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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

Hessischer VGH
20.12.2006
6 NG 1645/06

einseitige Erledigungserklärung, Erledigung, Klageänderung, Kosteninteresse, Streitwert

Bei einer einseitigen Erledigungserklärung bemisst sich der Streitwert nach dem Wert der für erledigt erklärten Hauptsache.

GKG § 40
GKG § 52 Abs. 1
GKG § 53 Abs. 3 Nr. 2
VwGO § 161 Abs. 2
VwGO § 47 Abs. 6
VwGO § 91

Aktenzeichen: 6NG1645/06 Paragraphen: GKG§40 GKG§52 GKG§53 VwGO§161 VwGO§47 VwGO§91 Datum: 2006-12-20
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
14.12.2006
9 L 38.06

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass die Anfechtungsklage gegen einen solchen Leistungsbescheid, der eine Forderung mit gesamtschuldnerischer Haftung zum Gegenstand hat, bei einer Mehrheit von Klägern insgesamt mit dem Betrag zu bewerten ist, der sich unter Beachtung des § 13 Abs. 2 GKG a.F. nach § 5 ZPO aus einer Zusammenrechnung der Beträge ergibt, die im Verhältnis zwischen dem Beklagten und jedem einzelnen Kläger den Anfechtungsgegenstand bilden. Dies gilt auch dann, wenn die Leistungsbescheide gem. § 12 Abs. 1 Nr. 4 b KAG i.V.m. § 155 Abs. 3 AO in Form eines zusammengefassten Bescheides ergingen. (Leitsatz der Redaktion)

GKG § 13 Abs. 2 a.F.
GKG § 68
GKG § 72 Nr. 1 n.F.
AO §§ 44 Abs. 1, 122 Abs. 7, 155 Abs. 3
ZPO § 5
KAG § 12

Aktenzeichen: 9L38.06 Paragraphen: GKG§13 GKG§68 GKG§72 AO§44 AO§122 AO§155 ZPO§5 KAG§12 Datum: 2006-12-14
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Nr.2300 Nr.3100 Verfahrensgebühr Verwaltungsrecht

VG Oldenburg
05.12.2006
11 A 436/06

Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr, Anrechnung

Anrechung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Die in einem dem Verwaltungsrechtssteit vorgeschalteten Verwaltungsverfahren entstandene Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts (VV RVG Nr. 2300) ist nach der Anmerkung 3 Abs. 4 zum VV RVG teilweise auf die Verfahrensgebühr (VV RVG Nr. 3100) anzurechnen.

Eine abweichende Betrachtung im Kostenfestsetzungsverfahren ist nicht gerechtfertigt (wie VGH München NJW 2006, 1990 gegen OVG Münster NJW 2006, 1991).

RVG VV 2300
RVG VV 3100
RVG VV Vorb 3 Abs. 4

Aktenzeichen: 11A436/06 Paragraphen: Nr.2300 Nr.3100 Datum: 2006-12-05
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
29.11.2006
2 Bs 148/06

Streitwert bei Baunachbarklagen

Bei Baunachbarklagen richtet sich der Streitwert nicht nach etwaigen Wertminderungen des nachteilig betroffenen Grundstücks.

In Fortführung der bisherigen Rechtsprechung (vgl. z.B. Beschl. v. 26.6.1991, NVwZ-RR 1991 S. 671) entnimmt das Gericht den Streitwert unter Berücksichtigung des Umfangs der nachteiligen Wirkungen im Regelfall einem Streitwertrahmen von 7.500 bis 30.000 EUR. Soweit der Rechtsstreit das nachbarliche Verhältnis zweier großer, gewerblich genutzter Grundstücke mit großer Baumasse betrifft, kann eine begrenzte Überschreitung dieses Rahmens in Betracht kommen, die den Streitwertrahmen eines Normenkontrollverfahrens gegen einen Bebauungsplan nicht übersteigt.

Aktenzeichen: 2Bs148/06 Paragraphen: Datum: 2006-11-29
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
20.11.2006
8 Ta 14/06

Gegenstandswert für Anträge nach § 99 Abs 4 sowie § 100 Abs 2 S 3 BetrVG

1. Für Anträge auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung (§ 99 IV BetrVG) und auf Feststellung der Eilbedürftigkeit einer personellen Maßnahme (§ 100 II 3 BetrVG) stellt das Monatseinkommen des betroffenen Arbeitnehmers einen geeigneten Anknüpfungspunkt zur Festsetzung des Gegenstandswerts dar. Ein Rückgriff auf den Hilfswert des § 23 III RVG kommt deshalb nicht in Betracht.

2. Die Herabsetzung des Gegenstandswertes für einen Antrag nach § 99 IV oder § 100 II 3 BetrVG im Hinblick auf Parallelverfahren kommt regelmäßig nicht in Betracht.

Aktenzeichen: 8Ta14/06 Paragraphen: BetrVG§100 Datum: 2006-11-20
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
17.11.2006
10 OA 223/06

Betriebsprämie, Streitwert, Zahlungsanspruch

Streitwert für die Festsetzung von Zahlungsansprüchen nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

GKG § 52 I
VO (EG) Nr. 1782/2003(36) I
VO (EG) Nr. 1782/2003(43) I
VO (EG) Nr. 1782/2003(44)

Aktenzeichen: 10OA223/06 Paragraphen: GKG§52 1782/2003/EG Datum: 2006-11-17
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Terminsgebühr Nr.3103 Erledigungsgebühr Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg
31.10.2006
3 S 1748/05

Terminsgebühr, Erledigungserklärung, Telefonat

Teil 3, Vorbemerkung 3 Abs. 3 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ist dahingehend auszulegen, dass eine Terminsgebühr „für eine auf Verfahrensvermeidung oder Verfahrenserledigung gerichtete Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts“ nur anfällt, wenn für das betreffende Verfahren eine mündliche Verhandlung oder Erörterung vorgeschrieben ist oder eine solche in dem betreffenden Fall ausnahmsweise anberaumt wurde.

RVG VV Nr. 3104
RVG VV Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 3
VwGO § 47

Aktenzeichen: 3S1748/05 Paragraphen: Nr.3104 VwGO§47 Datum: 2006-10-31
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Erledigungsgebühr Terminsgebühr Verwaltungsrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
25.10.2006
8 OA 119/06

Erledigungsgebühr, Kostenfestsetzungsbeschluss, Rechtsanwaltsgebühr, Terminsgebühr

1. Hat der Rechtsanwalt des Klägers während eines laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens an einer außergerichtlichen, auf die Erledigung des Verfahrens zielenden (telefonischen) Besprechung mit einem Behördenvertreter teilgenommen und ist daraufhin der angefochtene Bescheid von der Behörde aufgehoben sowie das verwaltungsgerichtliche Verfahren erledigt worden, so ist neben der Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 VV-RVG auch eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1003 VV-RVG entstanden.

2. Ist in diesem Fall im Kostenfestsetzungsbeschluss eine Terminsgebühr nicht anerkannt worden, so ist ein dagegen eingelegter Rechtsbehelf im Zweifel als in Namen des kostenerstattungsberechtigten Klägers eingelegt anzusehen.

RVG VV Nr. 1003
RVG VV Nr. 3104
VwGO § 165

Aktenzeichen: 8OA119/06 Paragraphen: RVGVVNr.1003 RVGVVNr.3104 VwGO§165 Datum: 2006-10-25
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verwaltungsrecht Streitwert

Bayerischer VGH - VG München
16.08.2006
9 BV 05.1863

Gegenstandswert im Berufungsverfahren; Übergangsrecht; Anfechtung einer Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; Wert des Streitgegenstandes (Streitwert); Auffangwert (nachträgliche Änderungen)

Die Begrenzung des Streitwerts für das Rechtsmittelverfahren durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs (§ 47 Abs. 2 Satz 1 GKG) gilt nicht, wenn der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Streitwert wegen einer Änderung der Bemessungsvorschriften(hier: Erhöhung des Auffangwerts) höher ist.

RVG § 33 Abs. 1
RVG § 61 Abs. 1 Satz 2
GKG § 47
GKG § 52 Abs. 2
GKG § 72 Nr. 1
GKG 1994 § 13 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 9BV05.1863 Paragraphen: RVG§33 RVG§61 GKG§47 GKG§52 GKG§72 GKG§13 Datum: 2006-08-16
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verfahrensgebühr Geschäftsgebühr Verwaltungsrecht

VG Freiburg
10.08.2006
A 3 K 11018/05

Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr, Anrechnung

Im Kostenfestsetzungsverfahren hat jedenfalls dann keine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr zu erfolgen, wenn kein Vorverfahren im Sinne der §§ 68 ff. VwGO stattgefunden hat und deshalb die Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts, die im vorgerichtlichen Verfahren entstanden sind, nicht erstattungsfähig sind.

VwGO § 162
VV RVG Vorbemerkung 3 Abs. 4

Aktenzeichen: A3K11018/05 Paragraphen: VwGO§162 RVG-VV Datum: 2006-08-10
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