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PDF-DokumentBaurecht - Sicherheitsleistung VOB-Recht

OLG Naumburg
07.08.2002 5 U 40/02
Öffentliche Auftraggeber sind berechtigt, einen als Sicherheit einbehaltenen Betrag auf ein als Verwahrungsgeldkonto geführtes Eigenkonto zu nehmen. Das Konto kann im Rahmen der eigenen Verwaltung der Haushaltsmittel geführt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn der öffentliche Auftraggeber nicht insolvenzfähig ist.
VOB/B § 17

Aktenzeichen: 5U40/02 Paragraphen: VOB/B§17 Datum: 2002-08-07
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PDF-DokumentBaurecht Bürgschaftsrecht - Sicherungsrecht Sicherheitsleistung Gewährleistungsbürgschaft Bürgschaftsurkunde Bürgschaftsvertrag

OLG DÜSSELDORF
19.6.2002 19 U 37/01
1. Parteien eines Bürgschaftsvertrages sind der Gläubiger der Hauptschuld und der Bürge, nicht jedoch der Hauptschuldner.

2. Nach § 17 Nr. 8 VOB/B hat der Auftraggeber eine nicht verwertete Sicherheit zum vereinbarten Zeitpunkt, spätestens nach Ablauf der Verjährungsfrist für die Gewährleistung zurückzugeben. Rückgabe der Sicherheit kann vom Sinn und Zweck der Vorschrift im Fall einer Gewährleistungsbürgschaft nicht bedeuten, dass der Auftraggeber die Bürgschaftsurkunde an den Auftragnehmer zurückzugeben hat.

3. § 17 Nr.8 VOB/B will sicherstellen, dass der Auftraggeber nicht mehr auf Sicherheiten zurückgreifen kann, für die materiell-rechtlich keine Grundlage mehr besteht. Die Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Hauptschuldner beseitigt diese Gefahr indessen nicht. Unabhängig von der Rückgabe der Urkunde kann der Hauptgläubiger den Bürgen nach wie vor aus dem bestehenden Bürgschaftsvertrag in Anspruch nehmen. Nur die Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Bürgen verhindert die Inanspruchnahme. (Leitsatz der Redaktion)
VOB/B § 17
BGB § 371

Aktenzeichen: 19U37/01 Paragraphen: VOB/B§17 BGB§371 Datum: 2002-06-19
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PDF-DokumentBaurecht Bürgschaftsrecht - Gewährleistungsrecht Sicherheitsleistung Sicherungsrecht MaBV-Bürgschaft

BGH
18.6.2002 XI ZR 359/01
Eine Bürgschaft nach § 7 MaBV sichert sowohl Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen für Mängelbeseitigung als auch Ansprüche auf Rückgewähr der Vorauszahlung, die aus einer auf Mängel gestützten Wandlung oder Minderung oder aus einem Schadensersatzanspruch wegen (teilweiser) Nichterfüllung resultieren. Sie dient aber nicht darüber hinaus zur Absicherung von erwarteten Steuervorteilen und Nutzungen.
BGB § 765
MaBV § 7

Aktenzeichen: XIZR359/01 Paragraphen: BGB§765 MaBV§7 Datum: 2002-06-18
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PDF-DokumentBaurecht - Sicherheitsleistung

16.5.2002 VII ZR 494/00
a) Die vorrangig vor der VOB/B geltende Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die vorsieht, daß von der Schlußrechnung ein Gewährleistungseinbehalt in Abzug gebracht wird, der durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden kann, ist dahin auszulegen, daß sowohl das Wahlrecht aus § 17 Nr. 3 VOB/B als auch die Verpflichtung des Auftraggebers zur Einzahlung auf ein Sperrkonto nach § 17 Nr. 6 VOB/B ausgeschlossen sind.

b) Eine derartige Klausel ist unwirksam (BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - VII ZR 324/95, BGHZ 136, 27).
VOB/B § 17 Nr. 3 und 6

Aktenzeichen: VIIZR494/00 Paragraphen: VOB/B§17 Datum: 2002-05-16
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PDF-DokumentBaurecht Bürgschaftsrecht - Sicherungsrecht Sicherheitsleistung Bürgschaft aeA

OLG Celle
30.4.2002 6 W 56/02
1. Der Bauunternehmer kann vom Bauherren im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung der Inanspruchnahme eines Bürgen aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern verlangen, wenn sich aus den zugrunde liegenden Vertragsunterlagen ohne weiteres die Unwirksamkeit der der Bürgschaftsverpflichtung zugrunde liegenden Sicherungsabrede ergibt.

2. Ein Verfügungsgrund liegt jedoch nur dann vor, wenn dem Bauunternehmer im Falle eines Abwartens bis zur Hauptsacheentscheidung ein schwer wiegender Nachteil droht. Dies ist etwa der Fall, wenn die Geltendmachung eines Rückzahlungsanspruchs erkennbar ungesichert ist, z. B. wegen drohender Insolvenz des Bauherren oder dem Erfordernis einer Klage im Ausland. Dagegen genügt der bloße Umstand, dass der Bauherr gegenüber dem Bürgen dessen Inanspruchnahme aus der Bürgschaft auf erstes Anfordern ankündigt, in der Regel nicht, um einen Verfügungsgrund annehmen zu können.
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1
AGBG § 9

Aktenzeichen: 6W56/02 Paragraphen: BGB§812 AGBG§9 Datum: 2002-04-30
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PDF-DokumentBaurecht Bürgschaftsrecht - Sicherungsrecht Sicherheitsleistung Einreden/Einwendungen Bürgschaftsvertrag Bürgenhaftung

BGH
25.4.2002 IX ZR 254/00
Zur Tragweite des § 770 Abs. 2 BGB.
BGB § 770 Abs. 2

Aktenzeichen: IXZR254/00 Paragraphen: BGB§770 Datum: 2002-04-25
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PDF-DokumentBaurecht Bürgschaftsrecht AGB-Recht - Sicherungsrecht Sicherheitsleistung Bürgschaft aeA Vertragserfüllungsbürgschaft Bürgschaftsverträge

BGH
18.4.2002 VII ZR 192/01
Die Verpflichtung eines Bauunternehmers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers, zur Sicherung von Vertragserfüllungsansprüchen eine Bürgschaft auf erstes Anfordern zu stellen, ist unwirksam.
AGBG § 9 Abs. 1 Bf, Cl

Aktenzeichen: VIIZR192/01 Paragraphen: AGBG§9 Datum: 2002-04-18
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PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht Bürgschaftsrecht - Sicherungsrecht Sicherheitsleistung Bauverträge Bürgschaftsverträge Vertragserfüllungsbürgschaft Bürgschaft aeA

OLG Dresden
18.4.2002 7 U 1722/01
Der Auftraggeber eines Bauvorhabens darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verlangen, dass der Auftragnehmer als Sicherheit für die Vertragserfüllung eine „Bürgschaft auf erstes Anfordern“ stellt. Dies gilt umso mehr, wenn gleichzeitig eine Erfüllungsbürgschaft von 10 % der Bruttoauftragssumme verlangt wird, während sie üblicherweise nur für 5 % der Auftragssumme gestellt wird. Das Zusammenspiel dieser Regelungen enthält eine so erhebliche Abweichung zu Lasten des Auftragnehmers von den Regelungen in § 17 VOB/B, dass sie gemäß § 9 Abs. 1 AGBG wegen unangemessener Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben unwirksam sind.
VOB/B § 17
AGBG § 9

Aktenzeichen: 7U1722/01 Paragraphen: VOB/B§17 AGBG§9 Datum: 2002-04-18
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PDF-DokumentBaurecht - Leistungsstörungen Gewärleistungsrecht Sicherungsrecht Sicherheitsleistung

OLG Rostock
11.4.2002 7 U 100/01
1. Sicherbar nach § 648 a BGB sind auch bereits erbrachte, aber noch nicht bezahlte Bauleistungen.

2. Mängel bleiben unberücksichtigt. Soweit welche vorhanden sind, kann der auf sie entfallende Teil des Werklohnes durch Nachbesserung noch verdient werden.

3. Dass die Werkleistungen bereits abgenommen sind, hindert die Anwendung des § 648 a BGB nicht. Zwar endet mit der Abnahme zunächst die Vorleistungspflicht des Werkunternehmers.

Das in § 648 a BGB vorgesehene Kündigungsrecht für den Fall der Verweigerung der Sicherheit könnte nicht geltend gemacht werden, weil der Vertrag trotz vorhandener Mängel als beendet gilt und begrifflich nicht mehr gekündigt werden kann. Der Werkunternehmer bleibt jedoch auch nach Abnahme im Rahmen der Gewährleistung Vorleistungspflichtig, wenn er - wie hier - zur Nachbesserung verpflichtet ist. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 648a

Aktenzeichen: 7U100/01 Paragraphen: BGB§648a Datum: 2002-04-11
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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Sicherungsrecht Sicherheitsleistung Abtretung

17.1.20002 VII ZR 490/00
Durch eine Sicherungsabtretung verliert der Zedent regelmäßig nicht die Befugnis, eine Nachfrist zur Erfüllung des Vertrages mit Ablehnungsandrohung zu setzen.
BGB § 413 (EGBGB Art. 229 § 5)

Der zur Beschaffung der Baugenehmigung verpflichtete Unternehmer haftet für die von ihm zu vertretende Verzögerung der Baugenehmigung und der Baufreigabe.
BGB §§ 284, 285 (EGBGB Art. 229 § 5)

Aktenzeichen: VIIZR490/00 Paragraphen: BGB§284 BGB§285 EGBGBArt.229 BGB§413 Datum: 2002-01-17
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