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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung

OLG Köln - LG Köln
13.09.2004 16 Wx 168/04
Zu der Frage, ob ein Versammlungsbeginn um 15.00 Uhr an einem Werktag zur Beschlussanfechtung berechtigt. (Leitsatz der Redaktion)
WEG § 21
WEG § 47
WEG § 48 Abs. 3
BGB § 139

Aktenzeichen: 16Wx168/04 Paragraphen: WEG§21 WEG§47 WEG§48 BGB§139 Datum: 2004-09-13
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung

OLG Celle - LG Lüneburg
06.09.2004 4 W 143/04
1. Zu den Anforderungen an konkludente Feststellungen im Versammlungsprotokoll

2. Haben bei einer sog. „Vollversammlung“ sämtliche Wohnungseigentümer auf die Einhaltung der Formvorschrift des § 23 Abs. 2 WEG verzichtet, wird der Verfahrensmangel der fehlenden Bezeichnung des Gegenstands bei der Einberufung geheilt
WEG § 23 Abs 2
WEG § 24 Abs 5

Aktenzeichen: 4W143/04 Paragraphen: WEG§23 WEG§24 Datum: 2004-09-06
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Stimmrecht

Kammergericht - LG berlin - AG Spandau
26.07.2004 24 W 360/02
Stimmrechtsvollmacht; beschränkter Personenkreis; Zurückweisung Beschränkung der Vertretung über eine Gemeinschaftsordnung. (Leitsatz der Redaktion)
WEG § 25 Abs. 2

Aktenzeichen: 24W360/02 Paragraphen: WEG§25 Datum: 2004-07-26
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Kostenrecht Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Hanau
14.06.2004 20 W 108/04
Geschäftswert; Wohnungseigentum; Rechtsanwalt; Beauftragung; Anwaltskosten Sachgebiete: Zivilrecht, Freiwillige Gerichtsbarkeit; Zivilprozess, Kosten

1. Für den Beschluss der Eigentümerversammlung, durch den ein früherer Beschluss über die Rücknahme einer Beschwerde aufgehoben wird, ist nur ein Bruchteil von 20 - 25 % des Hauptsachewertes als Geschäftswert anzusetzen.

2. Der Geschäftswert eines Eigentümerbeschlusses über die Beauftragung eines Rechtsanwaltes für ein bestimmtes Verfahren entspricht den Anwaltskosten für dieses Verfahren.
KostO § 31
WEG § 48 III

Aktenzeichen: 20W108/04 Paragraphen: KostO§31 WEG§48 Datum: 2004-06-14
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Verwaltung Sonstiges

OLG Hamm - LG Essen
04.05.2004 15 W 142/03
§ 14 Abs. 6 der Teilungserklärung entspricht im Wesentlichen der gesetzlichen Regelung des § 24 Abs. 6 WEG. Für die gesetzliche Regelung ist allgemein anerkannt, dass eine fehlende oder fehlerhafte Unterschrift unter das Protokoll die protokollierten Beschlüsse nicht fehlerhaft macht, sondern nur den Beweiswert des Protokolls als Privaturkunde im Sinne des § 416 ZPO schmälert. (Leitsatz der Redaktion)
WEG § 24
ZPO § 416

Aktenzeichen: 15W142/03 Paragraphen: WEG§24 ZPO§416 Datum: 2004-05-04
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Sondernutzungsrechte Sonstiges

Kammergericht
29.03.2004 24 W 242/02
Wohnungseigentümergemeinschaft; Vergleich; Irrtum; Stimmrechtsausschluss

1. In Verwaltungsangelegenheiten, in denen eine Beschlusskompetenz besteht, kann ein schuldrechtliches Vertragsverhältnis zwischen der Gemeinschaft und einem einzelnen Wohnungseigentümer dadurch zustande kommen, dass dieser eine Leistung gegen eine Gegenleistung anbietet und dieses Vertragsangebot durch Mehrheitsbeschluss angenommen wird.

2. In Verwaltungsangelegenheiten, in denen eine Beschlusskompetenz nicht besteht, kann ein schuldrechtliches Vertragsverhältnis zwischen der Gemeinschaft und einem einzelnen Wohnungseigentümer dadurch zustande kommen, dass dieser eine Leistung gegen eine Gegenleistung anbietet und dieses Vertragsangebot allstimmig angenommen wird. Der Stimmrechtsausschluss nach § 25 Abs. 5 WEG steht dem nicht entgegen.

3. Verspricht der Wohnungseigentümer für die Überlassung einer als umstritten angesehenen Sondernutzungsfläche einen Geldbetrag, ist diese vergleichsweise Regelung unwirksam, wenn die Grundbuchlage eindeutig ein Sondernutzungsrecht des Wohnungseigentümers ausweist und die am Vergleich Beteiligten lediglich irrtümlich eine unklare Rechtslage angenommen haben (wie BGH NZM 2004, 28). Offen bleibt, ob aus einer (vorerst nur) schuldrechtlich wirkenden Vereinbarung der an dieser beteiligten Wohnungseigentümer ein Anspruch auf Eintragung im Grundbuch folgt (vgl. BayObLGZ 2001, 73 = NJW-RR 2001, 1164 = NZM 2001,529 = ZMR 2.001, 638).
WEG §§ 15, 21 III, 25 V;
BGB § 779 l

Aktenzeichen: 24W242/02 Paragraphen: WEG§15 WEG§21 WEG§25 BGB§779 Datum: 2004-03-29
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung WEG-Versammlung Prozeßrecht

BayObLG - LG München II - AG Fürstenfeldbruck
29.03.2004 2 Z BR 164/04
Die Wohnungseigentümer haben bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ebenso wie bei der Regelung seines Gebrauchs ein aus ihrer Verwaltungsautonomie entspringendes Ermessen, was die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Regelung angeht; dieses Ermessen ist einer gerichtlichen Nachprüfung weitgehend entzogen.
WEG § 15

Aktenzeichen: 2ZBR164/04 Paragraphen: WEG§15 Datum: 2004-03-29
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Stimmrecht Sonstiges

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
23.02.2004 8 W 475/03
In einer Wohnungseigentümergemeinschaft, in der für die Beschlussfassung das sog. Kopfprinzip (§ 25 Abs. 2 S. 1 WEG) gilt, führt die - ohne Einbeziehung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgte - nachträgliche Aufteilung einer Eigentumseinheit in zwei selbständige Einheiten nicht zu einer Vermehrung der Anzahl der Stimmrechte.
WEG § 25 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 8W475/03 Paragraphen: WEG§25 Datum: 2004-02-23
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sanierung/Umbau WEG-Versammlung Umlagen Sonstiges

Kammergericht
26.01.2004 24 W 182/02
Jahresübergreifende Abrechnung von Sanierungsarbeiten

1. Es widerspricht nicht Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer mehrjährige Bauarbeiten am Schluss erstmalig jahresübergreifend abrechnen.

2. Bei Zweifeln über die Bestandskraft von vorschussweisen Sonderumlagebeschlüssen ist die Eigentümermehrheit nicht gehindert, im Zuge der Abrechnung der tatsächlichen Baukosten nochmals bestätigend über die Vornahme der Bauarbeiten zu beschließen und den auf die Baukosten entfallenden Teil der Jahresabrechnung als „Sonderumlage" zu bezeichnen.
WEG §§ 16 II, 21 III, 28 V

Aktenzeichen: 24W182/02 Paragraphen: WEG§16 WEG§21 WEG§28 Datum: 2004-01-26
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PDF-DokumentWEG-Recht - Beschlüsse WEG-Versammlung Sonstiges Bauliche Veränderung

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel - AG Kiel
22.1.2004 V ZB 51/03
Selbst bei vorhandenem Kabelanschluß kann das besondere Informationsinteresse eines ausländischen Wohnungseigentümers dazu führen, daß die übrigen Wohnungseigentümer den Nachteil hinnehmen müssen, der für den optischen Gesamteindruck der Wohnanlage mit einer auf dem Balkon einer Eigentumswohnung aufgestellten Parabolantenne verbunden ist.
GG Art. 5 Abs. 1
WEG § 14 Nr. 1 u. Nr. 3

Die Wohnungseigentümer können durch Vereinbarung einschränkende Voraussetzungen bestimmen und das Anbringen von Parabolantennen auch generell verbieten. Auf Grund einer Inhaltskontrolle nach § 242 BGB können solche Vereinbarungen allerdings unwirksam sein, wenn es für ein Festhalten insbesondere an einem generellen Verbot an einem berechtigten Interesse fehlt.
GG Art. 5 Abs. 1
WEG § 10 Abs. 2

Ein generelles Verbot von Parabolantennen kann nicht durch Mehrheitsbeschluß angeordnet werden. Ein solcher Beschluß ist jedoch grundsätzlich nicht nichtig, sondern nur anfechtbar. Zur Nichtigkeit führt es allerdings, wenn mit dem Beschluß eine Vereinbarung abgeändert wird.
WEG § 15

Aktenzeichen: VZB51/03 Paragraphen: GGArt.5 WEG§14 WEG§10 WEG§15 Datum: 2004-01-22
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