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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
14.12.2006
5 UZ 606/06

Luftsicherheitsgebühr, Vertrauensschutz, Verwaltungspraxis

Die seitens der Bundesrepublik Deutschland seit dem Jahr 1992 geübte Praxis, die Luftsicherheitsgebühr nur einmal jährlich nach Ankündigung bis Mai zum 1. November neu zu kalkulieren, hinderte sie nicht, eine als rechtswidrig erkannte Gebührenhöhe auch zu einem anderen Zeitpunkt des Jahres zu ändern.

LuftVG § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 Satz 4
VwVfG § 48 Abs. 2

Aktenzeichen: 5UZ606/06 Paragraphen: LuftVG§32 VwVfG§48 Datum: 2006-12-14
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Planfeststellung Verbände Umweltverträglichkeitsprüfung

BVerwG - Hessischer VGH
07.12.2006
4 C 16.04

Luftverkehrsrechtliche Fachplanung; Flughafenänderung; Plangenehmigung; fiktive Planfeststellung; Beteiligungsrechte anerkannter Naturschutzvereine; Partizipationserzwingungsklage; UVP-Pflicht; Vorprüfung im Einzelfall; naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum

1. Das Recht eines anerkannten Naturschutzvereins auf Beteiligung in Planfeststellungsverfahren (hier: § 35 Abs. 1 Nr. 4 HENatG i.V.m. § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 BNatSchG) wird verletzt, wenn die zuständige Behörde die Änderung oder Erweiterung eines Verkehrsflughafens nicht im Wege der Planfeststellung, sondern in Form der - nicht beteiligungspflichtigen - Plangenehmigung zulässt, weil sie die rechtlichen und naturschutzfachlichen Voraussetzungen, unter denen nach einer Vorprüfung des Einzelfalls von einer Umweltverträglichkeitsprüfung und damit von einem Planfeststellungsverfahren abgesehen werden darf, verkannt hat.

2. Gegen eine derartige Plangenehmigung ist dem übergangenen Naturschutzverein die Anfechtungsklage eröffnet. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf die verfahrensmäßigen und inhaltlichen Anforderungen an die Vorprüfung der UVP-Pflicht im Einzelfall (hier: § 3c Abs. 1 Satz 1, § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG 2001).

3. § 3c Abs. 1 Satz 1 UVPG 2001 räumt der zuständigen Behörde im Rahmen der Vorprüfung einen gerichtlich nur beschränkt überprüfbaren naturschutzfachlichen Beurteilungsspielraum ("Einschätzungsprärogative") ein.

4. Eine Änderung des Flughafens im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 LuftVG liegt vor, wenn das Vorhaben von einer bestandskräftigen früheren Zulassungsentscheidung nicht mehr gedeckt ist. Eine solche Änderung (hier: neue Flugzeugwartungsanlage) liegt u.a. vor, wenn das Vorhaben die planfestgestellten räumlichen Grenzen des Flughafens überschreiten würde und/oder mit nachteiligen Umweltauswirkungen verbunden wäre, die von dem bisherigen Gestattungszustand nicht erfasst werden.

5. Die Fiktionsregelung des § 71 Abs. 2 Satz 1 LuftVG schützt nicht diejenigen Flugplatzbetreiber in den alten Bundesländern, die einen vor dem 31. Dezember 1958 angelegten Flugplatz nach diesem Stichtag ohne ein nach den §§ 6 oder 8 LuftVG erforderliches Zulassungsverfahren geändert haben.

VwGO § 42 Abs. 2
BNatSchG 2002 § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6
HENatG § 35 Abs. 1 Nr. 4
LuftVG § 8
LuftVG § 71 Abs. 1 Satz 1
UVPG 2001 § 2 Abs. 2 Nr. 2
UVPG 2001 § 3a Satz 1
UVPG 2001 § 3c Abs. 1 Satz 1
UVPG 2001 § 3e Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 4C16.04 Paragraphen: BNatSchG§60 HENatG§35 LuftVG§8 LuftVG§71 Datum: 2006-12-07
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
09.11.2006
12 ME 194/06

Altersgrenze, Beliehene, Berufsausübung, Bestimmtheit, Ermächtigungsgrundlage, Sachverständiger, flugmedizinischer, Wesentlichkeitstheorie

Einführung einer Altersgrenze für flugmedizinische Sachverständige durch Rechtsverordnung

GG Art. 12 I, Art. 80 I
LuftVG §§ 31 II Nr 2, 32 I 1 Nr 4, 4 I Nr 2, 4 II
LuftVZO §§ 24e III, 24e VI

Aktenzeichen: 12ME194/06 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.80 LuftVG§31 LuftVG§32 LuftVZO§24e Datum: 2006-11-09
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Planfeststellung

BVerwG
Pressemitteilung
9.11.2006
4 A 2001.06

Flughafen Leipzig/Halle kann ausgebaut werden

Der Flughafen Leipzig/Halle kann zu einem internationalen Drehkreuz für den Frachtexpressverkehr ausgebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Musterverfahren die Klagen von fünf Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Leipzig vom 4. November 2004 im Wesentlichen abgewiesen und damit im Ergebnis seinen Eilbeschluss vom 19. Mai 2005 bestätigt. Allerdings hat das Gericht den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben, soweit darin in der Nachtzeit (22:00 Uhr bis 06:00 Uhr) auch solche Flüge unbeschränkt zugelassen wurden, die nicht dem Frachtexpressverkehr, sondern z. B. dem Passagierverkehr dienen. Hierüber muss das Regierungspräsidium eine erneute Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts treffen.

Der Planfeststellungsbeschluss gibt der Trägerin des Vorhabens, der Flughafen Leipzig/Halle GmbH, Baurecht für die Verlängerung der im Jahr 1959 angelegten Start- und Landebahn Süd und deren Drehung um 20 Grad, damit die Bahn parallel zu der in den neunziger Jahren errichteten Start- und Landebahn Nord verläuft. Dadurch wird ein gleichzeitiger Flugbetrieb auf beiden Bahnen möglich. Ein solches Parallelbahnsystem und das Recht auf einen uneingeschränkten Nachtflugbetrieb werden als notwendig angesehen, um das mit der Planung angestrebte Ziel, ein internationales Drehkreuz für den Frachtexpressverkehr einzurichten, erreichen zu können. Mit diesen beiden Voraussetzungen soll gewährleistet werden, dass eiliges Frachtgut am Tag nach der Einlieferung an seinem Bestimmungsort in Deutschland oder im europäischen Ausland ausgeliefert werden kann ("Nachtsprung"). Die hierfür erforderlichen Anflüge finden vorwiegend zwischen 00:00 Uhr und 01:30 Uhr, die Abflüge zwischen 04:00 Uhr und 05:30 Uhr statt; in den Spitzenstunden werden bis zu 50 Frachtmaschinen landen oder wieder starten. Um die Anwohner des Flughafens vor dem zu erwartenden intensiven nächtlichen Fluglärm zu schützen und ihnen die Nachtruhe zu erhalten, hat die Planfeststellungsbehörde den Betreiber des Flughafens verpflichtet, für Schallschutzvorrichtungen mit Belüftungseinrichtungen Sorge zu tragen (sog. passiver Lärmschutz).

Nachdem es das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 19. Mai 2005 (siehe Pressemitteilung Nr. 30/2005) abgelehnt hatte, im Wege einstweiligen Rechtsschutzes den Beginn der Bauarbeiten vorläufig zu untersagen, hat die DHL, einer der großen weltweit operierenden Frachtdienstleister, entsprechend ihrer vorherigen Ankündigung damit begonnen, ihr bisher in Brüssel gelegenes europäisches Zentrum auf dem Flughafen Leipzig/Halle zu errichten.

Den Hauptantrag der Kläger, den Planfeststellungsbeschluss vom 4. November 2004 insgesamt aufzuheben, hat das Bundesverwaltungsgericht mit der Begründung abgewiesen, dass sowohl das Planungsziel, ein internationales Drehkreuz für den Frachtexpressdienst zu schaffen, als auch der beabsichtigte Ausbau zu einem Parallelbahnsystem rechtlich nicht zu beanstanden seien. Mit dem Vorhaben würden öffentliche Interessen verfolgt, die es rechtfertigten, den Anwohnern des Flughafens die mit einem nächtlichen Frachtflugverkehr verbundenen erheblichen Lärmbelastungen grundsätzlich zuzumuten. Für das Frachtdrehkreuz bestehe ein luftrechtliches Verkehrsbedürfnis; außerdem lägen auch die zu erwartenden Sekundäreffekte wie die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur im öffentlichen Interesse.

Die von den Klägern hilfsweise gestellten Anträge auf verbesserten Lärmschutz hatten hingegen teilweise Erfolg. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht die angeordneten Maßnahmen des passiven Lärmschutzes unbeanstandet gelassen. Das auf Forschungen des Instituts für Luft- und Raumfahrtmedizin am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) beruhende Schutzkonzept des Planfeststellungsbeschlusses gewähre sogar mehr Schutz als bislang übliche Konzepte. Die Planfeststellungsbehörde sei aber fehlerhaft davon ausgegangen, dass die Anordnung passiven Schallschutzes ausreiche, um den vom Luftverkehrsgesetz vorgeschriebenen besonderen Schutz der Bevölkerung vor unzumutbarem nächtlichem Fluglärm Rechnung zu tragen. Gerade weil den Anwohnern des Flughafens durch die nächtlichen Frachtflüge im öffentlichen Interesse eine erhebliche Lärmbelästigung zugemutet werde, habe Anlass bestanden zu prüfen, ob wenigstens der sonstige, nicht zwingend auf die Nachtstunden angewiesene Flugbetrieb (Passagierverkehr und nicht eilige Frachtflüge) unterbleiben müsse. Insbesondere in der sog. Kernzeit der Nacht (00:00 Uhr bis 05:00 Uhr) seien derartige Flüge nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig. Das Regierungspräsidium wird nunmehr die unterbliebene Prüfung anstellen und dabei die vom Gericht vorgegebenen Maßstäbe beachten müssen.

BVerwG 4 A 2001.06 – Urteil vom 9. November 2006

Aktenzeichen: 4A2001.06 Paragraphen: Datum: 2006-11-09
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

BVerwG
09.11.2006
4 A 2001.06

Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare Betroffenheit; Umfang der Rügebefugnis mittelbar Betroffener; Umweltverträglichkeitsprüfung, Scoping; Ziele der Raumordnung; Planrechtfertigung; Standortalternative; Flughafendimensionierung; Start- und Landebahnsystem; Konfiguration des -; Lärmschutzkonzept; besonderer Schutz der Nachtruhe; Betriebsbeschränkungen; Zulassung von Nachtflugverkehr; Frachtflugverkehr; Expressfrachtverkehr; passiver Lärmschutz; Maximalpegel; Dauerschallpegel; DLR-Konzept; Fluglärm; flughafeninduzierter Bodenlärm; Gesamtlärm; Schutz des Innen- und des Außenwohnbereichs, Pegelunterschied gekippter Fenster; Übernahmeanspruch; Minderung des Grundstückswertes; Entschädigung für die Verlärmung des Außenwohnbereichs; Luftverunreinigungen

1. Die Planrechtfertigung im Sinne der Zielkonformität ist nicht nur zu prüfen, wenn Dritte für das planfestgestellte Vorhaben (hier: Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle) enteignet werden sollen, sondern auch dann, wenn sich Grundeigentümer gegen mittelbare Beeinträchtigungen durch das Vorhaben zur Wehr setzen. 2. Die Zulassung eines nächtlichen Flugbetriebs ist wegen der Pflicht, auf die Nachtruhe der Bevölkerung in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen (§ 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG), vor allem in der Kernzeit von 0:00 Uhr bis 5:00 Uhr in erhöhtem Maße rechtfertigungsbedürftig (wie BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116). Das Gebot wird nicht schon dadurch erfüllt, dass dem Vorhabenträger aufgegeben wird, für großzügig dimensionierten passiven Schallschutz zu sorgen.

3. Ein Lärmschutzkonzept, das Flugverkehr auch während der Nachtstunden ermöglicht, hat sich vorrangig an dem Ziel auszurichten, fluglärmbedingte Aufwachreaktionen zu vermeiden. Dieser Zweck lässt sich nicht nur mit der Festsetzung eines um einen Dauerschallpegel ergänzten Maximalpegels erreichen, sondern auch mit dem Konzept des DLR (Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V.), das nicht an akustische Kenngrößen anknüpft, sondern auf einer Dosis-Wirkungsbeziehung aufbaut.

4. Die mögliche Beteilung Dritter am Scoping-Termin (§ 5 Satz 4 UVPG) dient nicht deren Schutz, sondern hat allein die Funktion, die Behörde bei der sachgerechten Bestimmung des voraussichtlichen Inhalts und Umfangs der Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterstützen.

FluglärmG § 3 Anlage
GG Art. 2 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1, Art. 14 Abs. 3
LuftVG §§ 6, 8, 9 Abs. 2, 10, 27c, 29b Abs. 1 Satz 2
LuftVO § 27a
LuftVZO § 48a
LuftVZO § 48b
ROG § 15 Abs. 2
SächsLPlG § 16
UVPG § 5
23. BImSchV § 2 Abs. 2

Aktenzeichen: 4A2001.06 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.1^4 LuftVG§6 LuftVG§8 LuftVG§9 Datum: 2006-11-09
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

VG Stuttgart
8.11.2006
3 K 3286/05 Außenstart- und –landeerlaubnis, Hubschrauber, Art der baulichen Nutzung, Gewerbegebiet Nachbar

Gegen einen Hubschrauberstart- und -landeplatz, der auf Dauer in einem Gewerbegebiet angelegt wird, können Eigentümer benachbarter Grundstücke einen Abwehranspruch nach § 8 Abs. 1 BauNVO geltend machen.

Die Erlaubnis nach § 25 Abs. 1 LuftVG ist eine Ermessensentscheidung, die als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt eng auszulegen ist, um den Ausnahmecharakter der Erlaubnis zu wahren.

Bei Erlaubnissen nach § 25 Abs. 1 LuftVG, die sich auf ein bestimmtes Grundstück beziehen, ist die Eignung des Grundstücks als Start- und Landeplatz in seiner rechtlichen und tatsächlichen Situationsgebundenheit Tatbestandsvoraussetzung, die mehr umfasst als die rein flugtechnische Geeignetheit des Grundstücks.

LuftVG §§ 25, 6
BauNVO § 8
BauGB § 29
BImSchG § 38

Aktenzeichen: 3K3286/05 Paragraphen: LuftVG§25 LuftVG§6 BauNVO§8 BauGB§29 BImSchG§38 Datum: 2006-11-08
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

Hessischer VGH
24.10.2006
12 A 2216/05

Abstandsgebot, Berücksichtigungsgebot, Flugrouten, Flugverfahren, Luftsperrgebiete, Seveso II- RL, Störfallanlagen, Störfallrisiken, Verkehrswege

Flugroutenplanung und Störfallanlagen

1. Flugverfahren (bzw. Flugrouten) stellen keine Verkehrswege im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 2 Seveso II-RL dar. Bei der Ausweisung von Flugverfahren handelt es sich auch nicht um eine Politik der Flächenausweisung oder Flächennutzung oder eine sonstige einschlägige Politik im Sinne des Art. 12 Seveso II-RL.

2. Art. 12 Seveso II-RL will bestimmte öffentlich genutzte Gebiete in der Nachbarschaft einer Störfallanlage vor den Folgen eines eventuellen Störfalles schützen, aber nicht den Betreibern von Störfallanlagen ein Abwehrrecht gegenüber Nutzungen der Nachbarschaft der Anlage einräumen.

3. Mit der einschränkenden Formulierung, dass zwischen einer Störfallanlage einerseits und einem wichtigen Verkehrsweg andererseits ein angemessener Abstand "so weit wie möglich" einzuhalten ist, räumt Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 2 Seveso II-RL dem Planungsträger einen Gestaltungsspielraum ein, der es zulässt und gebietet, auch andere Belange als Sicherheitsrisiken, insbesondere Lärmschutzbelange, in die abwägende Entscheidung über die Planung eines Verkehrsweges einzustellen.

4. Das Luftfahrt-Bundesamt hat bei der Ausweisung von Flugverfahren grundsätzlich auch das Risiko des Eintritts eines absturzbedingten Störfalles zu berücksichtigen.

BImSchG § 50
LuftVG § 27c
LuftVG § 29
LuftVO § 11
LuftVO § 27a
RL 96/82/EG idF
RL 2003/105/EG - Seveso II-RL -

Aktenzeichen: 12A2216/05 Paragraphen: BImSchG§50 LuftVG§27c LuftVG§29 LuftVO§11 LuftVO§27a Datum: 2006-10-24
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Planfeststellung

BVerwG - OVG NRW
21.09.2006
4 C 4.05

Fiktive Planfeststellung; nachträgliche Schutzvorkehrungen; Genehmigungsergänzungsanspruch; passiver Lärmschutz; fachplanungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle; kompensatorische technische Belüftungseinrichtungen; angemessene Befriedigung der Wohnbedürfnisse; Möglichkeit des Schlafens bei gekipptem Fenster; Berücksichtigung einer tatsächlichen Vorbelastung; maßgeblicher Zeitpunkt der Bebaubarkeit eines Grundstücks

1. Zur angemessenen Befriedigung der Wohnbedürfnisse, die ein Planfeststellungsbeschluss für die Anlegung eines neues oder die wesentliche Änderung eines bestehenden Flughafens gewährleisten muss, gehört grundsätzlich auch die Möglichkeit, bei ausreichender Luftzufuhr, d.h. bei gekipptem Fenster störungsfrei zu schlafen. Dies gilt regelmäßig auch für Schlafräume, die durch Fluglärm oder andere Geräusche vorbelastet sind.

2. Müssen zum Schutz vor unzumutbarem Lärm die Fenster der Schlafräume geschlossen werden, haben die Betroffenen einen kompensatorischen Anspruch auf den Einbau technischer Belüftungseinrichtungen.

LuftVG § 8
LuftVG § 9
LuftVG § 71 Abs. 2
VwVfG NRW § 74
VwVfG NRW § 75

Aktenzeichen: 4C4.05 Paragraphen: LuftVG§8 LuftVG§9 LuftVG§71 Datum: 2006-09-21
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
13.09.2006
12 ME 275/06

Altersgrenze, Diskriminierung, Gleichbehandlung, Sachverständiger, flugmedizinischer

Vereinbarkeit der Altersgrenze für flugmedizinische Sachverständige mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

AGG §§ 10, 2 I, 2 V, 6 III, 8 I
LuftVZO § 24e III
LuftVZO § 24e VI

Aktenzeichen: 12ME275/06 Paragraphen: AGG§10 AGG§2 AGG§6 AGG§8 LuftVZO§24e Datum: 2006-09-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9141

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
29.08.2006
12 ME 220/06

Betriebsgenehmigung, Betriebssitz, Luftfahrtbehörde, Unternehmenssitz, Zuständigkeit

Zuständige Luftfahrtbehörde für die Aussetzung einer Betriebsgenehmigung für Luftfahrtunternehmen

LuftVG § 31 II
LuftVZO § 61
LuftVZO § 65

Aktenzeichen: 12ME220/06 Paragraphen: LuftVG§31 LuftVG§61 LuftVG§65 Datum: 2006-08-29
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