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PDF-DokumentInsolvenzrecht Bankrecht - Verwaltung Insolvenzverfahren

BGH - OLG Hamm - LG Bielefeld
15.12.2005
IX ZR 227/04

a) Eine Bank kann auf Weisung des Schuldners dessen kreditorisches Konto mit befreiender Wirkung belasten, falls sie keine Kenntnis davon hat, dass auf Anordnung des Insolvenzgerichts ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt worden ist, welcher der Verfügung nicht zugestimmt hat.

b) Eine Bank muss organisatorisch Vorsorge treffen, damit ihre Kunden betreffende Informationen über die Eröffnung von Insolvenzverfahren oder Sicherungsmaßnahmen im Vorfeldder Insolvenzeröffnung von ihren Entscheidungsträgern zur Kenntnis genommen werden. Wird sie dieser Obliegenheit nicht gerecht, muss sie sich Kenntnisse, die bei einem zur Vornahme von Rechtsgeschäften bestellten und ermächtigten Bediensteten vorhanden sind, als ihr bekannt zurechnen lassen.

c) Die Vermutung, dass derjenige, der vor der öffentlichen Bekanntmachung der Insolvenzeröffnung oder einer Sicherungsmaßnahme etwas an den Schuldner geleistet hat, die gerichtliche Anordnung nicht gekannt hat, knüpft an die dem Regelfall entsprechende öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt an. Weitere Veröffentlichungen, die der Regel-Veröffentlichung vorausgegangen sind, haben diese Vermutungswirkung nicht.

InsO § 9 Abs. 1 und 2, § 21 Abs. 2 Nr. 2, § 24 Abs. 1, § 82

Aktenzeichen: IXZR227/04 Paragraphen: InsO§9 InsO§21 InsO§24 InsO§82 Datum: 2005-12-15
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Vorläufiger Verwalter Anfechtungsrecht

BGH - OLG Hamm - LG Hagen
15.12.2005
IX ZR 156/04

a) Der mit Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Insolvenzverwalter schafft für den Gläubiger grundsätzlich einen anfechtungsfesten Vertrauenstatbestand, wenn er der Erfüllung einer Altverbindlichkeit zustimmt, die auf einer vertraglichen Vereinbarung beruht, welche den Gläubiger zugleich verpflichtet, neue Leistungen an das Schuldnerunternehmen zu erbringen.

b) Hat der vorläufige Insolvenzverwalter den gegen die Zustimmung zunächst erklärten Widerstand aufgegeben, weil dies infolge der Marktmacht des Gläubigers zur Fortführung des Unternehmens erforderlich war, so ist er nach Verfahrenseröffnung nicht gehindert, die Tilgung der Altverbindlichkeiten anzufechten.

c) Der Insolvenzverwalter hat die Umstände darzulegen und zu beweisen, die ihn berechtigen, trotz Zustimmung des vorläufigen Verwalters die Befriedigung einer Altforderung anzufechten, obwohl sie auf einer Vereinbarung beruht, die den Gläubiger zu neuen Leistungen an das Schuldnerunternehmen verpflichtet hat.

d) Hat der Gläubiger für die Bezahlung von Altforderungen auf Aus- oder Absonderungsrechte verzichtet, fehlt es an einem mit dem Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz nicht zu vereinbarenden Sondervorteil, es sei denn, der Wert dieser Rechte ist offenkundig weitaus geringer als die befriedigte Altforderung.

InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
BGB § 242

Aktenzeichen: IXZR156/04 Paragraphen: InsO§21 InsO§130 BGB§242 Datum: 2005-12-15
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Insolvenzrecht - Insolvenz BGB-Gesellschaft Verwaltung

OLG Köln - LG Bonn
19.10.2005
2 U 28/05

Ist in einem Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (hier: Bau-ARGE) vorgesehen, dass ein Gesellschafter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen aus der Gesellschaft ausscheidet, kann der Insolvenzverwalter für die von dem Gesellschafter noch vor seinem Ausscheiden in seiner Eigenschaft als Gesellschafter an die Gesellschaft erbrachten Leistungen keine isolierte Vergütung beanspruchen. Auch die insolvenzrechtlichen Anfechtungsvorschriften sind nicht anwendbar. Vielmehr sind derartige Ansprüche des insolventen Gesellschafters lediglich unselbständige Rechnungsposten im Rahmen der Auseinandersetzung, die gemäß § 84 Abs. 1 InsO außerhalb des Insolvenzverfahrens und damit nach den allgemeinen Regeln des Gesellschaftsrechts erfolgt.

InsO §§ 84 Abs. 1, 96 Abs. 1 Nr. 3, 129
BGB §§ 736 Abs. 1, 738

Aktenzeichen: 2U28/05 Paragraphen: InsO§84 InsO§96 InsO§129 BGB§736 BGB§738 Datum: 2005-10-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Sonstiges

BGH - OLG München - LG München I
22.9.2005
IX ZR 271/01

Der Rückgewähranspruch nach § 37 KO umfasst nur solche Zinsen, die ohne die angefochtene Zahlung tatsächlich gezogen worden wären.

KO § 37

Aktenzeichen: IXZR271/01 Paragraphen: KO§37 Datum: 2005-09-22
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Arbeitsrecht Sonstiges Verwaltung

BGH - OLG Brandenburg - LG Cottbus
20.06.2005
II ZR 18/03

a) Ein Insolvenzverwalter des Vermögens einer GmbH ist befugt, einen wichtigen Grund für eine von der GmbH vor Insolvenzeröffnung erklärte außerordentliche Kündigung (§ 626 Abs. 1 BGB) des Anstellungsvertrages ihres Geschäftsführers nachzuschieben.

b) Eine schuldhafte Insolvenzverschleppung durch den Geschäftsführer einer GmbH berechtigt diese zur Kündigung seines Anstellungsvertrages aus wichtigem Grund (§ 626 Abs. 1 BGB). Die Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB beginnt nicht vor Beendigung des pflichtwidrigen Dauerverhaltens.

BGB § 626

Aktenzeichen: IIZR18/03 Paragraphen: BGB§626 Datum: 2005-06-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vorläufiger Verwalter Verwaltung

BGH - LG Münster - AG Münster
09.06.2005
IX ZB 230/03

a) Die von dem vorläufigen Verwalter in die gutachterliche Stellungnahme aufgenommenen Forderungen des Schuldners gegen Dritte sind bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung grundsätzlich zu berücksichtigen; auf eine entfaltete Tätigkeit kommt es hierbei nicht an.

b) Bei der Bemessung des Wertes dieser Forderungen ist auf den - gegebenenfalls zu schätzenden - Verkehrswert im Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen Insolvenzverwaltung abzustellen.

InsVV § 1 Abs. 1
InsVV § 10
InsVV § 11

Aktenzeichen: IXZB230/03 Paragraphen: InsVV§1 InsVV§10 InsVV§11 Datum: 2005-06-09
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse Verwalter Verwaltung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Konstanz
21.04.2005 IX ZR 281/03
a) Der Verwalter ist auch im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft befugt, einen Massegegenstand freizugeben.

b) Erklärt der Verwalter die Freigabe eines vom Schuldner rechtshängig gemachten Anspruchs, wird dadurch der Insolvenzbeschlag aufgehoben mit der Folge, daß die Unterbrechung des Verfahrens endet.
InsO §§ 1 Satz 1, 35, 85
ZPO § 240

Aktenzeichen: IXZR281/03 Paragraphen: InsO§1 InsO§25 InsO§85 ZPO§240 Datum: 2005-04-21
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PDF-DokumentBankrecht Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht - Aktienrecht Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht Aktiengesellschaften Verwaltung Verwalter

BVerwG - VG Frankfurt/Main
13.04.2005 6 C 4.04
Aktien, Stimmrechtsanteile, Wertpapierhandelsrecht, börsennotierte Gesellschaft; organisierter Markt; Insolvenz; Insolvenzmasse; Missstand; Pflichtmitteilungen; Veröffentlichungspflicht; Börsenpflichtblatt; Insolvenzverwalter; Rechtsanalogie

Der Insolvenzverwalter ist nicht verpflichtet, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingehende Mitteilungen über meldepflichtige Veränderungen der Stimmrechtsanteile in einem Börsenpflichtblatt zu veröffentlichen; diese wertpapierhandelsrechtliche Pflicht, die im Interesse der Transparenz des Kapitalmarkts besteht, obliegt dem trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Amt bleibenden Vorstand der börsennotierten Gesellschaft.
InsO §§ 1, 35, 38, 55, 53, 80 Abs. 1, 155, 199
WpHG §§ 2 Abs. 1, 4 Satz 2, 15 Abs. 1, 21 Abs. 1, 25 Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 3
BörsG 2002 §§ 2 Abs. 2, 38 Abs. 3, 49, 53 Abs. 2
AktG §§ 18, 76 Abs. 1, 78 Abs. 1, 262 Abs. 1 Nr. 3, 263, 264 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C4.04 Paragraphen: InsO§1 InsO§35 InsO§38 InsO§49 InsO§53 WpHG§2 WpHG§4 WpHG§15 WpHG§29 BörsG§3 BörsG§38 BörsG§49 BörsG§53 AktG§18 AktG§76 AktG§78 Datum: 2005-04-13
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Insolvenzrecht - Auflassung Verwaltung Verwaltung

OLG Frankfurt - LG Hanau
14.03.2005
20 W 312/04

Kettenauflassung; Auflassung; Schutzwirkung; Zustimmungsvorbehalt; Insolvenzverwalter

1. In der Auflassung liegt in der Regel die Ermächtigung zur Weiterveräußerung auch ohne vorherige Eintragung des Auflassungsempfängers; diese Ermächtigung deckt aber nicht die Belastung des Grundstücks. Vor Eintragung des Auflassungsempfängers als Eigentümer kann keine Vormerkung zu Gunsten eines Dritterwerbers eingetragen werden

2. Die Verfügungsbefugnis eines Bewilligenden muss bis zum Vollzug der Eintragung vorliegen, was vom Grundbuchamt ungeachtet des formellen Konsensprinzips zu überprüfen ist.

3. Die Anordnung nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO, dass die Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, hat die Wirkung eines allgemeinen Verfügungsverbotes.

4. Die Schutzwirkung des § 878 BGB setzt voraus, dass alle materiell-rechtlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen, insbesondere die Genehmigungen Dritter vor Eintritt der Verfügungsbeschränkung, bereits vorliegen.

BGB § 878
GBO § 20
InsO §§ 21 II Nr. 2, 24, 91 II

Aktenzeichen: 20W312/04 Paragraphen: BGB§878 GBO§20 InsO§21 InsO§24 InsO§91 Datum: 2005-03-14
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Mietrecht - Verwaltung Mietzahlungen

BGH - LAG Bonn - AG Bonn
09.03.2005 VIII ZR 394/03
Zieht der (vorläufige) Insolvenzverwalter, der für das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Zwischenmieters bestellt worden ist, die Miete von dem Endmieter ein, so ist er verpflichtet, die vereinnahmte Miete in der geschuldeten Höhe an den Hauptvermieter weiterzuleiten (im Anschluß an BGHZ 151, 353). Erklärt er dennoch, er werde die Miete nicht weiterleiten, so ist der Hauptvermieter zur fristlosen Kündigung des Zwischenmietverhältnisses berechtigt, auch wenn ein Zahlungsrückstand im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB noch nicht entstanden ist.
BGB § 543 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIIZR394/03 Paragraphen: BGB§543 Datum: 2005-03-09
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