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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Vergleich

BGH - OLG Hamm - AG Borken
29.5.2013
XII ZB 374/11

Wird bei einem durch Vergleich titulierten Unterhalt der Abänderungsantrag des Unterhaltsverpflichteten durch gerichtliche Entscheidung in vollem Umfang zurückgewiesen, hindert die Rechtskraft dieser Entscheidung ein späteres Erhöhungsverlangen des Unterhaltsberechtigten nicht (im Anschluss an Senatsurteil vom 23. November 1994, XII ZR 168/93, Fam-RZ 1995, 221).

ZPO vom 28.07.1976 § 323
FamFG § 238 Abs 2, § 239

Aktenzeichen: XIIZB374/11 Paragraphen: Datum: 2013-05-29
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt

BVerwG - VG Freiburg
16.5.2013
5 C 28.12

Anonyme heterologe Insemination; anonyme Samenspende; Samen; Sperma; künstliche Befruchtung; Unterhaltsvorschussgesetz; Unterhaltsleistung; Unterhaltsvorschuss; Unterhaltsausfallleistung; Unterhaltsanspruch; Vaterschaft; Vaterschaftsfeststellung; aussichtslos; Mitwirkung; Obliegenheit; Möglichkeit; Zumutbarkeit; Übergang; Rückgriff; Regress; Elternteil; Samenspender; Kind; Analogie; Regelungslücke; Planwidrigkeit; Ähnlichkeit; Rechtsfolge; Übertragung; Abstammung; allgemeiner Gleichheitssatz.

Kinder, die im Wege der heterologen Insemination durch das Sperma eines anonymen Spenders gezeugt wurden, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn die Feststellung der Vaterschaft im Einzelfall von vornherein aussichtslos ist.

GG Art. 3 Abs. 1
UVG § 1 Abs. 1 und Abs. 3 Alt. 2, § 6 Abs. 1, § 7

Aktenzeichen: 5C28.12 Paragraphen: GGArt.3 UVG§1 UVG§6 UVG§7 Datum: 2013-05-16
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Aufrechnung

BGH - OLG Dresden - AG Leipzig
8.5.2013
XII ZB 192/11

Das Aufrechnungsverbot des § 394 BGB i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO gilt auch zugunsten von Trägern öffentlicher Sozialleistungen, soweit diese Leistungen der Sozialhilfe oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erbracht haben und der Unterhaltsanspruch des Hilfeempfängers auf sie übergegangen ist.

BGB § 394
ZPO § 850b Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: XIIZB192/11 Paragraphen: BGB§394 ZPO§850b Datum: 2013-05-08
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Sonstiges

OLG Celle
3.5.2013
17 WF 33/13

Voraussetzungen der Rückforderung seitens der Unterhaltsvorschusskasse nach der Abgabenordnung aufgerechneter bzw. nach dem Sozialgesetzbuch abgezweigter Beträge durch den Unterhaltspflichtigen

1. Der Unterhaltspflichtige kann im Wege der Eingriffskondiktion von der Unterhaltsvorschusskasse Rückzahlung der Beträge verlangen, die diese im Wege der Aufrechnung nach § 226 AO oder der Abzweigung nach § 48 SGB I erlangt hat, wenn sie den bestehenden Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltspflichtigen übersteigen.

2. Das Familiengericht darf den Unterhaltspflichtigen nicht auf die Geltendmachung seiner Rechte vor dem Finanz- oder Sozialgericht verweisen.

3. Dem Verweis auf einen Übergang in das streitige Verfahren nach § 255 FamFG dürfte das Titulierungsinteresse des Unterhaltspflichtigen entgegenstehen.

BGB § 812 Abs 1 S 1 Halbs 2
FamFG § 254, § 255
UVG § 7 Abs 1 S 1
AO § 226 Abs 1
SGB 1 § 48 Abs 1
ZPO § 114

Aktenzeichen: 17WF33/13 Paragraphen: BGB§812 FamFG§254 FamFG§255 UVG§7 Datum: 2013-05-03
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt

OLG Celle - AG Celle
18.4.2013
17 UF 17/13

Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs bei gestufter Ausbildung und Zweitausbildung

1. Einer gestuften Ausbildung (Fallgruppe Lehre-Abitur-Studium) fehlt es am sachlichen Zusammenhang, wenn im Anschluss an eine Lehre zum Einzelhandelskaufmann mit Weiterbildung zum Handelsassistenten im Möbelhandel ein Studium zum Wirtschaftsingenieur im Schwerpunkt Elektrotechnik folgt.

2. Selbst wenn die Voraussetzungen für eine gestufte Ausbildung oder eine Zweitausbildung aus persönlichen Gründen nicht vorliegen, kann sich ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt ergeben, wenn bislang eine angemessene Ausbildung noch nicht gewährt worden ist.

BGB § 1601, §§ 1601ff, § 1610

Aktenzeichen: 17UF17/13 Paragraphen: BGB§1601 BGB31610 Datum: 2013-04-18
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt Auskunftsanspruch

BGH - OLG Karlsruhe - AG Bruchsal
17.4.2013
XII ZB 329/12

Leistet ein geschiedener Elternteil aus freien Stücken den vollen Ausbildungsunterhalt für sein volljähriges Kind, so ist er, solange er gegenüber dem anderen Elternteil keinen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch verfolgt, diesem gegenüber nicht zur Auskunft über seine Einkünfte verpflichtet.

BGB § 242, § 1606 Abs 3

Aktenzeichen: XIIZB329/12 Paragraphen: BGB§242 BGB§1606 Datum: 2013-04-17
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Prozeßrecht

OLG Celle - AG Hannover
20.3.2013
10 UF 33/13

Eingeschränkte Zulässigkeit vertikaler Teilentscheidungen in Unterhaltssachen; Einkommenszurechnung

1. Es stellt eine unzulässige Teilentscheidung dar, wenn in einem Unterhaltsverfahren nur über einen Teil des streitgegenständlichen Gesamtzeitraums entschieden wird (vertikale Teilentscheidung), obwohl sich eine für den Unterhalt in dem beschiedenen Teilzeitraum beantwortete rechtliche Frage auch für den noch anhängig bleibenden Teilzeitraum erneut stellt oder stellen kann (hier: Höhe der dem Unterhaltspflichtigen zuzurechnenden Einkünfte sowie die streitige Zahl der zu berücksichtigenden Unterhaltsberechtigten).

2. Bei dem dem Unterhaltspflichtigen als erzielbar zuzurechnenden Einkommen aus einer hypothetischen Arbeitsstelle ist - auch soweit es um die Sicherung des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder geht - regelmäßig ein pauschaler Abzug für berufsbedingten Aufwand vorzunehmen.

3. Zur Höhe des von einem nicht gesundheitlich eingeschränkten Arbeitsfähigen ohne formelle Berufsqualifikation erzielbaren Nettoeinkommens (hier: für 2012 bei LSt-Kl. I/0,5 jedenfalls maßgebliche rund 1.030 €).

BGB § 1603 Abs 2 S 1
FamFG § 117 Abs 2
ZPO § 301, § 538 Abs 2 S 1 Nr 7, § 538 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: 10UF33/13 Paragraphen: BGB§1603 FamFG§117 ZPO§301 ZPO§538 Datum: 2013-03-20
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltsvereinbarung

BGH - OLG Zweibrücken - AG Kaiserslautern
20.3.2013
XII ZR 72/11

1. Unterhaltsvereinbarungen, die auf der durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 2011 (BVerfG, 25. Januar 2011, 1 BvR 918/10, FamRZ 2011, 437) beanstandeten Rechtsprechung des Senats zur Bedarfsermittlung durch Dreiteilung des zur Verfügung stehenden Gesamteinkommens des Unterhaltspflichtigen sowie des früheren und des jetzigen unterhaltsberechtigten Ehegatten beruhen (BGH, 30. Juli 2008, XII ZR 177/06, BGHZ 177, 356), sind weder nach § 779 Abs. 1 BGB unwirksam noch nach §§ 119 ff. BGB anfechtbar.

2. Die Anpassung solcher Vereinbarungen richtet sich nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage; sie kann frühestens für solche Unterhaltszeiträume verlangt werden, die der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 2011 nachfolgen.

3. In Fällen, in denen die nacheheliche Solidarität das wesentliche Billigkeitskriterium bei der Abwägung nach § 1578b BGB darstellt, gewinnt die Ehedauer ihren wesentlichen Stellenwert bei der Bestimmung des Maßes der gebotenen nachehelichen Solidarität aus der Wechselwirkung mit der in der Ehe einvernehmlich praktizierten Rollenverteilung und der darauf beruhenden Verflechtung der wirtschaftlichen Verhältnisse; hieran hat die am 1. März 2013 in Kraft getretene Neufassung des § 1578b Abs. 1 BGB nichts geändert.

BGB § 119, §§ 119ff, § 313, § 779 Abs 1, § 1578b Abs 1

Aktenzeichen: XIIZR72/11 Paragraphen: BGB§119 BGB§313 BGB§779 BGB§1578b Datum: 2013-03-20
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltsberechnung Sonstiges

BGH - OLG Braunschweig - AG Wolfsburg
20.3.2013
XII ZR 120/11

1. Zur sekundären Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile (hier: ehebedingte Übersiedlung einer Diplomingenieurin für Postbetrieb und Ökonomie von Tschechien nach Deutschland).

2. Beruft sich der Unterhaltsberechtigte für seinen hypothetischen beruflichen Werdegang ohne die Ehe auf eine regelmäßige, vorwiegend von der Berufserfahrung abhängige Entwicklung im vor der Eheschließung erlernten Beruf, so trifft ihn im Gegensatz zu einem behaupteten beruflichen Aufstieg keine erweiterte Darlegungspflicht (im Anschluss an Senatsurteile vom 20. Oktober 2010, XII ZR 53/09, FamRZ 2010, 2059 und vom 4. August 2010, XII ZR 7/09, FamRZ 2010, 1633).

BGB § 1578b

Aktenzeichen: XIIZR120/11 Paragraphen: BGB§1578b Datum: 2013-03-20
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt Sonstiges

BGH - Kammergericht - AG Schöneberg
20.3.2013
XII ZB 81/11

1. Wurde ein unterhaltspflichtiges Kind rechtskräftig dazu verurteilt, Ansprüche auf Elternunterhalt, die der Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht geltend macht, durch die Annahme eines Darlehensangebotes des Sozialhilfeträgers zu erfüllen, und beruht das Urteil auf einer Rechtsanwendung, die vom Bundesverfassungsgericht zu einem späteren Zeitpunkt in einem anderen Fall als verfassungswidrig beanstandet wurde, kann dem Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Rückzahlung des Darlehens der Einwand des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegengesetzt werden.

2. Deshalb kann von dem Sozialhilfeträger die Bewilligung der Löschung einer zur Sicherung der Darlehensforderung bestellten Grundschuld verlangt werden.

3. Zur Reichweite des Konterkarierungsverbots aus § 79 Abs. 2 Satz 4 BVerfGG.
BGB § 1603
BVerfGG § 79 Abs 2 S 4

Aktenzeichen: XIIZB81/11 Paragraphen: BGB§1603 Datum: 2013-03-20
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