gehört, dem Gericht und dem Arbeitnehmer gegenüber plausibel zu machen, weshalb der aufgetretene Fehler auf ein Versagen des Arbeitnehmers zurückzuführen ist.

BGB § 242, § 1004

Aktenzeichen: 2Sa133/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-11
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Urlaubsrecht Krankheit

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Kaiserslautern
15.1.2020
7 Sa 284/19

Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers hinsichtlich der Urlaubsansprüche langandauernd erkrankter Arbeitnehmer

Urlaubsansprüche langandauernd erkrankter Arbeitnehmer erlöschen auch dann mit dem 31. März des zweiten Folgejahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer während der ununterbrochenen Arbeitsunfähigkeit nicht auf den drohenden Verfall der Urlaubsansprüche hingewiesen hat (vgl. LAG Hamm 24. Juli 2019 - 5 Sa 676/19).

BUrlG § 7 Abs 3, § 7 Abs 4
EUGrdRCh Art 31 Abs 2
EGRL 88/2003 Art 7
TVöD § 26 Abs 2 Buchst a

Aktenzeichen: 7Sa284/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-15
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Schwerbehinderte

LAG Hamm - ArbG Hagen
14.1.2020
7 TaBV 63/19

Leistungsbeurteilung von Schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten - Beteiligung

Schwerbehindertenvertretung

Vor einer tariflichen Leistungsbeurteilung bei Schwerbehinderten oder ihnen gleichgestellten Beschäftigten ist die Schwerbehindertenvertretung gem. § 178 Abs. 2 S. 1 SGB IX (juris: SGB 9 2018) zu beteiligen (Anschluss an LAG München, Beschluss vom 16.01.2017, 3 TaBV 95/16 juris).(Rn.46)

SGB IX 2018 § 178 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 7TaBV63/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-14
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmer

LAG Baden-Württemberg - ArbG Pforzheim
10.1.2020
1 Sa 8/19

Arbeitnehmerstatus, Violinistin in einem Orchester

Eine Violinistin, die jeweils auf entsprechende Anfrage des Betreibers eines Orchesters und ihre entsprechende Zusage hin teils als Aushilfe in Vertretungsfällen und teils als Verstärkung bei größeren Produktionen in einem Orchester eingesetzt wird, ist nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses tätig. Dies gilt auch dann, wenn die Zusammenarbeit der Parteien über zwanzig Jahre angedauert und der Beschäftigungsumfang zuletzt ca. 1/5 einer Vollzeitbeschäftigung erreicht hat.

BGB § 611a Abs 1

Aktenzeichen: 1Sa8/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-10
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Schwerbehinderte Diskriminierungsverbot

LAG Mecklenburg-Vorpommern 7.1.2020 5 Sa 95/19 Benachteiligung wegen Behinderung - Einladung zum Vorstellungsgespräch - Zugang des Einladungsschreibens - Beweislast

1. Die Verletzung der in § 165 Satz 3 SGB IX geregelten Verpflichtung eines öffentlichen Arbeitgebers, einen schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, begründet regelmäßig die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Behinderung. Diese Pflichtverletzung ist nämlich grundsätzlich geeignet, den Anschein zu erwecken, an einer Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nicht interessiert zu sein.(Rn.31)

2. Von einem Desinteresse des öffentlichen Arbeitgebers an der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen ist nicht auszugehen, wenn der Arbeitgeber eine Einladung ordnungsgemäß auf den Weg gebracht hat. Das Gesetz sieht keine bestimmte Form der Einladung vor. Insbesondere ist der öffentliche Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Einladung förmlich zuzustellen.(Rn.33)

3. Der schwerbehinderte Bewerber hat nach § 22 AGG die Indizien zu beweisen, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen. Das gilt auch für die Behauptung, nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden zu sein. Da es sich um den Beweis einer negativen Tatsache handelt, trifft den Prozessgegner in der Regel eine sekundäre Darlegungslast, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung hat, während dem Prozessgegner nähere Angaben dazu ohne weiteres möglich und zumutbar sind. Der Beweispflichtige genügt dann der ihm obliegenden Beweispflicht, wenn er die gegnerische Tatsachenbehauptung widerlegt oder ernsthaft in Frage stellt.(Rn.35)

SGB IX 2018 § 165 S 3
AGG § 22, § 1, § 15 Abs 2 S 1, § 6 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 5Sa95/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-07
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Schwerbehinderte Diskriminierungsverbot

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
7.1.2020
5 Sa 128/19

Benachteiligung wegen Behinderung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - Offensichtliche Nichteignung - Rechtsmissbrauch

1. Die Verletzung der in § 165 Satz 3 SGB IX geregelten Verpflichtung eines öffentlichen Arbeitgebers, einen schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, begründet regelmäßig die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Behinderung.

2. "Offensichtlich" fachlich nicht geeignet ist, wer unzweifelhaft nicht dem Anforderungsprofil der zu vergebenden Stelle entspricht. Bloße Zweifel an der fachlichen Eignung rechtfertigen es nicht, von einer Einladung abzusehen, weil sich Zweifel im Vorstellungsgespräch ausräumen lassen können. Der schwerbehinderte Mensch soll nach § 165 Satz 3 SGB IX die Chance haben, sich in einem Vorstellungsgespräch zu präsentieren und den öffentlichen Arbeitgeber von seiner Eignung zu überzeugen.

3. Auf Rechtsmissbrauch kann nicht bereits daraus geschlossen werden, dass eine Person eine Vielzahl erfolgloser Bewerbungen versandt und mehrere Entschädigungsprozesse geführt hat oder führt.

AGG § 1, § 6 Abs 1, § 7 Abs 1, § 15 Abs 2, § 22

Aktenzeichen: 5Sa128/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-07
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Rostock
23.12.2019
2 Sa 224/18

Entschädigungsklage wegen Benachteiligung wegen Behinderung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

1. Mit der nach dem Gesetz auf öffentliche Arbeitgeber beschränkten Pflicht, behinderte Menschen, die sich um eine ausgeschriebene Stelle bemühen, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, will der Gesetzgeber erreichen, dass behinderten Menschen eine privilegierte Chance eingeräumt wird, den zukünftigen Arbeitgeber davon zu überzeugen, dass eine produktive gemeinsame Zusammenarbeit möglich ist (BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - AP Nr. 11 zu § 22 AGG = NZA 2016, 625; LAG Mecklenburg-Vorpommern 28. September 2017 - 4 Sa 93/17 - juris.de).

2. Mit der gesetzlichen Pflicht zur Einladung behinderter Bewerber zum Vorstellungsgespräch verbindet der Gesetzgeber die Hoffnung, dass der Arbeitgeber im Rahmen eines Vorstellungsgesprächs die Erkenntnis gewinnen kann, dass die Einstellung des behinderten Bewerbers für ihn in Abwägung aller Umstände von Vorteil wäre. Schwerbehinderte Bewerber müssen daher auch dann zwingend zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden, wenn die Sichtung der Bewerbungsunterlagen ergibt, dass andere Bewerber deutlich besser geeignet sind (LAG Mecklenburg-Vorpommern 30. Juli 2019 - 5 Sa 82/18 - juris.-de).

3. Offensichtlich fachlich nicht geeignet ist nur, wer "unzweifelhaft" nicht dem Anforderungsprofil der zu vergebenden Stelle entspricht (BAG 20. Januar 2016 - 8 AZR 194/14; BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14). Bloße Zweifel an der fachlichen Eignung rechtfertigen es nicht, von einer Einladung abzusehen, weil sich Zweifel im Vorstellungsgespräch ausräumen lassen.

AGG § 1, § 7, § 15 AGG, § 22
SGB IX § 165

Aktenzeichen: 2Sa224/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-23
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Befristete Arbeitsverhältnisse Teilzeitarbeit

LAG Nürnberg - ArbG Würzburg
18.12.2019
4 Sa 179/19

Vereinbaren die Vertragsparteien im Rahmen des § 1 ÄArbVtrG entgegen der Regelung in § 1 Abs. 2 HS 2 ÄArbVtrG keine kalendermäßige Befristung, sondern eine vom Bestehen der Facharztprüfung abhängige Zweckbefristung, wird ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet.

TzBfG § 15, § 16, § 17
ÄArbVtrG § 1

Aktenzeichen: 4Sa179/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-18
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Arbeitszeit Arbeitszeitkonto Überstunden

LAG Hamm - ArbG Herne
11.12.2019
6 Sa 912/19

Arbeitszeitbetrug - Überstundenvergütung - Aufrechnung - Überzahlung

1. Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, nach der 15 Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sein sollen, verstößt nicht gegen §§ 305 ff. BGB.

2. Bei überzahlter Arbeitsvergütung kann der Arbeitgeber nicht mit einer Bruttoforderung aufrechnen. Eine derartige Aufrechnung ist gem. § 394 S. 1 BGB unzulässig.

BGB § 626 Abs 1, § 305c Abs 1, § 307 Abs 3 S 2, § 307 Abs 1 S 2, § 394 S 1

Aktenzeichen: 6Sa912/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-11
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitgeber

LAG Köln - ArbG Köln
29.11.2019
4 Sa 323/19

1. Sämtliche (Mit-)Erben können neben der gesetzlich angeordneten (Mit-)Erbengemeinschaft iSv. §§ 2032 ff. BGB eine eigenständige und von dieser zu unterscheidende Gesellschaft für bürgerlichen Rechts (GbR) iSv. §§ 705 ff. BGB gründen, die auch Arbeitgeberin sein kann.

2. Bei einer gem. § 128 HGB analog zulässigen Klage eines Arbeit nehmers gegen einen Mitgesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann dieser ein Zurückbehaltungsrecht der GbR als rechtshindernde Einrede geltend machen. Dies gilt jedoch nicht für Rechte, die von oder mit Wirkung für die (Mit-)Erbengemeinschaft geltend zu machen sind.

Aktenzeichen: 4Sa323/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-29
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge

LAG Mecklenburg-Vorpommern
26.11.2019
5 Sa 183/18

Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Unklarheitenregel

1. Die pauschale Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf tarifliche Vergütungsbestimmungen ohne Nennung fester Beträge und ohne Angabe einer konkret nach Datum festgelegten Fassung des in Bezug genommenen Tarifvertrags ist dynamisch zu verstehen, es sei denn, eindeutige Hinweise sprechen für eine statische Bezugnahme.

2. Die Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB setzt voraus, dass die Auslegung einer einzelnen AGB-Bestimmung mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt und keines von diesen den klaren Vorzug verdient.

BGB § 305, § 305c Abs 2

Aktenzeichen: 5Sa183/18 Paragraphen: Datum: 2019-11-26
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Befristete Arbeitsverhältnisse

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Kaiserlautern
19.11.2019
6 Sa 422/18

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung, hilfsweise über die Wirksamkeit einer Kündigung, sowie um Weiterbeschäftigung.

NachwG § 2 Abs 1 S 2 Nr 3
TzBfG § 14 Abs 2 S 1, § 14 Abs 3

Aktenzeichen: 6Sa422/18 Paragraphen: Datum: 2019-11-19
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Teilzeitarbeit

LAG München - ArbG München
19.11.2019
6 Sa 370/19

Mehrflugdienststundenvergütung

1. Die Zahlung einer gestaffelt höheren Mehrflugdienststundenvergütung für das Cockpitpersonal einer Fluggesellschaft, bei der die Zahlung der (nächst-)höheren Stundenvergütung an das Erreichen bestimmter fester Arbeitsstunden pro Monat geknüpft ist, stellt keine nach § 4 Abs. 1 TzBfG unzulässige Benachteiligung von Teilzeitkräften dar. Die Mehrflugdienststundenvergütung dient nicht der zusätzlichen Vergütung einer erbrachten höheren Arbeitsleistung, sondern soll die erhöhte Belastung der Mitarbeiter ausgleichen und die Arbeitgeberin, wie schon die Staffelung der zu leistenden Mehrzahlungen zeigt, von einer zu hohen Inanspruchnahme der Beschäftigten abhalten.

2. Bei einer tariflichen Regelung, derzufolge allein die Grundvergütung für die Berechnung der Jahresrentenbausteine maßgeblich ist, hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch, die tatsächlich für die erbrachte Arbeitsleistung zu beanspruchende (Durchschnitts-)Vergütung als rentenfähig heranzuziehen.

BGB § 611a Abs 2, § 612
TzBfG § 2 Abs 1, § 4 Abs 1, § 22 Abs 1

Aktenzeichen: 6Sa370/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-19
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnungsrecht Personalakte

LAG Düsseldorf - ArbG Solingen
08.11.2019
4 Ta 412/19

Will ein Betriebsratsmitglied den Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte im Beschlussverfahren verfolgen, hat es schlüssig darzulegen, dass der Anspruch seine Rechtsgrundlage - auch - in einem betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis hat. Die bloße Rechtsbehauptung genügt für die gewählte Verfahrensart nicht (sog. et-et-Fall).

ArbGG §§ 2, 2a, 48 Abs. 1, 80 Abs. 3
GVG § 17a Abs. 4

Aktenzeichen: 4Ta412/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-08
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Arbeitszeitkonto

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
05.11.2019
5 Sa 73/19

1. Führt der Arbeitgeber für den einzelnen Arbeitnehmer ein Arbeitszeitkonto und weist er vorbehaltlos eine bestimmte Anzahl von Guthabenstunden aus, stellt er damit den Saldo des Kontos streitlos. Will der Arbeitgeber im Nachhinein den sich aus dem Arbeitszeitkonto zugunsten des Arbeitnehmers ergebenden Saldo erheblich bestreiten, obliegt es ihm ausgehend von einer gestuften Darlegungslast, im Einzelnen darzulegen, aufgrund welcher Umstände der ausgewiesene Saldo unzutreffend sei oder sich bis zur vereinbarten Schließung des Arbeitszeitkontos reduziert habe.

2. Diese Grundsätze gelten nicht, wenn sich der Arbeitnehmer zur Begründung seines Anspruchs auf selbst gefertigte Arbeitszeitaufstellungen beruft, die sich der Arbeitgeber nicht zu eigen gemacht hat. In diesem Fall sind zunächst vom Arbeitnehmer die den behaupteten Saldo begründenden Tatsachen im Einzelnen darzulegen. Die Darlegungslast richtet sich nach den für einen Überstundenprozess geltenden Maßstäben.

BGB § 611a Abs 2, § 612 Abs 1

Aktenzeichen: 5Sa73/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-05
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit

ArbG Hamburg
4.11.2019
4 Ga 3/19

Reduzierung Arbeitszeit - Gewährung blockweise Freistellung - Zahlung verstetig reduziertes Gehalt

Aktenzeichen: 4Ga3/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-04
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Auszubildende Ausbildungsvergütung

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
29.10.2019
5 Sa 67/19

1. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Auszubildende Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Nicht mehr angemessen ist eine Ausbildungsvergütung regelmäßig dann, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag enthaltenen Vergütungen um mehr als 20 v. H. unterschreitet.

2. Hat der Ausbildende mit dem Auszubildenden eine zu geringe, weil nicht mehr angemessene, Vergütung vereinbart, ist diese Vereinbarung nichtig (§ 25 BBiG). Die vertragliche Vergütungsregelung ist nicht auf den niedrigsten, eben noch zulässigen Betrag anzupassen.

BBiG § 17 Abs 1, § 25

Aktenzeichen: 5Sa67/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-29
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Ausbildungskosten

LAG Hamm - ArbG Herne
11.10.2019
1 Sa 503/19

Rückforderung von Fortbildungskosten - Auslegung einer Rückforderungsklausel - Beendigung des Arbeitsverhältnisses "auf Wunsch" des Arbeitnehmers

Die "auf Wunsch des Mitarbeiters" zurückgehende Beendigung des Arbeitsverhältnisses meint die unterschiedslose Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung des Arbeitnehmers.(Rn.30) Knüpft daran eine Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten an, differenziert diese nicht ausreichend und ist unangemessen benachteiligend i.S.d. § 307 Abs. 1 BGB.(Rn.34)

BGB § 305 Abs 1 S 1, § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 3 S 1
GG Art 12 Abs 1, Art 12 Abs 2

Aktenzeichen: 1Sa503/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10008

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Leitender Angestellter

LAG Köln - ArbG Aachen
10.10.2019
6 TaBV 6/19

Aufhebung Maßnahmen - Einstellung - Beförderung

Die Definition des "leitenden Angestellten" in § 14 Abs. 2 KSchG ist durch ihre Typologie enger als diejenige in § 5 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG.

BetrVG § 99, § 5
KSchG § 14

Aktenzeichen: 6TaBV6/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10039

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