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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

Sächsisches OVG - VG Leipzig
6.10.2009
3 A 106/09

Erkennungsdienstliche Maßnahmen

1. Gemäß § 81b 2. Alt. StPO dürfen, sofern es für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen sowie Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden. Da der Kläger zum Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Maßnahmen Beschuldigter eines gerichtlichen Verfahrens war, ist insoweit nicht auf die landesrechtliche Regelung des § 20 SächsPolG abzustellen, auch wenn der Kläger im Verlauf des Verwaltungsverfahrens durch Abschluss des Verfahrens vor dem Strafgericht seine Eigenschaft als Beschuldigter verloren hat.

2. Die hiernach möglichen Maßnahmen können allerdings nur angeordnet werden, wenn sie notwendig sind. Dies bemisst sich danach, ob der Sachverhalt, der anlässlich des gegen den Beschuldigten gerichteten Strafverfahrens festgestellt wurde, nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Beschuldigte in den Kreis Verdächtiger einer noch aufzuklärenden anderen strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Beschuldigten letztlich überführend oder entlastend - fördern könnten. (Leitsatz der Redaktion)

StPO § 81b

Aktenzeichen: 3A106/09 Paragraphen: StPO§81b Datum: 2009-10-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14910

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Gefahrenabwehr Polizeirecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
2.7.2009
11 LC 4/08

Bargeld, Gefahr, gegenwärtige, Gewinnabschöpfung, präventive, Sicherstellung

1. Die Sicherstellung von Bargeld im Rahmen der sog. "Präventiven Gewinnabschöpfung" kann als präventiv-polizeiliche Maßnahme auf der Grundlage von § 26 Nr. 1 Nds. SOG gerechtfertigt sein, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr erforderlich ist.

2. Dabei stellt der Begriff "gegenwärtige Gefahr" hohe Anforderungen an die zeitliche Nähe und den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Eine solche gegenwärtige Gefahr ist anzunehmen, wenn das sichergestellte Bargeld aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse aller Wahrscheinlichkeit nach aus Drogengeschäften stammt und im Falle einer Herausgabe dafür unmittelbar wieder eingesetzt werden soll.

Nds.SOG § 2 Nr 1a
Nds.SOG § 2 Nr 1b
Nds.SOG § 26 Nr 1
Nds.SOG § 29

Aktenzeichen: 11LC4/08 Paragraphen: NdsSOG§2 NdsSOG§26 NdsSOG§29 Datum: 2009-07-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14190

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
4.6.2009
4 Bf 213/07

1. § 21 Satz 1 Nr. 2 HmbPolDVG erweist sich als verfassungswidrig, soweit in der ersten Alternative "Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zur Verhütung oder Beseitigung" erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl ermöglicht und soweit von der zweiten Alternative Eingriffe zur Gefahrenvorsorge und zur Gefahrerforschung erfasst werden.

2. Die Regelung ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass sie die Polizei nur ermächtigt, personenbezogene Daten an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs zu übermitteln, soweit dies zur Abwehr von Gefahren (jedenfalls) für Leib, Leben, Gesundheit oder persönliche Freiheit erforderlich ist.

3. Hiernach ist es rechtswidrig, nach Personen mit deren Fotos öffentlich zu fahnden, um zu erforschen, ob eine Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen besteht.

Aktenzeichen: 4Bf213/07 Paragraphen: Datum: 2009-06-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13893

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
12.05.2009
11 ME 190/09

Aufenthaltsverbot nach § 17 Abs. 4 Nds. SOG, Zuständigkeit

Aus § 1 Abs. 1 S. 3 Nds. SOG ist eine vorrangige Zuständigkeit der Polizeibehörde für den Erlass eines Aufenthaltsverbotes nach § 17 Abs. 4 Nds. SOG abzuleiten.

Nds SOG § 1 I 3
Nds SOG § 17 IV
Nds SOG § 2 I

Aktenzeichen: 11ME190/09 Paragraphen: Nds.SOG§1 Nds.SOG§17 Nds.SOG§2 Datum: 2009-05-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13943

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
26.02.2009
11 LB 431/08

Erkennungsdienst: Erkennungsdienst: Gesetzgebungskompetenz, Bestimmtheitsgebot

Zur Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung zum Zweck der Strafverfolgungsvorsorge

Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zum Zweck der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten richtet sich nach § 81b 2. Alt. StPO. Landesrechtliche Bestimmungen beschränken sich entsprechend der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen (vgl. BVerfG, U. v. 27.7.2005, 1 BvR 668/04, NJW 2005, 2603) auf Regelungen bezüglich der präventiven Verhütung von Straftaten und sind insoweit nicht einschlägig.

Die Anordnungen müssen hinreichend bestimmt sein. Dies ist nur der Fall, wenn der Betroffene der Anordnung entnehmen kann, welche Maßnahmen die Behörde im Einzelnen durchführen will. Die Konkretisierung der Maßnahme darf die Behörde nicht der nachfolgenden Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung überlassen.

Nds SOG § 39 III
StPO § 81 b 2. Alt.

Aktenzeichen: 11LB431/08 Paragraphen: NdsSOG§39 StPO§81b Datum: 2009-02-26
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

VG Hamburg
6.2.2009
8 E 3301/08

Die kommerzielle betriebene Suizidbegleitung ist kein erlaubtes Gewerbe, so dass sie auf Grund der polizeirechtlichen Generalklausel unterbunden werden kann wegen Störung der öffentlichen Sicherheit. Suizidunterstützung gefährdet das Leben von Menschen, die auf sich gestellt vor dem letzten unzumutbaren Schritt zurückscheuen würden.

Aktenzeichen: 8E3301/08 Paragraphen: Datum: 2009-02-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14106

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

VG Hamburg
6.2.2009
8 E 3301/08

Die kommerzielle betriebene Suizidbegleitung ist kein erlaubtes Gewerbe, so dass sie auf Grund der polizeirechtlichen Generalklausel unterbunden werden kann wegen Störung der öffentlichen Sicherheit. Suizidunterstützung gefährdet das Leben von Menschen, die auf sich gestellt vor dem letzten unzumutbaren Schritt zurückscheuen würden.

Aktenzeichen: 8E3301/08 Paragraphen: Datum: 2009-02-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14107

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG NRW - VG Köln
19.01.2009
5 E 1213/08

1. Die Anordnung einer Ersatzzwangshaft ist zur Durchsetzung eines bereits erledigten Aufenthaltsverbots gegenüber Drogenkonsumenten unverhältnismäßig (Fortführung der Senatsrechtsprechung). Während ihrer Geltungszeit können langfristige Aufenthaltsverbote gegenüber zahlungsunfähigen Drogenkonsumenten durch die Anordnung einer Ersatzzwangshaft durchgesetzt werden.

2. Nach übermäßig langer Folgenlosigkeit (hier: mehr als drei Jahre) eines Verstoßes gegen eine Ordnungspflicht ist der Einsatz der besonders einschneidenden Ersatzzwangshaft unverhältnismäßig.

PolG NRW § 34

Aktenzeichen: 5E1213/08 Paragraphen: PolGNRW§24 Datum: 2009-01-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13736

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
16.12.2008
11 LC 229/08

Gewalttäter Sport, INPOL: Gewalttäter Sport, Polizeiliches Informationssystem: Gewalttäter Sport, Rechtsverordnung: BKAG, Verbunddatei: Gewalttäter Sport

Keine Rechtsgrundlage für die Datei "Gewalttäter Sport"

Für die Erhebung und Speicherung von Daten in der Verbunddatei "Gewalttäter Sport" fehlt es (zur Zeit) an der erforderlichen Rechtsverordnung nach §§ 11 Abs. 2 S. 3, 13 Abs. 1, 7 Abs. 6 BKAG.

BKAG §§ 11 I, 11 II 3, 13 I , 13 I 1, 13 II , 34, 7 VI

Aktenzeichen: 11LC229/08 Paragraphen: BKAG§11 BKAG§13 BKAG§34 BKAG§7 Datum: 2008-12-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13442

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
20.11.2008
11 ME 297/08

Behandlung, erkennungsdienstliche, Erkennungsdienst: jugendtypische Verfehlungen, Erkennungsdienstliche Behandlung

Erkennungsdienstliche Behandlung gemäß § 81 b 2.Alt. StPO

Zur Prognose einer Wiederholungsgefahr unter Einbeziehung sog. "jugendtypischer Verfehlungen"

StPO § 81 b 2. Alt.

Aktenzeichen: 11ME297/08 Paragraphen: StPO§81b Datum: 2008-11-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13443

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