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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht Sonstiges

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
25.01.2005 4 U 212/04
Ein Volkswanderverein muss bei einer winterlichen Volkswanderung vereiste Wegeflächen, die entweder als solche ohne weiteres erkennbar sind oder die auch von den Verantwortlichen des Vereins bei einer Kontrollbegehung nicht erkannt werden können, weder vom Eis befreien noch auf diese durch besondere Schilder hinweisen.
ZPO §§ 513 Abs. 1, 529, 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 546
BGB §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 a. F.
StGB § 229

Aktenzeichen: 4U212/04 Paragraphen: ZPO§513 ZPO§529 ZPO§540 ZPO§546 BGB§823 BGB§847 StGB§229 Datum: 2005-01-25
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Schmerzensgeld

OLG Bamberg - LG Würzburg
18.01.2005 5 U 207/04
Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung. Er fiel am 18.10.2003 in einen Brunnenschacht, der sich auf dem der Beklagten gehörenden Grundstück an der südwestlichen Ecke des "Unteren Sees" im Gemeindebereich der Beklagten befand.
ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1
BGB § 249
BGB § 253
BGB § 823 Abs. 1

Aktenzeichen: 5U207/04 Paragraphen: ZPO§540 BGB§249 BGB§253 BGB§823 Datum: 2005-01-18
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Haftungsrecht Sonstiges

Kammergericht - AG Charlottenburg
06.01.2005 12 U 244/03
1. Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Sperrung einer Wasserstraße, um das Durchfahren einer Brücke zu verbieten, welches durch ein an der Brücke angebrachtes Gerüst verhindert wird. Der Verkehrssicherungspflichtige ist grundsätzlich nicht gehalten, eine zur Sperrung einer wenig und nahezu ausschließlich von Anwohnern als Freizeitschiffern befahrenen Wasserstraße (kleinerer Kanal, Höchstgeschwindigkeit 5 km/h) angebrachte reflektierende Tafel "rot-weiß-rot" gemäß Anlage 7 Abschnitt I.A. 1 zur BinSchStrO oder die Gefahrenstelle selbst zu beleuchten.

2. Der Schiffsführer ist verpflichtet, solche Vorkehrungen zu treffen, die es ihm ermöglichen, trotz Dunkelheit sowohl Schifffahrtszeichen als auch Gefahrenstellen so rechtzeitig zu erkennen, dass er noch rechtzeitig angemessen reagieren kann.
BGB § 823 Abs. 1
LSchVO § 1 Abs. 2 Nr. I
BinSchStrO § 5.02 Nr. 2
BinSchStrO § 1.04 lit. A

Aktenzeichen: 12U244/03 Paragraphen: BGB§823 LSchVO§1 BinSchStrO§5.02 BinSchStrO§1.04 Datum: 2005-01-06
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Schmerzensgeld

OLG Hamm - LG Bochum
23.12.2004 27 U 215/00
Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht, zur Höhe des Schmerzensgeldes und zum Umfang des Mitverschuldens beim Unfall einer Studentin, die während eines "Campus-Festes" auf dem Universitätsgelände bei Dunkelheit durch eine neben dem Weg gelegene Lichtkuppel stürzt und ein Stockwerk tief in den darunter liegenden Raum fällt.
BGB § 823
BGB § 847
BGB § 254

Aktenzeichen: 27U215/00 Paragraphen: BGB§823 BGB§847 BGB§254 Datum: 2004-12-08
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Koblenz - LG Trier
06.12.2004 12 U 1491/03
Mit der Delegation der Verkehrssicherungspflicht an einen Gaststättenpächter reduziert sich die Pflicht des Grundstückseigentümers auf eine Überwachung und Kontrolle. Der Gastwirt muss dafür sorgen, dass von einem Treppenabgang ausgehenden Gefahren vorgebeugt wird. War der Treppenabgang unbeleuchtet und kam der Geschädigte dort im Dunkeln zu Fall, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.
BGB §§ 288 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1, 847, 852
ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 12U1491/03 Paragraphen: BGB3288 BGB§823 BGB§847 BGB§852 ZPO§540 Datum: 2004-12-06
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
09.11.2004 4 U 249/04
Zur Verkehrssicherungspflicht einer Kommune hinsichtlich einer mit Rasengittersteinen belegten Zuwegung.
BGB §§ 254, 839, 847
GG Art. 34
SaarlStrG § 9

Aktenzeichen: 4U249/04 Paragraphen: BGB§254 BGB§839 BGB§847 GGArt.34 SaarlStrG§9 Datum: 2004-11-09
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
27.10.2004 I-15 U 26/04
Sturz im Eingangsbereich eines Kaufhauses mit Verletzungsfolge

1. Zwar besteht kein allgemeines Gebot, andere vor Selbstgefährdung zu bewahren. Daher kann, wer sich selbst verletzt, einen anderen wegen dessen Mitwirkung nur in Anspruch nehmen, wenn dieser einen zusätzlichen Gefahrenkreis für die Schädigung eröffnet hat. Das ist insbesondere der Fall, wenn er eine Gefahrenquelle für Dritte schafft oder in seinem Verantwortungsbereich andauern lässt. Dann hat er die allgemeine Rechtspflicht, im Verkehr Rücksicht auf die Gefährdung anderer zu nehmen und die notwendigen Vorkehrungen zu deren Schutze zu treffen. Haftungsbegründend wird eine Gefahr, wenn sich für einen sachkundigen Urteilenden die nahe liegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter Dritter verletzt werden können.

2. Die sich aus diesen Überlegungen ergebenden auf Fußböden beziehenden Sorgfaltspflichten des Inhabers eines Kaufhauses hat der Bundesgerichtshof dahin konkretisiert, dass hinsichtlich der Auswahl und der Unterhaltung des Fußbodens strenge Anforderungen zu stellen seien. Dieser Verpflichtung sei genügt, wenn die Gewähr bestehe, dass sich der Kaufhausbesucher bei normalem vernünftigem Verhalten sicher in den freigegebenen Räumen bewegen könne; der Kaufhausinhaber müsse diejenige Sicherheit schaffen und bieten, die bei Berücksichtigung der jeweils gegebenen Verhältnisse und der Art und Weise des in Frage kommenden Publikumsverkehrs allgemein erwartet werden könne und müsse. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 291
BGB § 847 a. F.
BGB § 847 Abs. 1 a. F.
ZPO § 138 Abs. 4

Aktenzeichen: I-15U26/04 Paragraphen: BGB§291 BGB§847 ZPO§138 Datum: 2004-10-27
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PDF-DokumentHaftungsrecht Straßenverkehrsrecht - Amtshaftungsrecht Verkehrssicherungspflicht Haftungsrecht

OLG Hamm - LG Bochum
15.10.2004 9 U 116/04
Verkehrssicherungspflicht, Streupflicht, Bushaltestelle, Glätte

Zur Streupflicht an einer Schulbushaltestelle, an der eine Fahrzeugführerin eines Omnibusses anlässlich einer Kontaktaufnahme zu anderen Busführern Glätte bedingt zu Fall kommt.

Eine Haltestelle muss so geräumt werden, dass ein bei Anwendung gebotener Eigensorgfalt gefahrloses Erreichen und Verlassen der Bustüren möglich ist.
BGB § 254
ZPO § 513

Aktenzeichen: 9U116/04 Paragraphen: BGB§254 ZPO§513 Datum: 2004-10-15
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht Verkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht Haftungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
06.10.2004 7 U 143/03
1. Die Vermeidung von Gefahren, die sich aus Schnee- oder Eisglätte ergeben, ist dem Schutzbereich der Räum- und Streupflicht zuzuordnen. Der für öffentliche Wege und Plätze Unterhaltspflichtige ist in der Regel nicht verpflichtet, durch zusätzlich bauliche Maßnahmen zu verhindern, dass sich Eisglätte bilden kann.

2. Einigt sich der Geschädigte in einem Vergleich mit dem Schädiger endgültig über die ihm aufgrund der Verletzung der Räum- und Streupflicht zustehenden Ansprüche, kann er nach den Grundsätzen der gestörten Gesamtschuld auch von dem ihm wegen der Verletzung der Pflicht zur Überwachung des Schädigers grundsätzlich Haftenden keinen weitergehenden Schadensersatz fordern.
BGB § 823 Abs. 1
BGB § 426
BGB § 840

Aktenzeichen: 7U143/03 Paragraphen: BGB§823 BGB§426 BGB§840 Datum: 2004-10-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11244

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

BGH - OLG Celle - LG Stade
05.10.2004 VI ZR 294/03
Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei einer Wasserrutsche (Röhrenrutsche) in einem Schwimmbad (Fortsetzung der Rechtsprechung in dem Senatsurteil vom 3. Februar 2004 - VI ZR 95/03 = www.RechtsCentrum.de ).
BGB § 823 Abs. 1 (Dc)

Aktenzeichen: VIZR294/03 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2004-10-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11761

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