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 Familienrecht - Eherecht Sonstiges
OLG München - AG Freising
26.07.2007
16 UF 1164/07
Für die Geltendmachung einer Nutzungsentschädigung aus § 1361b Abs. 3 S. 1 BGB ist eine dingliche Berechtigung des Antragstellers nicht Voraussetzung. Es ist im Einzelfall eine Billigkeitsentscheidung zutreffen.
BGB § 1361b Abs. 3 S. 2
Aktenzeichen: 16UF1164/07 Paragraphen: BGB§1361b Datum: 2007-07-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21835 Familienrecht - Eherecht Sonstiges OLG Naumburg
13.07.2007
3 VA 3/07
Für einen Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses nach § 1309 BGB fehlt bereits das Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit der beabsichtigen Eheschließung das Rechtsinstitut der Ehe missbraucht würde. Dies ist der Fall, wenn die beabsichtigte Eheschließung offensichtlich nicht auf die Herstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft abzielt, vielmehr ausschließlich ein ehefremder Zweck verfolgt wird.
BGB § 1309
Aktenzeichen: 3VA3/07 Paragraphen: BGB§1309 Datum: 2007-07-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22164 Familienrecht - Eherecht Scheidungsrecht OLG Köln - AG Bonn
29.6.2007
4 WF 105/07
Kurze Ehezeit und Erziehungszeiten
1. Wird ca. 2 ½ Jahre nach der Eheschließung die Scheidung rechtshängig, so ist von einer kurzen Ehe im Sinne des § 1579 Ziffer 1 BGB.
2. Zwar soll in diesem Zusammenhang auch die Dauer der Erziehung der Kinder berücksichtigt werden. Dies ist aber nur dann von Bedeutung, wenn der die Kinder betreuende Elternteil Unterhalt verlangt.
3. Sinn und Zweck des § 1579 Ziff. 1 BGB ist es, den betreuenden Elternteil im Interesse des Kindeswohls zu begünstigen.
BGB § 1579 Ziff. 1
Aktenzeichen: 4WF105/07 Paragraphen: BGB§1579 Datum: 2007-06-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22432 Familienrecht - Eherecht Sonstiges BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
05.06.2007
9 AZR 82/07
Elternteilzeit
1. Der Antrag, die Arbeitszeit während der Elternzeit zu verringern, kann frühestens mit der Erklärung, Elternzeit in Anspruch zu nehmen, gestellt werden.
2. Die Revision kann auch auf die Verletzung einer außer Kraft getretenen Rechtsnorm gestützt werden.
ArbGG § 73
BErzGG §§ 15, 16, 21
BEEG §§ 15, 16, 21, 27
ZPO § 563 Abs. 3
Aktenzeichen: 9AZR82/07 Paragraphen: ArbGG§73 BErzGG§15 BErzGG§16 BErzGG§21 BEEG§15 BEEG§16 BEEG§21 BEEG§27 ZPO§563 Datum: 2007-06-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22283 Familienrecht Internationales Recht - Eherecht Familienrecht OLG Frankfurt - AG Darmstadt
01.06.2007
6 WF 103/07
IPR; Internationales Privatrecht; Rückverweisung; Verweisung; Italien; Ehe
Rückverweisung im italienischen IPR bei gemischt nationaler Ehe
EGBGB § 17
EGBGB § 14
Aktenzeichen: 6WF103/07 Paragraphen: EGBGB§17 EGBGB§14 Datum: 2007-06-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23722 Familienrecht - Eherecht Sonstiges OLG Saarbrücken - AG Saarbrücken
24.05.2007
6 UF 106/06
Eheschließung einer 16-Jährigen: keine Befreiung vom Erfordernis der Volljährigkeit bei fehlender persönlicher Reife, die Tragweite des Heiratsentschlusses zu erfassen.
Aktenzeichen: 6UF106/06 Paragraphen: Datum: 2007-05-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21959 Familienrecht - Eherecht Sonstiges BGH - LG Hannover - AG Springe
23.05.2007
XII ZR 250/04
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte verpflichtet ist, dem Antrag des anderen auf gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn die Trennung der Ehegatten in den betreffenden Veranlagungszeitraum fiel und sie in die Steuerklassen III/V eingereiht waren.
BGB § 1353 Abs. 1 Satz 2
EStG § 26 Abs. 1
Aktenzeichen: XIIZR250/04 Paragraphen: BGB§1353 EStG§26 Datum: 2007-05-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21437 Familienrecht - Eherecht OLG Rostock - AG Greifswald
05.04.2007
11 WF 59/07
Derjenige, der sich zum Eingehen einer Scheinehe entschließt, muss bereits zu diesem Zeitpunkt davon ausgehen, dass das nach Ablauf des ehewidrigen Zwecks der Verbindung notwendige Eheaufhebungsverfahren mit Kosten verbunden ist. Er hat dies bei seiner Lebensgestaltung zu berücksichtigen und im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren Rücklagen
zu bilden.
Aktenzeichen: 11WF59/07 Paragraphen: Datum: 2007-04-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20994 Familienrecht Versicherungsrecht - Eherecht Krankenversicherungsrecht BVerfG
28.2.2007
1 BvL 5/03
Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass § 27 a Abs. 1 Nr. 3 SGB V die Leistung medizinischer Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (künstliche Befruchtung) durch die gesetzliche Krankenversicherung auf Personen beschränkt, die miteinander verheiratet sind.
SGB V § 27a
Aktenzeichen: 1BvL5/03 Paragraphen: SGBV§27a Datum: 2007-02-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20269 Versicherungsrecht Familienrecht - Versicherungsvertragsrecht Sonstiges Eherecht BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
14.2.2007
IV ZR 150/05
Die Erklärung des Versicherungsnehmers in einem Versicherungsantrag, im Falle seines Todes solle "der Ehegatte der versicherten Person" Bezugsberechtigter der Versicherungsleistung sein, ist auch im Fall einer späteren Scheidung der Ehe regelmäßig dahin auszulegen, dass der mit dem Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Festlegung der Bezugsberechtigung verheiratete Ehegatte begünstigt sein soll.
BGB § 133 C
Aktenzeichen: IVZR150/05 Paragraphen: BGB§133 Datum: 2007-02-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20756
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