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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltervergütung Kosten

BGH - LG Frankfurt/Main - AG Frankfurt
13.7.2006
IX ZB 198/05

Der Insolvenzverwalter, der das eigene Büropersonal einsetzt, um für ein bestimmtes Insolvenzverfahren eine besondere Aufgabe mit zu erledigen, kann die Bürokosten nicht in Höhe der fiktiven Vergütung eines Außenstehenden als Auslagen gegen die Staatskasse geltend machen. Das gilt selbst dann, wenn das Insolvenzgericht die Kosten des Verfahrens gestundet und der Verwalter Masseunzulänglichkeit angezeigt hat, die dem Personal übertragene Aufgabe der Erfüllung hoheitlich auferlegter Pflichten dient und der Verwalter statt dessen auch einen außenstehenden Dritten mit der Erledigung der Aufgabe hätte beauftragen dürfen.

InsO § 54 Nr. 2, § 55 Abs. 1 Nr. 1
InsVV §§ 4, 5

Aktenzeichen: IXZB198/05 Paragraphen: InsO§54 InsO§55 InsVV§4 InsVV§5 Datum: 2006-07-13
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Honorarrecht/RVG - Kosten Prozeßrecht Insolvenzverfahren

BGH - OLG München - LG München I
13.6.2006
IX ZB 44/04

Die Beauftragung eines am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen Prozessbevollmächtigten zur Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht stellt in der Regel keine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO dar. Weder die Kosten eines Unterbevollmächtigten noch fiktive Reisekosten des Insolvenzverwalters sind unter diesen Umständen zu erstatten.

ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2

Aktenzeichen: IXZB44/04 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2006-06-13
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse Kostenrecht

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
30.5.2006
9 U 57/05

1. Die Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen Forderungen durch den Insolvenzverwalter führt in der Regel nicht zu einer Belastung der Masse mit Umsatzsteuer im Sinne des § 171 Abs. 2 Satz 3 InsO.

2. Der Insolvenzverwalter kann die Verwertungspauschale von 5 % (§ 171 Abs. 2 Satz 1 InsO) nicht zusätzlich zu den Rechtsverfolgungskosten für die zwangsweise Durchsetzung der zur Sicherheit abgetretenen Forderungen verlangen.

InsO § 171 Abs 2 S 1
InsO § 171 Abs 2 S 3
InsO § 55 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 9U57/05 Paragraphen: InsO§171 InsO§55 Datum: 2006-05-30
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PDF-DokumentProzeßrecht Insolvenzrecht - Prozeßkostenhilfe Prozeßrecht

OLG Hamm - LG Essen
16.03.2006
27 W 11/06

Prozesskostenhilfe, Unterbrechung, Insolvenz

Das Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird unterbrochen, wenn über das Vermögen derjenigen Partei, die die Prozesskostenhilfe beantragt hat, nach Eintritt der Rechtshängigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

ZPO §§ 118, 240

Aktenzeichen: 27W11/06 Paragraphen: ZPO§118 ZPO§240 Datum: 2006-03-16
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Prozeßrecht - Prozeßrecht Prozeßkostenhilfe

OLG Schleswig - LG Kiel
28.02.2006
5 W 2/06

Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter bei zweifelbehafteter Durchsetzbarkeit eines Anspruchs wegen Verletzung gesellschaftsrechtlicher Kapitalaufbringungsvorschriften

Für die Geltendmachung rückständiger Stammeinlage oder der Verletzung anderer gesellschaftsrechtlicher Kapitalaufbringungs- oder –Erhaltungsvorschriften kann einem Insolvenzverwalter auch dann Prozesskostenhilfe gewährt werden, wenn die Realisierbarkeit eines entsprechenden Titels derzeit zweifelbehaftet ist. Eine derartige Rechtsverfolgung ist nicht „mutwillig” i.S.d. § 114 S. 1 ZPO.

ZPO § 114
InsO § 135
GmbHG §§ 7, 19, §§30 ff.

Aktenzeichen: 5W2/06 Paragraphen: ZPO§114 InsO§135 GmbHG§7 GmbHG§19 GmbHG§30 Datum: 2006-02-28
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenztabelle Kosten

BGH - LG Ingolstadt - AG Ingolstadt
9.2.2006
IX ZB 160/04

a) Auch der Insolvenzverwalter, der eine von einem Insolvenzgläubiger zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung lediglich "vorläufig" bestreitet, löst die vom Gesetz an das Bestreiten geknüpften Rechtsfolgen aus (Anschluss an BAG ZIP 1988, 1587, 1589).

b) Wird die zunächst vorläufig bestrittene Forderung später zur Insolvenztabelle festgestellt und erklären die Parteien daraufhin übereinstimmend den zuvor vom anmeldenden Gläubiger aufgenommenen Rechtsstreit für erledigt, ist die Kostenentscheidung nach den zu § 93 ZPO entwickelten Grundsätzen zu treffen.

InsO § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 2
ZPO §§ 91a, 93

Aktenzeichen: IXZB160/04 Paragraphen: InsO§179 InsO§180 ZPO§91a ZPO§93 Datum: 2006-02-09
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Rechtsmittel Kosten

BGH - LG Göttingen - AG Göttingen
2.2.2006
IX ZB 78/04

Auch in masselosen Verfahren ist ein Insolvenzgläubiger in der Regel befugt, sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des Treuhänders einzulegen.

InsO § 64 Abs. 3

Aktenzeichen: IXZB78/04 Paragraphen: InsO§64 Datum: 2006-02-02
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PDF-DokumentKostenrecht Insolvenzrecht - Sachverständigenkosten Kosten

OLG Koblenz - LG Mainz
27.12.2005
14 W 815/05

Vergütung eines im Insolvenzverfahren isoliert beauftragten Sachverständigen

1. Eine Sachverständigenvergütung von lediglich 65 € nach § 9 Abs. 2 JVEG kommt nur dann in Betracht, wenn der Gutachtenauftrag vom vorläufigen Insolvenzverwalter erteilt wurde. Wird der Sachverständige isoliert beauftragt, ist die Sondervorschrift nicht anwendbar. Der Sachverständige ist dann nach § 9 Abs. 1 S. 2 JVEG zu honorieren (hier: 80 €/Stunde).

2. Eine weitere Beschwerde nach § 4 Abs. 5 JVEG erfordert, dass der Einzelrichter des LG die Sache zuvor auf die Kammer in der Besetzung des § 75 GVG übertragen und der vollbesetzte Spruchkörper die Zulassungsvoraussetzungen bejaht hat.

JVEG §§ 4 Abs. 5, 9 Abs. 1 S. 2 u. 2
InsO § 22
ZPO § 568
GVG § 75

Aktenzeichen: 14W815/05 Paragraphen: JVEG§4 JVEG§9 InsO§22 ZPO§568 GVG§75 Datum: 2005-12-27
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PDF-DokumentProzeßrecht Insolvenzrecht - Prozeßkostenhilfe Kosten Prozeßrecht

OLG Zweibrücken - AG Landau
04.10.2005
6 UF 87/05

Prozesskostenhilfe bei Insolvenz

Dem Antragsteller kann Prozesskostenhilfe nur mit Ratenzahlungsanordnung bewilligt werden. Der Umstand, dass über das Privatvermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, steht dem nicht entgegen. Dem Schuldner verbleibt nämlich angesichts der im Gesetz festgeschriebenen Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen (vgl. §§ 36 Abs. 1 InsO, 850 ff. ZPO) von seinem Arbeitseinkommen ein Betrag, welcher vom Insolvenzverfahren nicht erfasst wird und deshalb – nach Abzug der in § 115 ZPO genannten berücksichtigungsfähigen Ausgaben – zum Bestreiten der Prozesskosten einzusetzen ist. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO § 115

Aktenzeichen: 6UF87/05 Paragraphen: ZPO§115 Datum: 2005-10-04
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Prozeßrecht Kosten

BGH - LG Dresden - AG Dresden
22.9.2005
IX ZB 91/05

Macht der Insolvenzverwalter mit den im Kostenfestsetzungsverfahren zulässigen Beweismitteln glaubhaft, dass gegenüber den Neumassegläubigern Masseunzulänglichkeit eingetreten ist, fehlt das Rechtsschutzinteresse für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses (Fortführung von BGH, Beschl. v. 17. März 2005 - IX ZR 247/03, ZIP 2005, 817).

InsO § 209 Abs. 1 Satz 2
ZPO § 104

Aktenzeichen: IXZB91/05 Paragraphen: InsO§209 ZPO§104 Datum: 2005-09-22
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