Rechtsprechung - Suchergebnis - 01.06.2020 10:24h

Verkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
9.2.2017
3 C 9.15

Vorbehaltsurteil; Aufrechnung; Kreuzungsvereinbarung; Kostenmasse; Erfüllungsgehilfe; mängelbedingte Mehraufwendungen; Haftung; Schadensersatz; Baudurchführung.

Ansprüche aus dem Kreuzungsverhältnis bei mangelhafter Durchführung einer Kreuzungsmaßnahme

1. Mängelbedingte Mehraufwendungen für die Errichtung einer Kreuzungsanlage gehören unabhängig davon, wer den Mangel zu vertreten hat, gemäß § 1 Abs. 1 der 1. EKrV zur Kostenmasse. Hat der zur Baudurchführung verpflichtete Kreuzungsbeteiligte seine Pflichten aus der Kreuzungsvereinbarung verletzt und dies auch zu vertreten, kann der Kostenpflichtige die Mehraufwendungen gemäß §§ 280, 278 BGB von dem Baudurchführenden als Schaden ersetzt verlangen.

2. § 1 Abs. 2 Nr. 3 der 1. EKrV bezieht nur Aufwendungen für den Ersatz solcher Schäden in die Kostenmasse ein, die den Beteiligten oder Dritten bei der Durchführung einer nach § 1 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 oder 2 der 1. EKrV notwendigen Maßnahme an anderen Rechtsgütern als der Kreuzungsanlage entstanden sind.

ZPO § 302
VwGO § 173 Satz 1
EKrG §§ 5, 11
1. EKrV § 1 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 2
VwVfG § 62 Satz 2
BGB §§ 278, 280, 286, 288

Aktenzeichen: 3C9.15 Paragraphen: Datum: 2017-02-09
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Verkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
21.12.2016
7 LB 70/14

Planfeststellungsbeschluss Ostring Buchholz

1. Ein Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig, wenn er aufgrund eines Antrags und zugunsten eines Trägers des umstrittenen Straßenbauvorhabens erlassen wird, dem die sachliche Zuständigkeit für die Durchführung dieses Vorhabens fehlt.

2. Unter einer notwendigen Folgemaßnahme im Sinne des § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG sind nur solche Regelungen außerhalb der eigentlichen Zulassung des Vorhabens zu verstehen, die für eine angemessene Entscheidung über die durch das Vorhaben aufgeworfenen Probleme erforderlich sind. Nicht alles, was in Bezug auf die anderen Anlagen in der Folge des Vorhabens wünschenswert und zweckmäßig erscheint, darf der Vorhabenträger in eigener Zuständigkeit planen und ausführen. Das gilt auch dann, wenn der für die andere Anlage zuständige Planungsträger mit einer weitreichenden Folgemaßnahme einverstanden ist.

3. Die Teilbarkeit einer Planungsentscheidung setzt zum einen voraus, dass das Vorhaben rein tatsächlich in räumlicher Hinsicht aufgeteilt werden kann. Es muss zum anderen rechtlich in dem Sinne teilbar sein, dass der Verwaltungsakt auch ohne den abgetrennten, von dem Rechtsmangel erfassten Regelungsteil eine selbständige und rechtmäßige, von dem Träger des Vorhabens sowie von der Planfeststellungsbehörde auch so gewollte Planung zum Inhalt hat.

StrG ND § 3
VwVfG § 75 Abs 1 S 1, § 75 Abs 1a

Aktenzeichen: 7LB70/14 Paragraphen: Datum: 2016-12-21
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Verkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung

BVerwG
15.12.2016
3 VR 4.16

Planfeststellung; Planänderung; Eisenbahn; Tunnel; Rettungsplatz; Feuerwehr; Richtlinie des Eisenbahn-Bundesamtes "Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes an den Bau und den Betrieb von Eisenbahntunneln - Stand: 1.07.2008".

Klage eines Landkreises auf Vergrößerung der Rettungsplätze für einen Eisenbahntunnel - hier: einstweiliger Rechtsschutz

Jedenfalls solange ein planfestgestelltes Eisenbahnvorhaben im Sinne des § 1 Abs. 1 Verk-PBG nicht in Betrieb genommen wurde, ist das Bundesverwaltungsgericht auch für Streitigkeiten über Planänderungen zur Anpassung des Vorhabens an geänderte Sicherheitsanforderungen zuständig.

VwGO § 123 Abs. 1 Satz 2
VerkPBG § 1 Abs. 1 Nr. 5, § 5 Abs. 1, § 11 Abs. 2
AEG § 4 Abs. 1
Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz - ThürBKG § 2 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 6
Verordnung (EU) Nr. 1303/2014 Nr. 2.4 Buchst. b und c, Nr. 4.2.1.5.1 Buchst. a, Nr. 4.2.1.5.2
Buchst. a, Nr. 4.2.1.7 Buchst. d des Anhangs

Aktenzeichen: 3VR4.16 Paragraphen: Datum: 2016-12-15
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Verkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung

BVerwG
10.11.2016
9 A 18.15

Nord-West-Umfahrung Hamburg; Elbtunnel; Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Öffentlichkeitsbeteiligung; Auslegung; Auslegungsort; Barrierefreiheit; Linienbestimmung; Raumordnungsverfahren; Landesplanerische Feststellung; erneute Auslegung; Planungsänderung; auszulegende Unterlagen; Vorhaben; Abschnitt; Abschnittsbildung; Projekt; Gesamt-UVP; Tunnel; Umweltverträglichkeitsprüfung; zusätzliche und andere erhebliche Umweltauswirkungen; Eingriff; Ausgleichsmaßnahme; Ersatzmaßnahme; Kompensationsmaßnahme; Vogelschutzgebiet; Aufwertungsbedürftigkeit; Aufwertungsfähigkeit; FFH-Gebietsschutz; faktisches Vogelschutzgebiet; potentielles FFH-Gebiet; Beeinträchtigungsverbot; Erhaltungsziele; Fledermaus; Artenschutz; Tötungsverbot; Signifikanz; Kollisionsrisiko; artspezifisches allgemeines Lebensrisiko; Alternativenprüfung; Wasserrahmenrichtlinie; Verschlechterungsverbot; Verbesserungsgebot; Bewirtschaftungsziele; Oberflächenwasserkörper; Kleingewässer; Konflikttransfer.

Planfeststellung Straßenrecht (Elbquerung BAB A 20)

1. Die Unterlagen einer in einem vorangegangenen Linienbestimmungs- oder Raumordnungsverfahren durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung sind in einem nachfolgenden Planfeststellungsverfahren auch dann nicht erneut auszulegen, wenn die Planfeststellungsbehörde dort die Prüfung der Umweltverträglichkeit gemäß § 15 Abs. 4, § 16 Abs. 2 UVPG auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt.

2. Die Eignung einer Ersatzmaßnahme gemäß § 15 Abs. 2 BNatSchG ist nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil die hierfür vorgesehene Fläche innerhalb eines Vogelschutzgebietes liegt.

3. Für Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen kommen nur Flächen in Betracht, die in einen Zustand versetzt werden können, der sich im Vergleich mit dem früheren als ökologisch höherwertig einstufen lässt. Weitere Voraussetzung ist nicht, dass der ökologische Wert dieser Flächen geringer ist als derjenige des für das Vorhaben in Anspruch genommenen Grund und Bodens (anders in einem obiter dictum BVerwG, Urteil vom 23. August 1996 - 4 A 29.95 - Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 8 S. 14).

4. Es verstößt grundsätzlich nicht gegen das Verschlechterungsverbot gemäß § 27 Abs. 1 und 2 WHG, Art. 4 Abs. 1 WRRL, wenn die Planfeststellungsbehörde im Einflussbereich des Vorhabens gelegene Gewässer mit einem Einzugsgebiet von weniger als 10 km², die nicht Gegenstand eines Bewirtschaftungsplans sind, so schützt, wie dies zum Schutz und zur Verbesserung der mit ihnen verbundenen größeren Gewässer erforderlich ist.

VwVfG § 73 Abs. 2 und 3
UVPG § 2 Abs. 2, § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und 5, § 9 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1,
UVPG § 15 Abs. 4, § 16 Abs. 2
FStrG § 17 Satz 2
BNatSchG § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Buchst. c, § 13 Satz 2, § 15 Abs. 2, § 32 Abs. 5,
BNatSchG § 34 Abs. 1, § 44 Abs. 1
WHG §§ 27, 47
UVP-RL Art. 2 Abs. 2
WRRL Art. 4 Abs. 1

Aktenzeichen: 9A18.15 Paragraphen: Datum: 2016-11-10
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Verkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung Lärmschutz

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt
17.11.2016
3 C 5.15

Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Betriebsregelungen; dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzungen für Züge; abwägungsfehlerfreie Entscheidung; Pflicht zur Abwägung; Anforderungen an die Begründung eines Planfeststellungsbeschlusses; Übernahmeanspruch; Planänderung; Vollschutz; Kombination mit baulichem Schallschutz; passiver Lärmschutz; Lärmschutzwall.

Pflicht zur ergänzenden Abwägung über Lärmschutzmaßnahmen in einem eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Das Eisenbahn-Bundesamt kann allenfalls in Ausnahmefällen verpflichtet sein, im Rahmen der Planfeststellung nach § 18 AEG aus Lärmschutzgründen für bestimmte Streckenabschnitte dauerhafte Betriebsregelungen (hier: Geschwindigkeitsbegrenzungen für Züge) zu erwägen. In Betracht kommt dies nur, wenn die Regelannahme des Gesetzes, ein angemessener Schutz vor Schienenverkehrslärm lasse sich mit dem Instrumentarium der §§ 41 ff. BImSchG sicherstellen, nicht zutrifft.

AEG § 18 Satz 1 und 2
BImSchG § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 2
VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3

Aktenzeichen: 3C5.15 Paragraphen: Datum: 2016-11-01
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Verkehrswegerecht - Sondernutzungsrecht

OVG Greifswald - VG Schwerin
29.9.2016
1 M 435/16

Straßen- und Wegerecht

1. Nach dem Landesrecht Mecklenburg Vorpommern darf die Behörde eine Sondernutzungserlaubnis gemäß § 22 Abs. 1 Straßen und Wegegesetz M-V nur aus spezifisch straßenrechtlichen Erwägungen (straßenbezogene Belange) versagen.

2. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes greift ein Vorwegnahmeverbot der Hauptsache nicht durch, wenn die Rechte des Antragstellers durch die Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes endgültig vereitelt würden.

3. Zu einem Ausnahmefall der Überschreitung der Hauptsache.

StrWG MV § 22 Abs 1

Aktenzeichen: 1M435/16 Paragraphen: Datum: 2016-09-29
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Verkehrswegerecht - Eisenbahmrecht Planfeststellung

BVerwG
8.9.2016
3 A 5.15

Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Streckenausbau; zweites Gleis; wesentliche Änderung; erheblicher baulicher Eingriff; Umweltverträglichkeitsprüfung; Baulärmgutachten; Planergänzung; erneute Öffentlichkeitsbeteiligung; Anhörung; Planergänzung durch Protokollerklärung; Übernahmeanspruch; enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle; Verkehrsprognose; Schienenbonus; Lärmschutzwände; Kosten-Nutzen-Analyse; Bahnübergangslücken; Erschütterungen; Entscheidungsvorbehalt; passiver Schallschutz; Außenwohnbereiche; Entschädigung; Baulärm; Staubimmissionen; Schutzvorkehrungen in der Bauphase; Verkehrsführung an Bahnübergängen; Rechtsabbiegeverbot; Rettungszeiten; Schrankenschließzeiten.

Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses durch Streckenanlieger

1. Bei der Berechnung der Beurteilungspegel für Schienenverkehrslärm nach der16. BImSchV darf der Schienenbonus in den Übergangsfristen des § 43 Abs. 1Satz 2 BImSchG n.F. weiter angewendet werden.

2. Ab welcher Höhe einer Lärmschutzwand die Kosten ihrer Errichtung außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen würden (§ 41 Abs. 2 BlmSchG), kann im Regelfall auf der Grundlage der sogenannten Bruttokosten beurteilt werden, d.h. ohne die Kosten des statt dessen zu leistenden passiven Schallschutzes und der Außenwohnbereichsentschädigungen in Abzug zu bringen.

3. Auch wenn die Bauausführung zu erheblichen Beeinträchtigungen der Anwohner führt, genügt es zur Bewältigung des Problems in der Regel, im Planfeststellungsbeschluss denverbindlichen Rahmen des Zumutbaren festzulegen und die Instrumente zu bestimmen, mit denen die Rechte der Betroffenen zu wahren sind.

AEG §§ 18, 18c, § 18d Satz 1, § 18e Abs. 5
AEG a.F. § 18e Abs. 6 Satz 2
BImSchG § 41 Abs. 1 und 2, § 43 Abs. 1 Satz 2 und 3
16. BImSchV § 1 Abs. 2, Anlage 2 zu § 3 a.F.
39. BImSchV
VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3, § 75 Abs. 1 und 1a
UVPG § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 3a Satz 4, § 3e Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 2, Abs. 3 und 4

Aktenzeichen: 3A5.15 Paragraphen: Datum: 2016-09-08
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Verkehrswegerecht - Straßenbaulast

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
12.7.2016
1 S 183/15

1. Der abwehrende Brandschutz für Tunnel einer Bundesfernstraße gehört nicht zum Inhalt der Straßenbaulast, sondern ist Aufgabe der nach Landesrecht zuständigen Träger der Feuerwehr. Eine originäre Zuständigkeit des Trägers der Straßenbaulast für die Beschaffung und Unterhaltung der hierfür erforderlichen Ausrüstungsgegenstände besteht nicht.

2. Eine auf der Grundlage von § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FwG ergangene Beschaffungs- und Unterhaltungsanordnung lässt die Pflicht der Gemeinde nach § 3 Abs. 1 FwG, ihre Feuerwehr gerätemäßig so auszurüsten, dass sie in der Lage ist, ihre Aufgaben nach § 2 FwG zu erfüllen, nicht entfallen.

3. Die Entlastungswirkung einer solchen Anordnung tritt, soweit die Beschaffung von nach den örtlichen Verhältnissen der Gemeinde für einen geordneten und erfolgreichen Feuerwehreinsatz erforderlichen Ausrüstungsgegenständen in Rede steht, erst dann ein, wenn die Ausrüstungsgegenstände von dem in Anspruch genommenen Eigentümer oder Besitzer tatsächlich beschafft worden sind und infolgedessen für die Einsatzkräfte zur Verfügung stehen.

Aktenzeichen: 1S183/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19827

Verkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung

BVerwG
16.6.2016
9 A 4.15

Anhörung; Erörterung; Anhörungstermin; Erörterungstermin; Verhandlungsleiter; Betroffene; Einwender; PWC-Anlage; Stellplätze; LKW; Parkplatz; Bedarf; Bedarfsplan; Fahrbahn; Gradiente; Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Verfahrensfehler; Kausalität; Pressevertreter; Bekanntmachung; Auslegung; Sprechzeiten; Dienstzeiten; Planunterlagen; Öffentlichkeit; Nichtöffentlichkeit; Tonband; Tonbandaufnahme; Niederschrift; Protokoll; Stenograph; Wortprotokoll; Eingriff; Grundrecht; Bestimmtheit; zeichnerische Darstellung; Befangenheit; Doppelzuständigkeit; Weisung; Weisungsrecht; Problembewältigung.

1. Der Erörterungstermin in einem straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren ist nach § 17a FStrG i.V.m. § 73 Abs. 6 Satz 6, § 68 Abs. 1 Satz 1 VwVfG grundsätzlich nicht öffentlich. Widerspricht ein Beteiligter der Zulassung der Öffentlichkeit (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 3 VwVfG), verstößt die öffentliche Erörterung gegen die Verfahrensrechte des Widersprechenden. Dies gilt auch dann, wenn Gegenstand der Erörterung Umweltthemen sind.

2. Tonbandaufnahmen, die ausschließlich der Erstellung der Niederschrift des Erörterungstermins dienen (vgl. § 68 Abs. 4 Satz 1 VwVfG), sind nach vorheriger Ankündigung auch ohne Zustimmung der Beteiligten zulässig.

FStrG § 1 Abs. 4 Nr. 1, §§ 17a und 17b
VwVfG § 68 Abs. 1, Abs. 4, § 73 Abs. 1, Abs. 6 Satz 6, § 74 Abs. 1
VwVfG BW § 21

Aktenzeichen: 9A4.15 Paragraphen: Datum: 2016-06-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19969

Verkehrswegerecht - Planfeststellung

BVerwG
28.4.2016
4 A 2.15

Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz; gerichtliche Zuständigkeit; Rücknahme eines Planfeststellungsbeschlusses; Bestandskraft; Rechtskraft; Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses; Vorrang nachträglicher Schutzauflagen; Wiederaufgreifen des Verfahrens.

1. § 49 VwVfG findet auch auf luftverkehrsrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse Anwendung. Dritte können einen Widerruf oder eine Ermessensentscheidung hierüber nur verlangen, wenn Schutzauflagen nach § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nicht als Abhilfe ausreichen.

2. Eine geänderte Bewertung von Sachverhalten kann eine Änderung von Tatsachen im Sinne von § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG sein. Nicht ausreichend sind insoweit Einzelmeinungen, die sich in der wissenschaftlichen Diskussion bisher nicht durchgesetzt haben.

VerkPBG § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 5 Abs.1
VwVfG § 48 Abs. 1, § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 5, §§ 51, 72 Abs. 1, § 75 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 4A2.15 Paragraphen: Datum: 2016-04-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19799