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Verkehrswegerecht - Straßenbaurecht Sonstiges Fernstraßen
BVerwG
17.8.2017
9 VR 2.17
Vorarbeiten; Vorbereitung der Planung; Vorbereitung der Baudurchführung; Boden- und Grundwasseruntersuchungen; Duldung; Duldungspflicht; Duldungsverfügung; Duldungsanordnung; Bohrpfahl; Probepfahl; Anhörung; Anhörungspflicht; Bestimmtheit; Eingriffsintensität; geringe Eingriffsintensität.
Maßnahmen zur Vorbereitung der Baudurchführung
1. Vor dem Erlass einer Duldungsverfügung gemäß § 16a FStrG bedarf es grundsätzlich einer Anhörung des Adressaten.
2. § 16a FStrG betrifft vorbereitende Maßnahmen geringer Eingriffsintensität. Auf seiner Grundlage kann ein Grundstückseigentümer - bei summarischer Prüfung im Eilverfahren - nicht zur dauerhaften Duldung betonierter Bohrpfähle in seinem Grundstück verpflichtet
werden.
FStrG § 16a
VwVfG § 28 Abs. 1, § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, § 46
Aktenzeichen: 9VR2.17 Paragraphen: Datum: 2017-08-17 Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20648 Verkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht
BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
14.9.2017
3 C 4.16
Absicht; Angriff auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Beschuss von Zivilflugzeugen in ausländischen Kriegs- oder Krisengebieten; Betriebsbedingte Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Flughafen; Flugverbot; Gefahrenabwehr; Gefahrenprognose; Landeverbot; Luftaufsicht; Luftsicherheit; Raketenbeschuss; Startverbot; gefahrenabwehrrechtliche Generalklausel; hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts; konkrete Gefahr; safety; security; terroristischer Anschlag; äußere Gefahr für die Luftsicherheit; übereinstimmende Erledigungserklärung.;
1. Die Gefahr, dass ein ziviles Luftfahrzeug in einem ausländischen Kriegs- oder Krisengebiet beschossen wird, stellt vorbehaltlich einer speziellen gesetzlichen Regelung eine betriebsbedingte Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs im Sinne von § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG dar.
2. Das Bestehen einer konkreten Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs im Sinne von § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG kann nicht generell verneint werden, wenn der Eintritt eines schadensbegründenden Ereignisses - hier eines erneuten Beschusses - noch offen ist. Für die
Annahme der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts ist auch zu berücksichtigen, wie gewichtig der zu befürchtende Schaden ist.
LuftVG §§ 1a, 26a, 29 Abs. 1
LuftSiG §§ 1, 3
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4, § 161 Abs. 2 Satz 1
Aktenzeichen: 3C4.16 Paragraphen: Datum: 2017-08-14 Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20577 Verkehrswegerecht - Sondernutzungsrecht Gebühren
OVG Greifswald - VG Greifswald
11.7.2017
1 LB 92/15
Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahnund Wasserstraßenrecht) einschl. Sondernutzungsgebühren nach den Straßengesetzen
1. Nach Erledigung des Verpflichtungsbegehrens darf im Widerspruchsbescheid keine Entscheidung in der Sache mehr getroffen werden.
2. Zum Anspruch einer politischen Partei auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Anbringen von Wahlplakaten.
VwGO § 113 Abs 1 S 4
PartG § 5
StrWG MV § 22
Aktenzeichen: 1LB92/15 Paragraphen: Datum: 2017-07-11 Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20710 Verkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung Lärmschutz
BVerwG
29.6.2017
3 A 1.16
Abschnittsbildung; Anhaltswerte der DIN 4150; Anstoßwirkung; Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Auslegung von Planunterlagen; Baukosten; Baulärmgutachten; Betriebsaufnahme.; Betriebsbeschränkungen; Betriebsprogramm; Beurteilungspegel;
Beweisanträge; Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Eisenbahntunnel; Entscheidungsvorbehalt; Erledigung; Erörterungstermin; Finanzierungsvorgabe; Gesamtlärmberechnung;
Gleispflegeabschlag; Grundstückswertminderungen; Konformitätserklärung; Kostenermittlung; Maximalpegel; Mittelungspegel; Nachmessungen; Nichtöffentlichkeit; Prognosehorizont; Prüfungsgegenstand; Rügebefugnis; Schall 03 1990; Schienenbonus;
Software-Programm CadnaA; Spitzenpegel; Stand der Technik; Streckenausbau; Trassenalternativen; Tunnel; Umweltverträglichkeitsprüfung; Unsicherheitszuschlag; Variantenabwägung; Verfahrensdauer; Verkehrsprognose; Vollauslastung; Wertungs- und Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers; Wiederaufbau der Dresdner Bahn; Zertifizierung; Zumutbarkeitsschwelle; anerkannte Umweltvereinigung; besonders überwachtes Gleis; betriebsbedingte
Erschütterungen; büG; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; oberirdische
Trasse; plangegebene Vorbelastung; Öffentlichkeitsbeteiligung; Übergangsfrist;
Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (Wiederaufbau der Dresdner Bahn, PFA 2)
1. Ein Entscheidungsvorbehalt nach § 74 Abs. 3 VwVfG erledigt sich erst mit der Bestandskraft einer ihn ausfüllenden Regelung in einem nachfolgenden Planfeststellungsbeschluss.
2. Gegen die Anwendung der Schall 03 1990 auf Altfälle (§ 4 Abs. 3 Satz 1 der 16. BImSchV 2014) bestehen keine durchgreifenden Bedenken.
3. Bei der Auswahl zwischen Planungsvarianten (hier: oberirdische Streckenführung oder Tunnel) dürfen Kostengesichtspunkte den Ausschlag geben (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Ob dies konkret der Fall ist, hängt von der objektiven Gewichtigkeit der weiteren vom Vorhaben nachteilig betroffenen Belange ab.
AEG §§ 18, 20
Aarhus-Konvention Art. 9 Abs. 2
BImSchG § 41 Abs. 1, Abs. 2, § 43 Abs. 1 Satz 2, § 50
16. BImSchV 1990 § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 3 Satz 1, Anlage 2 zu § 3 (Schall 03 1990)
16. BImSchV 2014 § 4 Abs. 3 Satz 1
EMRK Art. 6 Abs. 1
DIN 4150 Teil 2
UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3, Abs. 4 Satz 1, § 5
UVPG § 6 Abs. 2, Abs. 3, § 9 Abs. 1 Satz 4, §§ 11, 12
VwVfG § 10 Satz 2, § 68 Abs. 1 Satz 1, § 73 Abs. 6 Satz 6, § 74 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3
VwGO § 104 Abs. 3 Satz 2
Aktenzeichen: 3A1.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-29 Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20571 Verkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Immissionsschutz
OVG Berlin-Brandenburg
4.5.2017
6 A 10.16
BER; Schallschutz; Wohngrundstück; Verkehrswert; Wertverlust; Mindererlös; Verkauf; Entschädigung; Schadensersatz; Amtshaftung
GVG § 17 Abs 2
VwVfG § 74, § 75
BGB § 823, § 839
Aktenzeichen: 6A10.16 Paragraphen: Datum: 2017-05-04 Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20343 Verkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht
OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
27.4.2017
6 S 13.17
Zuverlässigkeitsüberprüfung; Widerruf der Bescheinigung; Zutrittsberechtigung zu den nicht allgemein zugänglichen oder sicherheitsempfindlichen Bereichen von Verkehrsflughäfen; Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr; nicht ausgeräumter Verdacht
fortbestehender Alkoholabhängigkeit; Anordnung CDT-Test, CDT-Wert als Marker für chronischen Alkoholabusus; Cut-Off-Wert; neue Tatsachen; entscheidungserheblicher Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung; Berufsausübungsfreiheit
Zum Widerruf der Bescheinigung über die Zuverlässigkeit im Sinne von § 7 Abs. 1 LuftSiG wegen in der Vergangenheit liegender fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und dem Verdacht einer fortbestehenden Alkoholabhängigkeit
LuftSiG § 7 Abs 1
VwVfG § 49 Abs 2 Nr 3
Aktenzeichen: 6S13.17 Paragraphen: Datum: 2017-04-27 Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20352 Verkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung
BVerwG
27.4.2017
9 A 30.15
Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Zustellung; Individualzustellung; Bekanntmachung; öffentliche Bekanntmachung; Flächennutzungsplan; Bindung; Planungshoheit; Verkehrsverflechtungsprognose; Lärmprognose; Verkehrsprognose; Selbstgestaltungsrecht.
Planfeststellung Straßenrecht
1. Der Wille der Planfeststellungsbehörde, einer Gemeinde die Ausfertigung eines Planfeststellungsbeschlusses nicht nur zum Zwecke der Auslegung im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung, sondern auch individuell zuzustellen, muss eindeutig erkennbar sein.
2. Eine Gemeinde kann aufgrund ihrer Planungshoheit nur die abwägende Berücksichtigung konkreter Planungen und Planungsabsichten, nicht jedoch hiervon abweichender rein tatsächlicher Entwicklungen geltend machen.
GG Art. 28 Abs. 2
BauGB § 7 Satz 1
FStrG § 17 Satz 2
VwVfG § 74 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5
Aktenzeichen: 9A30.15 Paragraphen: Datum: 2017-04-27 Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20640 Verkehrswegerecht - Luftverkehr
VGH Hessen - VG Frankfurt
29.3.2017
9 A 1051/14.Z
Luftverkehrsrecht
Die Verpflichtung zur Gewährleistung der Sicherheit im Luftverkehr und damit zur Kontrolle und ggfls. Durchsuchung der Passagiere von Luftfahrzeugen obliegt nach § 5 LuftSiG der zuständigen Luftsicherheitsbehörde und/oder nach § 9 LuftSiG dem Luftfahrtunternehmen.
Die Durchführung dieser Kontrolle hängt allein davon ab, ob der Sicherheitsbereich eines Flughafens betreten wird und umfasst grundsätzlich auch diejenigen Passagiere, die dort das Terminal der Allgemeinen Luftfahrt (General Aviation Terminal - GAT -) benutzen.
Besatzungen von Luftfahrzeugen unterfallen diesen Kontrollen nur deshalb nicht in gleichem Maß, weil sie im Unterschied zu Passagieren einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterliegen und deshalb zum Betreten der Sicherheitsbereiche befugt sind.
Die Zuständigkeit der Luftsicherheitsbehörden für die Erhebung der Anzahl der durchsuchten oder in sonstiger Weise überprüften Passagiere ergibt sich aus § 2 der Luftsicherheitsgebührenverordnung, § 5 LuftSiG regelt dagegen nur die besonderen Befugnisse der Luftsicherheitsbehörden zur Durchsuchung von Personen und deren Gepäck.
LuftSiG § 5, § 8, § 9
LuftSiGebV § 2
Aktenzeichen: 9A1051/14 Paragraphen: Datum: 2017-03-29 Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20246 Verkehrswegerecht Kommunalrecht - Straßenrecht Sondernutzungsrecht Satzungsrecht
OVG Greifswald
7.3.2017
1 K 17/14
Straßen- und Wegerecht
Nichtigkeit der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen-rechtlichen Straßen, Wegen und Plätzen
1. Die Regelungsbefugnis der Gemeinde beim Erlass einer Sondernutzungssatzung gemäß § 24 Abs. 1 StrWG M-V beschränkt sich auf die Sondernutzung von öffentlichen Gemeindestraßen und erfasst den gesteigerten Gemeingebrauch durch Anlieger nicht.
2. Das Aufstellen von Warenautomaten wird in der Regel nicht vom (gesteigerten) Gemeingebrauch umfasst.
3. Die Einbeziehung anderer Sachmaterien in die Regelungen einer Sondernutzungssatzung ist unzulässig, wenn diese keinen straßenrechtlichen Bezug aufweisen.
VwGO § 47
StrWG MV § 21 Abs 1 S 2, § 22, § 24 Abs 1
Aktenzeichen: 1K17/14 Paragraphen: Datum: 2017-03-07 Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20699 Verkehrswegerecht - Eisenbahnrecht
BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
23.2.2017
7 C 31.15
Umweltinformation; Umweltbezug; Gemeinde; Anspruchsberechtigung; informationspflichtige Stelle; öffentliche Aufgabe; öffentliche Dienstleistung; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Schienenwegebau; Wettbewerb; Monopol; Vergaberelevanz.
1. Soweit die DB Netz AG mit der Planung und dem Bau von Schienenwegen befasst ist, stellt diese Tätigkeit sowohl eine Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben als auch eine Erbringung öffentlicher Dienstleistungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG dar.
2. Als Eisenbahninfrastrukturunternehmen im Mehrheitseigentum der öffentlichen Hand kann sie sich auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG berufen.
UIG § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 2 Abs. 3, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 1,
UIG § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
UIRL Art. 2 und 4
VwGO § 82 Abs. 1, § 91 Abs. 2, § 142 Abs. 1
GG Art. 12, Art. 87e Abs. 3 und 4
AEG § 1 Abs.1, § 8 a.F.
UWG § 17
Aktenzeichen: 7C31.15 Paragraphen: Datum: 2017-02-23 Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20479
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