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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Planfeststellung

BVerwG
28.4.2016
4 A 2.15

Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz; gerichtliche Zuständigkeit; Rücknahme eines Planfeststellungsbeschlusses; Bestandskraft; Rechtskraft; Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses; Vorrang nachträglicher Schutzauflagen; Wiederaufgreifen des Verfahrens.

1. § 49 VwVfG findet auch auf luftverkehrsrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse Anwendung. Dritte können einen Widerruf oder eine Ermessensentscheidung hierüber nur verlangen, wenn Schutzauflagen nach § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nicht als Abhilfe ausreichen.

2. Eine geänderte Bewertung von Sachverhalten kann eine Änderung von Tatsachen im Sinne von § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG sein. Nicht ausreichend sind insoweit Einzelmeinungen, die sich in der wissenschaftlichen Diskussion bisher nicht durchgesetzt haben.

VerkPBG § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 5 Abs.1
VwVfG § 48 Abs. 1, § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 5, §§ 51, 72 Abs. 1, § 75 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 4A2.15 Paragraphen: Datum: 2016-04-28
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Bau- und Bodenrecht - Luftverkehrsrecht Bauleitplanung

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Hannover
7.4.2016
4 C 1.15

Bauverbot; Bauwerk; Störung; Flugsicherungseinrichtung; Entscheidung; Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung; Deutsche Flugsicherung; Fehlertoleranz; Alignmentfehler; Gesamtwinkelfehler; ICAO; Chicagoer Abkommen; technische Regelwerke; normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften; Vertretbarkeitskontrolle; Beurteilungsspielraum; Einschätzungsprärogative; Funktionsgrenzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit; subjektive Rechtsposition.

Bauverbot bei Störung von Flugsicherungseinrichtungen durch Bauwerke

1. Die dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung nach § 18a Abs. 1 Satz 2 LuftVG obliegende Entscheidung, ob durch die Errichtung von Bauwerken Flugsicherungseinrichtungen gestört werden können, ist kein Verwaltungsakt.

2. Ein Bauverbot nach § 18a Abs. 1 LuftVG setzt keine Gewissheit voraus, dass Flugsicherungseinrichtungen gestört werden; vielmehr reicht die Möglichkeit einer Störung aus. Sie liegt vor, wenn die entsprechenden Annahmen in der gutachtlichen Stellungnahme der Flugsicherungsorganisation und der darauf gestützten Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung wissenschaftlichen Ansprüchen genügen und durch wissenschaftliche Gegenpositionen in ihren Grundannahmen, ihrer Methodik und ihren Schlussfolgerungen jedenfalls nicht substanziell in Frage gestellt werden.

LuftVG § 18a Abs. 1 Satz 1, 2, § 19 Abs. 1
Chicagoer Abkommen Art. 37, Annex 10
FSMusterZulV §§ 4, 6 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 4C1.15 Paragraphen: Datum: 2016-04-07
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

OVG Berlin-Brandenburg
6.4.2016
12 B 13.14

Eisenbahnkreuzungsrecht; Kosten; Eisenbahnüberführung; Änderung einer Landesstraße; Kreuzungsvereinbarung; Gebühren für Planrecht und Bauaufsicht; Zuordnung zu Teilkostenmassen; Verwaltungskosten; pauschalierte Abgeltung; Baukosten; Nebenkosten; Bezifferbarkeit; Auskömmlichkeit; Verlagerung auf Behörde; Auslagerung von Tätigkeiten auf Dritte

Das geltende Eisenbahnkreuzungsrecht ermöglicht es nicht, Gebühren dritter Stellen für Planrecht und Bauaufsicht, insbesondere Gebühren des Eisenbahnbundesamtes, den Baukosten zuzuordnen und nach dem Ausmaß der Beteiligung der Baulastträger an den kreuzungsbedingten Kosten "spitz" abzurechnen. Aufwendungen für Planrecht und Bauaufsicht gehören zu den pauschaliert abzugeltenden Verwaltungskosten im Sinne des § 5 der 1.EKrV. Für eine Auslegung im Wege richterlicher Rechtsfortbildung ist kein Raum; ob und in welcher Weise den seit Erlass des geltenden Rechts veränderten Verhältnissen Rechnung zu tragen ist, obliegt der Entscheidung des Normgebers, dem dafür verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung stehen.

EBKrG § 3, § 10 Abs 4, § 12 Abs 2, § 16 Abs 1 Nr 1
EKrV 1§ 1

Aktenzeichen: 12B13.14 Paragraphen: Datum: 2016-04-06
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
3.3.2016
6 C 64.14

Anschluss an andere Eisenbahninfrastruktur; Anschlussrecht; Anschlussweiche; Regelung der Kosten; Kostenverteilung; Nichteinigung; behördliche Entscheidung; Teilentscheidung; gesetzliche Kostentragungspflicht; Billigkeit; Angemessenheit; Interessenabwägung; Bestimmtheitsgebot; Zweckmäßigkeitsgrundsatz; Zügigkeitsgebot; Rechtsschutzgarantie; laufende Kosten; Instandhaltungskosten; Instandsetzungskosten; attraktives Verkehrsangebot auf der Schiene; Kostendeckung; Gewinnanteil; Grundsatz der Privatwirtschaftlichkeit; Sonderopfer; Kontrahierungszwang; Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung; Kompensation; anschlussbedingte Mehreinnahmen; Trassenentgelte; Zugangsrecht zum Schienennetz; Pflichtleistungen; öffentliche Fördermittel; atypische Fallkonstellation; Beurteilungsspielraum; Rückbaukosten; Zurechnung; Reserveursache; verzögerungsbedingte Mehrkosten.

Behördliche Teilentscheidung über die Verteilung der Kosten von Anschlussweichen

1. § 13 Abs. 2 AEG normiert keine gesetzliche Pflicht des Eisenbahnunternehmens, das den Anschluss an die angrenzende Eisenbahninfrastrukur beansprucht, die Kosten des Anschlusses dem Grunde nach zu tragen.

2. Das Eisenbahn-Bundesamt darf auf der Grundlage des § 13 Abs. 2 AEG eine Teilentscheidung über die Frage erlassen, in welchem Verhältnis die noch nicht bezifferten Kosten des Anschlusses an die Eisenbahninfrastruktur zwischen dem anschlussbegehrenden und dem anschlussgewährenden Eisenbahnunternehmen aufgeteilt werden.

3. Es entspricht regelmäßig dem in § 13 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 AEG vorgegebenen Maßstab der Billigkeit, dass der Anschließer die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung der Anschlussweiche zu tragen hat und lediglich in atypischen Fallkonstellationen eine abweichende Kostenverteilung in Betracht kommt.

4. Die Kosten eines erforderlichen Rückbaus der Anschlussweiche können dem anschlussnehmenden Eisenbahnunternehmen nur dann nach § 13 Abs. 2 AEG auferlegt werden, wenn es den Einbau selbst veranlasst oder soweit es durch die nutzungsbedingte Verzögerung des Rückbaus Mehrkosten verursacht hat.

GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 87e
AEG § 1 Abs. 1, §§ 13, 14
BGB § 315
VwVfG § 10 Satz 2
EIBV § 3 Abs. 1 Satz 2, Anlage 1 Nr. 1
BSchwAG § 8

Aktenzeichen: 6C64.14 Paragraphen: Datum: 2016-03-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19591

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Fernstraßen

BVerwG
10.2.2016
9 A 1.15

Bundesfernstraße; Bundesstraße; Verkehrsanlage; Verkehrsweg; Gewinnungsbetrieb; Bergwerkseigentum; Bodenschatz; bergfrei; grundeigen; Optimierungsgebot; Trassenvarianten; Trassenauswahl; Trassenführung; Abwägung; Abwägungsfehler; Abwägungsmangel; Rücksichtnahme; Beeinträchtigung; Matrix; Entschädigung; Erheblichkeit; Kausalität.

Optimierungsgebot gemäß § 124 Abs. 1 BBergG im Rahmen der Planfeststellung.

1. Löst eine Straßenplanung Konflikte mit dem Bergbau aus, gilt gemäß § 124 Abs. 1 BBergG ein Optimierungsgebot zu Gunsten der Belange des Gewinnungsbetriebs. Erst wenn sich der Konflikt mit dieser Abwägungsdirektive nicht auflösen lässt hat der Betrieb der Verkehrsanlage nach § 124 Abs. 3 BBergG grundsätzlich Vorrang vor der Gewinnung von Bodenschätzen.

2. Soweit die Errichtung einer öffentlichen Verkehrsanlage der Gewinnung von Bodenschätzen gemäß § 124 Abs. 3 BBergG vorgeht, besteht kein Entschädigungsanspruch wegen einer Beeinträchtigung eines noch nicht durch einen Gewinnungsbetrieb realisierten Bergwerkseigentums. Das gilt auch dann, wenn die Gewinnung von Bodenschätzen im gesamten Abbaufeld gänzlich unterbleiben muss (wie BGH, Urteil vom 14. April 2011 - III ZR 30/10 - BGHZ 189, 231).

3. Die Erheblichkeit eines Abwägungsmangels (§ 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG) kann nur verneint werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür nachweisbar sind, dass die Planfeststellungsbehörde auch im Falle einer ordnungsgemäßen Abwägung die gleiche Entscheidung getroffen hätte (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Dezember 2015 - 1 BvR 685/12 -).

BBergG § 124 Abs. 1 und 3
FStrG § 17 Satz 2, § 17c
VwVfG § 75 Abs. 1a
VerkPBG §§ 5, 11

Aktenzeichen: 9A1.15 Paragraphen: Datum: 2016-02-10
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Streu- und Reinigungspflicht

OVG Berlin-Brandenburg
2.2.2016
OVG 9 A 15.13

Ordnungsgemäße Pflicht zur Straßenreinigung; Polizeiliche Reinigung; Abgrenzung zum Wasserrecht; Abfallrecht; Verhältnis zur Straßenbaulast; Begriff der Reinigung; Außergewöhnliche Verunreinigung; Verunreinigung über das gewöhnliche Maß; Herrenloser Abfall; Übertragung der Reinigungspflicht; Grundstücksbegriff; Frontlänge; Straßenreinigungsrechtliche Erschließung; Hinterlieger; Straßenreinigungseinheit; Gesamtschuldner; Zumutbarkeit; Verhältnismäßigkeit; Entwässerungsanlagen; Straßenbegleitgrün; Sommerreinigungspflicht an einem festen Tag; Beseitigung von Unkraut

StrG BB § 9 Abs 1 S 5, § 17, § 49a
WasG BB 2012§ 1 Abs 4 Nr 2
AbfG BB § 4

Aktenzeichen: 9A15.13 Paragraphen: Datum: 2016-02-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19747

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
14.1.2016
7 ME 4/16

Zum Code Sharing nach dem Luftverkehrsabkommen BRD / VAE

VwGO § 123

Aktenzeichen: 7ME4/16 Paragraphen: Datum: 2016-01-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19633

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Bauleitplanung Planfeststellung

VGH Hessen
13.1.2016
9 C 1509/12.T

Luftverkehrsrechts

1. Es bestehen keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass das in dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main vom 18. Dezember 2007 in der Gestalt der Planergänzungsentscheidung des Beklagten vom 29. Mai 2012 bestimmte Lärmschutzkonzept gescheitert ist, weil schon zum heutigen Zeitpunkt Belastungsspitzen in den Nachtrandstunden bestehen, die nur durch weitergehende Kontingentierungen der zugelassenen Flugbewegungen oder deren Bezug auf einen kürzeren Bezugszeitraum als das Kalenderjahr zu vermeiden wären.

2. Über Klagen gegen die mit dem Planergänzungsbeschluss erfolgte Festsetzung von jahresdurchschnittlich 133 planmäßigen Flugbewegungen in beiden Nachtrandstunden (22:00 bis 23:00 Uhr und 05:00 bis 06:00 Uhr) kann deshalb auf der Grundlage der in den Musterverfahrensurteilen getroffenen Feststellungen des 11. Senats des Hess. VGH vom 21. August 2009 (Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a.) sowie des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. April 2012 (BVerwG 4 C 8.09 u.a.) dazu, dass dieses Lärmschutzkonzept die Grundsätze des § 29b Abs. 1 und 2 LuftVG wahrt, im Wege des Gerichtsbescheids entschieden werden.

FLärmSchG § 2
LuftVG § 29b
VwGO § 84

Aktenzeichen: 9C1509/12 Paragraphen: Datum: 2016-01-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19910

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Streu- und Reinigungspflicht

OVG Lüneburg - VG Hannover
15.12.2015
9 LA 95/15

Straßenreinigungsgebühr für Winterdienst; Erschließung; Außenbereich; Reinigungsqualität

1. Der Winterdienst ist ein Teil der Straßenreinigung im Sinne des § 52 NStrG.

2. Maßgeblich für die Straßenreinigungs- und damit auch für die Winterdienstgebührenpflicht ist, dass die betreffende Straße innerhalb der geschlossenen Ortslage liegt. Ist dies der Fall, so besteht gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 NStrG für alle anliegenden Grundstücke grundsätzlich eine Verpflichtung zur Zahlung von Straßenreinigungs- bzw. Winterdienstgebühren, und zwar auch dann, wenn es sich um landwirtschaftlich genutzte Außenbereichsgrundstücke handelt.

3. An der für die allgemeine Straßenreinigungsgebührenpflicht erforderlichen Beziehung zwischen einem Anliegergrundstück und der zu reinigenden Straße fehlt es nur dann, wenn ein Zugang vom Grundstück zur Straße tatsächlich nicht vorhanden und rechtlich nicht möglich ist und wenn eine mehr als nur völlig unerhebliche Straßenverschmutzung durch das Grundstück ausgeschlossen erscheint.

4. Weist ein Grundstück nach den genannten Kriterien die erforderliche objektive Beziehung zur Straße auf, die zur allgemeinen Straßenreinigungsgebührenpflicht des Grundstückseigentümers führt, so folgt daraus - da es sich beim Winterdienst um einen Teil der Straßenreinigung handelt - zugleich auch die Winterdienstgebührenpflicht, ohne dass es darauf ankommt, ob von dem Grundstück Schnee und Eis auf die Straße gelangen können.

FStrG § 5 Abs 4 S 2, § 5 Abs 4 S 3
StrG ND § 4 Abs 1 S 3, § 4 Abs 1 S 2, § 52 Abs 1 S 1, § 52 Abs 1 S 3, § 52 Abs 3 S 1,
StrG ND § 52 Abs 4

Aktenzeichen: 9 LA 95/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19642

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

BVerwG - Hessischer VGH
10.12.2015
4 C 15.14

Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugroute; Kapazität; Überschätzung; Flughafen Frankfurt am Main; Südumfliegung; Feststellungsklage; Abwägungsvorgang; Abwägungsergebnis; Verkehrsprognose; Prognosehorizont; Planfeststellungsbeschluss; Verhältnis des ~s zu Flugverfahren; Drittschutz.

Abflugverfahren Flughafen Frankfurt am Main ("Südumfliegung")

1. Bei der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO kann der Kläger den Zeitpunkt selbst bestimmen, zu dem das Bestehen oder Nichtbestehen eines streitigen Rechtsverhältnisses festgestellt werden soll. Das gilt auch, wenn das Rechtsverhältnis auf einer Rechtsverordnung beruht.

2. (Lärm-)Betroffene können durch die Anordnung eines Flugverfahrens, die Ziele des Planfeststellungsbeschlusses vereitelt, nur dann in eigenen Rechten verletzt werden, wenn die Planungsziele gerade ihrem Schutz dienen.

LuftVG § 27c Abs. 1, § 29b Abs. 2
VwGO § 43

Aktenzeichen: 4C15.14 Paragraphen: Datum: 2015-12-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19504

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