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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete Schadensrecht - Klagearten Wohnungswesen Amtshaftungsrecht

BVerwG - OVG Hamburg - VG Hamburg
30.06.2004 4 C 1.03
Fortsetzungsfeststellungsklage; Amtshaftung; enteignungsgleicher Eingriff; Erhaltungssatzung; Milieuschutzsatzung; Umwandlungsgenehmigung; Veräußerungsgenehmigung Verfahrensgang:

1. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse für die Klage gegen die Versagung einer Veräußerungsgenehmigung im Sinne des § 172 Abs. 4 Satz 4 BauGB kann auf die Absicht gestützt werden, eine Klage wegen enteignungsgleichen Eingriffs zu erheben.

2. Die in § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB vorgesehene Verpflichtung, die Wohnungen innerhalb von sieben Jahren nur an die Mieter zu veräußern, erstreckt sich auch auf diejenigen Wohnungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Umwandlungsgenehmigung leer stehen.

3. Zum Kreis der Mieter im Sinne des § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB gehören nicht diejenigen Personen, die die betreffende Wohnung zwar tatsächlich bewohnen, diese Nutzung aber von vornherein nur mit der Absicht aufgenommen haben, die Wohnung käuflich zu erwerben.

4. Auch in den Fällen, in denen kein Anspruch auf Erteilung einer Veräußerungsgenehmigung besteht, kommen atypische Fallgestaltungen in Betracht, die eine Erteilung der Genehmigung im Ermessenswege rechtfertigen.
BauGB § 172 Abs. 1
BauGB § 172 Abs. 4
VwGO § 113

Aktenzeichen: 4C1.03 Paragraphen: BauGB§172 VwGO§113 Datum: 2004-06-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Schadensrecht - Brandschutz Amtshaftungsrecht

OLG Köln - VG Aachen
03.06.2004 7 U 184/03
Schutzbereich der verletzten Amtspflicht bei unrichtiger Auskunft einer Gemeinde

1. Zum Schutzbereich der verletzten Amtspflicht bei unrichtiger Auskunft einer Gemeinde über den aus Brandschutzgründen erforderlichen Durchmesser einer privaten Wasserleitung.

2. Eine Gemeinde, die sich die falschen Angaben der – von ihr intern eingeschalteten – Aufsichtsbehörde ungeprüft zu eigen macht, trifft in der Regel kein Verschulden. Sie braucht sich auch ein etwaiges Verschulden der Aufsichtsbehörde nicht analog § 278 BGB zurechnen zu lassen, denn die bloße Anfrage nach dem brandschutzrechtlich zulässigen Durchmesser einer Rohrleitung begründet kein über die allgemeinen Amtspflichten hinausgehendes besonderes Obhutsverhältnis zum betroffenen Bürger.
BGB § 278
BGB § 839

Aktenzeichen: 7U184/03 Paragraphen: BGB§278 BGB§839 Datum: 2004-06-03
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PDF-DokumentSchadensrecht Dienstrecht - Sonstiges Haftungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
28.05.2004 2 A 12079/03
Beamtenrecht, Beamter, Landesbediensteter, Schaden, Vermögensschaden, Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Drittschadensliquidation, Schulträger, Land, Gemeinschaftsverhältnis, Lehrkraft, Sachkosten, Dienstpflicht, Pflichtverletzung, Unterricht, Unterrichtstätigkeit, Ersatzanspruch, Verschulden, Sorgfaltsanforderungen, Fahrlässigkeit, grobe Fahrlässigkeit, fahrlässig, grob fahrlässig, Fotokopiergerät, Fotokopierer, Fotokopie, Plastikfolie

1. Beschädigt eine im Dienst des Landes stehende Lehrkraft vorsätzlich oder grob fahrlässig eine vom kommunalen Schulträger für den Unterrichtsgebrauch beschaffte Sache, so kann dieser als Träger der Sachkosten vom Land die Geltendmachung des Schadens im Wege der Drittschadensliquidation gegenüber der Lehrkraft verlangen.

2. Zu den Sorgfaltsanforderungen beim Gebrauch von Fotokopiergeräten zur Herstellung von Fotokopien auf Plastikfolien.
GG Art. 34, GG Art. 34 Satz 1
BGB § 823
BGB § 839
LBG §§ 86, 64, 65
SchulG § 2,
SchulG § 59

Aktenzeichen: 2A12079/03 Paragraphen: GGArt.33 GGArt.34 BGB§823 BGB§839 LBG§86 SchulG§2 SchulG§59 LBG§64 LBG§65 Datum: 2004-05-28
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Schadensrecht - Amtshaftungsrecht Verkehrssicherungspflicht Straßenrecht

OLG Hamm - LG Bielefeld
25.05.2004 9 U 208/03
Verkehrssicherungspflicht, Fahrbahn, Fußgänger
Es besteht keine allgemeine Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden, die Oberflächen von Fahrbahnen in einem auch für den schadlosen Fußgängerverkehr geeigneten Zustand zu halten. Das gilt auch dann, wenn etwa im Bereich einer nahe liegenden Gaststätte damit gerechnet werden muss, dass Fußgänger dort die Fahrbahn überqueren.
BGB a.F. § 839
BGB a.F. § 847 Abs. 1
StrWGNW § 9
StrWGNW § 9a
GG Art. 34

Aktenzeichen: 9U208/03 Paragraphen: BGB§839 BGB§847 StrWGNRW§9 StrWGNRW§9a GGArt.34 Datum: 2004-05-25
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PDF-DokumentSchadensrecht Abfallrecht - Haftungsrecht Schadenersatz Kanalisation Haftung

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
04.05.2004 4 U 8/03
Der Gemeinde obliegt sowohl das Sammeln und Beseitigen von Abwässern als auch die Aufsicht über die einem Privatunternehmer übertragenen Straßenbau- oder Kanalisationsarbeiten. Kommt es zu Schäden infolge eines Rückstaus aus der Kanalisation, so kommt grundsätzlich eine Haftung der Gemeinde in Betracht. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 839
BGB § 839 Abs. 1 Satz 1
HaftPflG § 2 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 4U8/03 Paragraphen: BGB§839 HaftPflG§3 Datum: 2004-05-04
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PDF-DokumentSchadensrecht Abfallrecht - Amtshaftungsrecht Haftungsrecht Kanalisation

BGH - LG Köln
22.4.2004 III ZR 108/03
Führt ein ganz ungewöhnlicher und seltener Starkregen (hier: Wiederkehrzeit von mehr als hundert Jahren) zu einem Rückstau in der Abwasserkanalisation und zu einem Wiederaustritt des Niederschlagswassers, kann sich die Gemeinde gegenüber der Anlagenhaftung aus § 2 HPflG auf höhere Gewalt berufen.
HPflG § 2

Aktenzeichen: IIIZR108/03 Paragraphen: HPflG§2 Datum: 2004-04-22
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PDF-DokumentSchadensrecht Bau- und Bodenrecht - Amtshaftungsrecht Baulasten Haftungsrecht

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
7.4.2004 1 U 172/03
1. Die rechtswidrige Eintragung einer Baulast kann Amtshaftungsansprüche des betroffenen Grundstückseigentümers auslösen.

2. Dies gilt grundsätzlich nicht für die unverbindliche Äußerung einer Rechtsansicht in einem gerichtlichen Verfahren oder im Zusammenhang mit einem solchen.

3. Für die Begründetheit einer Feststellungsklage reicht es aus, dass wahrscheinlich ein Schaden entstanden ist (vgl. BGH NJW-RR 1997, 339, 340; NJW 1978, 544). 4. Zum Zurechnungszusammenhang zwischen der Eintragung einer Baulast und dem einstweiligen Verzicht des Grundstückseigentümers auf Verkaufsbemühungen sowie darauf beruhenden Schäden.
BGB § 839;
GG Art.34
HBO § 1990 109 ff.
ZPO § 256

Aktenzeichen: 1U172/03 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 HBO§109 ZPO§156 Datum: 2004-04-07
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PDF-DokumentSchadensrecht Beruf- und Ausbildung - Haftpflichtrecht Haftungsrecht Schulrecht

BGH - OVG Koblenz - VG Mainz
30.3.2004 VI ZR 163/03
Verletzt ein Schüler durch einen Feuerwerkskörper, den er während einer Unterrichtspause auf dem Schulhof in Richtung einer Gruppe von Schülern wirft, einen Mitschüler, so kann das als schulbezogen gewertet werden.
BGB § 823 H
a SGB VII §§ 105, 106

Aktenzeichen: VIZR163/03 Paragraphen: BGB§823 SGBVII§105 SGBVII§106 Datum: 2004-03-30
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PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
11.3.2004 III ZR 274/03
Zur Haftung der Gemeinde für eine durch den Überlauf eines offenen Regenrückhaltebeckens entstandene Überschwemmung.
HPflG § 2 Abs. 1
GG Art. 14 Cd

Aktenzeichen: IIIZR274/03 Paragraphen: HPflG§2 GGArt.14 Datum: 2004-03-11
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PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht Haftungsrecht Verkehrssicherungspflicht

BGH - OLG Celle
4.3.2004 III ZR 225/03
Zur Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume (hier: Ursächlichkeit einer unterlassenen Baumüberprüfung für einen durch das Abbrechen eines Astes verursachten Verkehrsunfall).
BGB § 839 D

Aktenzeichen: IIIZR225/03 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2004-03-04
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