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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Kostenrecht - Abmahnungsrecht Anwaltshonorar Kostenerstattung

OLG Hamburg
19.9.2002 3 U 54/99
Anwaltskosten eines zu Unrecht Abgemahnten sind aus § 823 Abs. 1 BGB nur in Sonderfällen (insbesondere bei Schutzrechtsverwarnungen) zu ersetzen. Das gilt auch für § 1 UWG (unlautere Behinderung).

Insoweit hat der zu Unrecht Abgemahnte zwar grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch gegen den Abmahnenden aus § 678 BGB, wenn erkennbar war, dass die Abmahnung nicht dem Willen des Betroffenen entsprach. Es können aber dieselben Gründe wie bei § 823 BGB auch dem Anspruch aus § 678 BGB entgegenstehen. So liegt ein Übernahmeverschulden nicht vor, wenn es vertretbar war, wegen der fraglichen Beanstandung einen Prozess zu führen. Das Übernahmeverschulden besteht nicht schon deswegen, weil der Abmahnende Zweifel an der berechtigten Abmahnung hatte.
BGB §§ 678, 823
UWG § 1

Aktenzeichen: 3U54/99 Paragraphen: BGB§678 BGB§823 UWG§1 Datum: 2002-09-19
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PDF-DokumentKostenrecht - Notwendige Kosten Kostenerstattung

OLG Karlsruhe
21.8.2002 3A W 44/02
Die Aufwände einer Partei für die Vorbereitung eines Prozesses sind im Kostenfestsetzungsverfahren in der Regel nicht erstattungsfähig. Dies gilt auch für die allgemeine Prozessvorbereitung durch einen Notgeschäftsführer einer GmbH, der hierfür nach Stundensätzen vergütet wird.
§ 91 Abs. 1 ZPO

Aktenzeichen: 3AW44/02 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2002-08-21
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PDF-DokumentKostenrecht - Sachverständigenkosten Kostenerstattung

OLG Oldenburg
13.8.2002 8 W 83/02
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für durch den Sachverständigen zur zweckentsprechenden Erledigung des Gutachtenauftrages gefertige Lichtbilder.
ZSEG 8 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 8W83/02 Paragraphen: ZSEG§8 Datum: 2002-08-13
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PDF-DokumentHonorarrecht Kostenrecht - Rechtsanwälte Kostenerstattung Gebührenerhöhung

BGH
18.6.2002 VIII ZB 6/02
Zur Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO beim Aktivprozeß der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft.
BRAGO § 6

Aktenzeichen: VIIIZB6/02 Paragraphen: BRAGO§6 Datum: 2002-06-18
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Zinsen

Kammergericht Berlin
21.05.2002 1 W 114/02
Beginn der höheren Verzinsung von Kostenerstattungsansprüchen

Die höhere Verzinsung gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO in der seit dem 1. Oktober 2001 geltenden Fassung gilt entsprechend Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB nur für Kostenerstattungsansprüche, die ab diesem Zeitpunkt fällig geworden sind. Kostenerstattungsansprüche werden mit dem Erlass einer mindestens vorläufig vollstreckbaren Kostengrundentscheidung fällig.
ZPO § 104 Abs. 1 Satz 2, Fassung ab 1.10.2001

Aktenzeichen: 1W114/02 Paragraphen: ZPO§104 Datum: 2002-05-21
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PDF-DokumentKostenrecht - Notwendige Kosten Sonstoges Kostenerstattung

Kammergericht Berlin
09.04.2002 1 W 41/02
Erstattung von Testkaufauslagen Zug um Zug gegen Rückgabe der Testkaufsache

Die im Falle der Erstattungsfähigkeit von Testkaufaufwendungen in den Kostenfestsetzungsbeschluss aufzunehmende Maßgabe, dass die Zahlung Zug um Zug gegen Übereignung und Übergabe der erwobenen Testkaufsache zu leisten ist, gilt auch dann, wenn der Erstattungsgläubiger geltend macht, ihm stehe im Fall der Rückgabe der Sache ein urheberrechtlicher Vernichtungsanspruch zu.
ZPO §§ 91, 103 f
UrhG § 98

Aktenzeichen: 1W41/02 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§103 UehG§98 Datum: 2002-04-09
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenausgleich Kostenerstattung Kostenentscheidung

OLG Naumburg
18.03.2002 11 W 115/01
Hat das erstinstanzliche Gericht die Kosten des Rechtsstreits nach Quoten auf die Prozessparteien verteilt und wird diese Kostengrundentscheidung im Berufungsrechtszug vollständig zu Lasten einer Partei abgeändert, kann der festzusetzende Erstattungsbetrag, auch wenn sich nach dem zunächst erfolgten Kostenausgleich für den Gläubiger kein Zahlungsanspruch ergab, vom Eingang des Kostenausgleichsgesuchs erster Instanz an im Umfang der zunächst auf den Schuldner entfallenden Kostenlast verzinst verlangt werden. Im übrigen wird der prozessuale Kostenerstattungsanspruch des Gläubigers erst mit der vom Berufungsgericht abgeänderten Kostengrundentscheidung fällig und verzinst.

Aktenzeichen: 11W115/01 Paragraphen: Datum: 2002-03-18
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PDF-DokumentProzeßrecht Kostenrecht - Sachverständiger Notwendige Kosten Kostenerstattung Sachverständigenkosten

Saarländisches OLG
29.11.2001 6 W 396/01
a) Übersetzungskosten sind auch dann nach § 17 ZSEG gesondert erstattungsfähig, wenn der Prozessbevollmächtigte der Partei die Übersetzungen selbst anfertigt.

b) Die Höhe der Zeilenentschädigung bestimmt sich innerhalb des vorgegebenen Entschädigungsrahmens im Einzelfall nach dem Schwierigkeitsgrad der erbrachten Leistung. (Leitsatz der Redaktion)
ZSEG § 17

Aktenzeichen: 6W396/01 Paragraphen: ZSEG§17 Datum: 2001-11-29
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Kostenentscheidung

22.11.2001 VII ZR 405/00
a) Ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch ist im Rahmen der nach § 91 a ZPO zu treffenden Billigkeitsentscheidung allenfalls dann beachtlich, wenn sein Bestehen sich ohne besondere Schwierigkeiten, insbesondere ohne Beweisaufnahme feststellen läßt (Bestätigung von BGH, Beschluß vom 1. Oktober 1980 - IVb ZR 613/80, MDR 1981, 126).

b) Eine Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO hindert eine Partei nicht, einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch gegen die andere Partei durchzusetzen, wenn das Gericht in seinem Kostenbeschluß die Prüfung der materiellen Rechtslage ausdrücklich abgelehnt und auf die Möglichkeit verwiesen hat, einen etwaigen Anspruch im Klageweg durchzusetzen.
ZPO § 91 a

Aktenzeichen: VIIZR405/00 Paragraphen: ZPO§91a Datum: 2001-11-22
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Kostenrecht - Sonstiges Kostenerstattung

OLG Celle
31.01.2001 2 U 124/00
1. § 25 HGB setzt nicht voraus, dass das Handelsgeschäft vollständig, also in seinen sämtlichen Teilen und mit dem ganzen oder nahezu dem gesamten Firmenvermögen übernommen wird. Vielmehr greift die Bestimmung auch dann ein, wenn einzelne Vermögensbestandteile oder Produktlinien von der Übernahme ausgenommen werden, solange nur für den Rechtsverkehr nach außen in Erscheinung tritt, dass der den Schwerpunkt des Unternehmens bildende wesentliche Kern übernommen wird.

2. Mit Eintritt der Rechtshängigkeit entsteht ein zunächst aufschiebend bedingter prozessualer Kostenerstattungsanspruch, der sich mit Erlass des Kostenausspruchs in einer gerichtlichen Entscheidung in einen durchsetzbaren auflösend bedingten Anspruch umwandelt, bevor er mit Eintritt der Rechtskraft zu einem unbedingten Anspruch wird.
§ 25 HGB
§ 91 ZPO

Aktenzeichen: 2U124/00 Paragraphen: HGB§25 ZPO§91 Datum: 2001-01-31
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