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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielautomaten

VG Stuttgart
14.12.2011
8 K 2682/11 1. Vermindert sich der Kasseninhalt an einem Geldgewinnspielgerät auf Grund eines Einbruchdiebstahls, bleibt dies bei der Festsetzung der Vergnügungssteuer, die nach dem Einspielergebnis, d.h. der "elektronisch gezählten Bruttokasse , bemessen wird, außer Betracht.

2. Bei Geldbeträgen, die in der Kasse auf Grund von Einbruchdiebstählen fehlen, handelt es sich nicht um "Fehlgeld", weil es sich nicht um aufwandsfremde Positionen handelt, sondern um Beträge, die der Spieler zu seinem Vergnügen eingesetzt hatte und die deshalb der Besteuerung unterliegen.

Aktenzeichen: 8K2682/11 Paragraphen: Datum: 2011-12-14
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PDF-DokumentSteuerrecht - Umsatzsteuer

BFH
1.12.2011
V R 1/11

Umsatzsteuerpflicht bei der Überlassung von PKW-Tiefgaragenstellplätzen durch eine Gemeinde - Unbeachtlichkeit der straßenrechtlichen und wegerechtlichen Beurteilung - Bestimmung des Begriffs der "größeren Wettbewerbsverzerrungen"

1. Eine Gemeinde, die nicht auf privatrechtlicher, sondern auf hoheitlicher Grundlage Stellplätze für PKW in einer Tiefgarage gegen Entgelt überlässt, handelt als Unternehmer und erbringt steuerpflichtige Leistungen, wenn ihre Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 KStG).

2. Eine derartige Wettbewerbsverzerrung liegt auch vor, wenn eine Gemeinde Stellplätze zwar nach §§ 45, 13 StVO öffentlich-rechtlich auf einer öffentlich-rechtlich gewidmeten "Straße" überlässt, es sich hierbei jedoch um Flächen einer Tiefgarage handelt (Änderung der Rechtsprechung).

3. Zur Bestimmung des Begriffs der "größeren Wettbewerbsverzerrungen".

Aktenzeichen: VR1/11 Paragraphen: KStG§4 UStG§2 Datum: 2011-12-01
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PDF-DokumentSteuerrecht - Umsatzsteuer

BFH
10.11.2011
V R 41/10

Unternehmerische Tätigkeit einer Gemeinde beim Betrieb einer Sporthalle und Freizeithalle - Unmaßgeblichkeit rechtlicher Fehlvorstellungen beim Vorsteuerabzug

1. Gestattet eine Gemeinde gegen Entgelt die Nutzung einer Sporthalle und Freizeithalle, ist sie gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 KStG als Unternehmer tätig, wenn sie ihre Leistung entweder auf zivilrechtlicher Grundlage oder --im Wettbewerb zu Privaten-- auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erbringt.

2. Gleiches gilt für die entgeltliche Nutzungsüberlassung der Halle an eine Nachbargemeinde für Zwecke des Schulsports. Auch eine sog. Beistandsleistung, die zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts gegen Entgelt erbracht wird, ist steuerbar und bei Fehlen besonderer Befreiungstatbestände steuerpflichtig.

Aktenzeichen: VR41/10 Paragraphen: UStG§24 UStG§4 Datum: 2011-11-10
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielautomaten

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
26.10.2011
9 B 16.11

Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; Erdrosselung; Wirtschaftlichkeit des Betriebs von Spielautomaten

Lässt bereits die Entwicklung der Anzahl der Spielautomatenbetriebe und der dort aufgestellten Spielgeräte seit Erlass der maßgeblichen Satzung den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass die Erhebung der Vergnügungssteuer nicht erdrosselnd wirkt, bedarf es zur Beurteilung dieser Frage keiner weiteren Ermittlungen zur Ertragslage der Aufsteller im Satzungsgebiet (im Anschluss an Urteil vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 45 f.).

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2a

Aktenzeichen: 9B16.11 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.12 GGArt.105 Datum: 2011-10-26
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

Bayerischer VGH - VG Ansbach
20.10.2011
4 ZB 11.1187

Kein Rechtsanspruch des Steuerschuldners auf Einhaltung der Haushaltsgrundsätze (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Subsidiaritätsprinzip) Antrag auf Zulassung der Berufung; Zulassungsgründe nicht hinreichend dargelegt; "Darlegungsgemenge"; Anhebung des Hebesatzes für Grundsteuer

VwGO § 124 Abs 2, § 124a Abs 4 S 4, § 114
GO Art 61, Art 62

Aktenzeichen: 4ZB11.1187 Paragraphen: VwGO§124 VwGO§124a VwGO§114 GGArt.61 Datum: 2011-10-20
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

Hessischer VGH - VG Gießen
5.10.2011
5 A 1004/11

Zweitwohnungssteuer

Der Hauptwohnsitz eines Bewohners in einem Seniorenwohnheim hindert die Belegung einer daneben gehaltenen Zweitwohnung mit einer Zweitwohnungssteuer nicht.

GG Art 105 Abs 2a
BGB § 855

Aktenzeichen: 5A1004/11 Paragraphen: GGArt.105 BGB§855 Datum: 2011-10-05
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

Bayerischer VGH - VG München
4.10.2011
4 CS 11.1116

Haftung für Gewerbesteuer; früherer GmbH-Geschäftsführer; Nachweis der Zahlungsunfähigkeit; Gewinnabführungsvertrag mit Muttergesellschaft; fehlende Nachweise zur Geschäftsentwicklung; Beitreibung von Säumniszuschlägen; faktische Vollziehung

VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 1, § 80 Abs 5 S 1, § 80 Abs 5 S 3
AO § 69, § 240

Aktenzeichen: 4CS11.1116 Paragraphen: AO§69 AO§240 VwGO§80 Datum: 2011-10-04
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PDF-DokumentSteuerrecht - Spielautomaten

BFH
7.9.2011
II R 25/11

Übergangsweise Anwendung des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Berlin - Entfallen der Bindungswirkung zurückverweisender Revisionsurteile - Kein Normenkontrollverfahren mangels Entscheidungserheblichkeit

Aktenzeichen: IIR25/11 Paragraphen: Datum: 2011-09-08
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PDF-DokumentSteuerrecht Prozeßrecht - Gewerbesteuer Rechtsweg Zuständigkeiten

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
15.6.2011
9 C 4.10

Klagebefugnis, Gewerbesteuer, Gewerbesteuermessbescheid, Besteuerungsgrundlagen, Folgenbeseitigungsanspruch, Herstellungsanspruch

1. Ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, bestimmt sich die Klagebefugnis auch im Streit um Sekundäransprüche gegen das Finanzamt wegen eines Gewerbesteuermessbescheides allein nach § 42 Abs. 2 VwGO. § 40 Abs. 3 FGO findet im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Anwendung.

2. Eine Gemeinde kann weder im Wege des Folgenbeseitigungsanspruchs noch nach den Grundsätzen über die sinngemäße Anwendung des vertraglichen Schuldrechts auf öffentlich-rechtliche Sonderbeziehungen vom Land als Träger der Finanzverwaltung Ersatz des Gewerbesteuerausfalls verlangen, der ihr durch Fehler der zuständigen Landesfinanzbehörde bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages (§ 14 GewStG) entstanden ist.

3. Eine Beeinträchtigung des Schutzbereichs der kommunalen Finanzhoheit (Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG kann nur angenommen werden, wenn eine nachhaltige, von der Gemeinde nicht mehr zu bewältigende und hinzunehmende Einengung ihrer Finanzspielräume vorliegt (im Anschluss an das Urteil vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 6.00 - BVerwGE 112, 253 <258>).

GG Art. 28 Abs. 2 Satz 3, Art. 106 Abs. 6, Art. 108 Abs. 4
VwGO § 42 Abs. 2
FGO § 40 Abs. 3
AO §§ 85, 182, 184

Aktenzeichen: 9C4.10 Paragraphen: Datum: 2011-06-15
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

OVG NRW
5.4.2011
14 A 519/11

Erhöhte Hundesteuer für Bullterrier - Mischling

Eine höhere Besteuerung von Hunden der Rasse Bullterrier sowie deren Mischlinge verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

GG Art 3 Abs 1
HundG NW § 10

Aktenzeichen: 14A519/11 Paragraphen: GGArt.3 HundG NRW§10 Datum: 2011-04-05
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