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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - LG Dresden - AG Dippoldiswalde
26.11.2015
III ZB 84/15

Zur Bemessung des Beschwerdewerts bei einer Verurteilung zur Räumung und Herausgabe eines Kleingartens.

ZPO § 8, § 9, § 511 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: IIIZB84/15 Paragraphen: ZPO§8 ZPO§9 ZPO§511 Datum: 2015-11-26
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - LG München I - AG München
17.11.2015
II ZB 28/14

Der (Zuständigkeits- oder Rechtsmittel-)Streitwert einer Auskunftsklage richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse, das die klagende Partei an der Erteilung der Auskunft hat. Dieses ist nach § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu schätzen. Dabei bildet der Leistungsanspruch, zu dessen Durchsetzung die Auskunft benötigt wird, einen Anhaltspunkt.

ZPO § 3, § 511 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: IIZB28/14 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§511 Datum: 2015-11-17
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Familienrecht Streitwert

BGH - OLG Köln - AG Köln
28.10.2015
XII ZB 524/14

Allein der Umstand, dass ein Auskunftstitel vollstreckt wird, erhöht die für den Auskunftspflichtigen durch die Auskunftsverpflichtung entstehende Beschwer nicht.

BGB § 1379
FamFG § 61 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB524/14 Paragraphen: BGB§1379 Datum: 2015-10-28
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Streitwert

BGH - OLG München - LG München I
22.10.2015
IX ZR 115/15

Der Wert einer Vollstreckungsgegenklage bemisst sich grundsätzlich nach dem Nennbetrag des vollstreckbaren Hauptanspruchs. Die titulierten Zinsen und Kosten erhöhen den Streitwert nicht. Das gilt auch dann, wenn sich die Vollstreckungsgegenklage nicht nur gegen die Vollstreckung aus einem Urteil, sondern auch gegen die Vollstreckung aus einem in diesem Verfahren ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss richtet.

ZPO § 3, § 4, § 767

Aktenzeichen: IXZR115/15 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§4 ZPO§767 Datum: 2015-10-22
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Celle
22.7.2015
3 W 48/15

Der Streitwert der Festsetzung der Beendigung eines Darlehensvertrages richtet sich nach dem 3,5-fachen Jahresbetrag des Vertragszinses.

ZPO § 3, § 9

Aktenzeichen: 3W48/15 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§9 Datum: 2015-07-22
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Vergleichsgebühr

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
31.3.2015
12 W 7/15

1. Welchen Gebührenstreitwert ein Vergleich hat, richtet sich nicht nach dem zugesagten Betrag, sondern nach der Bewertung der Gegenstände, über die die Parteien sich verglichen haben. Dies gilt auch im Anwendungsbereich des § 9 ZPO.

2. Schließen die Parteien in einem Prozess, dessen Gegenstand Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung waren, einen Vergleich, der auch die Aufhebung dieser Versicherung vorsieht, sind als Vergleichsmehrwert 20% des nach § 9 ZPO ermittelten, für die Leistungen maßgeblichen Betrages zusätzlich zu berücksichtigen.

Aktenzeichen: 12W7/15 Paragraphen: ZPO§9 Datum: 2015-03-31
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Versicherungsrecht - Streitwert Kosten Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Kralsruhe
23.3.2015
12 W 6/15
12 U 188/14

1. Nutzungen sind bei der Streitwertbemessung über die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Versicherungsverträgen gemäß § 43 GKG nur dann und soweit zu berücksichtigen, als infolge der Auszahlung eines mit dem Prämienrückzahlungsanspruch des Klägers zu saldierenden "Rückkaufswertes" durch die Beklagte ein Teil der Hauptforderung nicht mehr anhängig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Kläger diese Nutzungen mit dem Hauptanspruch auf Prämienrückzahlung zu einem Klagbetrag zusammenfasst (BGH NJW-RR 2000, 1015, juris Tz 4; NJW-RR 1988, 1196, juris Tz 37).

2. Der auf den nicht mehr anhängigen Teil der Hauptforderung entfallende Anteil der Nutzungen kann für den Zeitraum vor Auszahlung des "Rückkaufswertes" anhand des Verhältnisses zwischen dem ursprünglichen Gesamtanspruch und dem bereits ausbezahlten "Rückkaufswert" bestimmt werden.

Aktenzeichen: 12W188/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-23
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Naumburg - LG Dessau-Roßlau
10.2.2015
2 U 143/12

1. Werden im Rahmen einer Nichtigkeits- und Anfechtungsklage mehrere Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH angegriffen, so ist grundsätzlich für jeden Antrag ein gesonderter Einzelstreitwert zu bestimmen.

2. Für den Streitwert einer Anfechtungsklage gegen einen Beschluss der Gesellschafter einer GmbH ist § 247 Abs. 1 S. 1 AktG entsprechend anzuwenden. Bei er Ermessensausübung ist zumindest eine Orientierung an der - unter Berücksichtigung der Interessen des Klägers überwindbaren - Höchstgrenze des Art 247 Abs. 1 S 2 AktG geboten, insbesondere dann, wenn ein Schutzzweck dieser Norm vergleichbares Schutzbedürfnis des klagenden Mitgesellschafters feststellbar ist. 3. Zur Streitwertfestsetzung für 12 Anträge.

Aktenzeichen: 2U143/12 Paragraphen: Datum: 2015-02-10
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
14.1.2015
6 W 106/14

Streitwertbemessung nach einfacher Unterlassungserklärung

Hat der Verletzer vorprozessual eine einfache Unterlassungserklärung abgegeben, kann dies nach der Rechtsprechung des Senats zwar zu einer Verminderung der Wiederholungsgefahr führen, was sich zugleich auf den Angriffsfaktor und die Streitwertbemessung auswirken kann; dies setzt jedoch voraus, dass der Verletzer zudem den Rechtsverstoß ausdrücklich eingeräumt und zu erkennen gegeben hat, dass er die Beanstandung als berechtigt ansieht.

ZPO § 3

Aktenzeichen: 6W106/14 Paragraphen: ZPO§3 Datum: 2015-01-14
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Streitwert

BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
13.1.2015
VI ZB 29/14

Zur Beschwer des Beklagten, der zur Löschung zweier mehr als drei Jahre alter E-Mails von seiner Internetseite verurteilt worden ist.

ZPO § 511 Abs 2 Nr 1, § 3
BGB § 823 Abs 1, § 1004
GG Art 1

Aktenzeichen: VIZB29/14 Paragraphen: ZPO§511 ZPO§3 BGB§823 BGB§1004 GGArt.1 Datum: 2015-01-13
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