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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Polizeirecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
14.12.2009
11 ME 316/09

Befristung, Eigentumsrecht, Gesundheit, Mietwohnung, Nichtstörer, Obdachlosigkeit, Polizeilicher Notstand, Psychische Erkrankung, Verhältnismäßigkeit, Vermieter, Vollstreckungsschutz, Wiedereinweisung, Zwangsräumung, öffentliche Sicherheit

Einstweilige Anordnung im Obdachlosenrecht

Zur befristeten Wiedereinweisung eines Mieters in die bisherige Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit bei psychischer Erkrankung

GG Art. 14 I
GG Art. 2 II 1
Nds. SOG § 11
Nds. SOG § 2 Nr 1a
Nds. SOG § 8

Aktenzeichen: 11ME316/09 Paragraphen: GGArt.14 GGArt.2 Nds.SOG§11 Nds.SOG§2 Nds.SOG§8 Datum: 2009-12-14
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
16.11.2009
3 B 355/08

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; eingeschränkte gerichtliche Kontrolle der Prognoseentscheidung

StPO § 81b Alt. 2

Aktenzeichen: 3B355/08 Paragraphen: StPO§81b Datum: 2009-11-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

BGH - LG Duisburg - AG Duisburg
30.10.2009
V ZR 253/08

a) Hat der Kläger die Aufhebung oder Beschränkung eines gegen ihn verhängten Stadionverbots beantragt, ist unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes der Übergang von der Leistungsklage zu der auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbots gerichteten Klage zulässig, wenn es im Laufe des Rechtsstreits infolge Zeitablaufs erloschen ist und Umstände vorliegen, die auch nach dem Ablauf des Verbots geeignet sind, die Ehre des Klägers zu beeinträchtigen.

b) Der Ausspruch eines bundesweiten Stadionverbots ist von dem Hausrecht des Veranstalters gedeckt, wenn ein sachlicher Grund besteht; ein sachlicher Grund besteht dann, wenn aufgrund von objektiven Tatsachen, nicht aufgrund subjektiver Befürchtungen, die Gefahr besteht, dass künftige Störungen durch die betreffenden Personen zu besorgen sind.

ZPO § 256 Abs. 1
BGB §§ 862 Abs. 1, 1004 Abs. 1

Aktenzeichen: VZR253/08 Paragraphen: ZPO§256 BGB§862 BGB§1004 Datum: 2009-10-30
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Polizeirecht Kampfhunde

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
30.10.2009
7 A 10723/09.OVG

Abstammung; Ähnlichkeit; American Staffordshire Terrier; Anleinzwang; Anspruch; Aufwand; Aufwendung; Aussehen; Behörde; Betreuung; Bewegungsablauf; Einfuhr; Einschätzung; Erlaubnis; Ermessen; Erscheinung; Erscheinungsbild; Festsetzung; Gefahr; gefährlich; gefährlicher Hund; Gesetzgeber; Gestalt; Gewahrsam; Haftpflichtversicherung; Handlungsstörer; Hund; Hunderasse; Kampfhund; Konzeption; Kosten; Kostenfestsetzung; Kostenhöhe; Kostenpauschale; Kreuzung; Kriterien; Kynologie; Landeshundegesetz; Maulkorb; Maulkorbzwang; Merkmal; Mischling; Öffentlich; Ordnungsbehörde; Pauschale; Phänotyp; Polizei; Rasse; Rassebestimmung; Rassemerkmal; Rassestandard; Rassezugehörigkeit; Rechtsordnung; Sache; Sachkunde; Sachkundenachweis; Sachkundeprüfung; Sachverständiger; Schaden; Sicherheit; Sicherstellung; Störer; Tier; Tierheim; Typ; Unterbringung; Verband; Verfügung; verhältnismäßig; Verhältnismäßigkeit; Vermutung; Verwahrung; Welpe; Welpen; Wesen; Wirksamkeit; Zuordnung; Zuordnungskriterien

1. Die Rassezugehörigkeit eines gefährlichen Hundes bestimmt sich nach dem äußeren Erscheinungsbild (Phänotyp).

2. Für Kreuzungen der in § 1 Abs. 2 LHundG genannten Rassen und Typen untereinander oder mit anderen Hunden ist entscheidend, ob die maßgebenden Merkmale einer oder mehrerer der betreffenden Rassen oder des betreffenden Typs noch signifikant in Erscheinung treten.

3. Eine gegenwärtige Gefahr im Sinne des § 22 Nr. 1 POG ist gegeben, wenn der Halter eines gefährlichen Hundes im Zeitpunkt der Sicherstellung und während ihrer Dauer die Voraussetzungen des § 3 LHundG nicht erfüllt.

LHundG §§ 1, 3, 7
POG §§ 4, 5, 22, 23, 25
VwVfG § 1
VwVfG § 43

Aktenzeichen: 7A10723/09 Paragraphen: Datum: 2009-10-30
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

Sächsisches OVG - VG Leipzig
6.10.2009
3 A 106/09

Erkennungsdienstliche Maßnahmen

1. Gemäß § 81b 2. Alt. StPO dürfen, sofern es für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen sowie Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden. Da der Kläger zum Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Maßnahmen Beschuldigter eines gerichtlichen Verfahrens war, ist insoweit nicht auf die landesrechtliche Regelung des § 20 SächsPolG abzustellen, auch wenn der Kläger im Verlauf des Verwaltungsverfahrens durch Abschluss des Verfahrens vor dem Strafgericht seine Eigenschaft als Beschuldigter verloren hat.

2. Die hiernach möglichen Maßnahmen können allerdings nur angeordnet werden, wenn sie notwendig sind. Dies bemisst sich danach, ob der Sachverhalt, der anlässlich des gegen den Beschuldigten gerichteten Strafverfahrens festgestellt wurde, nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Beschuldigte in den Kreis Verdächtiger einer noch aufzuklärenden anderen strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Beschuldigten letztlich überführend oder entlastend - fördern könnten. (Leitsatz der Redaktion)

StPO § 81b

Aktenzeichen: 3A106/09 Paragraphen: StPO§81b Datum: 2009-10-06
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Gefahrenabwehr Polizeirecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
2.7.2009
11 LC 4/08

Bargeld, Gefahr, gegenwärtige, Gewinnabschöpfung, präventive, Sicherstellung

1. Die Sicherstellung von Bargeld im Rahmen der sog. "Präventiven Gewinnabschöpfung" kann als präventiv-polizeiliche Maßnahme auf der Grundlage von § 26 Nr. 1 Nds. SOG gerechtfertigt sein, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr erforderlich ist.

2. Dabei stellt der Begriff "gegenwärtige Gefahr" hohe Anforderungen an die zeitliche Nähe und den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Eine solche gegenwärtige Gefahr ist anzunehmen, wenn das sichergestellte Bargeld aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse aller Wahrscheinlichkeit nach aus Drogengeschäften stammt und im Falle einer Herausgabe dafür unmittelbar wieder eingesetzt werden soll.

Nds.SOG § 2 Nr 1a
Nds.SOG § 2 Nr 1b
Nds.SOG § 26 Nr 1
Nds.SOG § 29

Aktenzeichen: 11LC4/08 Paragraphen: NdsSOG§2 NdsSOG§26 NdsSOG§29 Datum: 2009-07-02
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
4.6.2009
4 Bf 213/07

1. § 21 Satz 1 Nr. 2 HmbPolDVG erweist sich als verfassungswidrig, soweit in der ersten Alternative "Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zur Verhütung oder Beseitigung" erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl ermöglicht und soweit von der zweiten Alternative Eingriffe zur Gefahrenvorsorge und zur Gefahrerforschung erfasst werden.

2. Die Regelung ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass sie die Polizei nur ermächtigt, personenbezogene Daten an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs zu übermitteln, soweit dies zur Abwehr von Gefahren (jedenfalls) für Leib, Leben, Gesundheit oder persönliche Freiheit erforderlich ist.

3. Hiernach ist es rechtswidrig, nach Personen mit deren Fotos öffentlich zu fahnden, um zu erforschen, ob eine Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen besteht.

Aktenzeichen: 4Bf213/07 Paragraphen: Datum: 2009-06-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
12.05.2009
11 ME 190/09

Aufenthaltsverbot nach § 17 Abs. 4 Nds. SOG, Zuständigkeit

Aus § 1 Abs. 1 S. 3 Nds. SOG ist eine vorrangige Zuständigkeit der Polizeibehörde für den Erlass eines Aufenthaltsverbotes nach § 17 Abs. 4 Nds. SOG abzuleiten.

Nds SOG § 1 I 3
Nds SOG § 17 IV
Nds SOG § 2 I

Aktenzeichen: 11ME190/09 Paragraphen: Nds.SOG§1 Nds.SOG§17 Nds.SOG§2 Datum: 2009-05-12
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
26.02.2009
11 LB 431/08

Erkennungsdienst: Erkennungsdienst: Gesetzgebungskompetenz, Bestimmtheitsgebot

Zur Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung zum Zweck der Strafverfolgungsvorsorge

Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zum Zweck der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten richtet sich nach § 81b 2. Alt. StPO. Landesrechtliche Bestimmungen beschränken sich entsprechend der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen (vgl. BVerfG, U. v. 27.7.2005, 1 BvR 668/04, NJW 2005, 2603) auf Regelungen bezüglich der präventiven Verhütung von Straftaten und sind insoweit nicht einschlägig.

Die Anordnungen müssen hinreichend bestimmt sein. Dies ist nur der Fall, wenn der Betroffene der Anordnung entnehmen kann, welche Maßnahmen die Behörde im Einzelnen durchführen will. Die Konkretisierung der Maßnahme darf die Behörde nicht der nachfolgenden Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung überlassen.

Nds SOG § 39 III
StPO § 81 b 2. Alt.

Aktenzeichen: 11LB431/08 Paragraphen: NdsSOG§39 StPO§81b Datum: 2009-02-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13554

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

VG Hamburg
6.2.2009
8 E 3301/08

Die kommerzielle betriebene Suizidbegleitung ist kein erlaubtes Gewerbe, so dass sie auf Grund der polizeirechtlichen Generalklausel unterbunden werden kann wegen Störung der öffentlichen Sicherheit. Suizidunterstützung gefährdet das Leben von Menschen, die auf sich gestellt vor dem letzten unzumutbaren Schritt zurückscheuen würden.

Aktenzeichen: 8E3301/08 Paragraphen: Datum: 2009-02-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14106

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