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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

Bayerischer VGH - VG Ansbach
20.10.2011
4 ZB 11.1187

Kein Rechtsanspruch des Steuerschuldners auf Einhaltung der Haushaltsgrundsätze (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Subsidiaritätsprinzip) Antrag auf Zulassung der Berufung; Zulassungsgründe nicht hinreichend dargelegt; "Darlegungsgemenge"; Anhebung des Hebesatzes für Grundsteuer

VwGO § 124 Abs 2, § 124a Abs 4 S 4, § 114
GO Art 61, Art 62

Aktenzeichen: 4ZB11.1187 Paragraphen: VwGO§124 VwGO§124a VwGO§114 GGArt.61 Datum: 2011-10-20
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

Hessischer VGH - VG Gießen
5.10.2011
5 A 1004/11

Zweitwohnungssteuer

Der Hauptwohnsitz eines Bewohners in einem Seniorenwohnheim hindert die Belegung einer daneben gehaltenen Zweitwohnung mit einer Zweitwohnungssteuer nicht.

GG Art 105 Abs 2a
BGB § 855

Aktenzeichen: 5A1004/11 Paragraphen: GGArt.105 BGB§855 Datum: 2011-10-05
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

Bayerischer VGH - VG München
4.10.2011
4 CS 11.1116

Haftung für Gewerbesteuer; früherer GmbH-Geschäftsführer; Nachweis der Zahlungsunfähigkeit; Gewinnabführungsvertrag mit Muttergesellschaft; fehlende Nachweise zur Geschäftsentwicklung; Beitreibung von Säumniszuschlägen; faktische Vollziehung

VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 1, § 80 Abs 5 S 1, § 80 Abs 5 S 3
AO § 69, § 240

Aktenzeichen: 4CS11.1116 Paragraphen: AO§69 AO§240 VwGO§80 Datum: 2011-10-04
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PDF-DokumentSteuerrecht - Spielautomaten

BFH
7.9.2011
II R 25/11

Übergangsweise Anwendung des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Berlin - Entfallen der Bindungswirkung zurückverweisender Revisionsurteile - Kein Normenkontrollverfahren mangels Entscheidungserheblichkeit

Aktenzeichen: IIR25/11 Paragraphen: Datum: 2011-09-08
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PDF-DokumentSteuerrecht Prozeßrecht - Gewerbesteuer Rechtsweg Zuständigkeiten

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
15.6.2011
9 C 4.10

Klagebefugnis, Gewerbesteuer, Gewerbesteuermessbescheid, Besteuerungsgrundlagen, Folgenbeseitigungsanspruch, Herstellungsanspruch

1. Ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, bestimmt sich die Klagebefugnis auch im Streit um Sekundäransprüche gegen das Finanzamt wegen eines Gewerbesteuermessbescheides allein nach § 42 Abs. 2 VwGO. § 40 Abs. 3 FGO findet im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Anwendung.

2. Eine Gemeinde kann weder im Wege des Folgenbeseitigungsanspruchs noch nach den Grundsätzen über die sinngemäße Anwendung des vertraglichen Schuldrechts auf öffentlich-rechtliche Sonderbeziehungen vom Land als Träger der Finanzverwaltung Ersatz des Gewerbesteuerausfalls verlangen, der ihr durch Fehler der zuständigen Landesfinanzbehörde bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages (§ 14 GewStG) entstanden ist.

3. Eine Beeinträchtigung des Schutzbereichs der kommunalen Finanzhoheit (Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG kann nur angenommen werden, wenn eine nachhaltige, von der Gemeinde nicht mehr zu bewältigende und hinzunehmende Einengung ihrer Finanzspielräume vorliegt (im Anschluss an das Urteil vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 6.00 - BVerwGE 112, 253 <258>).

GG Art. 28 Abs. 2 Satz 3, Art. 106 Abs. 6, Art. 108 Abs. 4
VwGO § 42 Abs. 2
FGO § 40 Abs. 3
AO §§ 85, 182, 184

Aktenzeichen: 9C4.10 Paragraphen: Datum: 2011-06-15
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

OVG NRW
5.4.2011
14 A 519/11

Erhöhte Hundesteuer für Bullterrier - Mischling

Eine höhere Besteuerung von Hunden der Rasse Bullterrier sowie deren Mischlinge verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

GG Art 3 Abs 1
HundG NW § 10

Aktenzeichen: 14A519/11 Paragraphen: GGArt.3 HundG NRW§10 Datum: 2011-04-05
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

VG Gießen
9.3.2011
8 K 48/10.GI

Erhebung einer Zweitwohnungssteuer bei in Pflegeheimen wohnenden Menschen Eine Wohnung kann nicht Gegenstand der Festsetzung von Zweitwohnungssteuer sein, wenn der Inhaber dieser Wohnung gezwungenermaßen in ein Pflegeheim umziehen musste und diese Wohnung lediglich eine bescheidene Lebensführung ermöglicht.

GG Art 105 Abs 2a S 1

Aktenzeichen: 8K48/10 Paragraphen: GGArt.105 Datum: 2011-03-09
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

VG Gießen
11.1.2011
8 L 5126/10.GI

Hundesteuer

Zum Entstehen der Steuerpflicht für Welpen, die dem Halter durch Geburt von einer von ihm gehaltenen Hündin zuwachsen.

VwGO § 80

Aktenzeichen: 8L5126/10 Paragraphen: VwGO§80 Datum: 2011-01-11
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

OVG Lüneburg - VG Stade
22.11.2010
9 ME 76/10

Erdrosselungsverbot, Gleichheitssatz, Jahresrohmiete, Staffelung, Steuersatz, Verhältnismäßigkeit, Zweitwohnungsteuer

Unwirksamkeit des Steuersatzes in einer Zweitwohnungsteuersatzung

1. Eine Staffelung der Steuersätze, die bei zahlreichen Fallgestaltungen zu einer Zweitwohnungsteuer von deutlich über 20 % der Jahresrohmiete führt, bewegt sich im Grenzbereich dessen, was im Blick auf das Erdrosselungsverbot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch als hinnehmbar angesehen werden kann.

2. Eine aus 3 Stufen bestehende Staffelung des Steuersatzes, bei der die höchste Stufe schon bei einem jährlichen Mietaufwand von 3.601,- Euro beginnt und die meisten Zweitwohnungen in diese Stufe fallen, ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) sowie mit Art. 105 Abs. 2 a GG unvereinbar.

NKAG § 3 I 1

Aktenzeichen: 9ME76/10 Paragraphen: NKAG§3 Datum: 2010-11-22
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer

OVG Lüneburg
8.11.2010
9 LA 199/09

Heranziehung zur Vergnügungsteuer mit einem Steuersatz von 15 % auf die Bruttokasse

1. Die Rechtmäßigkeit der Höhe eines Steuersatzes beurteilt sich nicht nach den für Ermessensverwaltungsakte geltenden Kriterien, sondern ausschließlich danach, ob der Steuersatz mit höherrangigen rechtlichen Anforderungen, insbesondere dem verfassungsrechtlichen Verbot einer erdrosselnden Wirkung, übereinstimmt.

2. Ein Steuersatz von 15 % auf die Bruttokasse liegt an der Obergrenze des rechtlich höchstens Zulässigen und muss daher im Einzelfall besonders sorgfältig auf einen Verstoß gegen das Erdrosselungsverbot überprüft werden.

GG Art 12 Abs 1
KAG ND § 3 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 9LA199/09 Paragraphen: GGArt.12 KAGND§3 Datum: 2010-11-08
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