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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
13.09.2006
12 ME 275/06

Altersgrenze, Diskriminierung, Gleichbehandlung, Sachverständiger, flugmedizinischer

Vereinbarkeit der Altersgrenze für flugmedizinische Sachverständige mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

AGG §§ 10, 2 I, 2 V, 6 III, 8 I
LuftVZO § 24e III
LuftVZO § 24e VI

Aktenzeichen: 12ME275/06 Paragraphen: AGG§10 AGG§2 AGG§6 AGG§8 LuftVZO§24e Datum: 2006-09-13
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
29.08.2006
12 ME 220/06

Betriebsgenehmigung, Betriebssitz, Luftfahrtbehörde, Unternehmenssitz, Zuständigkeit

Zuständige Luftfahrtbehörde für die Aussetzung einer Betriebsgenehmigung für Luftfahrtunternehmen

LuftVG § 31 II
LuftVZO § 61
LuftVZO § 65

Aktenzeichen: 12ME220/06 Paragraphen: LuftVG§31 LuftVG§61 LuftVG§65 Datum: 2006-08-29
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Planfeststellung

BVerfG
31.7.2006
1 BvR 1889/06

Besitzeinweisungsbeschluss der Freien und Hansestadt Hamburg

1. Es kann offen bleiben, ob und inwieweit die Antragsteller ihr Grundstück als "Sperrgrundstück" halten und welche verfassungsrechtlichen Folgerungen hier daraus zu ziehen wären. Die von ihnen angeführten Grundstücksnutzungen rechtfertigen es nicht, die Vollziehung des Besitzeinweisungsbeschlusses bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde zu untersagen. Das streitgegenständliche Grundstück hat eine Größe von lediglich 100 m² und spielt schon allein deshalb sowie in Anbetracht der zersplitterten Eigentums- und Besitzverhältnisse für die Nutzung zum Obstanbau nur eine geringe Rolle. Hinzu kommt, dass bei einem Erfolg der Verfassungsbeschwerde eine Rekultivierung möglich erscheint. Was die Messungen von Schadstoffemissionen auf dem Grundstück angeht, ist nicht substantiiert dargetan, dass es größere Probleme bei der Auffindung eines Ersatzstandortes geben könnte.

2. Demgegenüber handelt es sich bei der Verlängerung der Start- und Landebahn – wie die Antragsteller selbst zugestehen - um eine wichtige Voraussetzung für künftige Investitionsentscheidungen im Rahmen des Flugzeugbaus in Hamburg-Finkenwerder (Bau eines Auslieferungszentrums für Passagier- und Frachtversion des Airbus A 380). Hiermit verbinden sich - im Text des Werkflugplatz-Enteignungsgesetzes vom 18. Februar 2004 und im Gesetzgebungsverfahren (vgl. Bürgerschafts-Drucksachen 17/3920 und 17/4129) näher konkretisierte - Erwartungen an eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes und des Erhalts und Ausbaus von Arbeitsplätzen in nicht unerheblichem Umfang. Auch wenn prognostische Unsicherheiten bestehen mögen, wäre es eine schwerwiegende Folge der beantragten einstweiligen Anordnung, wenn der Besitzeinweisungsbeschluss nicht vollzogen werden könnte und damit schon deshalb die erhofften Investitionsentscheidungen verhindert würden.

Aktenzeichen: 1BvR1889/06 Paragraphen: Datum: 2006-07-07
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
29.6.2006
3 Bf 177/01

Die Erhebung von Flugsicherheitsgebühren für Fluggast- und Gepäckkontrollen gemäß §§ 29 c Abs. 2, 32 Abs. 1 Nr. 13 LuftVG (i.d.F. des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes v. 23.7.1992, BGBl. I S. 1370) ist mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar.

LuftVG §§ 29c, 32

Aktenzeichen: 3Bf177/01 Paragraphen: LuftVG§29c LuftVG§32 Datum: 2006-06-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Verkehrswegerecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Immissionsschutz Luftverkehrsrecht

OVG NRW
22.05.2006
7 D 114/05.NE

Die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets neben einem Gewerbegebiet kann eine abwägungsgerechte, die Planungsdirektive des § 50 BImSchG hinreichend berücksichtigende Satzungsentscheidung sein. Zur Bewältigung des sich aus der Nachbarschaft von Gewerbegebiet und allgemeinem Wohngebiet etwaig ergebenden Konflikts können Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB geeignet sein.

Die nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB möglichen Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen sind nicht auf dem vorbeugenden Immissionsschutz dienende Maßnahmen beschränkt.

Für die Erfassung und Bewertung des von einem Hubschrauberlandeplatz ausgehenden Lärms kann die entsprechende Anwendung der Anleitung zur Berechnung von Lärmschutzbereichen (AzB) sachgerecht sein.

BauGB § 1 Abs. 7
BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 24
BauGB § 214 Abs. 3
BImSchG § 50
LuftVG § 1 Abs. 2 Nr. 2
LuftVO § 22 Abs. 1 Nr. 6
TA Lärm Nr. 7.2
TA Lärm Anhang A 1.3

Aktenzeichen: 7D114/05 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§9 BauGB§214 BImSchVO§50 LuftVG§1 LuftVG§22 Datum: 2006-05-22
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Planfeststellung Immissionsschutz

OVG Hamburg
17.5.2006
2 Bs 75/06

Mit Beschluss vom 17. Mai 2006 (2 Bs 75/06) hat das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde zweier Naturschutzverbände gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 14. März 2006 (15 E 3613/05) zurückgewiesen. Mit jenem Beschluss hatte das Verwaltungsgericht den Baustopp für geplante Eingriffe in ein Gehölz am Abschluss der Alten Süderelbe aufgehoben, nachdem der Planfeststellungsbeschluss vom 29. April 2004 zur weiteren Verlängerung der Start- und Landebahn des Airbus-Werks zum Schutz dort lebender geschützter Fledermausarten geändert worden ist.

Aktenzeichen: 2Bs75/06 Paragraphen: Datum: 2006-05-17
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Planfeststellung Lärmschutz Immissionsschutz

OVG Hamburg
19.4.2006
2 Bs 70/06

Das Oberverwaltungsgericht weist die Beschwerde des von den Eigentümern als Messgrundstück bezeichneten Grundstücks zurück. Sie hatten erneut einen Baustopp angestrebt.

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss „Airbus Start- und Landebahnverlängerung“ vom 29. April 2004 in Verbindung mit den im November 2005 hierzu ergangenen Planänderungs- und Ergänzungsbeschlüssen. Sie sind Eigentümer eines von ihnen als „Messgrundstück“ bezeichneten Grundstücks, das (weiterhin) für das Vorhaben benötigt wird.

Aktenzeichen: 2Bs70/06 Paragraphen: Datum: 2006-04-19
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Lärmschutz

OVG Rheinland-Pfalz
04.04.2006
8 C 10315/05.OVG

Luftverkehrsrecht; Flughafen; Fluglärm; Lärmschutz; passiver Lärmschutz; Schalldämmung; Gesundheit; Zumutbarkeit; planungsrechtliche Zumutbarkeit; verfassungsrechtliche Zumutbarkeit; Mieter; Alter; Krankheit; Nachtschutzziel; Tagschutzziel; Kommunikation; Kommunikationsstörung; Hörschäden; nichtaurale Gesundheitsschäden; Grundeigentum; Fachplanungsrecht; Eigentümer; Maximalpegel; Spitzenpegel; Dauerschallpegel; äquivalenter Dauerschallpegel; Häufigkeitskriterium; Spitzenpegelkriterium; Innenpegel; Außenpegel; Flughafen Hahn; Klagebefugnis; Planrechtfertigung; Abwägung; Rechtsverletzung; Lärmprognose; Bedarfsprognose

Zu möglichen Rechtsverletzungen eines im Einwirkungsbereich eines Flughafens wohnenden Mieters durch luftverkehrsrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse sowie zur verfassungs- und fachplanungsrechtlichen Zumutbarkeit von Fluglärm während der Tagzeit.

GG Art 2, Art 13, Art 14, Art 11
EMRK Art 8
LuftVG §§ 8, 9
VwGO § 42

Aktenzeichen: 8C10315/05 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.13 GGArt.14 GGArt.11 EMRKArt.8 LuftVG§8 LuftVG§9 Datum: 2006-04-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8320

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Lärmschutz Planfeststellung Immissionsschutz

BVerwG
16.03.2006
4 A 1075.04

Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine Flughafenerweiterung; raumordnerische Alternativenprüfung; Bindungswirkung der Standortfestlegung; luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkungen; Umfang der Rügebefugnis Enteignungsbetroffener; Flughafendimensionierung; Unfallrisiken; Lärmschutzkonzept; Betriebsbeschränkungen; passiver Lärmschutz; besonderer Schutz der Nachtruhe; Maximalpegel; NAT-Kriterium; Dauerschallpegel; Schutz des Innen- und des Außenwohnbereichs; Pegelunterschied gekippter Fenster; Anwendung der AzB; Entschädigung für die Verlärmung des Außenwohnbereichs; Grundstückswertminderungen; Luftverunreinigungen; Umfang der Konzentrationswirkung des Planfeststellungsbeschlusses, wasserrechtliche Erlaubnis; Verhältnis des Bodenschutzrechts zum Planfeststellungs- und zum Wasserrecht; Altlastensanierung; Grundwasserverunreinigungen; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Vermeidungsmaßnahmen; Ausgleichsbilanz; naturschutzrechtliche Abwägung; FFH-Gebietsschutz; Artenschutz; Verbotstatbestände der FFH- und der Vogelschutzrichtlinie; Befreiungsvoraussetzungen

1. Die Wahl des Standorts für einen internationalen Verkehrsflughafen ist vorrangig eine raumordnerische Entscheidung.

2. Wird die Zulassung eines Flughafenvorhabens an dem von der Landesplanung zielförmig festgelegten Standort beantragt, darf die Planfeststellungsbehörde die vorangegangene raumordnerische Abwägung nicht durch eine eigene ergebnisoffene Abwägung der nach ihrer Auffassung maßgeblichen Standortanforderungen ersetzen, bestätigen oder korrigieren.

3. Die Planfeststellungsbehörde trifft hingegen keine ("positive") Rechtspflicht zur Zulassung eines Flughafenvorhabens an dem von der Landesplanung zielförmig festgelegten Standort.

4. Gelangt die Planfeststellungsbehörde bei ihrer Abwägung zu dem Ergebnis, dass dem Vorhaben am landesplanerisch festgelegten Standort unüberwindbare Hindernisse oder überwiegende öffentliche und/oder private Belange entgegenstehen, muss sie das Vorhaben an diesem Standort ablehnen.

5. Lässt die Planfeststellungsbehörde das Vorhaben an dem landesplanerisch festgelegten Standort zu, unterliegt die zielförmige Standortentscheidung der Landesplanung bei Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses aus Rechtsschutzgründen der gerichtlichen Inzidentkontrolle.

6. Bei der Prüfung von Standortalternativen müssen die Träger der Landesplanung sich Klarheit über die flächen- und zahlenmäßige Größenordnung der Lärmbetroffenheiten an den jeweiligen Standorten verschaffen.

7. Die Prüfung örtlicher Einzelheiten und die Erfüllung spezifisch-fachgesetzlicher Anforderungen an ein wirksames und finanziell tragbares Lärmschutzkonzept bleiben der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens in der Planfeststellung vorbehalten. Die Landesplanung muss jedoch bereits auf ihrer Planungsebene vorausschauend prüfen, ob die Lärmschutzprobleme, die ihre Standortentscheidung auslösen wird, auf der Fachplanungsebene durch technische und betriebliche Schutzvorkehrungen beherrschbar sein werden.

8. Die Lärmauswirkungen einer bestimmten Standortalternative bedürfen auf der Ebene der Landesplanung keiner numerisch-präzisen Detailprüfung, wenn sich im Verlauf des Pla2 nungsprozesses herausstellt, dass die vorrangig verfolgten landesplanerischen Zielvorstellungen an diesem Standort nicht realisierbar sein würden.

9. In § 9 Abs. 2 LuftVG schreibt der Gesetzgeber eine äußerste im Wege der Abwägung nicht überwindbare Grenze fest. Diese Regelung entbindet nicht von der Pflicht, den Lärmschutzinteressen der Anwohner gegebenenfalls unterhalb dieser Zumutbarkeitsschwelle durch Flugverbote oder sonstige Betriebsbeschränkungen Rechnung zu tragen.

10. Die Zulassung eines nächtlichen Flugbetriebs ist wegen der Pflicht, auf die Nachtruhe der Bevölkerung besonders Rücksicht zu nehmen (§ 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG), vor allem in der Kernzeit von 0:00 bis 5:00 Uhr in erhöhtem Maße rechtfertigungsbedürftig.

11. Je größer die Zahl der Lärmbetroffenen ist, desto dringlicher muss der Verkehrsbedarf sein, der als Rechtfertigung für einen (weithin) uneingeschränkten Nachtflugverkehr dient.

12. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse sind einer luftverkehrsrechtlichen Planungs- oder Zulassungsentscheidung in der Regel erst dann zugrunde zu legen, wenn sie sich in der wissenschaftlichen Diskussion durchgesetzt und allgemeine Anerkennung - nicht notwendig einhellige Zustimmung - gefunden haben.

13. Ein Lärmschutzkonzept, das Flugverkehr auch während der Nachtstunden ermöglicht, hat sich vorrangig an dem Ziel auszurichten, durch Fluglärm ausgelöste Aufwachreaktionen zu vermeiden. Zur Erreichung dieses Zwecks stellt die Festsetzung eines um einen Dauerschallpegel ergänzten Maximalpegels ein grundsätzlich geeignetes Mittel dar.

14. Der Schutz der Wohnnutzung am Tage umfasst neben der Abwehr unzumutbarer Kommunikationsbeeinträchtigungen auch die Wahrung der Erholungsfunktion des Innen- und des Außenwohnbereichs.

15. Es lässt sich rechtlich nicht beanstanden, bei der Berechnung des Dauerschallpegels auf die Realverteilung der Flugbewegungen während der sechs verkehrsreichsten Monate abzustellen.

16. Damit der Schutzzweck auch bei gekipptem Fenster erreichbar bleibt, ist es unbedenklich, einen Innenpegel in Ansatz zu bringen, der um 15 dB(A) niedriger ist als der Außenpegel.

17. Die Anleitung zur Berechnung (AzB) vom 27. Februar 1975 mit späteren Änderungen bietet auch im Rahmen von luftrechtlichen Zulassungsverfahren eine taugliche Grundlage für die Fluglärmberechnung.

18. Die Geldentschädigung, die nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfGBbg zu leisten ist, dient als Surrogat für an sich gebotene, aber untunliche oder mit dem Vorhaben nicht vereinbare Schutzvorkehrungen. Sie ist nicht dazu bestimmt, einen Ausgleich für Verkehrswertminderungen zu gewähren, die über den Schutzbereich dieser Entschädigungsregelung hinausgehen.

19. Aus dem Surrogatcharakter der Entschädigung nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfGBbg folgt, dass für die Wertermittlung der Zeitpunkt maßgebend ist, zu dem der Vorhabenträger den auf die Durchführung von Schutzmaßnahmen gerichteten Primäranspruch hätte erfüllen müssen.

20. Beim Bau oder der (wesentlichen) Änderung eines Flugplatzes oder einer Straße ist ungeachtet des § 2 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Satz 1 BImSchG den Anforderungen der aufgrund des § 48a Abs. 1 und 3 BImSchG zur Umsetzung von EG-Richtlinien erlassenen 22. BImSchV Rechnung zu tragen.

21. Die wasserrechtliche Erlaubnis für eine mit einem luftverkehrsrechtlichen Planvorhaben verbundene Gewässerbenutzung ist nach § 14 Abs. 1 WHG ein eigenständiger Entscheidungsbestandteil, der von der Konzentrationswirkung des § 9 Abs. 1 Satz 1 LuftVG nicht erfasst wird.

22. § 9 Abs. 1 Satz 1 LuftVG bewirkt nicht, dass die Kompetenzen der zuständigen Bodenschutzbehörde auf die Planfeststellungsbehörde übergehen. Das Bodenschutzrecht ist eingriffsorientiertes Gefahrenabwehrrecht, das keine durch den Planfeststellungsbeschluss ersetzungsfähigen Zulassungstatbestände kennt.

23. Das FFH-Schutzregime, dem bestimmte Biotope unterliegen, erstreckt sich nicht auf Vögel, denen das betreffende Biotop als Habitat dient. Den Schutz, den Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-RL gewährleistet, genießen Vögel nur über den Lebensraumschutz, der ihnen durch die Ausweisung als Vogelschutzgebiet und die Überleitungsnorm des Art. 7 FFH-RL vermittelt wird.

24. Auch bei einem nach § 19 BNatSchG zulässigen Eingriff in Natur und Landschaft kann sich die Prüfung als notwendig erweisen, ob die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach § 62 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG von den artenschutzrechtlichen Verboten des § 42 Abs. 1 BNatSchG eine Befreiung gewährt werden kann.

GG Art. 2 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1, Art. 14 Abs. 3, Art. 28 Abs. 2
LuftVG §§ 6, 8, 9, 10, 28 Abs. 2, 29b Abs. 1 Satz 2
FluglärmG § 3 Anlage
ROG §§ 1, 3, 4, 7, 15
BbgLPlG § 3
LEPro 2003 § 19 Abs. 11
BewG § 82
BImSchG §§ 2, 48a, 50
WHG §§ 6 Abs. 1, 14 Abs. 1, 28, 31 Abs. 2
BBodSchG § 3 Abs. 1 Nr. 8
BBodSchG § 13
FFH-RL
Vogelschutz-RL
BNatSchG §§ 19, 42, 43, 62
BbgNatSchG §§ 10 ff., 79
22. BImSchV § 3, 4, 5
Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP FS)

Aktenzeichen: 4A1075.04 Paragraphen: Datum: 2006-03-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8613

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Planfeststellung Lärmschutz

BVerwG
16.03.2006
4 A 1001.04

Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld

1. Lärmbetroffene Gemeinden im Umfeld eines geplanten internationalen Verkehrsflughafens können mit der Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses eine umfassende (objektiv-rechtliche) Überprüfung der landesplanerischen Standortentscheidung und der luftverkehrsrechtlichen Planrechtfertigung beanspruchen (Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld, vgl. auch Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04, zur Aufnahme in BVerwGE vorgesehen).

2. Gemeinden in der unmittelbaren Nachbarschaft eines geplanten internationalen Verkehrsflughafens haben einen Anspruch auf fehlerfreie Abwägung darauf, dass die bestehenden Nutzungsstrukturen und ihr Selbstgestaltungsrecht bei der Entscheidung über nächtliche Betriebsbeschränkungen und eine weitgehend flugfreie Kernzeit in der Nacht berücksichtigt werden, wenn ihr Gemeindegebiet oder Teile davon weiträumig und flächendeckend erheblichen nächtlichen Lärmbelastungen ("Lärmteppich") ausgesetzt sein würde.

3. Zu den rechtlichen Anforderungen an Maßnahmen des passiven Schallschutzes für besonders schutzwürdige kommunale Einrichtungen (Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, Schulen und Kindertagesstätten).

GG Art. 2 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1, Art. 14 Abs. 3, Art. 28 Abs. 2
LuftVG §§ 6, 8, 9, 10, 28 Abs. 2, 29b Abs. 1 Satz 2
FluglärmG § 3 Anlage
ROG §§ 1, 3, 4, 7, 15
BbgLPlG § 3
LEPro 2003 § 19 Abs. 11
BewG § 82
BImSchG §§ 2, 48a, 50
WHG §§ 6 Abs. 1, 14 Abs. 1, 28, 31 Abs. 2
BBodSchG §§ 3 Abs. 1 Nr. 8, 13
Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP FS)

Aktenzeichen: 4A1001.04 Paragraphen: Datum: 2006-03-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8707

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