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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Gelsenkirchen
26.05.2009
3 B 79.08

Rückforderung von Entschädigungsleistungen wegen Wegnahme von Land nach Verlassen der DDR; Regelungsgehalt des § 7 Abs. 5 Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz (BFG)

§ 7 Abs. 5 BFG lässt die Identität des weggenommenen Wirtschaftsguts unberührt und regelt nur die Höhe des feststellbaren Schadens.

BFG § 7 Abs. 5

Aktenzeichen: 3B79.08 Paragraphen: BFG§7 Datum: 2009-05-26
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Sonstiges

BVerwG - VG Dresden
25.05.2009
5 C 30.08

Bedingungsverbot; Verbot der bedingten Abtretung von Ansprüchen; Abtretung gesetzlich entstandener Ausgleichsleistungsansprüche; entsprechende Anwendung

Das Verbot bedingter Abtretungen von vermögensrechtlichen Ansprüchen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Teils. 2 VermG) ist im Ausgleichsleistungsrecht jedenfalls dann nicht gemäß § 6 Abs. 2 AusglLeistG entsprechend anzuwenden, wenn es eine nicht formbedürftige Abtretung nicht grundstücksbezogener Ansprüche auf Ausgleichsleistungen betrifft.

AusglLeistG § 6 Abs. 2
EntschG § 12 Abs. 1
VermG § 3 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 5C30.08 Paragraphen: AusglLeistG§6 EntschG§12 VermG§3 Datum: 2009-05-25
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Potsdam
14.05.2009
5 C 15.08

Gewährung einer Ausgleichsleistung aus abgetretenem Recht für die Enteignung eines Rittergutes; Indizwirkung einer erheblichen Beihilfe für das nationalsozialistischen Systems i.R.e. längeren und nicht völlig untergeordneten hauptamtlichen Tätigkeit in einer Organisationseinheit der SS; Würdigkeitsprüfung i.R.d Ausgleichsleistungsgesetzes; Übereinstimmung zwischen der heutigen historischen Bewertung des nationalsozialistischen Systems und der besatzungsrechtlichen Einschätzung der Nachkriegszeit; Widerlegbarkeit einer Indizwirkung für erhebliches Vorschubleisten

Eine längere, nicht völlig untergeordnete hauptamtliche Tätigkeit in einer Organisationseinheit der SS, die der Verwirklichung spezifisch von der nationalsozialistischen Ideologie geprägter Ziele gedient hat, begründet eine tatsächliche Vermutung (Indizwirkung) dafür, dass durch ihre Ausübung dem nationalsozialistischen System erheblich Vorschub geleistet worden ist.

AusglLeistG § 1 Abs. 1
AusglLeistG § 1 Abs. 4
VwGO § 154 Abs. 2

Aktenzeichen: 5C15.08 Paragraphen: AusglLeistG§1 VwGO§154 Datum: 2009-05-14
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Dresden
22.04.2009
8 C 5.08

Vermögensentziehung im Beitrittsgebiet als Voraussetzung des Schädigungstatbestands des § 1 Abs. 6 Vermögensgesetz (VermG); Entschädigungsanspruch für einen ausgeschlossenen Anspruch auf Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 S. 4 VermG an dem Vermögen einer im Beitrittsgebiet gelegenen Zweigniederlassung; Grundvermögen und Betriebsvermögen einer Zweigstelle als Sachgesamtheit; Grundvermögen und Betriebsvermögen einer Zweigstelle als Gegenstand eines Anspruchs auf Einräumung von Bruchteilseigentum

1. Der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 6 VermG setzt voraus, dass eine Vermögensentziehung im Beitrittsgebiet vorgelegen hat.

2. Das Vermögensrecht kennt keinen Entschädigungsanspruch für einen ausgeschlossenen Anspruch auf Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG an dem Grund- und Betriebsvermögen einer im Beitrittsgebiet gelegenen Zweigniederlassung. Das Grund- und Betriebsvermögen einer Zweigstelle kann als Sachgesamtheit nicht Gegenstand eines Anspruchs auf Einräumung von Bruchteilseigentum sein.

VermG § 1 Abs. 6
VermG § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 8C5.08 Paragraphen: VermG§1 VermG§3 Datum: 2009-04-22
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BVerwG - VG Berlin
18.03.2009
3 C 9.08

Restitution; Grundstücksrestitution; Unternehmen; Unternehmensgrundstück; Unternehmensträger; Unternehmensrestitution; Unternehmensresterestitution; Unternehmenstrümmer; Trümmerrestitution; Unternehmensveräußerung; Unternehmenseinheit; Treuhandkapitalgesellschaft; Treuhandunternehmen; Privatisierung; asset deal; Singularrestitution; Betriebsnotwendigkeit; Restitutionsausschlussgrund; Liquidation; Erlösauskehr; Verkehrswert

1. Der Restitutionsausschlussgrund der Betriebsnotwendigkeit nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 VZOG kann auch einem Unternehmensträger zugutekommen, der ein Unternehmen einschließlich eines restitutionsbehafteten, aber betriebsnotwendigen Unternehmensgegenstandes im Wege des asset deal von einer Treuhandkapitalgesellschaft erwirbt (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 15. Juni 2000 BVerwG 3 C 8.99 Buchholz 428.2 § 11 VZOG Nr. 26).

2. Der Restitutionsausschlussgrund der Betriebsnotwendigkeit nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 VZOG entfällt nicht ohne Weiteres, wenn der Träger des betroffenen Unternehmens seine Liquidation beschließt (Klarstellung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 27. August 1998 BVerwG 3 C 24.97 Buchholz 428.2 § 11 VZOG Nr. 19).

Aktenzeichen: 3C9.08 Paragraphen: VZOG§11 Datum: 2009-03-18
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Sonstiges

BVerwG - VG Berlin
09.03.2009
3 B 8.09

Beendigung der Existenz der Gemeinden in der DDR spätestens mit Inkrafttreten des Gesetzes über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik vom 23. Juli 1952; Restitution eines Grundstücks nach den Vorschriften des Einigungsvertrags; "Wegfall der Privatautonomie einer kommunalen Gebietskörperschaft"

Die Existenz der Gemeinden in der DDR als selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts endete spätestens mit Inkrafttreten des Gesetzes über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik vom 23. Juli 1952 (GBl DDR S. 613).

VwGO § 132 Abs. 2

Aktenzeichen: 3B8.09 Paragraphen: VwGO§132 Datum: 2009-03-09
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Kriegsfolgen/Verfolgung Sonstiges

BVerwG - VG Dresden
26.02.2009
5 C 4.08

Erhebliches Vorschubleisten; Gestapo; langjährige Tätigkeit als Gestapo-Beamter; Unrechtsregime; Indizwirkung; Anscheinsbeweis; Widerlegung bzw. Erschütterung einer Vermutungswirkung (Indizwirkung); Bildung einer (nichtgesetzlichen) Vermutung aufgrund zeitgeschichtlichen Erfahrungswissens.

Eine hauptamtliche und nicht völlig untergeordnete Tätigkeit für die Gestapo begründet regelmäßig eine tatsächliche Vermutung (Indizwirkung) dafür, dass durch diese Tätigkeit dem nationalsozialistischen Unrechtssystem im Sinne des § 1 Abs. 4 AusglLeistG erheblich Vorschub geleistet worden ist. Die Indizwirkung erfasst damit nicht nur hervorgehobene Tätigkeiten innerhalb der Gestapo.

AusglLeistG § 1 Abs. 4
VwGO § 108 Abs. 1

Aktenzeichen: 5C4.08 Paragraphen: AusglLeistG§1 VwGO§108 Datum: 2009-02-26
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Enteignung

BVerwG - VG Greifswald
19.02.2009
8 C 7.08

Rückgängigmachen einer Enteignung nach sowjetischem Besatzungsrecht; Anwendbarkeit des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) auf Enteignungen von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage Eine Enteignung nach sowjetischem Besatzungsrecht ist wieder rückgängig gemacht, wenn tatsächlich ein Zustand erreicht worden war, der annähernd dem gleicht, der im Zeitpunkt der Enteignung bestanden hatte.

VermG § 1 Abs. 8a

Aktenzeichen: 8C7.08 Paragraphen: VermG§1 Datum: 2009-02-19
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Gera
19.02.2009
8 C 11.08

Auskehr eines Erlöses aus dem Verkauf von vier Eigentumswohnungen in einem Mehrfamilienhaus; Bestehendes "öffentliches Interesse" i.S. eines ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals als Voraussetzung für den Restitutionsausschlussgrund gem. § 5 Abs. 1 Buchst. c Vermögensgesetz (VermG)

Ein bestehendes "öffentliches Interesse" im Sinne eines ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals ist nicht Voraussetzung für den Restitutionsausschlussgrund gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. c VermG (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

VermG § 1 Abs. 1
VermG § 5 Abs. 1

Aktenzeichen: 8C11.08 Paragraphen: VermG§1 VermG§5 Datum: 2009-02-19
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Sonstiges

BVerwG - VG Berlin
19.02.2009
8 C 4.08

Unternehmen; Unternehmensbeteiligung; Aktien; Wertpapiere; Restitution; Belegenheit; Aufbewahrungsort; räumlicher Geltungsbereich

Im Vermögensrecht sind Aktien unabhängig von der Höhe ihres Anteils am gezeichneten Kapital als Beteiligung an dem Unternehmen anzusehen. Lag der Sitz des Unternehmens im Beitrittsgebiet, so ist für einen auf den verfolgungsbedingten Verlust der Aktien gestützten Restitutionsanspruch der räumliche Geltungsbereich des Vermögensgesetzes eröffnet, unabhängig davon, wo die Aktien aufbewahrt wurden.

VermG § 2 Abs. 2 Satz 2
VermG § 3 Abs. 1 Satz 4

Aktenzeichen: 8C4.08 Paragraphen: VermG§2 VermG§3 Datum: 2009-02-19
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