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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Grundgesetz - Revision Grundrecht Zulassung Zulässigkeit

BGH - OLG Celle - LG Stade
07.10.2004 V ZR 328/03
a) Das für die Zulassung der Revision maßgebliche Allgemeininteresse an einer korrigierenden Entscheidung des Revisionsgerichts ist auch dann gegeben, wenn das Berufungsurteil auf einem Rechtsfehler beruht, der geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen (Fortführung von Senat, BGHZ 154, 288).

b) Die Revision ist aus diesem Grund zuzulassen, wenn das Berufungsurteil gegen das Willkürverbot verstößt. Hingegen ist nicht maßgebend, ob der Rechtsfehler offensichtlich oder schwerwiegend ist.

c) Eine gerichtliche Entscheidung ist objektiv willkürlich, wenn eine notwendige Vertragsauslegung unterblieben und die Entscheidung deshalb nicht verständlich ist.
ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: VZR328/03 Paragraphen: ZPO§543 GGArt.3 Datum: 2004-10-07
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PDF-DokumentProzeßrecht Grundgesetz - Prozeßkostenhilfe Grundrechte

BVerfG
04.10.2004 1 BvR 964/04
Der angegriffene Prozesskostenhilfe-Beschluss ist mit Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot nicht vereinbar.

1. Willkürlich ist ein Richterspruch, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Willkür liegt vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich (vgl. BVerfGE 87, 273 <278 f.>; 89, 1 <13 f.>). Nach diesem Maßstab steht die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe im angegriffenen Beschluss des Landgerichts mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht im Einklang.

2. § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO bestimmt, dass bei einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem höheren Rechtszug nicht zu prüfen ist, ob die Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint, wenn der Gegner das Rechtsmittel eingelegt hat. Wegen des eindeutigen Wortlauts dieser Vorschrift ist die Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten für eine erstinstanzlich erfolgreiche Partei jedenfalls dann willkürlich, wenn die angegriffene Entscheidung keinen Grund nennt, aus dem sich das Übergehen der Vorschrift ausnahmsweise rechtfertigen ließe. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR964/04 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2004-10-04
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PDF-DokumentProzeßrecht Grundgesetz - Prozeßkostenhilfe Grundrechte

BVerfG - OLG Bamberg - LG Aschaffenburg
29.09.2004 1 BvR 1281/04
1. Auslegung und Anwendung des § 114 ZPO obliegen allerdings in erster Linie den Fachgerichten. Verfassungsrecht wird nur verletzt, wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Rechtsschutzgleichheit beruhen. Die Gerichte überschreiten insoweit den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht zukommt, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einer weniger bemittelten Partei im Vergleich zur bemittelten die Rechtsverfolgung unverhältnismäßig erschwert wird. Das ist namentlich dann der Fall, wenn durch eine Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussicht der Zweck der Prozesskostenhilfe deutlich verfehlt wird.

2. Eine solche Überspannung ist nicht schon gegeben, wenn die Fachgerichte annehmen, eine Beweisantizipation sei im Prozesskostenhilfeverfahren in eng begrenztem Rahmen zulässig. Kommt jedoch eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht und liegen keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde, läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem weniger Bemittelten wegen fehlender Erfolgsaussichten seines Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe zu verweigern. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR1281/04 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.3 GGArt.20 GGArt.103 Datum: 2004-09-29
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PDF-DokumentGrundgesetz Allgemeine Rechtsgebiete - Grundrecht Persönlichkeitsrechte

BVerfG - Sächsisches OVG - LG Dresden
24.09.2004 2 BvR 331/01
1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) verleiht jedem die Befugnis, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen er persönliche Sachverhalte offenbaren will. Das Grundrecht schützt insbesondere auch vor dem Verlangen, Informationen preiszugeben, die den Betroffenen selbst belasten. Auskunftspflichten, die darauf gerichtet sind, berühren daher das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

2. Fragen des öffentlichen Arbeitgebers nach einer früheren Tätigkeit des Arbeitnehmers für das MfS sind grundsätzlich verfassungsrechtlich unbedenklich. Den Betroffenen ist daher in der Regel die Beantwortung dieser Fragen zuzumuten. Je länger allerdings einzelne Sachverhalte zurückliegen, desto größeres Gewicht muss ihnen zukommen, um eine Verpflichtung des Betroffenen zu ihrer Offenbarung auszulösen. Bei der Beantwortung der Frage, ob den Betroffenen eine Offenbarungspflicht trifft, ist daher der Zeitfaktor von wesentlicher Bedeutung. Die Rechtsordnung trägt dieser Erkenntnis Rechnung. So unterbleiben etwa nach § 19 Abs. 1 Satz 2 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes in der Fassung des Dritten Änderungsgesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl I S. 2026) Mitteilungen über den Inhalt von Akten des Ministeriums für Staatssicherheit grundsätzlich, wenn keine Anhaltspunkte vorhanden sind, dass nach dem 31. Dezember 1975 eine inoffizielle Tätigkeit für den Staats-sicherheitsdienst vorgelegen hat. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 33 Abs. 2
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 2BvR331/01 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 GGArt.12 GGArt.33 GGArt.101 Datum: 2004-09-24
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PDF-DokumentFamilienrecht Grundgesetz - Unterhaltsrecht Grundrechte Sonstiges

Kammergericht - AG Pankow/Weißensee
16.09.2004 16 UF 6/04
Aussetzung und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG

Vereinbarkeit des § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB mit Art. 6 Abs. 5 GG; Für ein eheliches Kind besteht bis zur Vollendung des zweiten Grundschuljahres nach Nr. 17.1 der Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts der Vorteil einer Vollbetreuung durch die Mutter. Demgegenüber endet der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter nach § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB grundsätzlich drei Jahre nach der Geburt des Kindes. Diese Ungleichbehandlung der ehelichen und nichtehelichen Kinder in Bezug auf die zeitliche Dauer der persönlichen Betreuung durch den sorgeberechtigten Elternteil benachteiligt die nichtehelichen Kinder und verstößt gegen Art. 6 Abs. 5 GG. Eine Differenzierung danach, ob das Kind ehelich oder nichtehelich ist, ist, wenn Maßstab das Kindeswohl ist, nicht berechtigt. Eheliche und nichteheliche Kinder, deren Eltern sich trennen, sind dadurch gleichermaßen erheblich belastet und schutzbedürftig. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 1615 l Abs. 2 Satz 3
GG Art. 6 Abs. 5
GG Art. 100 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 16UF6/04 Paragraphen: BGB§1615 GGArt.6 GGArt.100 Datum: 2004-09-16
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PDF-DokumentGrundgesetz - Grundrechte

BVerfG
09.09.2004 2 BvR 669/02
1. Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn die gleiche oder ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, wenn also bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung fehlt.

2. Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft. Ob die Auswahl sachgerecht ist, lässt sich nicht abstrakt und allgemein feststellen, sondern nur in Bezug auf die Eigenart des zu regelnden Sachverhalts. Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich unterschiedliche Grenzen, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Der normative Gehalt der Gleichheitsbindung erfährt daher seine Konkretisierung jeweils im Hinblick auf die Eigenart des zu regelnden Sachbereichs.

3. Beim Erlass besoldungsrechtlicher Vorschriften hat der Gesetzgeber einen weiten Spielraum politischen Ermessens, innerhalb dessen er das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen und verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen darf. Dem Bundesverfassungsgericht ist die Prüfung verwehrt, ob der Gesetzgeber die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat. Es kann, sofern nicht von der Verfassung selbst getroffene Wertentscheidungen entgegenstehen, nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden, jenseits derer sich gesetzliche Vorschriften bei der Abgrenzung von Lebenssachverhalten als evident sachwidrig erweisen. Dieser Maßstab ist nicht nur von dem Gesetz- und Verordnunggeber, sondern auch von der Verwaltung und den Gerichten bei der Auslegung und Anwendung besoldungsrechtlicher Vorschriften anzulegen.

4. Gemessen hieran hat das Bundesarbeitsgericht bei der Auslegung und Anwendung des den Regelungsgehalt von Art. 3 Abs. 1 GG verkannt. Der Begünstigungsausschluss allein wegen der Ablegung der Abiturprüfung im Beitrittsgebiet überschreitet die durch den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz gezogene Grenze. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 3
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 3 Satz 1
GG Art. 33 Abs. 5
BesÜV (a.F.)§ 4 Abs. 1 Satz 1 der 2.

Aktenzeichen: 2 BvR 669/02 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.33 BesÜV(a.F.)§4 Datum: 2004-09-09
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PDF-DokumentFamilienrecht Grundgesetz - Unterhaltsrecht Grundrechte Sonstiges

OLG Hamm - AG Bocholt
16.08.2004 5 UF 262/04
1. Der Senat hält die grundsätzliche zeitliche Befristung in § 1615 l Abs. 2, S. 3, 2. Hs. BGB, wonach der Anspruch der nichtehelichen Mutter (oder wenn dieser das Kind betreut, gem. § 1615 l Abs. 5 BGB des nichtehelichen Vaters) auf Betreuungsunterhalt auf bis zu 3 Jahre nach der Geburt des Kindes befristet ist, sofern es nicht insbesondere unter Berücksichtigung der Belange des Kindes grob unbillig wäre, einen Unterhaltsanspruch nach Ablauf dieser Frist zu versagen, wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 5 des Grundgesetzes für verfassungswidrig.

2. Da es für die Entscheidung über die Berufung der Klägerin auf die Gültigkeit von 1615 l Abs. 2, S. 3, 2. Hs. BGB ankommt, war das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 1570
BGB § 1606
BGB § 1615 l

Aktenzeichen: 5UF262/04 Paragraphen: BGB§1570 BGB§1606 BGB§1615 Datum: 2004-08-16
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PDF-DokumentBerufsrecht Grundgesetz - Rechtsberatungsrecht Grundrechte Sonstiges

BVerfG
14.8.2004 1 BvR 725/03
Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Umfang erlaubter Rechtsberatung im Rahmen einer nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) erteilten Inkassoerlaubnis.

Eine effektive Inkassotätigkeit ist ohne Hinweis auf die Rechtslage, die den zahlungsunwilligen Schuldner zum außergerichtlichen Einlenken bewegen soll, auch kaum vorstellbar. Inkassounternehmen haben nicht nur die Aufgabe schlichter Mahn- und Beitreibungstätigkeit, also einer kaufmännischen Hilfeleistung, die nicht als Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten anzusehen wäre. Sie übernehmen vielmehr die Verantwortung für die wirkungsvolle Durchsetzung fremder Rechte. Gerade weil sie in ihrem Teilbereich typischerweise Rechtsbesorgung übernehmen, unterfallen sie dem Erlaubnisvorbehalt des Art. 1 § 1 Satz 2 Nr. 5 RBerG. Dann aber darf beim Forderungseinzug auch Rechtsberatung geleistet werden. Diese findet zunächst im Verhältnis zum eigenen Klienten statt. Zur Rechtsberatung gehört aber naturgemäß auch das Geltendmachen von Ansprüchen mit den rechtlichen Argumenten, die dem Gläubiger zu Gebote stehen. Wenn die Rechtsberatung gegenüber dem Klienten zugelassen ist, um die auftragsgemäße Einziehung von dessen Forderungen effektiv zu gestalten, umfasst diese Tätigkeit auch die Äußerung von Rechtsansichten gegenüber dem Schuldner nach Erhebung von Einwendungen. Diese rechtliche Qualifizierung des Geschäftsgegenstandes, für die der Inkassounternehmer seinem Mandanten gegenüber Verantwortung trägt, bleibt Teil seiner erlaubten Rechtsbesorgung und wird nicht etwa zum Rechtsrat gegenüber dem Schuldner. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 12
RBerG Art. 1 § 1

Aktenzeichen: 1BvR725/03 Paragraphen: Datum: 2004-08-14
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PDF-DokumentBerufsrecht Grundgesetz - Rechtsberatungsrecht Grundrechte

BverfG
29.7.2004 1 BvR 737/00
1. Was geschäftsmäßige Rechtsberatung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes ist, bedarf angesichts der generalklauselartigen Umschreibung der Abklärung im Einzelfall, die einerseits die durch das Gesetz geschützten Belange und andererseits die Freiheitsrechte des Einzelnen berücksichtigt und dabei auch den Veränderungen der Lebenswirklichkeit Rechnung trägt. Alle diese Gesichtspunkte sind bei der Gesetzesauslegung und der Rechtsanwendung zum Ausgleich zu bringen. Dabei haben die Gerichte bei der Auslegung auch zu berücksichtigen, dass dieses Gesetz - wie andere Gesetze auch - einem Alterungsprozess unterworfen ist. Das Rechtsberatungsgesetz steht in einem Umfeld sozialer Verhältnisse und gesellschaftspolitischer Anschauungen, mit deren Wandel sich auch der Norminhalt ändern kann. Die Gerichte haben vor diesem Hintergrund zu prüfen, ob das Gesetz für alle Fälle, auf die seine Regelung abzielt, eine gerechte Lösung bereithält. Sie sind daher befugt und verpflichtet zu prüfen, was unter den veränderten Umständen "Recht" im Sinne des Art. 20 Abs. 3 GG ist. Dabei haben sie unter Anwendung der allgemein anerkannten Auslegungsmethoden - zu denen auch die teleologische Reduktion gehört - zu prüfen, ob die gesetzliche Regelung zwischenzeitlich lückenhaft geworden ist. Am Wortlaut einer Norm braucht der Richter dabei nicht Halt zu machen. Seine Bindung an das Gesetz (Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG) bedeutet nicht Bindung an dessen Buchstaben mit dem Zwang zur wörtlichen Auslegung, sondern Gebundensein an Sinn und Zweck des Gesetzes. Sind mehrere Deutungen einer Norm möglich, so verdient diejenige den Vorzug, die den Wertentscheidungen der Verfassung entspricht.

2. Die Gerichte haben die konkreten Umstände, die es nahe legen, dass die Schutzzwecke des Rechtsberatungsgesetzes durch die rechtsbesorgende Tätigkeit des Beschwerdeführers nicht berührt werden, bei der Normauslegung nicht beachtet. So wurde nicht geprüft, ob ein Verbot der einzelnen Tätigkeiten, auf die sich das Urteil des Amtsgerichts zur Begründung des Tatbestandsmerkmals der "Geschäftsmäßigkeit" stützt, geeignet und notwendig gewesen ist, um die durch das Rechtsberatungsgesetz geschützten Rechtsgüter zu wahren, und ob es für den Beschwerdeführer in den jeweiligen Fällen weniger belastende Maßnahmen gegeben hätte, um diesen Gemeinwohlbelangen hinreichend Rechnung zu tragen. Die Gerichte legten vielmehr den Begriff der Geschäftsmäßigkeit so aus, wie ihn die Rechtsprechung im Laufe der Zeit entwickelt hat.

3. Die berufliche Vorbildung des Beschwerdeführers, seine langjährige Erfahrung in verschiedenen juristischen Tätigkeitsfeldern sowie die konkreten Umstände, unter denen er jeweils rechtsbesorgend tätig geworden ist, hätten von Verfassungs wegen die Prüfung nahe gelegt, ob die Schutzzwecke des Rechtsberatungsgesetzes überhaupt berührt worden sind.

4. Die Gerichte haben in diesem Zusammenhang im Rahmen der Auslegung und Anwendung der Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG auch nicht geprüft, ob in der Zwischenzeit eine Veränderung der Lebenswirklichkeit eingetreten ist, die das Rechtsberatungsgesetz ergänzungsbedürftig und zugleich ergänzungsfähig hat werden lassen. Nicht in Erwägung gezogen wurde, ob der Wortlaut des Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG im konkreten Fall nicht über den Sinn und Zweck des Gesetzes hinausgeht, so dass von Verfassungs wegen eine einschränkende Auslegung geboten ist. Die juristische Qualifikation sowie die Berufserfahrung des Beschwerdeführers hätten jedoch Anlass für eine solche Prüfung und für eine Abwägung zwischen den Schutzzwecken des Rechtsberatungsgesetzes und dem Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 GG gegeben. (Leitsatz der Redaktion)
RBerG Art. 1 § 1
GG Art. 2

Aktenzeichen: 1BvR737/00 Paragraphen: RBerGArt.1§1 GGArt.2 Datum: 2004-07-29
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PDF-DokumentBerufsrecht Grundgesetz - Notare Grundrechte

BVerfG - BGB - OLG München - OLG Dresden
13.07.2004 1 BvR 1298/94 1 BvR 1299/94 1 BvR 1332/95 1 BvR 613/97
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an gesetzliche Regelungen über die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen an Notarkassen.

§ 39 der Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis in der Fassung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes vom 26. Juni 1992 (Bundesgesetzblatt I Seite 1147), § 113 Abschnitt I der Bundesnotarordnung in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung vom 7. August 1981 (Bundesgesetzblatt I Seite 803) und § 113 der Bundesnotarordnung in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 (Bundesgesetzblatt I Seite 2585) sind nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar. Sie können weiter angewendet werden. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis Ende des Jahres 2006 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen.
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 1
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR1298/94 1BvR1299/94 1BvR1332/95 1BvR613/97 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.3 GGArt.12 GGArt.14 GGArt.103 Datum: 2004-07-13
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