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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Zulassung Sonstiges

OLG Stuttgart - AG Ulm
18.11.2003 16 WF 112/03
Gegen einen erstinstanzlichen Beschluss nach § 769 ZPO ist kein ordentliches oder außerordnetliches Rechtsmittel statthaft. Behauptete Verstöße gegen Verfahrensgrundrechte (rechtlliches Gehör) sind durch - fristgebundene - Gegenvorstellung zu rügen und ggf. innerhalb der Instanz zu korrigieren (Änderung der bisherigen Rechtsprechung des Senats; Anschluss an BGHZ 150; OLG Frankfurt, NJW-RR 2003, 140).
ZPO §§ 567, 707, 769, 793

Aktenzeichen: 16WF112/03 Paragraphen: ZPO§567 ZPO§707 ZPO§769 ZPO§793 Datum: 2003-11-18
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Rechtsmittelrecht - Wiedervereinigungsrecht Grundlastenrecht Revision Zulassung

BGH - LG Bautzen - AG Bautzen
7.11.2003 V ZR 65/03
Mangels landesgesetzlicher Regelung bestimmt sich der Inhalt des einzutragenden dinglichen Rechts nach dem, was im konkreten Fall als Inhalt des Mitbenutzungsrechts nach § 321 Abs. 1 ZGB vereinbart wurde.
EGBGB Art. 233 § 5

Widersprechen sich hinsichtlich der Zulassung der Revision der Tenor und die Begründung des Berufungsurteils und ist für den Revisionskläger nicht ersichtlich, ob dem Berufungsgericht ein Fehler bei der Tenorierung oder bei der Begründung unterlaufen ist, so beginnt für ihn - zumindest bei Nichtüberschreiten der Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO - eine neue Rechtsmittelfrist mit der Bekanntgabe des Berichtigungsbeschlusses zu laufen, mit dem die Zulassung der Revision klargestellt wird.
ZPO §§ 548, 319

Aktenzeichen: VZR65/03 Paragraphen: ZPO§548 ZPO§319 EGBGBArt.233§5 Datum: 2003-11-07
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zulassung

BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
9.10.2003 VII ZR 81/02
Weist ein Gericht die Zahlungsklage einer Partei, die über eine vollstreckbare Urkunde verfügt, durch Prozeßurteil ab, so ist die Berufung, mit der die Partei allein einen Antrag nach § 731 ZPO verfolgt, unzulässig.
ZPO § 519 b a.F.

Aktenzeichen: VIIZR81/02 Paragraphen: ZPO§519 Datum: 2003-10-09
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - LG Kassel - AG Melsungen
2.10.2003 V ZB 72/02
Beruht eine falsche Entscheidung alternativ auf mehreren Rechtsfehlern, ist der Zugang zur Revision verschlossen, wenn sich darunter einer befindet, an dessen Bereinigung kein öffentliches Interesse im Sinne der Zulassungsgründe dargelegt wird.
ZPO § 574 Abs. 2, § 575 Abs. 3 Nr. 2

Aktenzeichen: VZB72/02 Paragraphen: ZPO§574 ZPO§575 Datum: 2003-10-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7889

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - LG Kassel - AG Melsungen
2.10.2003 V ZB 72/02
Beruht eine falsche Entscheidung alternativ auf mehreren Rechtsfehlern, ist der Zugang zur Revision verschlossen, wenn sich darunter einer befindet, an dessen Bereinigung kein öffentliches Interesse im Sinne der Zulassungsgründe dargelegt wird.

ZPO § 574 Abs. 2, § 575 Abs. 3 Nr. 2

Aktenzeichen: VZB72/02 Paragraphen: ZPO§574 ZPO§575 Datum: 2003-10-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Beschwerde Zulassung

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
30.9.2003 VI ZR 78/03
Bei Abweisung einer Schmerzensgeldklage besteht die vom Kläger mit der Revision geltend zu machende Beschwer im Sinne des § 26 Nr. 8 EGZPO äußerstenfalls in Höhe des in der Berufungsinstanz verlangten Mindestbetrages. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist deshalb unzulässig, wenn der Wert der Klageforderung unter Einschluß des Mindestbetrages 20.000 € nicht übersteigt. Die Absicht, erstmals mit der Revision eine die Wertgrenze übersteigende Größenordnung des Schmerzensgeldes geltend zu machen, führt nicht zur Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde.
ZPO §§ 2, 3 EGZPO § 26 Nr. 8

Aktenzeichen: VIZR78/03 Paragraphen: ZPO§2 ZPO§3 EGZPO§26 Datum: 2003-09-30
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zulassung Begründung

BGH - OLG Hamm - LG Detmold
30.9.2003 VI ZR 438/02
a) Findet gegen ein Berufungsurteil die Nichtzulassungsbeschwerde statt, muß aus dem Urteil zu ersehen sein, von welchem Sach- und Streitstand das Gericht ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zugrunde liegen.

b) Ist der Parteivortrag im Berufungsverfahren ergänzt worden und hielt das Berufungsgericht eine weitere Beweisaufnahme für erforderlich, muß es im Urteil eine kurze Begründung dafür geben, weshalb es dem erstinstanzlichen Urteil in vollem Umfang folgt.
ZPO (2002) §§ 540, 559

Aktenzeichen: VIZR438/02 Paragraphen: ZPO§540 ZPO§559 Datum: 2003-09-30
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht WEG-Recht - Revision Zulassung Beschlüsse Verwalter

BGH BayObLG LG Passau AG Passau
25.9.2003 V ZB 40/03
a) Für die Prüfung der Vorlagevoraussetzungen ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes auch dann maßgeblich, wenn sie erst nach einem Vorlagebeschluß des Oberlandesgerichts ergangen ist.

b) Die Vorlage bleibt in einem solchen Fall aber zulässig, wenn der Bundesgerichtshof die Vorlagefrage nicht im Sinne des vorlegenden Gerichts entschieden hat.
WEG § 43 Abs. 1, § 45 Abs. 1 FGG § 28 Abs. 2

Auch ein Eigentümerbeschluß, mit dem einem ausgeschiedenen Verwalter Entlastung erteilt wird, steht im Grundsatz nicht in Widerspruch zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung, sondern erst dann, wenn Ansprüche gegen den (ausgeschiedenen) Verwalter erkennbar in Betracht kommen und nicht aus besonderen Gründen Anlaß besteht, auf die hiernach möglichen Ansprüche zu verzichten (Fortführung von Senat, Beschl. v. 17. Juli 2003, V ZB 11/03).
WEG § 21 Abs. 4

Aktenzeichen: VZB40/03 Paragraphen: WEG§21 WEG§43 FGG§28 Datum: 2003-09-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7692

PDF-DokumentRechtsmittelrecht WEG-Recht - Revision Zulassung Verwalter Beschlüsse

BGH - BayObLG - LG Passau - AG Passau
25.9.2003 V ZB 40/03
a) Für die Prüfung der Vorlagevoraussetzungen ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes auch dann maßgeblich, wenn sie erst nach einem Vorlagebeschluß des Oberlandesgerichts ergangen ist.

b) Die Vorlage bleibt in einem solchen Fall aber zulässig, wenn der Bundesgerichtshof die Vorlagefrage nicht im Sinne des vorlegenden Gerichts entschieden hat.
WEG § 43 Abs. 1, § 45 Abs. 1
FGG § 28 Abs. 2

Auch ein Eigentümerbeschluß, mit dem einem ausgeschiedenen Verwalter Entlastung erteilt wird, steht im Grundsatz nicht in Widerspruch zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung, sondern erst dann, wenn Ansprüche gegen den (ausgeschiedenen) Verwalter erkennbar in Betracht kommen und nicht aus besonderen Gründen Anlaß besteht, auf die hiernach möglichen Ansprüche zu verzichten (Fortführung von Senat, Beschl. v. 17. Juli 2003, V ZB 11/03).
WEG § 21 Abs. 4

Aktenzeichen: VZB40/03 Paragraphen: WEG§21 WEG§41 WEG§45 FGG§28 Datum: 2003-09-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9077

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - LG Berlin - AG Neukölln
17.9.2003 VIII ZR 320/02
Zur Beschränkung der Revisionszulassung.
ZPO § 543

Aktenzeichen: VIIIZR320/02 Paragraphen: ZPO§543 Datum: 2003-09-17
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