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PDF-DokumentBankrecht Haftungsrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Karlsruhe
23.09.2004 III ZR 256/03
Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen einer unrentierlichen Geldanlage.

1. Der Beklagte hat bei der Vermittlung der Anlage seine besondere Erfahrung als Steuerberater bei der Beurteilung wirtschaftlicher Sachverhalte und seine Seriosität als Mittel zur Förderung des Absatzes gegenüber seinen Klienten eingesetzt. Er war deshalb zur richtigen und vollständigen Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für den Anlageentschluß der Interessenten von besonderer Bedeutung waren, verpflichtet. Zu diesen bedeutsamen Informationen gehörte unter anderem das bereits vorhandene Interesse an der Anmietung der in dem Anlageobjekt vorhandenen Gewerbeeinheiten.

2. Die Verjährung trat nicht spätestens drei Jahre nach Erwerb des Gesellschaftsanteils durch den Kläger ein. Zwar verjährt ein Schadensersatzanspruch wegen Prospekthaftung im engeren Sinne in bestimmten Fällen entsprechend den inzwischen außer Kraft getrete-nen § 20 Abs. 5 KAGG und § 12 Abs. 5 AuslInvestmG spätestens innerhalb von drei Jahren ab Kauf. Diese Grundsätze gelten zum Beispiel für Prospekthaftungsansprüche, die sich im Falle des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds gegen die Gründer und Initiatoren einer Publikums-KG aus typisiertem, von der Garantenstellung hergeleitetem Vertrauen ergeben. Richten sich die Ansprüche jedoch, wie hier, gegen Personen, die aufgrund der Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens haften, gelten die genannten Verjährungsvorschriften nicht analog. (Leitsatz der Redaktion)
KAGG § 20 Abs. 5
AuslInvestmG § 12 Abs. 5
BGB § 195
StBerG § 68

Aktenzeichen: IIIZR256/03 Paragraphen: KAGG§20 AuslInvestmG§12 BGB§195 StBerG§68 Datum: 2004-09-23
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung Verjährung

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
23.09.2004 IX ZR 148/03
Der Lauf der Verjährung bei dem Schadensersatzanspruch eines Arbeitgebers gegen den Steuerberater, welcher die Lohnabrechnungen für ihn besorgt und hierbei keinen Arbeitnehmeranteil der Rentenversicherungsbeiträge abzieht, beginnt in Fällen der unerkannten Beitragspflicht eines Mitarbeiters erst mit dem Zugang des entsprechenden Nachforderungsbescheides der zuständigen Behörde.

Auf den Regreßschaden eines Arbeitgebers, der infolge unerkannter Versicherungspflicht eines Mitarbeiters keinen Arbeitnehmeranteil vom Lohn abzieht und diesen Abzug nicht mehr nachholen kann, ist der Vorteil anzurechnen, den die Verjährung von Beitragsansprüchen gegen den Arbeitgeber aus dem nämlichen Grund wegen des Arbeitgeberanteils bewirkt.
StBerG § 68
SGB IV § 28g
SGB IV § 28p Abs. 1
BGB §§ 249, 255

Aktenzeichen: IXZR148/03 Paragraphen: StBerG§68 SGBIV§28g SGBIV§28p BGB§249 BGB§255 Datum: 2004-09-23
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Nürnberg - LG Regensburg
15.07.2004 IX ZR 472/00
Wird in der Tages- oder der Fachpresse über Vorschläge zur Änderung des Steuerrechts berichtet, die im Falle ihrer Verwirklichung das von dem Mandanten des Beraters erstrebte Ziel unter Umständen vereiteln oder beeinträchtigen, kann der Steuerberater gehalten sein, sich aus allgemein zugänglichen Quellen über den näheren Inhalt und den Verfahrensstand solcher Überlegungen zu unterrichten.
BGB § 675

Aktenzeichen: IXZR472/00 Paragraphen: BGB§675 Datum: 2004-07-15
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
25.5.2004 17 U 73/02
1. Der Haftungsumfang wird auch bei der Verletzung der vertraglichen Pflichten eines Steuerberaters durch den Schutzzweck der verletzten Pflicht begrenzt.

2. Ein Steuerberater, der vertraglich lediglich die Beratung über bestimmte steuerliche Auswirkungen einer Kapitalanlageentscheidung schuldet, haftet deshalb grundsätzlich nicht für Vermögensschäden des Anlegers wie etwa allgemeine Kursverluste, die dieser erleidet, weil er auf die Richtigkeit der Auskunft zu den steuerlichen Aspekten der Anlageentscheidung vertraut. Solche Schäden, die aus anderen als steuerlichen Gründen entstehen, sind bei einer auf steuerliche Aspekte beschränkten Beratung regelmäßig nicht vom Schutzzweck der vertraglichen Verpflichtung umfasst.
BGB § 249

Aktenzeichen: 17U73/02 Paragraphen: BGB§249 Datum: 2004-05-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10704

PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung Verjährung

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
18.5.2004 17 U 46/02
1. Die Verpflichtung eines Steuerberaters nach einem Beratungsfehler, auf die eigene Regresspflicht und deren kurze Verjährung nach § 68 StBerG hinzuweisen, entfällt nicht allein deshalb, weil sich der geschädigte Mandant bei einem anderen Steuerberater in steuerrechtliche Beratung begibt.

2. Die Einschaltung der Haftpflichtversicherung des Steuerberaters nach einem Beratungsfehler, die Vertretung des zuvor geschädigten Mandanten im finanzgerichtlichen Verfahren sowie die Darstellung von dessen Durchführung als erfolgversprechend führen nicht ohne weiteres dazu, dass die Berufung auf die Einrede der Verjährung durch den Steuerberater gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstößt.
StBerG § 68
BRAO § 51 b
BGB § 222 a.F., § 242

Aktenzeichen: 17U46/02 Paragraphen: BRAO§51b StBerG§68 BGB§222 BGB§242 Datum: 2004-05-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10703

PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

OLG Köln - LG Köln
22.04.2004 8 U 77/03
Bei einem umfassenden Beratungsmandat hat ein Steuerberater auch ungefragt über eine mögliche Sozialversicherungspflicht zu belehren. Das gilt auch dann, wenn Beratungen grundsätzlich nur auf Anfrage erfolgten. Eine solche tatsächliche Handhabung beseitigt nicht die im Einzelfall bestehende Pflicht des Steuerberaters, den Mandanten auch ungefragt zu belehren, wenn er erkennt oder erkennen muss, dass der Mandant Gefahr läuft, steuer- oder sonstige abgabenrechtliche Nachteile zu erleiden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 8U77/03 Paragraphen: Datum: 2004-04-22
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Steuerberaterhaftung Verjährung Steuerberater

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
30.3.2004 I - 23 U 80/03
1. Gemäß § 68 StBerG verjährt der Anspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz aus dem Steuerberaterverhältnis in drei Jahren ab Entstehung des Anspruchs.

2. Entstanden ist ein Anspruch, wenn seine Tatbestandsvoraussetzungen gegeben sind. Dazu gehört auch die Entstehung eines Schadens.

3. Entgegen der Auffassung der Klägerin sind für den Verjährungsbeginn subjektive Umstände auf Seiten des Gläubigers, das heißt hier der Klägerin, nicht maßgeblich. Es kommt nicht auf deren Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen an. Anderes folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der allein auf den objektiven Umstand des Zugangs des belastenden Steuerbescheids abstellt. Nur zur Herleitung dieses Ergebnisses führt der Bundesgerichtshof die "in der Regel" mit dem Zugang dieses Bescheids bestehenden Erkenntnismöglichkeiten des Steuerschuldners an. Das bedeutet aber nicht, dass dessen Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis in jedem Einzelfall zusätzlich zu prüfen wäre. (Leitsatz der Redaktion)
StBerG § 68

Aktenzeichen: I-23U80/03 Paragraphen: StBerG§68 Datum: 2004-03-30
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
12.2.2004 IX ZR 246/02
Zur Beratungspflicht eines Steuerberaters, der die Lohnbuchführung seines Auftraggebers übernommen hat und Beschäftigte des Auftraggebers als "krankenversicherungsfrei" einschlüsselt.
BGB § 675
SGB V § 8

Zum Beginn der Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater wegen Pflichtverletzungen bei der Prüfung der Beitragspflicht eines Beschäftigten zur gesetzlichen Krankenversicherung.
StBerG § 68
SGB IV § 28 p Abs. 1

Aktenzeichen: IXZR246/02 Paragraphen: StBerG§68 SGBIV§28 BGB§675 SGBV§8 Datum: 2004-02-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9004

PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Hamm - LG Münster
23.10.2003 IX ZR 249/02
Rät der steuerliche Berater dem Mandanten pflichtwidrig zur Aufgabe des Gewerbebetriebs und führt diese zur Aufdeckung stiller Reserven, stellt die hierauf entfallende Einkommensteuer grundsätzlich einen Schaden dar.
BGB § 249 Satz 1 a.F. Cb
ZPO § 287
EStG § 16 Abs. 2, 3 Satz 1

Aktenzeichen: IXZR249/02 Paragraphen: BGB§249 ZPO§287 EStG§16 Datum: 2003-10-23
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Bremen - LG Bremen
16.10.2003 IX ZR 167/02
Kommt die Inanspruchnahme alternativer Steuervergünstigungen mit unterschiedlichen Rechtsfolgen in Betracht, hat der Steuerberater grundsätzlich über die verschiedenen Möglichkeiten auch dann umfassend zu belehren, wenn noch nicht erkennbar ist, ob die unterschiedlichen Rechtsfolgen für den Mandanten jemals bedeutsam werden.
BGB § 675

Hat der Steuerberater schuldhaft über die Wirkung des sogenannten Objektverbrauchs bei Inanspruchnahme der erhöhten Abschreibung nach § 7b EStG nicht belehrt, so beginnt die Verjährung des daraus herrührenden Ersatzanspruchs nicht mit Bestandskraft des letzten diese Abschreibung gewährenden, sondern mit Zugang des die erhöhte Abschreibung für ein weiteres Objekt versagenden Steuerbescheids.
StBerG § 68

Ist im Regreßprozeß gegen den rechtlichen Berater streitig, wie sich der Mandant bei vertragsgerechter Leistung des rechtlichen Beraters verhalten hätte, kann der Richter den Regreßkläger nach seinem Ermessen hierzu ohne weiteres als Partei vernehmen.
ZPO § 287 Abs. 1 Satz 3

Aktenzeichen: IXZR167/02 Paragraphen: BGB§675 StBerG§68 ZPO§287 Datum: 2003-10-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8031

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