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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - OLG Rostock - LG Rostock
2.2.2004 II ZR 294/01
Ein Nichtannahmebeschluß des Bundesgerichtshofs gemäß § 554 b ZPO a.F. ist einer Gegenvorstellung nicht zugänglich.
ZPO § 554 b a.F.

Aktenzeichen: IIZR294/01 Paragraphen: ZPO§554 Datum: 2004-02-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - OLG Köln - LG Köln
10.12.2003 IV ZR 319/02
Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nicht schon deshalb zu, weil die Entscheidung von der Auslegung einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen (hier: Klausel 65 zu den ABU) abhängt, aber nicht dargelegt wird, daß die Auslegung der Klausel über den konkreten Rechtsstreit hinaus in Rechtsprechung und Rechtslehre oder in den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist.
ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 1
BauwesenVers. von Unternehmerleistungen (ABU)/Klausel 65 zu den ABU

Aktenzeichen: IVZR319/02 Paragraphen: ZPO§543 Datum: 2003-12-10
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Urteil/Beschluß Zulassung

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
24.11.2003 II ZB 37/02
Ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluß des Beschwerdegerichts, des Berufungsgerichts oder des Oberlandesgerichts nicht ausgesprochen worden, kann sie durch Ergänzungsentscheidung entsprechend § 321 ZPO nicht nachgeholt werden. Die Grundsätze, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit einer Ergänzungsentscheidung führen, wenn die Zulassung der Revision im Berufungsurteil unterblieben ist (vgl. BGHZ 44, 395 zu § 546 ZPO a.F.), gelten hier entsprechend.
ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: IIZB37/02 Paragraphen: ZPO§574 Datum: 2003-11-24
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Zulassung Sonstiges

OLG Stuttgart - AG Ulm
18.11.2003 16 WF 112/03
Gegen einen erstinstanzlichen Beschluss nach § 769 ZPO ist kein ordentliches oder außerordnetliches Rechtsmittel statthaft. Behauptete Verstöße gegen Verfahrensgrundrechte (rechtlliches Gehör) sind durch - fristgebundene - Gegenvorstellung zu rügen und ggf. innerhalb der Instanz zu korrigieren (Änderung der bisherigen Rechtsprechung des Senats; Anschluss an BGHZ 150; OLG Frankfurt, NJW-RR 2003, 140).
ZPO §§ 567, 707, 769, 793

Aktenzeichen: 16WF112/03 Paragraphen: ZPO§567 ZPO§707 ZPO§769 ZPO§793 Datum: 2003-11-18
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Rechtsmittelrecht - Wiedervereinigungsrecht Grundlastenrecht Revision Zulassung

BGH - LG Bautzen - AG Bautzen
7.11.2003 V ZR 65/03
Mangels landesgesetzlicher Regelung bestimmt sich der Inhalt des einzutragenden dinglichen Rechts nach dem, was im konkreten Fall als Inhalt des Mitbenutzungsrechts nach § 321 Abs. 1 ZGB vereinbart wurde.
EGBGB Art. 233 § 5

Widersprechen sich hinsichtlich der Zulassung der Revision der Tenor und die Begründung des Berufungsurteils und ist für den Revisionskläger nicht ersichtlich, ob dem Berufungsgericht ein Fehler bei der Tenorierung oder bei der Begründung unterlaufen ist, so beginnt für ihn - zumindest bei Nichtüberschreiten der Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO - eine neue Rechtsmittelfrist mit der Bekanntgabe des Berichtigungsbeschlusses zu laufen, mit dem die Zulassung der Revision klargestellt wird.
ZPO §§ 548, 319

Aktenzeichen: VZR65/03 Paragraphen: ZPO§548 ZPO§319 EGBGBArt.233§5 Datum: 2003-11-07
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zulassung

BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
9.10.2003 VII ZR 81/02
Weist ein Gericht die Zahlungsklage einer Partei, die über eine vollstreckbare Urkunde verfügt, durch Prozeßurteil ab, so ist die Berufung, mit der die Partei allein einen Antrag nach § 731 ZPO verfolgt, unzulässig.
ZPO § 519 b a.F.

Aktenzeichen: VIIZR81/02 Paragraphen: ZPO§519 Datum: 2003-10-09
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - LG Kassel - AG Melsungen
2.10.2003 V ZB 72/02
Beruht eine falsche Entscheidung alternativ auf mehreren Rechtsfehlern, ist der Zugang zur Revision verschlossen, wenn sich darunter einer befindet, an dessen Bereinigung kein öffentliches Interesse im Sinne der Zulassungsgründe dargelegt wird.
ZPO § 574 Abs. 2, § 575 Abs. 3 Nr. 2

Aktenzeichen: VZB72/02 Paragraphen: ZPO§574 ZPO§575 Datum: 2003-10-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - LG Kassel - AG Melsungen
2.10.2003 V ZB 72/02
Beruht eine falsche Entscheidung alternativ auf mehreren Rechtsfehlern, ist der Zugang zur Revision verschlossen, wenn sich darunter einer befindet, an dessen Bereinigung kein öffentliches Interesse im Sinne der Zulassungsgründe dargelegt wird.

ZPO § 574 Abs. 2, § 575 Abs. 3 Nr. 2

Aktenzeichen: VZB72/02 Paragraphen: ZPO§574 ZPO§575 Datum: 2003-10-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Beschwerde Zulassung

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
30.9.2003 VI ZR 78/03
Bei Abweisung einer Schmerzensgeldklage besteht die vom Kläger mit der Revision geltend zu machende Beschwer im Sinne des § 26 Nr. 8 EGZPO äußerstenfalls in Höhe des in der Berufungsinstanz verlangten Mindestbetrages. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist deshalb unzulässig, wenn der Wert der Klageforderung unter Einschluß des Mindestbetrages 20.000 € nicht übersteigt. Die Absicht, erstmals mit der Revision eine die Wertgrenze übersteigende Größenordnung des Schmerzensgeldes geltend zu machen, führt nicht zur Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde.
ZPO §§ 2, 3 EGZPO § 26 Nr. 8

Aktenzeichen: VIZR78/03 Paragraphen: ZPO§2 ZPO§3 EGZPO§26 Datum: 2003-09-30
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zulassung Begründung

BGH - OLG Hamm - LG Detmold
30.9.2003 VI ZR 438/02
a) Findet gegen ein Berufungsurteil die Nichtzulassungsbeschwerde statt, muß aus dem Urteil zu ersehen sein, von welchem Sach- und Streitstand das Gericht ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zugrunde liegen.

b) Ist der Parteivortrag im Berufungsverfahren ergänzt worden und hielt das Berufungsgericht eine weitere Beweisaufnahme für erforderlich, muß es im Urteil eine kurze Begründung dafür geben, weshalb es dem erstinstanzlichen Urteil in vollem Umfang folgt.
ZPO (2002) §§ 540, 559

Aktenzeichen: VIZR438/02 Paragraphen: ZPO§540 ZPO§559 Datum: 2003-09-30
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