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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
17.6.2004 20 W 92/04
Der in Kroatien übliche Vorname "Luca" kann bei Anwendung deutschen Namensrechts im Geburtenbuch für einen Jungen auch ohne Beifügung eines weiteren nach deutschem Sprachempfinden männlichen Vornamens eingetragen werden, wenn er im Zusammenhang mit dem Familiennamen auf das Herkunftsland hindeutet.
EGBGB §§ 5 I 2 , EGBGB 10 I
PStG §§ 21, 45, 48

Aktenzeichen: 20W92/04 Paragraphen: EGBGB§5 EGBGB§10 PStG§21 PStG§45 PStG§48 Datum: 2004-06-17
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OLG Stuttgart - AG Tettnang
28.5.2004 16 UF 35/04
1. Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils zu einer additiven Einbenennung nach § 1618 S. 2 BGB kommt unter weniger schwerwiegenden Voraussetzungen in Betracht als zu einer exklusiven Einbenennung nach S. 1 der Vorschrift.

2. Die Anträge auf Ersetzung der Einwilligung zur Einbenennung in der einen oder anderen Form können im Eventualverhältnis miteinander verbunden werden.

3. Die Durchführung eines Ersetzungsverfahrens nach § 1618 S. 4 BGB setzt nicht voraus, dass die erforderlichen Erklärungen (die zu ersetzende ausgenommen) bereits in der gesetzlich gebotenen Form (§ 1618 S. 5 BGB) abgegeben sind.
BGB § 1618

Aktenzeichen: 16UF35/04 Paragraphen: BGB§1618 Datum: 2004-05-28
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OLG Frankfurt - AG Wiesbaden
18.5.2004 5 UF 41/04
Einbenennung, schwerwiegende Nachteile
Auch wenn der Kontakt zum Vater unterbrochen sein sollte, dieser bereit wäre, einer Adoption zuzustimmen und keine Unterhaltszahlungen leistet, ist nicht immer davon auszugehen, daß die Einbenennung der Kinder unerläßlich wäre, um Schaden von ihnen abzuwenden. Es müssen schwerwiegende Nachteile für die Kinder zu befürchten sein, so daß ein verständiger Elternteil auf der Erhaltung des Namensverbundes nicht bestehen würde
BGB § 1618 S.4

Aktenzeichen: 5UF41/04 Paragraphen: BGB§1618 Datum: 2004-05-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9880

PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OLG Hamm - AG Dülmen
05.05.2004 10 UF 334/03
Einbenennung
Die strengen Voraussetzungen der Erforderlichkeit der Einbenennung setzen die umfassende Ermittlung der Tatsachengrundlagen voraus. Nicht ausreichend ist als Begründung, der bisherige Name bedeute für das Kind aufgrund der herrschenden familiären Anspannungen und Konflikte eine enorme Belastung.
BGB § 1618

Aktenzeichen: 10UF334/03 Paragraphen: BGB1618 Datum: 2004-05-05
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OLG Hamm - LG Essen - AG Essen
29.04.2004 15 W 102/03
1. "Kai" kann als alleiniger Vorname eines Jungen eingetragen werden.

2. Die vereinzelte Eintragung eines Vornamens, der nach dem überkommenen Verständnis einem Geschlecht zugeordnet ist, auch für Kinder des anderen Geschlechts insbesondere mit Rücksicht auf die Handhabung in fremden Sprachkreisen, rechtfertigt es nicht, dem Namen nunmehr die Geschlechtseindeutigkeit abzusprechen und der dem überkommenen Verständnis entsprechenden Namenswahl der Eltern die Anerkennung zu verweigern.
BGB § 1626
PStG § 21 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 15W102/03 Paragraphen: BGB§1626 PStG§21 Datum: 2004-04-29
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

BayObLG - LG Nürnberg-Fürth - AG Nürnberg
21.4.2004 1 Z BR 112/03
Der Vater, dem nach dem Tod der sorgeberechtigten Mutter, deren Namen das Kind trägt, die elterliche Sorge übertragen wird, kann dem Kind seinen eigenen Namen erteilen (Fortführung von BayObLG vom 4.7.2000, 1Z BR 48/00 = FamRZ 2000, 1435).
BGB § 1617a Abs. 2

Aktenzeichen: 1ZBR112/03 Paragraphen: BGB§1617a Datum: 2004-04-21
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht Sonstigse

OLG Hamm - LG Arnsberg
15.4.2004 15 W 480/03
Beurkundung der Geburt eines Kindes bei unbekannter Identität seiner Eltern ausländischer Staatsangehörigkeit

Kann der Standesbeamte die Identität der ausländischen Eltern eines in Deutschland geborenen Kindes nicht feststellen, so können in Anwendung des Annäherungsgrundsatzes in den Geburtseintrag die Namen der Mutter und des Kindes aus der Geburtsanzeige mit einem klarstellenden Zusatz des Inhalts übernommen werden, daß die Vor- und Familiennamen der Mutter und des Kindes nicht festgestellt werden konnten.
PStG §§ 20, 21 Abs. 1, 26

Aktenzeichen: 15W480/03 Paragraphen: PStG§20 PStG§21 PStG§26 Datum: 2004-04-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

BayObLG - AG München
19.2.2004 1 Z BR 100/03
Personenstandssache, Geburtenbuch, Namenserteilung, Sorgerecht, Abgabe, Zugang

Die Erteilung des Kindesnamens durch den sorgeberechtigten Elternteil nach dem Namen des anderen Elternteils ist nur möglich, solange das Kind das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (Bestätigung von BayObLGZ 2002, 269). Maßgeblich ist nicht die Abgabe, sondern der Zugang der formgültigen Namenserklärung beim Standesbeamten.
BGB § 130 Abs. 2, § 1617a Abs. 2

Aktenzeichen: 1ZBR100/03 Paragraphen: BGB§130 BGB§1617a Datum: 2004-02-19
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

BVerfG
18.2.2004
1 BvR 193/97
Es ist mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar, dass nach § 1355 Abs. 2 BGB der durch frühere Eheschließung erworbene und geführte Name eines Ehegatten in dessen neuer Ehe nicht zum Ehenamen bestimmt werden kann.
BGB § 1355
GG Art. 1
GG Art.2

Aktenzeichen: 1BvR193/97 Paragraphen: BGB§1355 GGArt.1 GGArt.2 Datum: 2004-02-18
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Scheidungsrecht Namensrecht Familienrecht

OLG Hamm - AG Bielefeld
22.1.2004 15 W 426/03
Stichworte: Namensführung einer türkischen Frau nach Ehescheidung

1. Ist die Ehe einer türkischen Staatsangehörigen durch ein deutsches Gericht geschieden worden, beurteilt sich für ihre Namensführung die Vorfrage nach der Wirksamkeit der Ehescheidung nach deutschem Recht.

2. Die türkische Staatsangehörige hat danach gem. Art. 173 Abs. 1 S. 1 Halbsatz 2 türk. ZGB ihren vorehelichen Namen zu führen.

3. Wegen Abweichung von der Entscheidung des BayObLG vom 12.09.2002 (BayObLGZ 2002, 299 = StAZ 2003, 13) wird die Sache gem. § 28 Abs. 2 FGG dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.
EGBGB Art. 10,
türk. ZGB Art. 173

Aktenzeichen: 15W426/03 Paragraphen: EGBGBArt.10 türk.ZGBArt.173 Datum: 2004-01-22
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