RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 81 bis 88 von 88

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Titel Unzulässige Vollstreckung

OLG Brandenburg
8.8.2002 9 UF 212/01
Unzulässige Vollstreckung aus rechtskräftigem Titel.

1. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung bietet § 826 BGB dem Schuldner unter besonderen Umständen die Möglichkeit, sich gegen die Vollstreckung aus einem rechtskräftigen, aber materiell unrichtigen Titel zu schützen. Die Rechtskraft muss zurücktreten, wenn es mit dem Gerechtigkeitsgedanken schlechthin unvereinbar wäre, dass der Titelgläubiger seine formelle Rechtsstellung unter Missachtung der materiellen Rechtslage zu Lasten des Schuldners ausnutzte.

2. Eine solche Anwendung des § 826 BGB muss jedoch auf besonders schwerwiegende, eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt bleiben, weil jede Ausdehnung das Institut der Rechtskraft aushöhlen, die Rechtssicherheit beeinträchtigen und den Eintritt des Rechtsfriedens in untragbarer Weise in Frage stellen würde.

3. Eine Voraussetzung einer Anwendung des § 826 BGB ist die materielle Unrichtigkeit des Titels; der für vollstreckbar erklärte Anspruch darf nicht oder nicht im titulierten Umfang bestehen. Zeitpunkt für die Beurteilung der Unrichtigkeit ist die letzte mündliche Verhandlung im Zweitprozess über den Anspruch aus § 826 BGB. Die Unrichtigkeit des Urteils darf grundsätzlich nicht auf Rechtsfehlern, sondern nur auf Tatsachen gründen.

4. Rechtsfehler im angegriffenen Urteil können dann zu berücksichtigen sein, wenn eine offensichtliche Fehlbeurteilung vorliegt, die zu keinerlei rechtlichen Zweifeln Anlass geben kann.

5. Eine weitere Voraussetzung ist, dass der Gläubiger die Unrichtigkeit des Titels kennen muss. Beim Streit über die Zulässigkeit einer künftigen Vollstreckung genügt es jedoch, wenn ihm die Kenntnis erst durch das zur Entscheidung über den Anspruch aus § 826 BGB berufene Gericht vermittelt wird. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 826

Aktenzeichen: 9UF212/01 Paragraphen: BGB§826 Datum: 2002-08-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=5017

PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht - Zuständigkeiten Titel Sonstiges

OLG Naumburg
09.07.2002 3 WF 146/02
Gegen die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung steht dem Schuldner die Erinnerung nach § 732 ZPO zu. Hilft der Rechtspfleger der Erinnerung nicht ab, entscheidet der Abteilungsrichter. Bei notariellen Urkunden entscheidet über Einwendungen das Amtsgericht, in dessen Bezirk der in § 797 Abs. 2 ZPO bezeichnete Notar seinen Amtssitz hat.

Zur Entscheidung berufen ist das Amtsgericht als Streitgericht, nicht hingegen das Vollstreckungsgericht, in Familiensachen daher das Familiengericht.
ZPO §§ 732, 797

Aktenzeichen: 3WF146/02 Paragraphen: ZPO§732 ZPO§797 Datum: 2002-07-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=4549

PDF-DokumentInsolvenzrecht Vollstreckungsrecht - Masse Sonstiges Titel Insolvenz

OLG Naumburg
25.06.2002 12 W 48/02
Die Masseunzulänglichkeit steht dem Erlass eines Vollstreckungstitels nicht entgegen.

Aktenzeichen: 12W48/02 Paragraphen: Datum: 2002-06-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=4096

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Titel Unzulässige Vollstreckung Sonstiges

Thüringer OLG
16.6.2002 6 W 248/02
Zwangsvollstreckung nach Erledigterklärung

1. Ein noch nicht unanfechtbarer Vollstreckungstitel wird mit Rückwirkung auf seinen Entstehungszeitpunkt wirkungslos, wenn die Parteien im Erkenntnisverfahren übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt haben.

2. Aus §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO folgt, dass jede Zwangsvollstreckung den Bestand eines Titels erfordert, der zum Zeitpunkt der jeweiligen Zwangsvollstreckung noch vollstreckbar ist. Es genügt nicht, dass ein Titel früher einmal vorlag. Insoweit tritt der Senat der sog. Zivilprozessuale Auffassung bei, wonach der Wegfall des Titels infolge übereinstimmend und vorbehaltlos erklärter Hauptsachenerledigung der Verhängung von Ordnungsmitteln schlechthin entgegensteht. Die sog. strafrechtliche Auffassung, die von der repressiven Natur der Vollstreckung nach § 890 ZPO ausgeht und deshalb die Verhängung von Ordnungsmitteln auch nach Erledigung des Titels für zulässig hält überzeugt nicht.

3. Es kann dahinstehen, ob der Vollstreckungsgläubiger sich ein solches Bedürfnis dadurch erhalten kann, dass er im Erkenntnisverfahren seine Erledigterklärung auf die Zeit nach Eintritt der Hauptsachenerledigung begrenzt und dass der dortige Antragsgegner ihm darin folgt. ein derartiger Vorbehalt muss jedenfalls ausdrücklich erklärt sein.
ZPO §§ 91a; 775; 890

Aktenzeichen: 6W248/02 Paragraphen: Datum: 2002-06-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=4316

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Titel

LAG Köln - ArbG Siegburg
24.05.2002
4 (13) Ta 122/02

Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung

Eine weitere vollstreckbare Ausfertigung eines Titels kann nicht erteilt werden, wenn der Vollstreckungsgläubiger den Titel hat aushändigen lassen, aber im Nachhinein behauptet, die titulierte Forderung sei nicht vollständig erfüllt worden.

ZPO § 733

Aktenzeichen: 4(13)Ta122/02 Paragraphen: ZPO§733 Datum: 2002-05-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26474

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Prozeßrecht Titel Vollstreckungsmaßnahmen Vertretbare Handlung

OLG Köln
02.11.2000 15 W 133/98
Zwar wird grundsätzlich beim Tod des Schuldners eine bereits begonnene Zwangsvollstreckung in den Nachlass fortgesetzt, so dass es nicht der Titelumschreibung bedarf. Dies gilt aber nicht, wenn es um die Vollstreckung wegen einer unvertretbaren Handlung geht. In diesem Fall erledigt sich da durch den Tod des Schuldners das eingeleitete Vollstreckungsverfahren.
§ 779 ZPO

Aktenzeichen: 15W133/98 Paragraphen: ZPO§779 Datum: 2000-11-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=5103

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage Titel Abtretung

BGH
19.10.2000 IX ZR 255/99
Allein die nachträgliche Kenntnis des Schuldners davon, daß der Gläubiger den titulierten Anspruch vor dem Schluß der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz an einen Dritten abgetreten hat, begründet grundsätzlich keinen Einwand, auf den eine Vollstreckungsabwehrklage gegen den aus dem Titel vorgehenden Zedenten gestützt werden kann.
ZPO § 767 Abs. 2
BGB § 407 Abs. 1

Verlangt der Titelgläubiger Zahlung, obwohl er den geltend gemachten Anspruch während des Rechtsstreits abgetreten hat, und erhält der Schuldner, der davon erfährt, auf Anforderung keine inhaltlich übereinstimmenden Erklärungen des alten und des neuen Gläubigers, an wen er leisten soll, kann er mit schuldbefreiender Wirkung hinterlegen.
BGB §§ 372 Satz 2, 378

Aktenzeichen: IXZR255/99 Paragraphen: ZPO§767 BGB§407 BGB§372 Datum: 2000-10-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=611

PDF-DokumentGrundstücksrecht Vollstreckungsrecht - Sonstiges Titel Vollstreckungsgegenklage

BGH - OLG München - LG München I
21.1.1994
V ZR 238/92

Rechtsschutzinteresse für Vollstreckungsabwehr- bzw Herausgabeklage nach Hinterlegung der vollstreckbaren Urkunde beim Notar unter Rücknahmeverzicht; Titelherausgabe nach Rücktritt Zug um Zug gegen Erfüllung der Schuldnerpflichten aus dem Abwicklungsverhältnis

1. Hat der Gläubiger die Erstausfertigung einer vollstreckbaren Urkunde dem Notar unter Verzicht auf ihre Rücknahme mit der Weisung übergeben, sie dem Schuldner gegen Löschung von Eintragungen im Grundbuch auszuhändigen, so entfällt das Rechtsschutzinteresse für eine Vollstreckungsabwehrklage, nicht dagegen das für eine Klage auf Herausgabe des Titels.

2. Ist der Verkäufer vom Kaufvertrag zurückgetreten, muß er den über den Kaufpreisanspruch bestehenden Titel nur Zug um Zug gegen Löschung der Auflassungsvormerkung und zwischenzeitlich im Interesse des Käufers eingetragener Grundschulden herausgeben. BGB § 348 enthält für das durch Rücktritt begründete Abwicklungsverhältnis eine die Herausgabepflicht aus BGB § 371 modifizierende Spezialvorschrift.

ZPO § 767
BGB § 322, § 348, § 371

Aktenzeichen: VZR238/92 Paragraphen: ZPO§767 BGB§322 BGB§348 BGB§371 Datum: 1994-01-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36758

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH