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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Brandenburg - VG Cottbus
12.11.2004 4 B 317/04
Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten", Umfassend zu den Begriffen der "öffentlichen Sicherheit" und der "öffentlichen Ordnung" i.S.v. § 15 Abs. 1 VersG, Schutzzweck des Gräbergesetzes Widmungszweck eines Friedhofs, Postmortaler Persönlichkeitsschutz, Erinnerung an nationalsozialistische Aufmärsche, Provokations Wirkung Symbolgehalt, Zur Zulässigkeit von Auflagen (hier: zeitliche Beschränkung,ausnahmsloses Verbot von Fackeln, Verbot der Mitführung von Kränzen)

1. Im Hinblick auf eine auf einem Friedhof geplante Versammlung bedarf es eines versammlungsrechtlichen Verbots von vornherein nicht bzw. besteht dafür ggf. auch kein Raum, wenn und soweit dafür eine friedhofsrechtliche Ausnahmegenehmigung erforderlich ist (wie Beschluss des Senats vom 14. November 2003 - 4 B 365/03 - Halbe 2003).

2. Mit der auf den Inhalt der erwarteten Meinungsäußerungen abstellenden Begründung, eine Versammlung stelle ein massives Hervorrufen der Erinnung an Aufmärsche der Nationalsozialisten und deswegen eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung i.S.v. § 15 Abs. 1 VersG dar, darf eine Versammlung mit Rücksicht auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) grundsätzlich nicht verboten werden (wie zuletzt BVerfG vom 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 - DVBl. 2004, 1230).

3. Etwaigen Verunreinigungen von öffentlichen Wegen und Plätzen, die als Folge einer Versammlung zu befürchten sind, kann mit Blick auf Art. 8 Abs. 1 GG nicht durch Beschränkungen der Versammlung selbst begegnet werden (hier: Aufstellen von Toilettenhäuschen/Verbot der Mitnahme von Kränzen).
VwGO §§ 146 Abs. 4, 80 Abs. 5 Satz 1
VersG § 15 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1
StGB §§ 86 a, 90 a, 90 b, 130
GräberG § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 4B317/04 Paragraphen: Datum: 2004-11-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Stuttgart
09.11.2004 5 K 4608/03
Boykottaufruf, Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, Fußgängerzone, Kooperationsgespräch, Kooperationspflicht, Meinungsäußerungsfreiheit, Sondernutzungserlaubnis, Verhältnismäßigkeit, Versammlungsfreiheit, Versammlungsort, Versammlungsrechtliches Selbstbestimmungsrecht

1. Zur Versagung einer Versammlung in einer Fußgängerzone wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, Beeinträchtigungen des Fußgängerverkehrs und von Rettungswegen sowie vorhandener Außenbewirtschaftungen.

2. Ein unterbliebenes Angebot der Behörde zu einem versammlungsrechtlichen Kooperationsgespräch führt grundsätzlich zur Rechtswidrigkeit der Versagung der Versammlung am angemeldeten Versammlungsort.

3. Die „Genehmigung“ einer Versammlung unter freiem Himmel mit der Auflage, die Versammlung an einen bestimmten anderen Ort zu verlegen, ist jedenfalls bei Verlegung an einen Ort ohne jeglichen Sichtkontakt zum angemeldeten Versammlungsort rechtlich nur als ein mit einer bestimmten Zusicherung verbundenes Verbot zu bewerten.
GG Art. 5, Art. 8, Art. 14
StrG § 16
VersG §§ 14, 15
VwGO § 113

Aktenzeichen: 5K4608/03 Paragraphen: GGArt.5 GGArt.8 GGArt.14 StrG§16 VersG§14 VersG§15 VwGO§113 Datum: 2004-11-09
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Köln
08.11.2004 20 L 3046/04
Verbot einer Versammlung
Nach § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde die Versammlung verbieten, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Aus der Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) folgt, dass nicht jede Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ein Verbot oder eine Auflösung der Versammlung rechtfertigt. Unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit hat vielmehr eine Güterabwägung stattzufinden mit der Folge, dass ein Verbot nur zulässig ist, wenn es zum Schutz anderer, dem Versammlungsrecht gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist. Zu den Anforderung an ein Versammlungsverbot. (Leitsatz der Redaktion)
VersG § 15
GG Art. 8

Aktenzeichen: 20L3046/04 Paragraphen: VersG§15 GGArt.8 Datum: 2004-11-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
06.11.2004 11 ME 322/04
Allgemeinverfügung, Castor-Transport, Gorleben, Radioaktive Abfälle, Sitzblockade, Spontanversammlung, Transportkorridor, Verhinderungsblockade, Versammlungsverbot, Zwischenlager, Öffentliche Sicherheit

Beschränkung des Versammlungsrechts aus Anlass des Castor-Transports im November 2004

Zur Zulässigkeit eines präventiven Versammlungsverbots in Form einer Allgemeinverfügung
GG Art. 8
VersG §§ 14, 15 I
VwGO §§ 114, 80 V
VwVfG § 35 I 2

Aktenzeichen: 11ME322/04 Paragraphen: GGArt.8 VersG§14 versG§15 VwGO§114 VwGO§80 VwVfG§35 Datum: 2004-11-06
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Lüneburg
03.11.2004 3 B 66/04
Allgemeinverfügung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Versammlungsverbot, polizeilicher Notstand

Zulässigkeit eines Versammlungsverbots in Form einer Allgemeinverfügung Ein Versammlungsverbot in Form einer Allgemeinverfügung ist nur dann zulässig, wenn ein polizeilicher Notstand vorliegt und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht verletzt wird.
GG Art. 8
VersG § 15

Aktenzeichen: 3B66/04 Paragraphen: GGArt.8 VersG§15 Datum: 2004-11-03
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Staatsrecht - Versammlungsrecht Grundgesetz

BVerfG - LG München I
26.10.2004 1 BvR 1726/01
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsetzung eines Platzverweises im Wege der Ingewahrsamnahme des Beschwerdeführers.

1. Die angegriffene Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Art. 8 GG. Das Landgericht hat nicht berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer sich als Teilnehmer einer Versammlung auf den Schutz des Art. 8 GG berufen konnte.

2. Versammlung im Sinne des Art. 8 GG ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Danach war das Zusammentreffen des Beschwerdeführers und weiterer Personen auf dem Karlsplatz eine Versammlung. Nach den gerichtlichen Feststellungen hielten sich der Beschwerdeführer und andere Personen in Sichtweite des Informationsstandes der NPD auf. Sie hatten sich zusammengefunden, um gegen den Informationstand der NPD auf dem Karlsplatz zu protestieren. Entgegen der rechtlichen Würdigung des Landgerichts war daher nicht nur eine bloße Ansammlung von Personen gegeben.

3. Der Grundrechtsschutz des Beschwerdeführers nach Art. 8 Abs. 1 GG scheidet hier nicht schon wegen fehlender Friedlichkeit und Waffenlosigkeit der Versammlungsteilnehmer aus. Unfriedlich ist eine Versammlung erst, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit durch aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden. Für einen unfriedlichen Verlauf der Versammlung in diesem Sinn war vorliegend nichts ersichtlich.

4. Der Schutz des Art. 8 GG besteht unabhängig davon, ob die Versammlung nach § 14 VersG hätte angemeldet werden müssen. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 8 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR1726/01 Paragraphen: GGArt.8 Datum: 2004-10-26
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

Sächsisches OVG - VG leipzig
02.10.2004 3 BS 392/04
versammlungsrechtliche Auflage, Verlegung der Aufzugsstrecke, Zweckveranlasser, Gewaltprovokation, Tatsachenbasis

Auf die Rechtsfigur des sog. Zweckveranlassers können versammlungsrechtliche Auflagen allenfalls dann gestützt werden, wenn nachweisbare Tatsachen auf die vom (rechtsradikalen) Anmelder einer Versammlung bezweckte Provokation von Gewalttätigkeiten durch (linksradikale) Gegner schließen lassen (Anschluss und Fortführung von BVerfG, Beschl. v. 1.9.2000, NVwZ 2000, 1406). Nicht ausreichend ist ein Evidenzschluss. Vielmehr bedarf es der Feststellung z.B. militant-provozierender Begleitumstände, die über die demonstrative Wahl einer Aufzugsstrecke zur Unterstreichung eines rechtlich nicht zu beanstandenden Versammlungsaufrufs hinausgehen müssen.
GG Art. 5 Abs. 1
GG Art. 8 Abs. 1
VersammlG § 15 Abs. 1

Aktenzeichen: 3BS392/04 Paragraphen: GGArt.5 GGArt.8 VersammlG§15 Datum: 2004-10-02
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Versammlungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
27.09.2004 1 S 2206/03
Gewahrsam, Personenfeststellung, Ermittlungsverfahren, Ordnungswidrigkeit, Gefahrenabwehr, Störung, Öffentliche Sicherheit, Castor-Transport, Sitzblockade, Zufahrt, Kernkraftwerk, Freiheitsentziehung, Richterliche Entscheidung, Nachträglich, Herbeiführung, Unverzüglich, Anhängigmachen, Amtsgericht, Prüfungskompetenz, Prognose, Dauer

1. Art. 5 Abs. 1 Buchst. c EMRK lässt auch die Freiheitsentziehung zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten zu, wenn diese mit erheblichen Gefahren für ein geschütztes Rechtsgut verbunden sind.

2. In Fällen polizeilichen Gewahrsams genügt die Polizei dem Gebot zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung (§ 28 Abs. 3 Satz 3 PolG, Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG) grundsätzlich dadurch, dass sie die Sache beim zuständigen Amtsgericht anhängig macht, d.h. dem Gericht den Sachverhalt vorträgt mit der Bitte um Entscheidung über die Fortdauer des Gewahrsams.

3. Auch die weitere Sachbehandlung durch das Amtsgericht muss den Anforderungen des § 28 Abs. 3 Satz 3 PolG, Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG genügen, insbesondere muss dessen Entscheidung grundsätzlich unverzüglich ergehen.

4. Ergibt eine Prognose, dass eine richterliche Entscheidung erst ergehen kann, wenn der Grund für den Gewahrsam wieder weggefallen ist, entfällt die Pflicht zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung; andernfalls würde die Regelung zu einer mit ihrem Rechtsschutzweck nicht zu vereinbarenden Verlängerung der Freiheitsentziehung führen.
GG Art. 104 Abs. 2 Satz 1, 104 Abs. 2 Satz 2
EMRK Art. 5 Abs. 1 Buchst. c
PolG § 28
StPO § 163 b Abs. 1 Satz 2
StPO § 163 c Abs. 1 Satz 2
VersG § 29 Abs. 1 Nr. 2
GVG § 17 a Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: 1S2206/03 Paragraphen: GGArt.104 EMRKArt.5 PolG§28 StPO§163b StPO§163c GVG§17a Datum: 2004-09-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Staatsrecht - Versammlungsrecht Parlament/Abgeordnete

OVG Lüneburg
21.09.2004 11 LC 290/03
Castor; Castortransport; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Fortstetzungsfeststellungsklage; Fraktion; Fraktion - Öffentlichkeitsarbeit; Fraktionsrecht; Versammlungsrecht; Öffentlichkeitsarbeit - Fraktion

Das Abhalten von öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel (iSd § 14 VersG) stellt keine zulässige Öffentlichkeitsarbeit einer Fraktion dar.
GG Art. 8
Nds. AbgG § 30
Nds. Verf. § 19
VersG § 15

Aktenzeichen: 11LC290/03 Paragraphen: GGArt.8 Nds,AbgG§30 Ngs.Verf.§19 VersG§15 Datum: 2004-09-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4964

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Frankfurt/Main
3.9.2004 2 G 2149/04
SICHERHEIT, STÖRUNG, TARNVERANSTALTUNG, VERSAMMLUNGSGRUNDRECHT, ÖFFENTLICHE ORDNUNG

Einzelfall einer Veranstaltung der rechten Szene unter einem sozialpolitischen Motto
GG Art 8,
Versg § 15

Aktenzeichen: 2G2149/04 Paragraphen: GGArt.8 VersG§15 Datum: 2004-09-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5485

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