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 Kostenrecht - Kostenfestsetzung Sonstiges
BGH - Kammergericht - LG Berlin
29.06.2005
XII ZB 195/04
Ein Kostenfestsetzungsverfahren für die Kosten der Vorinstanzen ist auch dann unterbrochen, wenn die Unterbrechungswirkung erst in einem späteren Rechtszug eintritt.
ZPO § 104
ZPO § 240 Aktenzeichen: XIIZB195/04 Paragraphen: ZPO§104 ZPO§240 Datum: 2005-06-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14586 Kostenrecht - Kostenfestsetzung Prozeßgebühr Sonstiges OLG Stuttgart - LG Ellwangen
17.05.2005
8 W 183/05
1. Nachdem nunmehr die prozessuale Situation des § 307 Abs. 2 ZPO a.F. auf das gesamte zivilprozessuale Verfahren ausgedehnt wurde, ist Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. VV / RVG auf den Erlass eines Anerkenntnisurteils ohne mündliche Verhandlung nicht nur im schriftlichen Vorverfahren, sondern auf solche Urteile im gesamten Zivilprozess anzuwenden.
2. Ob die Regelung des Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV / RVG angesichts des Zwecks dieser Norm und des Umfangs der Tätigkeit der jeweiligen Prozessbevollmächtigten beider Seiten im Einzelnen angemessen ist, ist außerhalb des Verfassungsrechts der Beurteilung der Judikative entzogen und fällt allein in den Verantwortungsbereich der Legislative.
3. Die Gebühr in Höhe von 1,2 nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. VV / RVG ist bei Erlass eines Anerkenntnisurteils ohne mündliche Verhandlung nicht durch eine erweiternde Auslegung des Nr. 3105 VV / RVG auf 0,5 zu reduzieren.
ZPO n.F. § 307
VV/RVG Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Aktenzeichen: 8W183/05 Paragraphen: ZPO§307 VV/RVGNr.3104 Datum: 2005-05-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15084 Kostenrecht - Geschäftsgebühr Kosterstattung Kostenfestsetzung OLG Oldenburg - LG Osnabrück
11.05.2005
1 W 28/05
Die nicht angerechnete Geschäftsgebühr für die vorprozessuale Tätigkeit des Anwalts kann regelmäßig nicht im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden.
ZPO § 91
ABS 1, Nr 2400 ff
3100 VV zum RVG Aktenzeichen: 1W28/05 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2005-05-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15163 Kostenrecht - Kostenfestsetzung Streitwert OLG Frankfurt - AG Gießen
19.04.2005
5 WF 127/99
Kostenfestsetzung; Abhängigkeit; Kostengrundentscheidung; Baumbach'sche Formel; Baumbachsche Formel; Baumbach'sche Kostenformel
Eine nicht angegriffene Kostengrundentscheidung, in der von der Anwendung der Baumbach'schen Formel abgesehen wurde, kann nicht im Wege der Kostenfestsetzung dahingehend korrigiert werden, dass zwei Kostentitel mit unterschiedlichen Streitwerten geschaffen werden.
BRAGO § 6
BRAGO § 7
ZPO § 91
ZPO § 103 Aktenzeichen: 5WF127/99 Paragraphen: BRAGO§6 BRAGO§7 ZPO§91 ZPO§103 Datum: 2005-04-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14357 Kostenrecht - Kostenfestsetzung Geschäftsgebühr OLG Schleswig - LG Kiel
13.04.2005
9 W 68/05
Kostenfestsetzung, Geschäftsgebühr, Rechtsanwaltsgebühren
Festsetzung einer Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren
Zu den Anforderungen an die Festsetzung einer Geschäftsgebühr ( Nr. 2400 VV RVG) im Kostenfestsetzungsverfahren.
ZPO § 91
ZPO § 104 Aktenzeichen: 9W68/05 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§104 Datum: 2005-04-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14783 Prozeßrecht Kostenrecht - Zuständigkeieten Kostenfestsetzung Vollstreckungskosten BGH - OLG Stuttgart - AG Stuttgart
15.02.2005
X ARZ 409/04
Für die vereinfachte Festsetzung von Kosten anwaltlicher Tätigkeit im Vollstreckungsverfahren gemäß § 19 Abs. 1 BRAGO ist das Vollstreckungsgericht zuständig.
ZPO § 788 Abs. 2
BRAGO § 19 Abs. 1 Aktenzeichen: XAZR409/04 Paragraphen: ZPO§788 BRAGO§19 Datum: 2005-02-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13145 Kostenrecht Insolvenzrecht - Kostenerstattung Kostenfestsetzung Insolvenz Prozeßrecht Kosten OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
10.02.2005
I-10 W 149/04
Kostenfestsetzung und Kostenerstattungsanspruch gegen den Insolvenzverwalter. (Leitsatz der Redaktion)
RPflG § 11 Abs. 1
ZPO §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, 567 Abs. 2 Nr. 2
InsO §§ 55, 86, 180 Abs. 2 Aktenzeichen: I-10W149/04 Paragraphen: RPflG§11 ZPO§104 ZPO§567 InsO§55 InsO§86 InsO§180 Datum: 2005-02-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13720 Kostenrecht - Rechtsmittel Kostenfestsetzung OLG Köln - LG Bonn
24.01.2005
11 W 3/05
Kostenbeschlüsse unterliegen grundsätzlich nicht der Bindungswirkung nach § 318 ZPO. Etwas anderes gilt aber, soweit sie wie Urteile der formellen Rechtskraft fähig sind und nur mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden können, wie das bei Kostenbeschlüssen nach § 91 a Abs. 1 ZPO der Fall ist. Nach Eintritt der Rechtskraft ist eine Abänderung ausgeschlossen. Das ergibt sich aus den Gesichtspunkten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für die begünstigte Partei, die auch die Abänderung auf eine Gegenvorstellung hin grundsätzlich verbieten. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 78
ZPO § 91a
ZPO § 318
ZPO § 329 Aktenzeichen: 11W3/05 Paragraphen: ZPO§78 ZPO§91a ZPO§318 ZPO§329 Datum: 2005-01-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13554 Kostenrecht - Kostenfestsetzung Kostenerstattung Notwendige Kosten OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
20.01.2005
I-10 W 8/05
Zu den erstattungsfähigen notwendigen Prozesskosten gehört grundsätzlich auch die auf die Gebühren und Auslagen des Rechtsanwaltes entfallende Umsatzsteuer. Im Rahmen der Festsetzung genügt insoweit nach § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO die bloße Erklärung des Antragstellers, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann. Damit soll das Kostenfestsetzungsverfahren von steuerrechtlichen Fragen entlastet werden. (Leitsatz der Redaktion)
RPflG § 11 Abs. 1
ZPO §§ 104 Abs. 2 Satz 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 767 Aktenzeichen: I-10W8/05 Paragraphen: RPflG§11 ZPO§104 ZPO§567 ZPO§767 Datum: 2005-01-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13792 Kostenrecht - Kostenfestsetzung Vergleichsgebühr BGH - LG Heilbronn - AG Heilbronn
22.12.2004
XII ZB 94/04
Wird in einen gerichtlichen Vergleich eine bisher nicht rechtshängige Forderung einbezogen, so können gemäß § 118 BRAGO aufgrund außergerichtlicher Vergleichsverhandlungen erwachsene Gebühren in der Regel nicht gemäß § 103 f. ZPO festgesetzt werden.
ZPO § 103
BRAGO § 32
BRAGO § 118 Aktenzeichen: XIIZB94/04 Paragraphen: ZPO§103 BRAGO§32 BRAGO§118 Datum: 2004-12-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12558
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