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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Jahresabrechnung Wirtschaftsplan Verwaltung

OLG Frankfurt - LG Kassel
08.02.2005 20 W 231/01
Niederschrift; Genehmigung; Heizkostenverordnung; Jahresabrechnung; Wirtschaftsplan; Auskunft; Verwalter

1. Ein Beschluss, mit dem die Wohnungseigentümer die Niederschrift einer vorangegangenen Wohnungseigentümerversammlung genehmigen, widerspricht grundsätzlich ordnungsgemäßer Verwaltung.

2. Zu den allgemeinen Anforderungen an den Aufbau, die Darstellung und den Bestandteilen einer Jahresabrechnung; zur Berücksichtigung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Wohnung im Rahmen der Jahresabrechnung und die diesbezügliche Verteilung von Kosten, Lasten und Nutzungen

3. Die Einführung einer der Heizkostenverordnung entsprechenden verbrauchsabhängigen Kostenverteilung ist eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung, die mehrheitlich beschlossen werden kann. Zur Auslegung eines entsprechenden Wohnungseigentümerbeschlusses

4. Auf die fehlende Prüfung durch den Verwaltungsbeirat kann die Anfechtung der Jahresabrechnung oder des Wirtschaftsplans nicht gestützt werden.

5. Zu den Bestandteilen eines ordnungsgemäßen Wirtschaftsplans

6. Die Auskunftsverpflichtung des Hausverwalters ist grundsätzlich eine unteilbare Leistung; es besteht deshalb nicht ohne weiteres ein individueller Anspruch eines einzelnen Wohnungseigentümers auf Auskunft.
WEG §§ 16, 24, 28, 43, 48

Aktenzeichen: 20W231/01 Paragraphen: WEG§16 WEG§24 WEG§28 WEG§43 WEG§48 Datum: 2005-02-08
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PDF-DokumentWEG-Recht - Wirtschaftsplan Ordnungsgemäße Verwaltung Jahresabrechnung

BayObLG - LG München I - AG München
20.01.2005 2 Z BR 117/04
1. In den Wirtschaftsplan kann auch eine Forderung gegen die Gemeinschaft eingestellt werden, deren Realisierung zwar nicht sicher, aber ernsthaft zu erwarten ist.

2. Eine Abrechnung widerspricht nicht deshalb den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung, weil in ihr Ausgaben enthalten sind, die nicht hätten getätigt werden dürfen.

3. Ein Wohnungseigentümer kann durch einen selbständigen Feststellungsantrag klären lassen, ob der Verwalter eine bestimmte Forderung zu Lasten der Gemeinschaft erfüllen darf oder nicht.
WEG § 10 Abs. 1
WEG § 28

Aktenzeichen: 2ZBR117/04 Paragraphen: WEG§10 WEG§28 Datum: 2005-01-20
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

Kammergericht - LG Berlin
11.01.2005 7 U 87/04
Der Verwalter eines Objektes handelt regelmäßig für seinen Auftraggeber; es sei denn, das Geschäft betrifft unmittelbar seine eigene berufliche Tätigkeit.
ZPO § 540 Abs. 2
ZPO § 313 a Abs. 1 Satz 1
BGB § 164 Abs. 1 S. 2
BGB § 433

Aktenzeichen: 7U87/04 Paragraphen: ZPO§540 ZPO§313a BGB§164 BGB§433 Datum: 2005-01-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12348

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Verwaltung

BayObLG
08.12.2004 2 Z BR 199/04
Wird einem Wohnungseigentümer der Tagungsort der Eigentümerversammlung vorsätzlich nicht mitgeteilt, sind die in der Versammlung gefassten Beschlüsse in der Regel nichtig.
WEG § 23
WEG § 24

Aktenzeichen: 2ZBR199/04 Paragraphen: WEG§23 WEG§24 Datum: 2004-12-08
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Vertretung

Bayerisches OLG
08.12.2004 2 Z BR 80/04
1. § 25 Abs. 3 WEG kann wirksam dahingehend abbedungen werden, dass Beschlussfähigkeit vorliegt, wenn mehr als die Hälfte der Eigentumsanteile vertreten ist.

2. Ein Beschluss, durch den der Verwalter unter Befreiung von § 181 BGB ermächtigt wird, die Wohnungseigentümer gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten sowie einen Rechtsanwalt mit der Interessenwahrnehmung der Wohnungseigentümer zu beauftragen, entspricht grundsätzlich auch dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Verwalter das Mandat sich selbst in seiner Funktion als Rechtsanwalt erteilt.
WEG § 21 Abs. 3
WEG § 25
WEG § 27 Abs. 2 Nr. 5

Aktenzeichen: 2ZBR80/04 Paragraphen: WEG§21 WEG§25 WEG§27 Datum: 2004-12-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12953

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Ordnungsgemäße Verwaltung Beschlüsse

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf - AG Neuss
03.12.2004 I-3 Wx 261/04
Ein Beschluss der Wohnungseigentümer, durch den dem Verwalter Entlastung erteilt wird, entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn den Wohnungseigentümern noch ein Anspruch auf Ergänzung der vorgelegten und genehmigten Jahresabrechnung gegenüber dem Verwalter zusteht - hier: Erstellung einer Übersicht über die Konten der Eigentümergemeinschaft.
WEG § 28

Aktenzeichen: I-3Wx261/04 Paragraphen: WEG§28 Datum: 2004-12-03
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Sonstiges Sondereigentum Beschlüsse

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
02.12.2004 20 W 186/03
Antenne; Parabolantenne; Beseitigungsanspruch; Wohnungseigentümer

Bei grundsätzlicher Gestattung der Anbringung von Parabolantennen können die Wohnungseigentümer die Modalitäten (nur auf dem Dach der Liegenschaft und nach vorheriger Genehmigung durch den Verwalter) durch Mehrheitsbeschluss regeln. Darin liegt auch dann kein Eingriff in den Kernbereich des Wohnungseigentums, wenn die Installationskosten für den Wohnungseigentümer ca. 2.600,00 € betragen.
WEG §§ 14, 15, 22 Abs. 1, 27 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1, 43 Abs. 1
FGG § 27 Abs. 1
ZPO § 561
BGB §§ 1004 Abs. 1 Satz 1, 1004 Abs. 2

Aktenzeichen: 20W186/03 Paragraphen: WEG§14 WEG§15 WEG§22 WEG§27 WEG§45 WEG§43 FGG§27 ZPO§561 BGB§1004 Datum: 2004-12-02
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PDF-DokumentWEG-Recht - Ordnungsgemäße Verwaltung Wohnungseigentümer Anfechtungsrecht Prozeßrecht

Kammergericht - LG Berlin - AG Tiergarten
29.11.2004 24 W 108/04
Im Interesse ordnungsmäßiger Verwaltung kann ein einzelner Wohnungseigentümer, auch als Beiratsmitglied, der den Verwalter nach § 29 Abs.2 WEG zu unterstützen hat, eine gerichtliche Verpflichtung des Verwalters zumindest als Nebenintervenient anfechten. Dabei richtet sich die Zulässigkeit seiner Beschwerde nach der Zulässigkeit des Rechtsmittels des von ihm unterstützten Verwalters. (Leitsatz der Redaktion)
FGG § 20 Abs. 1
FGG § 27 Abs. 1
ZPO § 561

Aktenzeichen: 24W108/04 Paragraphen: FGG§20 FGG§27 ZPO§561 Datum: 2004-11-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11885

PDF-DokumentWEG-Recht - Beschlüsse Ordnungsgemäße Verwaltung

OLG Köln - LG Bonn - AG Euskirchen
12.11.2004 16 Wx 151/04
Ein Beschluss, dass im Hinblick auf die Gartenanlage der Gemeinschaft „einfache Pflegearbeiten wie Kehren, Unkrautjäten, Gießen etc. nicht von einer Fachfirma vorgenommen werden, sondern von den Hausbewohnern in Eigenregie unentgeltlich getätigt werden“ sollen, entspricht unabhängig von der Frage, ob Eigentümern durch Mehrheitsbeschluss derartige Arbeiten überhaupt auferlegt werden können, schon deshalb nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, weil er dadurch, dass er nicht festlegt, wer wann welche Arbeiten in welchem Umfange zu erledigen habe, inhaltlich zu unbestimmt ist.
WEG § 21

Aktenzeichen: 16Wx151/04 Paragraphen: WEG§21 Datum: 2004-11-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11928

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Verwalter Beschlüsse Prozeßrecht Antragsbefugnis

BayObLG
03.11.2004 2 Z BR 175/04
Der einzelne Wohnungseigentümer kann einen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zustehenden Anspruch gegen den Verwalter nicht ohne einen dahin gehenden Beschluss der Gemeinschaft gerichtlich geltend machen. Ein gleichwohl gestellter Antrag ist mangels Antragsbefugnis unzulässig.
WEG § 43 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 2ZBR175/04 Paragraphen: WEG§43 Datum: 2004-11-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12561

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