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PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Koblenz - LG Trier
20.10.2005
5 U 216/05

Verkehrssicherungspflicht für Kinderspielgerät

Bei einem karussellartigen Kinderspielgerät (horizontale Scheibe dreht sich um eine feststehende Mittelachse), musste der Betreiber jedenfalls nach den bisher bestehenden Erkenntnismöglichkeiten nicht damit rechnen, dass der Schnürsenkel eines Schuhs an einem geringfügig über die Mittelachse hinausragenden Schraubenkopf eingeklemmt werden kann.

BGB §§ 823, 847

Aktenzeichen: 5U216/05 Paragraphen: BGB§823 BGB§847 Datum: 2005-10-20
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PDF-DokumentSchadensrecht Erschließungsrecht - Amtshaftungsrecht Erschließungsvertrag

OLG Naumburg - LG Magdeburg
18.10.2005
3 U 38/05

Schließen eine Gemeinde und ein Investor einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Ablösung der Erschließungskosten und erweist sich dieser Ablösungsvertrag nachfolgend aus Gründen, die dem Bereich der Gemeinde zuzuordnen sind, als nichtig, kann die Gemeinde aus einem Verschulden bei Vertragsverhandlungen (c.i.c.) haften und ist danach zumindest zur Rückzahlung der bereits an sie geleisteten Ablösesumme verpflichtet.

Aktenzeichen: 3U38/05 Paragraphen: Datum: 2005-10-18
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PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht Rechtsanwaltshaftung Schadenersatz Sonstiges

BGH - Thüringer OLG - LG Mühlhausen
13.10.2005
III ZR 234/04

a) Zur amtspflichtwidrigen Rücknahme und Versagung eines gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB durch Ablauf der Zwei-Monats-Frist fingierten gemeindlichen Einvernehmens.

b) Zur Frage, ob eine anderweitige Ersatzmöglichkeit des geschädigten Bauherrn in Gestalt eines Schadensersatzanspruchs gegen seinen im Verwaltungsverfahren tätig gewordenen Rechtsanwalt in Betracht kommt, wenn dieser es unterlassen hat, die Widerspruchsbehörde auf eine nachträglich ergangene neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hinzuweisen.

BGB § 839 E, Fe
BauGB § 36

Aktenzeichen: IIIZR234/04 Paragraphen: BGB§839 BauGB§36 Datum: 2005-10-13
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PDF-DokumentSchadensrecht Ordnungsrecht - Haftungsrecht Verkehrsrecht

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
20.09.2005
4 U 386/04

Haftung des Landes für einen durch Mäharbeiten am Bankett einer Landstraße verursachten Steinschlag.

Werden bei Mäharbeiten am Bankett einer Landstraße durch ein an einem Unimog angebrachtes Mähwerkzeug Steine aufgeschleudert, die ein auf der Gegenfahrbahn abgestelltes Fahrzeug beschädigen, so kann sich der Halter des Fahrzeugs nicht mit dem Vortrag entlasten, der Stein sei in Folge des Bewuchses nicht erkennbar gewesen: Der Schadensfall stellt i.S.d. § 7 Abs. 2 StVG kein betriebsfremdes, von außen kommendes Ereignis dar.

StVG § 7

Aktenzeichen: 4U386/04 Paragraphen: StVG§7 Datum: 2005-09-20
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PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
14.09.2005
6 U 130/03

Es stellt eine Amtspflichtverletzung dar, wenn eine Gemeinde ihr Einvernehmen i. S. v. § 36 BauGB zu Unrecht versagt. Die Feststellung der Rechtwidrigkeit der Versagung in einem darüber geführten Verwaltungsrechtstreit bindet das Zivilgericht, das über den Amtshaftungsanspruch zu entscheiden hat.

Aktenzeichen: 6U130/03 Paragraphen: Datum: 2005-09-14
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PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht

OLG Köln - LG Bonn
28.07.2005
7 U 8/04

Zur Frage der Anwendbarkeit des § 839 BGB i.V.m. Artikel 34 GG auf nach heutigem Amtshaftungsrechtzu beurteilende Handlungen in Zeiten bewaffneter Auseinandersetzungen oder Kriege.

BGB § 839
GG Art. 34

Aktenzeichen: 7U8/04 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 Datum: 2005-07-28
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadenersatz

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
19.07.2005
4 U 122/04

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die beklagte Stadt auf Zahlung von Schadensersatz wegen des Betriebsausfalls eines Gasometers in Anspruch.

BGB § 839 Abs. 1
BGB § 839 Abs. 3
GG Art. 34
LBO § 73 Abs. 2
VwVfG § 28 Abs. 1

Aktenzeichen: 4U122/04 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 LBO§73 VwVfG§28 Datum: 2005-07-19
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PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht

OVG Saarland - VG Saarland
12.05.2005 1 Q 3/05
Erledigung der Hauptsache, Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs

Die Annahme einer schuldhaften Amtspflichtverletzung scheidet regelmäßig aus, wenn das Verwaltungsgericht unter Mitwirkung von drei Berufsrichtern das Verwaltungshandeln für rechtmäßig erklärt hat.
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
VwGO § 124

Aktenzeichen: 1Q3/05 Paragraphen: VwGO§113 VwGO§124 Datum: 2005-05-12
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PDF-DokumentSchadensrecht Verkehrswegerecht - Verkehrssicherungspflicht Fuß/Ragwege

LG Essen
12.05.2005
4 O 370/04

Verkehrssicherungspflicht auf Fusswegen

1. Zu der Verkehrssicherungspflicht zählt es auch, Straßen und Wege in einem Zustand zu erhalten, dass durch Schadstellen keine Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Dem trägt die beklagte Stadt grundsätzlich Rechnung, indem sie die Straßen und Wege regelmäßigen Kontrollgängen unterzieht und Schadstellen ausbessert.

2. Die Beantwortung der Frage, ob ein Verkehrsweg sich in einem ausreichend sicheren Zustand befindet, richtet sich nach der Art und der Häufigkeit der Benutzung sowie der Bedeutung des Verkehrswegs. Kleinere Mängel des Pflasters in Form von Unebenheiten muß ein Fußgänger hinnehmen, weil er durch entsprechende Gehweise sich darauf einrichten kann. Sind die Unebenheiten vom Fußgänger nicht mehr zu beherrschen, muß der Verkehrssicherungspflichtige sie beseitigen.

3. Eine Erhebung von lediglich 1,2 cm hat der BGH nicht als Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht angesehen. Unter Berücksichtigung des Gesamtbilds wurde bei einem Gehweg eine Unebenheit von 2 cm als hinnehmbar angesehen. Allgemein kann einem Fußgänger, wenn keine besonderen Umstände hinzukommen, eine Unebenheit von 2 cm zugemutet werden. Ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht liegt aber vor, wenn ein Pflasterstein auf von Fußgängern benutzten Verkehrsräumen mehr als 4 cm über das sonstige Niveau hinausragt. Bei scharfkantigen Unebenheiten können bereits Höhenunterschiede von mehr als 2 cm vom Verkehrssicherungspflichtigen die Beseitigung dieses Zustands verlangen. Auf einem Bürgersteig in einer Hauptgeschäftsstraße mit Ablenkung durch Schaufenster kann bereits eine Vertiefung von 1,5 cm für den Fußgänger unzumutbar sein. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4O370/04 Paragraphen: Datum: 2005-05-12
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PDF-DokumentSchadensrecht Verkehrswegerecht - Verkehrssicherungspflicht Amtshaftungsrecht Streu- und Reinigungspflicht haftungsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
11.05.2005 1 U 209/04
Anscheinsbeweis; Streupflichtverletzung; Verkehrssicherungspflichtverletzung; Zebrastreifen; Fußgängerüberweg; Schule

Bei einem Sturz auf einem eisglatten Zebrastreifen vor einer Schule zur Zeit des Schulbeginns spricht regelmäßig der Beweis des ersten Anscheins für eine unfallursächliche Streupflichtverletzung der Gemeinde.
BGB § 839
GG Art. 34
HStrG § 10 III

Aktenzeichen: 1U209/04 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 HStrG§10 Datum: 2005-05-11
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