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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
07.07.2005
IX ZR 425/00

Zur anlaßbezogenen Aufklärungs- und Hinweispflicht des Steuerberaters bei beschränktem Mandat.

BGB § 675

Aktenzeichen: IXZR425/00 Paragraphen: Datum: 2005-07-07
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Steuerberater Sozietäten

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
20.05.2005 I-23 U 135/04
Ein Mandat, das ein Mitglied einer Rechtsanwaltssozietät annimmt, ist in der Regel dahin auszulegen, dass der Anwaltsvertrag auch mit den übrigen verbundenen Rechtsanwälten geschlossen wird, so dass alle Sozietätsmitglieder für die ordnungsmäßige Erfüllung der Anwaltspflichten haften. Wegen besonderer Umstände des Einzelfalls können die wechselseitigen Vertragserklärungen ausnahmsweise dahin auszulegen sein, dass einem Sozietätsanwalt ein Einzelmandat erteilt wird. Bei einer gemischten Sozietät ist ein Vertrag, der zwischen dem Auftraggeber und einem Sozietätsmitglied geschlossen wird, in der Regel dahin auszulegen, dass nur diejenigen Mitglieder der Sozietät die Vertragserfüllung übernehmen sollen, die berufsrechtlich und fachlich dazu befugt sind.

Für eine Sozietät aus Steuerberatern gilt nichts anderes. (Leitsatz der Redakrion)
StBerG §§ 3, 5, 37a, 37b, 49, 56
WPO §§ 1, 15, 27, 44b

Aktenzeichen: I-23U135/04 Paragraphen: StBerG§3 StBerG§5 StBerG§37a StBerG§37b StBerG§49 StBerG§56 WPO§1 WPO§15 WPO§27 WPO§44b Datum: 2005-05-20
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
14.04.2005 IX ZR 109/04
a) Ein Vertrag, in dem sich ein Kontierer im Sinne des § 6 Nr. 4 StBerG zu Buchführung und Steuerberatung verpflichtet, ist grundsätzlich insgesamt nichtig.

b) Ein Kontierer im Sinne des § 6 Nr. 4 StBerG, der vor Abschluß eines auch auf Steuerberatung gerichteten Vertrages nicht unmißverständlich darauf hinweist, daß er hierzu nach § 5 StBerG nicht befugt ist, haftet aus Verschulden bei Vertragsschluß.

c) § 5 StBerG ist Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.
StBerG § 5
StBerG § 6 Nr. 4
BGB §§ 134, 139, 823 Abs. 2 Bf

Aktenzeichen: IXZR109/04 Paragraphen: StBerG§5 StBerG§6 BGB§134 BGB§139 BGB§823 Datum: 2005-04-14
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
18.03.2005 I-23 U 201/04
1. Ein Steuerberater, der - wie der Beklagte- umfassend mit der Steuerberatung beauftragt ist, hat seinen Mandanten umfassend zu beraten und ungefragt über alle bedeutsamen steuerlichen Einzelheiten und deren Folgen zu unterrichten. Dabei hat er grundsätzlich davon auszugehen, dass seine - regelmäßig sachunkundigen - Mandanten belehrungsbedürftig sind. Darüber hinaus muss der Steuerberater seinen Auftraggeber möglichst vor Schaden bewahren, deswegen muss er den nach den Umständen sichersten Weg zu dem erstrebten steuerlichen Ziel aufzeigen und sachgerechte Vorschläge zu dessen Verwirklichung unterbreiten. Hierbei hat er den Mandanten in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen zu wahren und eine Fehlentscheidung zu vermeiden.

2. Eine Beratungspflicht im Zusammenhang mit dem Anfall von Kirchensteuer ist nicht grundsätzlich deshalb ausgeschlossen, weil die Kirchensteuer die automatische Folge der Mitgliedschaft in einer Kirche ist und diese Mitgliedschaft auf einer persönlichen Gewissensentscheidung beruht. Im Einzelfall mag die Belastung des Mandanten mit Kirchensteuer für diesen erkennbar nachrangig und unerheblich sein. Hiervon kann der Berater in der Regel dann nicht ausgehen, wenn er besonders beauftragt ist, den Mandanten über die steuerlichen Folgen einer beabsichtigten Maßnahme zu unterrichten, und zwar unabhängig davon, ob die Bereitschaft des Mandanten zu einem Kirchenaustritt für den Berater erkennbar ist. Denn nur bei Kenntnis aller anfallenden Steuern ist der Mandant in der Lage, die eigenverantwortliche Entscheidung über sein weiteres Verhalten zu treffen.

3. Ohne Sonderauftrag schuldet der Steuerberater die Beratung über den Anfall von Kirchensteuern jedenfalls dann, wenn Änderungen des Steuerrechts Maßnahmen des Mandan-ten zur Abwehr drohender Nachteile gebieten, zur Vorbereitung der Entscheidung die Abwägung der steuerlichen Vor- und Nachteile erforderlich ist und der zu erwartende Anfall der Kirchensteuer beträchtlich ist. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: I-23U201/04 Paragraphen: Datum: 2005-03-18
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Berufsrecht - Personengesellschaften Gesellschafter Gesellschaftsverträge Steuerberater Sozietäten

BGH - OLG Hamm - LG Arnsberg
07.03.2005 II ZR 194/03
a) Bei nach dem Wortlaut (scheinbar) widersprüchlichen Bestimmungen eines Gesellschaftsvertrages (hier: Übernahmerecht, Abfindungs- und Mandantenschutzklausel in einem Steuerberatungs-Sozietäts-Vertrag) ist einer Auslegung der Vorzug zu geben, bei welcher jeder Vertragsnorm eine tatsächliche Bedeutung zukommt, wenn sich die Regelungen ansonsten als ganz oder teilweise sinnlos erweisen würden.

b) Erfüllt ein Gesellschafter nach seinem Ausscheiden eine vorher entstandene Schuld der Gesellschaft (hier: Steuerschuld) ist der Erstattungsanspruch als unselbständiger Rechnungsposten in die Auseinandersetzungsbilanz aufzunehmen.
BGB § 133 B
BGB § 157
BGB § 705
BGB §§ 730 ff.

Aktenzeichen: IIZR194/03 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§705 BGB§730 Datum: 2005-03-07
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

OLG Köln - LG Bonn
24.2.2005
8 U 61/04

Unterlassener Hinweis auf die Möglichkeit des Kirchenaustritts

Anwendbarkeit des § 287 ZPO und der Regeln des Beweises des ersten Anscheins

1. Ein Steuerberater hat nicht die Pflicht, auf die Möglichkeit eines Kirchenaustritts und eine damit verbundene Steuerersparnis hinzuweisen. Die Pflicht des Steuerberaters zur umfassenden Beratung über vermeidbare Steuerbelastungen findet jedenfalls ihre Grenze bei Fragen, die eine höchstpersönliche Entscheidung des Mandanten voraussetzen.

2. In Fällen, in denen eine von einem Steuerberater empfohlene Vermögensdisposition eine hypothetische höchstpersönliche Lebens-, Glaubens- und Gewissensentscheidung erfordert hätte und es um die Frage geht, wie diese Entscheidung ausgefallen wäre, kommen dem Mandanten hinsichtlich des Ursachenzusammenhangs zwischen der Pflichtverletzung und dem Eintritt des daraus erwachsenden allgemeinen Vermögensschadens die Beweiserleichterrungen des § 287 ZPO und der Regeln des Beweises des ersten Anscheins nicht zu Gute.

ZPO § 287
BGB a.F. §§ 611, 305, 275

Aktenzeichen: 8U61/04 Paragraphen: ZPO§287 BGB§611 BGB§305 BGB§275 Datum: 2005-02-24
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PDF-DokumentGrundgesetz Berufsrecht - Grundrechte Rechtsanwälte Steuerberater

BVerfG - LG Oldenburg
09.02.2005 2 BvR 1018/04
Der Beschwerdeführer zu 1. ist Rechtsanwalt; gegen ihn richtet sich das Ermittlungsverfahren, in dem die zu überprüfenden Maßnahmen vorgenommen wurden. Die Beschwerdeführerin zu 2. ist Rechtsanwältin in der Rechtsanwalts- und Steuerberater-GbR, auf deren Geschäftsräume sich der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 12. Dezember 2003 - 28 Gs 4468/03 - bezog. Der Beschwerdeführer zu 3. ist Rechtsanwalt und Notar sowie Partner in der vorgenannten Gesellschaft.

Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient auch dazu, die Durchführung der Eingriffsmaßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten. Dazu muss der Beschluss insbesondere den Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist. Dies versetzt den von der Durchsuchung Betroffenen zugleich in den Stand, die Durchsuchung seinerseits zu kontrollieren und etwaigen Ausuferungen im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten von vornherein entgegenzutreten. Um die Durchsuchung rechtsstaatlich zu begrenzen, muss der Richter die aufzuklärende Straftat, wenn auch kurz, doch so genau umschreiben, wie es nach den Umständen des Einzelfalls möglich ist. Der Richter muss weiterhin grundsätzlich auch die Art und den vorgestellten Inhalt derjenigen Beweismittel, nach denen gesucht werden soll, so genau bezeichnen, wie es nach Lage der Dinge geschehen kann. Nur dies führt zu einer angemessenen rechtsstaatlichen Begrenzung der Durchsuchung, weil oft eine fast unübersehbare Zahl von Gegenständen als - wenn auch noch so entfernte - Beweismittel für den aufzuklärenden Sachverhalt in Frage kommen können. Der Schutz der Privatsphäre, die auch von übermäßigen Maßnahmen im Rahmen einer an sich zulässigen Durchsuchung betroffen sein kann, darf nicht allein dem Ermessen der mit der Durchführung der Durchsuchung beauftragten Beamten überlassen bleiben. Ein Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem den Inhalt der konkret gesuchten Beweismittel nicht erkennen lässt, wird rechtsstaatlichen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Kennzeichnungen nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 13 Abs. 1
GG Art. 13 Abs. 2
GG Art. 20 Abs. 3

Aktenzeichen: 2BvR1018/04 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.3 GGArt.12 GGArt.13 GGArt.20 Datum: 2005-02-09
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PDF-DokumentBerufsrecht Vertragsrecht - Rechtsberatungsrecht Steuerberater Bereicherungsrecht

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
28.01.2005 I-23 U 164/04
1. Im Falle unzulässiger Rechts- oder Steuerberatung kann ein Vergütungsanspruch (Wertersatzanspruch) aus ungerechtfertigter Bereicherung bestehen.

2. Die Dienstleistung auf Grund eines nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrages ist nicht wertlos, wenn der Auftraggeber sonst eine andere - zur Geschäftsbesorgung befugte - Person beauftragt hätte und an diese eine entsprechende Vergütung hätte zahlen müssen. (Leitsatz der Redaktion)
StBerG § 6 Nr. 4
StBerG § 5
StBGebV § 33 Abs. 1
StBGebV § 33 Abs. 7

Aktenzeichen: I-23U164/04 Paragraphen: StBerG§6 StBerG§5 StBGebV§33 Datum: 2005-01-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13642

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

OLG Köln - LG Aachen
27.1.2005
8 U 66/04

Umfang der Auskunfts- und Belehrungspflicht des Steuerberaters

Umfasst die vom Steuerberater zu erbringende steuerliche Beratung auch zivil- und gesellschaftsrechtliche Aspekte, aufgrund derer dem Mandanten ein Schaden entstehen kann, hat der Steuerberater auch diese Fragen zu klären. Wenn er diese nicht überblickt oder Verstöße gegen das RBerG drohen, muss er ihn vorsorglich an einen Rechtsanwalt verweisen.

BGB a.F. §§ 611, 305, 275

Aktenzeichen: 8U66/04 Paragraphen: BGB§611 BGB§305 BGB§275 Datum: 2005-01-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14762

PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater

Kammergericht - LG Berlin
25.01.2005
27 U 80/04

1. Nach § 70 Abs. 2 StBerG ist der Praxisabwickler berechtigt und verpflichtet, die schwebenden beruflichen Angelegenheiten des verstorbenen Steuerberters/ Steuerbevollmächtigten abzuwickeln und die laufenden Aufträge fortzuführen.

2. Dabei ist zu beachten, dass das Rechtsinstitut der Abwicklung zum Schutz der Mandanten des verstorbenen Steuerberaters/Steuerbevollmächtigten, nicht aber zum Schutz seiner Erben geschaffen wurde. Hiervon ausgehend, gehört zur Abwicklung der schwebenden Angelegenheiten neben der Fortführung der laufenden Mandate nach außen insbesondere die interne Vertragsabwicklung mit den Mandanten.

3. Nur in diesem ihm durch seine Bestellung vorgegebenen Rahmen stehen dem Praxisabwickler die Befugnisse des verstorbenen Steuerberaters/Steuerbevollmächtigten zu (§ 70 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3, § 69 Abs. 2, 4 StBerG).

StBerG § 70
StBerG § 70 Abs. 2

Aktenzeichen: 27U80/04 Paragraphen: StBerG§70 Datum: 2005-01-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14712

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