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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Köln - ArbG Aachen
29.03.2007
3 Ta 58/07

Streitwert; Vergleichsmehrwert; Zeugnis; Urlaubsabgeltung

Unstreitige Ansprüche, die in einen Vergleich lediglich protokollierend mit aufgenommen werden, wirken sich nicht streitwerterhöhend aus.

ZPO § 3

Aktenzeichen: 3Ta58/07 Paragraphen: ZPO§3 Datum: 2007-03-29
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Hamm - ArbG Bielefeld
19.03.2007
10 Ta 97/07

Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Mehrarbeit; Überstunden; Kosten im Beschwerdeverfahren

Seit dem 01.01.2007 ist die erfolglose Beschwerde nach § 33 Abs. 3 RVG gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes in arbeitsgerichtlichen Beschwerdeverfahren kostenpflichtig zurückzuweisen. Dies folgt aus § 1 S. 2 GKG idF des 2. JuMoG vom 22.12.2006 - BGBl. I 2006, 3416 -. Die Kostenfreiheit des § 2 Abs. 2 GKG für arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren steht dem nicht mehr entgegen.

RVG §§ 23 Abs. 3 S. 2, 33 Abs. 3
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3
GKG § 1 S. 2

Aktenzeichen: 10Ta97/07 Paragraphen: RVG§23 RVG§33 BetrVG§87 GKG§1 Datum: 2007-03-19
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Köln - ArbG Köln
06.03.2007
9 Ta 480/06

Streitwert; Beschlussverfahren; Zuständigkeitsstreit;

Betriebsvereinbarung über Sanierungsbeiträge

Die Festsetzung des Gebührenstreitwerts auf EUR 20.000,00 entspricht billigem Ermessen in einem Beschlussverfahren, mit dem ein örtlicher Betriebsrat geltend macht, eine abgeschlossene Gesamtbetriebsvereinbarung über Sanierungsbeiträge der Arbeitnehmer sei unwirksam, weil nicht der Gesamtbetriebsrat, sondern die örtlichen Betriebsräte für die in der Vereinbarung geregelten Gegenstände zuständig seien.

RVG § 23 Abs. 3 S. 2

Aktenzeichen: 9Ta480/06 Paragraphen: RVG§23 Datum: 2007-03-06
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Bremen
16.2.2007
3 Ta 4/07

Die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts folgt dem Bundesarbeitsgericht (vgl. BAG 10.07.2001 - 7 ABR 42/99) bei der Festsetzung des Streitswerts für arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren, in denen es um die Anfechtung einer Betriebsratswahl geht. Es ist zunächst vom 2-fachen Ausgangsstreitwert bei der Anfechtung eines aus einer Person bestehenden Betriebsrats auszugehen. Mit wachsender Betriebsratsgröße orientiert sich die Erhöhung des Streitwerts an der Staffel des § 9 BetrVG, wobei der Streitwert für jede Stufe um den halben Ausgangswert des § 23 Abs. 3 RVG erhöht wird.

RVG § 23

Aktenzeichen: 3Ta4/07 Paragraphen: RVG§23 Datum: 2007-02-16
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Kostenfestsetzung Sonstiges Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
9.2.2007
1 Ta 62/06

Kostenfestsetzung, Aktenversendungspauschale, Versendungspauschale, Gerichtsfach, Einlegen der Akte, Gericht, anderes, Nähe

Grundsätzlich ist der Auffassung zu folgen, dass eine bloße Aushändigung der Akte bei Abholung auch aus dem Gerichtsfach keine Versendung ist. Ob der Fall anders zu beurteilen, wenn das Gericht keine eigenen Gerichtsfächer hat und die Akte von einem Bediensteten des Gerichts zu einem Gerichtsfach in einem anderen nicht im gleichen Gebäude gelegenen Gericht gebracht wird, kann dahinstehen. Entscheidend ist, dass dem Arbeitsgericht Lübeck kein besonderer Aufwand entsteht, der mit der Versendungspauschale abzugelten wäre. Da das Arbeitsgericht beim Landgericht ein Postfach hat, muss ohnehin ein Bediensteter des Arbeitsgerichts täglich das Landgericht aufsuchen. Das Überbringen und das Einlegen der Akte in das Gerichtsfach beim Landgericht können mit der Postabholung verbunden werden, so dass zusätzlicher Aufwand nicht entsteht. Das Arbeitsgericht erbringt damit zwar eine „Serviceleistung“ für den Antragsteller, ein mit der Versendungspauschale abzugeltender Aufwand entsteht ihm jedoch nicht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1Ta62/06 Paragraphen: Datum: 2007-02-09
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
8.2.2007
1 Ta 285/06

Streitwert, mehrere Kündigungen, Mehrfachkündigung, Addition, Differenztheorie

Die Streitwertfestsetzung bei Mehrfachkündigungen, die der Arbeitnehmer in einem Kündigungsprozess angegriffen hat, wird in Rechtsprechung und Schrifttum außerordentlich kontrovers beurteilt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts ist in solchen Fällen darauf abzustellen, welchen zeitlichen Bereich ein Feststellungsantrag mit dem ihm innewohnenden Streitgegenstand umfasst. Hierbei wird der Feststellungsantrag hinsichtlich der zeitlich ersten Kündigung in jedem Fall begrenzt durch den Feststellungsantrag hinsichtlich der zeitlich zweiten und der jeweils weiteren Kündigung. Dabei ist jeweils auf den Kündigungstermin abzustellen. Liegen beispielsweise zwischen der ersten Kündigung und der zweiten Kündigung sowie einer dritten Kündigung weniger als 3 Monate, so kann der Streitwert auch nur nach dem Zeitraum bemessen werden, der zwischen diesen Kündigungen liegt. Die letzte Kündigung bemisst sich dann nach den Grundsätzen des § 42 Abs. 4 GKG (früher: 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG). Die vorangehenden Kündigungen werden nach der sog. Differenztheorie mit dem Arbeitsentgelt bewertet, das der Arbeitnehmer in dem Zeitraum zwischen erster und zweiter Kündigung bzw. zwischen zweiter und dritter Kündigung verdient hätte, wobei jeweils die Obergrenze des § 42 Abs. 4 GKG zu beachten ist. Die einzelnen Streitwerte sind sodann gemäß § 5 ZPO zu addieren. (Leitsatz der Redaktion)

GKG § 42

Aktenzeichen: 1Ta285/06 Paragraphen: GKG§42 Datum: 2007-02-08
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

OVG Sachsen-Anhalt
12.01.2007
5 O 28/06

Gegenstandswert; Mitbestimmung bei Umsetzung

Die für die Festsetzung von Gerichtsgebühren maßgeblichen Vorschriften des GKG finden im Personalvertretungsrecht keine Anwendung (so bereits BVerwG, B. v. 8.7.1985 - 6 PB 29.94 -; anders noch der erkennende Senat, u. a. B. v. 30.5.1995 - 5 L 1/95 -).

Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit in Personalvertretungsverfahren regelt sich nach dem RVG; in der Regel ist der Auffangstreitwert gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG von 4.000,00 € anzusetzen.

RVG § 23 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 5O28/06 Paragraphen: RVG§23 Datum: 2007-01-12
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Vergleich Streitwert Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Neumünster
27.12.2006
1 Ta 175/06

Streitwert, Vergleich, Freistellungsvereinbarung, Zeugnis, Titulierungsinteresse, kein Titulierungsinteresse

Nach ständiger Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts ist eine Freistellungsvereinbarung in einem Vergleich werterhöhend zu berücksichtigen, jedoch lediglich in Höhe von 25 % der auf den Freistellungszeitraum entfallenden Vergütung.

Aktenzeichen: 1Ta175/06 Paragraphen: Datum: 2006-12-27
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Koblenz
15.12.2006
10 Ta 239/06

Gegenstandswert mehrer Kündigungsschutzklagen

Aktenzeichen: 10Ta239/06 Paragraphen: Datum: 2006-12-15
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Hamm - ArbG Detmorld
14.12.2006
10 Ta 724/06

Gegenstandswert im Beschlussverfahren, Unterlassungsanspruch des Betriebsrats, einstweilige Verfügung

RVG §§ 23 Abs. 3, 33 Abs. 3
BetrVG § 87 Abs. 1
ArbGG § 85 Abs. 2

Aktenzeichen: 10Ta724/06 Paragraphen: RVG§23 BetrVG§87 ArbGG§85 Datum: 2006-12-14
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