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PDF-DokumentVerbandsrecht - Satzung

Sächsisches OVG - VG Dresden
13.09.2007
4 B 184/05

Verbindlichkeit; Abwasserverband; Satzung; Vertrag

Zur Auslegung einer Verbandssatzung.

VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
BGB § 133
BGB § 157

Aktenzeichen: 4B184/05 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 Datum: 2007-09-13
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband

Sächsisches OVG - VG Leipzig
12.09.2007
5 B 191/05

Gründungszweckverband/Teilrechtsfähigkeit; privatrechtlicher Entgeltanspruch eines (Gründungs-) Zweckverbands; Rechtsträgeridentität; Regelungsregime einer öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung

1. Ein Zweckverband, der mangels wirksamer Gründung nicht als öffentlich-rechtliche Körperschaft existent geworden ist, ist in Bezug auf den später wirksam gegründeten Zweckverband - entsprechend dem gesellschaftsrechtlichen Institut der Gesellschaft in Gründung oder der Vorgesellschaft - als Gründungszweckverband anzusehen. Er kann Partei eines zivilrechtlichen Vertrages werden oder Inhaber bereicherungsrechtlicher Ansprüche sein. Es besteht Rechtsträgeridentität zwischen dem Gründungszweckverband und dem Zweckverband. Eine gesonderte Übertragung von Forderungen erfolgt nicht.

2. Ein für den Betrieb einer öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung gewähltes Regelungsregime (privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich) darf nicht rückwirkend geändert werden.

BGB §§ 291, 288, 315, 316, 818 Abs. 2
EGBGB Art. 229 § 1
SächsKAG § 9 Abs. 1
SächsKAG § 17 Abs. 1

Aktenzeichen: 5B191/05 Paragraphen: BGB§291 BGB3288 BGB§315 BGB§316 BGB§818 SächsKAG§9 SächsKAG§17 Datum: 2007-09-12
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband Beiräge/Abgaben Verjährung

OVG Saarland
24.08.2007
1 A 49/07

Zweckverband; Aufgabenübertragung; rückwirkende Festsetzungsverjährung; Hemmung

1. Nach saarländischem Landesrecht ist es zulässig, einem Zweckverband auch noch unerledigte Angelegenheiten - hier: Gebührenansprüche - aus der Zeit vor seiner Gründung zur Erledigung zu übertragen; ob dies der Fall ist oder ob nur nach Gründung des Zweckverbandes anfallende Aufgaben übertragen sind, ist durch Auslegung der Zweckverbandssat-zung zu ermitteln.

2. Wird ein vor Eintritt von Festsetzungsverjährung erlassener Abgabenbescheid auf Klage des Abgabenschuldners vom Verwaltungsgericht aufgehoben, weil die zugrunde liegende Satzung nichtig ist, bleibt der Ablauf der Festsetzungsverjährungsfrist bis zum Erlass einer neuen Satzung und eines neuen Abgabenbescheides gehemmt (§§ 12 I Nr. 4 lit. b KAG, 171 III a 3.3 AO); daran ändert sich nichts dadurch, dass die neue Satzung rückwirkend in Kraft gesetzt wird.

3. § 8 VII 2 KAG meint mit "Inkrafttreten der Satzung" das Inkrafttreten eine wirksamen Sat-zung.

AO § 171 Abs 3a
KAG SL § 8 Abs 7
KomGArbG SL § 2 Abs 1
KomGArbG SL § 3 Abs 3
KomGArbG SL § 4 Abs 1

Aktenzeichen: 1A49/07 Paragraphen: AO§171 KAGSL§8 KomGArbGSL§2 KomGArbGSL§3 KomGArbGSL§4 Datum: 2007-08-24
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Mitgliedschaft Beträge Abgaben Wasserverband Sonstiges

BverwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Dessau
11.07.2007
9 C 1.07

Wasserwirtschaft; Gewässerunterhaltung; Gewässerunterhaltungsbeitrag; Umlage; Befreiungstatbestand; korporativer Beitrag; Verbandslast; Solidarbeitrag; Grundsteuer; nichtsteuerliche Abgabe; Vorteilsbegriff; Nutznießer; Äquivalenzprinzip; Leistungsproportionalität; Flächenmaßstab; Unterhaltungsverband; kommunaler Zweckverband; Mitgliedsgemeinde; Finanzierungsverbund; interkommunaler Lastenausgleich; Demokratieprinzip; funktionale Selbstverwaltung; Daseinsvorsorge; selbständige Berufung; Anschlussberufung; Wahlrecht des Berufungsbeklagten; Umdeutung eines unzulässigen Rechtsmittels; Aufklärungsrüge; gesetzliche Vermutung; Fiktion; Ablehnung eines Sachverständigenbeweises

1. Wird vom Berufungsbeklagten eine selbständige Berufung eingelegt, ist dadurch nicht sein Wahlrecht verbraucht, unter Einhaltung der dafür geltenden Zulässigkeitsvoraussetzungen Anschlussberufung einzulegen. Dieses Wahlrecht kann er dadurch ausüben, dass er sinngemäß eine Prozesserklärung abgibt, er halte seine Berufung nunmehr als Anschlussberufung aufrecht. Die Berufung ist sodann in eine Anschlussberufung umzudeuten.

2. Das zweistufige Finanzierungssystem, das in Sachsen-Anhalt für die Kosten der Gewässerunterhaltung gilt, lässt sich auf der ersten Stufe - nämlich der die Mitgliedsgemeinden treffenden Verbandsbeiträge - als interkommunaler Lastenausgleich beschreiben. Für die korporativen Beiträge (Verbandslasten) ist das Äquivalenzprinzip kein tauglicher verfassungsrechtlicher Maßstab.

3. Wenn das Finanzierungssystem es auf der zweiten Stufe den Mitgliedsgemeinden erlaubt, ihre Verbandsbeiträge im Wege einer Umlage nach dem Flächenmaßstab auf die Grundsteuerpflichtigen der im Gemeindegebiet gelegenen Flächen abzuwälzen, stellt diese Umlage eine nichtsteuerliche Abgabe und keine "zweite Grundsteuer" dar. Die Zweistufigkeit des Finanzierungssystems führt dazu, dass die Grundsteuerpflichtigen der Umlage den Einwand entgegenhalten können, die auf der ersten Stufe erfolgte Veranlagung der Mitgliedsgemeinde sei rechtswidrig, weil die dafür geltenden Maßstäbe verfehlt worden seien.

4. Die einschlägigen verfassungsrechtlichen Maßstäbe des rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Willkürverbots fordern keine "Leistungsproportionalität" die-ser Umlage. Es genügt, wenn die Grundsteuerpflichtigen mit der Umlage als Nutznießer der Verbandstätigkeit einen Solidarbeitrag zu erbringen haben, um das Finanzierungssystem der Unterhaltungsverbände unter weitgehender Schonung steuerlicher Einnahmequellen zu stützen. 5. Aus dem Demokratieprinzip und seinen Anforderungen an die funktionale Selbstverwaltung lässt sich kein Rechtssatz herleiten, auf dessen Schutz sich die Grundsteuerpflichtigen mit Erfolg berufen könnten, wenn die Mitgliedsgemeinden die korporativen Beiträge auf sie umlegen.

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1
GrStG § 3
WVG § 8
WVG § 28 Abs. 3
WG LSA a.F. § 102
WG LSA a.F. § 104 Abs. 3
WG LSA a.F. § 105
WG LSA n.F. § 105 Abs. 1a

Aktenzeichen: 9C1.07 Paragraphen: Datum: 2007-07-11
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband

Bayerischer VGH
29.06.2006
23 N 05.3090

Kommunaler Zweckverband; Übernahme von Aufgaben der Mitgliedsgemeinden; Rechtsnachfolge; Übergangsregelungen

1. Ein Zweckverband wird allein auf Grund der Tatsache, dass er nunmehr die Aufgabe der öffentlichen Entwässerung anstelle seiner Mitgliedsgemeinden übernimmt, weder deren Gesamt- noch Sonderrechtsnachfolger (Fortsetzung der st Rspr des BayVGH).

2. Außerhalb einer Beitrags- und Gebührensatzung getroffene Übergangsregelungen haben keine Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit der Satzung, sondern allenfalls auf deren Vollzug.

KAG B Art 2
KAG B Art 5
VwGO § 47
KommZG B 1994 Art 17 Abs 1

Aktenzeichen: 23N05.3090 Paragraphen: KAGBArt.2 KAGBArt.5 VwGO§47 KommZGB1994Art.17 Datum: 2007-06-29
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Mitgliedschaft

VG Lüneburg
15.05.2007
3 A 354/06

Beregnungsverband, Mitgliedschaft, Pflichtmitgliedschaft, Vorteilsbeseitigung, Wasser- und Bodenverband

Aufhebung der Mitgliedschaft in einem Beregnungsverband

1. Die Aufhebung der Mitgliedschaft ist vom Gesetzgeber nach § 24 Abs. 1 Satz 2 Alternative 1 WVG davon abhängig gemacht, dass das Mitglied den Vorteil nicht durch eigene Maßnahmen beseitigt hat. Daraus folgt: Wer aus eigenem Entschluss den Vorteil aus den Verbandsaufgaben beseitigt, kann sich nicht von seiner Mitgliederstellung und damit zugleich von seiner Beitragspflicht befreien.

2. Das Weiterbestehen der Mitgliedschaft ist mit höherrangigem Recht grundsätzlich vereinbar. Die Ausgestaltung als gesetzliche Pflichtmitgliedschaft verdeutlicht, dass weder die Begründung der Mitgliedschaft noch die Beendigung der Mitgliedschaft von der freien Entschließung des Mitgliedes selbst abhängig gemacht werden kann.

3. Allenfalls in extremen Ausnahmefällen kann eine andere rechtliche Betrachtungsweise - über den Gesetzeswortlaut hinaus - geboten sein. Wenn etwa mit der erforderlichen Gewissheit feststehen würde, dass ein Verbandsmitglied den ihm gebotenen Vorteil "auf immer und ewig" beseitigt hat, und der Vorteil - objektiv unmöglich - auch nicht erneut entstehen kann, kann sich die Frage stellen, ob die Mitgliedschaft aufgrund des § 24 Abs. 1 Satz 2 WVG "auf ewig" aufrecht erhalten werden kann. In einem solchen Ausnahmefall sind jedoch stets auch die Nachteile auf Seiten des Verbandes in den Blick zu nehmen, um unbillige Folgen der Aufhebung der Mitgliedschaft für den Verband zu verhüten (§ 24 Abs. 3 WVG).

WVG § 24

Aktenzeichen: 3A354/06 Paragraphen: Datum: 2007-05-15
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband Beiträge/Abgaben

Thüringer OVG - VG Meiningen
3.5.2007
4 EO 101/07

Ein Zweckverband ist nicht verpflichtet, Abwasserbeiträge zurückzuzahlen, die nicht er selbst erhoben hat, sondern ein anderer Aufgabenträger.

Abwasserbeitrag; Antrag; Rückzahlung; rückzahlungspflichtig; Aufgabenträger; Frist; Bearbeitung; Satzungsrecht; Anpassung; Beitragsgläubiger; Beitragsschuldverhältnis; Privilegierung; Beitragspflicht; Zeitpunkt; Fälligkeit; Doppelbelastung; Wechsel; Einrichtungsträger

1. Eine Rückzahlungspflicht für Abwasserbeiträge nach § 21a Abs. 4 ThürKAG 2005 besteht nur für diejenigen Aufgabenträger, die vor dem 01.01.2005 als Beitragsgläubiger Abwasserbeiträge erhoben haben und die seit Inkrafttreten der Neuregelungen des ThürKAG 2005 noch Abwasserbeiträge nach Maßgabe der Privilegierungstatbestände in § 7 Abs. 7 ThürKAG 2005 erheben.

Im Falle eines vor dem 01.01.2005 bewirkten Wechsels des Aufgabenträgers, der die Abwasserbeiträge erhoben hat, besteht deshalb weder für den neuen Aufgabenträger noch für den früheren Aufgabenträger eine Rückzahlungspflicht für Abwasserbeiträge nach § 21a Abs. 4 ThürKAG 2005.

2. Wenn die Beitragszahler, bei denen der Aufgabenträger vor dem 01.01.2005 gewechselt hat, weder gegen den alten noch gegen den neuen Aufgabenträger einen Rückzahlungsanspruch haben, handelt es sich nur scheinbar um eine Lücke in der Regelung der Privilegierungstatbestände und Rückzahlungspflichten nach dem ThürKAG 2005. Tatsächlich handelt es sich um das Problem der Vermeidung von Doppelbelastungen der Beitragszahler bei einem Wechsel des Aufgabenträgers und damit um ein Problem, auf das die Übergangsbestimmungen des ThürKAG 2005 überhaupt nicht zugeschnitten sind.

3. Unabhängig von den zum 01.01.2005 in Kraft getretenen Neuregelungen im Abwasserbeitragsrecht sind bei jeder Art eines Trägerwechsels der öffentlichen Einrichtung die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Gleichheitssatzes und des Äquivalenzprinzips zu berücksichtigen und Doppelbelastungen der Beitragszahler zu vermeiden. Dem kann auf unterschiedliche Weise Rechnung getragen werden.

ThürKAG § 21a Abs 4
ThürKAG § 21a Abs 5
ThürKO § 120 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 4EO101/07 Paragraphen: ThürKAG§21a ThürKO§120 Datum: 2007-05-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11286

PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband Zweckverband Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH
22.03.2007
10 BN 5.06

Äquivalenzprinzip, kommunaler Abwasserverband, Rechtsnachfolge, Trägerwechsel, Altanschließer, Neuanschließer, Beitrag, Heranziehungsverfahren, Beitragsdifferenzierung, Antragsbefugnis, Rechtsschutzbedürfnis, Gleichheitssatz

1. Die Anforderungen des Gleichheitssatzes und des Äquivalenzprinzips an die Erhebung kommunaler Beiträge sind auch dann zu beachten, wenn eine gemeindliche Entwässerungseinrichtung auf einen kommunalen Abwasserverband übergeht, ohne dass der neue Einrichtungsträger Gesamt- oder Sonderrechtsnachfolger der Gemeinde wird.

2. Den Anforderungen der genannten Grundsätze braucht der Satzungsgeber nach dem Trägerwechsel aber nicht zwingend durch unterschiedliche Beitragssätze für Alt- und Neuanschließer Rechnung zu tragen. Der gebotene Belastungsausgleich kann vielmehr auch im Rahmen des Heranziehungsverfahrens bewirkt werden, wenn von Differenzierungen der Beitragsregelungen aus Gründen kaum zu bewältigender Regelungskomplexität Abstand genommen wird.

GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 10BN5.06 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2007-03-22
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Haftungsrecht Sonstiges

BGH - OLG zweibrücken - LG Frankenthal
8.3.2007
III ZR 55/06

Zu den Pflichten eines Beregnungswasser für die Landwirtschaft bereitstellenden Wasserund Bodenverbands, nach einem Wasserrohrbruch Hilfsmaßnahmen zugunsten der betroffenen Landwirte zu ergreifen.

Aktenzeichen: IIIZR55/06 Paragraphen: Datum: 2007-03-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10528

PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband Mitgliedschaft

OVG Sachsen-Anhalt
11.01.2007
4 L 732/04

Zu dem Austritt einer Gemeinde aus einen (Wasser/Abwasser)Zweckverband GemO SA § 140

KomGArbG SA 1996§ 19a Abs 3
KomGArbG SA 1997§ 8a Abs 3

Aktenzeichen: 4L732/04 Paragraphen: KomGArbGSA§19a KomGArbGSA§8a Datum: 2007-01-11
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