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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

VG Stuttgart
8.11.2006
3 K 3286/05 Außenstart- und –landeerlaubnis, Hubschrauber, Art der baulichen Nutzung, Gewerbegebiet Nachbar

Gegen einen Hubschrauberstart- und -landeplatz, der auf Dauer in einem Gewerbegebiet angelegt wird, können Eigentümer benachbarter Grundstücke einen Abwehranspruch nach § 8 Abs. 1 BauNVO geltend machen.

Die Erlaubnis nach § 25 Abs. 1 LuftVG ist eine Ermessensentscheidung, die als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt eng auszulegen ist, um den Ausnahmecharakter der Erlaubnis zu wahren.

Bei Erlaubnissen nach § 25 Abs. 1 LuftVG, die sich auf ein bestimmtes Grundstück beziehen, ist die Eignung des Grundstücks als Start- und Landeplatz in seiner rechtlichen und tatsächlichen Situationsgebundenheit Tatbestandsvoraussetzung, die mehr umfasst als die rein flugtechnische Geeignetheit des Grundstücks.

LuftVG §§ 25, 6
BauNVO § 8
BauGB § 29
BImSchG § 38

Aktenzeichen: 3K3286/05 Paragraphen: LuftVG§25 LuftVG§6 BauNVO§8 BauGB§29 BImSchG§38 Datum: 2006-11-08
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

Hessischer VGH
24.10.2006
12 A 2216/05

Abstandsgebot, Berücksichtigungsgebot, Flugrouten, Flugverfahren, Luftsperrgebiete, Seveso II- RL, Störfallanlagen, Störfallrisiken, Verkehrswege

Flugroutenplanung und Störfallanlagen

1. Flugverfahren (bzw. Flugrouten) stellen keine Verkehrswege im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 2 Seveso II-RL dar. Bei der Ausweisung von Flugverfahren handelt es sich auch nicht um eine Politik der Flächenausweisung oder Flächennutzung oder eine sonstige einschlägige Politik im Sinne des Art. 12 Seveso II-RL.

2. Art. 12 Seveso II-RL will bestimmte öffentlich genutzte Gebiete in der Nachbarschaft einer Störfallanlage vor den Folgen eines eventuellen Störfalles schützen, aber nicht den Betreibern von Störfallanlagen ein Abwehrrecht gegenüber Nutzungen der Nachbarschaft der Anlage einräumen.

3. Mit der einschränkenden Formulierung, dass zwischen einer Störfallanlage einerseits und einem wichtigen Verkehrsweg andererseits ein angemessener Abstand "so weit wie möglich" einzuhalten ist, räumt Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 2 Seveso II-RL dem Planungsträger einen Gestaltungsspielraum ein, der es zulässt und gebietet, auch andere Belange als Sicherheitsrisiken, insbesondere Lärmschutzbelange, in die abwägende Entscheidung über die Planung eines Verkehrsweges einzustellen.

4. Das Luftfahrt-Bundesamt hat bei der Ausweisung von Flugverfahren grundsätzlich auch das Risiko des Eintritts eines absturzbedingten Störfalles zu berücksichtigen.

BImSchG § 50
LuftVG § 27c
LuftVG § 29
LuftVO § 11
LuftVO § 27a
RL 96/82/EG idF
RL 2003/105/EG - Seveso II-RL -

Aktenzeichen: 12A2216/05 Paragraphen: BImSchG§50 LuftVG§27c LuftVG§29 LuftVO§11 LuftVO§27a Datum: 2006-10-24
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Planfeststellung

BVerwG - OVG NRW
21.09.2006
4 C 4.05

Fiktive Planfeststellung; nachträgliche Schutzvorkehrungen; Genehmigungsergänzungsanspruch; passiver Lärmschutz; fachplanungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle; kompensatorische technische Belüftungseinrichtungen; angemessene Befriedigung der Wohnbedürfnisse; Möglichkeit des Schlafens bei gekipptem Fenster; Berücksichtigung einer tatsächlichen Vorbelastung; maßgeblicher Zeitpunkt der Bebaubarkeit eines Grundstücks

1. Zur angemessenen Befriedigung der Wohnbedürfnisse, die ein Planfeststellungsbeschluss für die Anlegung eines neues oder die wesentliche Änderung eines bestehenden Flughafens gewährleisten muss, gehört grundsätzlich auch die Möglichkeit, bei ausreichender Luftzufuhr, d.h. bei gekipptem Fenster störungsfrei zu schlafen. Dies gilt regelmäßig auch für Schlafräume, die durch Fluglärm oder andere Geräusche vorbelastet sind.

2. Müssen zum Schutz vor unzumutbarem Lärm die Fenster der Schlafräume geschlossen werden, haben die Betroffenen einen kompensatorischen Anspruch auf den Einbau technischer Belüftungseinrichtungen.

LuftVG § 8
LuftVG § 9
LuftVG § 71 Abs. 2
VwVfG NRW § 74
VwVfG NRW § 75

Aktenzeichen: 4C4.05 Paragraphen: LuftVG§8 LuftVG§9 LuftVG§71 Datum: 2006-09-21
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
13.09.2006
12 ME 275/06

Altersgrenze, Diskriminierung, Gleichbehandlung, Sachverständiger, flugmedizinischer

Vereinbarkeit der Altersgrenze für flugmedizinische Sachverständige mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

AGG §§ 10, 2 I, 2 V, 6 III, 8 I
LuftVZO § 24e III
LuftVZO § 24e VI

Aktenzeichen: 12ME275/06 Paragraphen: AGG§10 AGG§2 AGG§6 AGG§8 LuftVZO§24e Datum: 2006-09-13
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
29.08.2006
12 ME 220/06

Betriebsgenehmigung, Betriebssitz, Luftfahrtbehörde, Unternehmenssitz, Zuständigkeit

Zuständige Luftfahrtbehörde für die Aussetzung einer Betriebsgenehmigung für Luftfahrtunternehmen

LuftVG § 31 II
LuftVZO § 61
LuftVZO § 65

Aktenzeichen: 12ME220/06 Paragraphen: LuftVG§31 LuftVG§61 LuftVG§65 Datum: 2006-08-29
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Planfeststellung

BVerfG
31.7.2006
1 BvR 1889/06

Besitzeinweisungsbeschluss der Freien und Hansestadt Hamburg

1. Es kann offen bleiben, ob und inwieweit die Antragsteller ihr Grundstück als "Sperrgrundstück" halten und welche verfassungsrechtlichen Folgerungen hier daraus zu ziehen wären. Die von ihnen angeführten Grundstücksnutzungen rechtfertigen es nicht, die Vollziehung des Besitzeinweisungsbeschlusses bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde zu untersagen. Das streitgegenständliche Grundstück hat eine Größe von lediglich 100 m² und spielt schon allein deshalb sowie in Anbetracht der zersplitterten Eigentums- und Besitzverhältnisse für die Nutzung zum Obstanbau nur eine geringe Rolle. Hinzu kommt, dass bei einem Erfolg der Verfassungsbeschwerde eine Rekultivierung möglich erscheint. Was die Messungen von Schadstoffemissionen auf dem Grundstück angeht, ist nicht substantiiert dargetan, dass es größere Probleme bei der Auffindung eines Ersatzstandortes geben könnte.

2. Demgegenüber handelt es sich bei der Verlängerung der Start- und Landebahn – wie die Antragsteller selbst zugestehen - um eine wichtige Voraussetzung für künftige Investitionsentscheidungen im Rahmen des Flugzeugbaus in Hamburg-Finkenwerder (Bau eines Auslieferungszentrums für Passagier- und Frachtversion des Airbus A 380). Hiermit verbinden sich - im Text des Werkflugplatz-Enteignungsgesetzes vom 18. Februar 2004 und im Gesetzgebungsverfahren (vgl. Bürgerschafts-Drucksachen 17/3920 und 17/4129) näher konkretisierte - Erwartungen an eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes und des Erhalts und Ausbaus von Arbeitsplätzen in nicht unerheblichem Umfang. Auch wenn prognostische Unsicherheiten bestehen mögen, wäre es eine schwerwiegende Folge der beantragten einstweiligen Anordnung, wenn der Besitzeinweisungsbeschluss nicht vollzogen werden könnte und damit schon deshalb die erhofften Investitionsentscheidungen verhindert würden.

Aktenzeichen: 1BvR1889/06 Paragraphen: Datum: 2006-07-07
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
29.6.2006
3 Bf 177/01

Die Erhebung von Flugsicherheitsgebühren für Fluggast- und Gepäckkontrollen gemäß §§ 29 c Abs. 2, 32 Abs. 1 Nr. 13 LuftVG (i.d.F. des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes v. 23.7.1992, BGBl. I S. 1370) ist mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar.

LuftVG §§ 29c, 32

Aktenzeichen: 3Bf177/01 Paragraphen: LuftVG§29c LuftVG§32 Datum: 2006-06-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Verkehrswegerecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Immissionsschutz Luftverkehrsrecht

OVG NRW
22.05.2006
7 D 114/05.NE

Die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets neben einem Gewerbegebiet kann eine abwägungsgerechte, die Planungsdirektive des § 50 BImSchG hinreichend berücksichtigende Satzungsentscheidung sein. Zur Bewältigung des sich aus der Nachbarschaft von Gewerbegebiet und allgemeinem Wohngebiet etwaig ergebenden Konflikts können Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB geeignet sein.

Die nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB möglichen Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen sind nicht auf dem vorbeugenden Immissionsschutz dienende Maßnahmen beschränkt.

Für die Erfassung und Bewertung des von einem Hubschrauberlandeplatz ausgehenden Lärms kann die entsprechende Anwendung der Anleitung zur Berechnung von Lärmschutzbereichen (AzB) sachgerecht sein.

BauGB § 1 Abs. 7
BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 24
BauGB § 214 Abs. 3
BImSchG § 50
LuftVG § 1 Abs. 2 Nr. 2
LuftVO § 22 Abs. 1 Nr. 6
TA Lärm Nr. 7.2
TA Lärm Anhang A 1.3

Aktenzeichen: 7D114/05 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§9 BauGB§214 BImSchVO§50 LuftVG§1 LuftVG§22 Datum: 2006-05-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9398

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Planfeststellung Immissionsschutz

OVG Hamburg
17.5.2006
2 Bs 75/06

Mit Beschluss vom 17. Mai 2006 (2 Bs 75/06) hat das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde zweier Naturschutzverbände gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 14. März 2006 (15 E 3613/05) zurückgewiesen. Mit jenem Beschluss hatte das Verwaltungsgericht den Baustopp für geplante Eingriffe in ein Gehölz am Abschluss der Alten Süderelbe aufgehoben, nachdem der Planfeststellungsbeschluss vom 29. April 2004 zur weiteren Verlängerung der Start- und Landebahn des Airbus-Werks zum Schutz dort lebender geschützter Fledermausarten geändert worden ist.

Aktenzeichen: 2Bs75/06 Paragraphen: Datum: 2006-05-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8632

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Planfeststellung Lärmschutz Immissionsschutz

OVG Hamburg
19.4.2006
2 Bs 70/06

Das Oberverwaltungsgericht weist die Beschwerde des von den Eigentümern als Messgrundstück bezeichneten Grundstücks zurück. Sie hatten erneut einen Baustopp angestrebt.

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss „Airbus Start- und Landebahnverlängerung“ vom 29. April 2004 in Verbindung mit den im November 2005 hierzu ergangenen Planänderungs- und Ergänzungsbeschlüssen. Sie sind Eigentümer eines von ihnen als „Messgrundstück“ bezeichneten Grundstücks, das (weiterhin) für das Vorhaben benötigt wird.

Aktenzeichen: 2Bs70/06 Paragraphen: Datum: 2006-04-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8631

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