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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
21.2.2019
11 N 59.16

Feststellungsklage; Normerlassklage; Autoglasreparaturbetrieb; Autoglaserei; Feinstaubplakette; Austausch der Windschutzscheibe; Austausch der Feinstaubplakette; Abgasuntersuchung; AU-Werkstätten; Beleihung; Befugnis zur Ausgabe von Feinstaubplaketten; Berufsregelung; berufsregelnde Tendenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter Prüfungsmaßstab

1. Zur Frage, ob die in § 4 Satz 1 der 35. BImSchV vorgesehene Ausgabe von Feinstaubplaketten durch Private als Beleihungsakt einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage bedarf.

2. Zur Frage, ob sogenannte AU-Werkstätten auch nach Aufhebung des § 47a StVZO nach § 4 Satz 1 der 35. BImSchV zur Ausgabe von Feinstaubplaketten berechtigt sind.

3. Zur Frage, ob in die Berufsausübungsfreiheit eingegriffen wird, wenn zur Ausgabe von Feinstaubplaketten zwar sogenannte AU-Werkstätten, nicht aber Autoglasreparaturbetriebe berechtigt sind.

GG Art 3 Abs 1, Art 12 Abs 1
BImSchG § 40 Abs 1, § 40 Abs 3
BImSchV 35 § 3 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 11N59.16 Paragraphen: Datum: 2019-02-21
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Bayerischer VGH - VG Würzburg
21.2.2019
11 CS 18.2277

Untersagung des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge nach Nichtvorlage des angeordneten Fahreignungsgutachtens;

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt auf einem Fahrrad, ungeklärte Fahrt auf einer öffentlichen Straße

Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV ist zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuordnen, wenn der Betreffende ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr führt. Darunter fällt auch die erstmalige Fahrt mit einem Fahrrad.(Rn.16)

VwGO § 80 Abs 5
FeV § 3 Abs 1 S 1, § 11 Abs 8, § 13 S 1 Nr 2 Buchst c

Aktenzeichen: 11CS18.2277 Paragraphen: Datum: 2019-02-21
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PDF-DokumentProzeßrecht Ordnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung Spielhallenerlaubnis Streiwert

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
18.2.2019
11 OA 645/18

Streitwert für eine Spielhallenerlaubnis

Im gerichtlichen Verfahren auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine Spielhalle ist in der Regel gemäß § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. den Empfehlungen in den Nummern 54.1 und 54.2.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von 2013 der in dem Vorschlag des Katalogs genannte Mindestbetrag von 15.000 EUR je Spielhalle und kein höherer Mindestbetrag festzusetzen.

GKG § 52 Abs 1

Aktenzeichen: 11OA645/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-18
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Bayerischer VGH - VG Würzburg
15.2.2019
11 ZB 19.112

Abmeldung eines Kraftfahrzeugs (Anhänger) von Amts wegen; Nichtentrichtung der Kfz-Steuer; Mitteilungspflichten des Halters bei Veräußerung; Ablehnung der Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung wegen fehlender Glaubhaftmachung von Verhinderungsgründen

KraftStG 2012 § 14
FZV § 13 Abs 4
ZPO § 227

Aktenzeichen: 11ZB19.112 Paragraphen: Datum: 2019-02-15
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Schleswig - VG Schleswig
13.2.2019
4 O 46/18

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Weigerung zur Beibringung eines rechtmäßig angeordneten Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle

FeV § 11 Abs 3 Nr 7, § 11 Abs 8 S 1, § 46 Abs 1 S 1, § 46 Abs 3, § 73 Abs 2

Aktenzeichen: 4O46/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-13
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
12.2.2019
12 LA 214/18

Entziehung der Fahrerlaubnis - PKH für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung hier: Anhörungsrüge -

Das Verfahren über erfolglose Anhörungsrügen in Prozesskostenhilfesachen ist nicht gerichtskostenfrei.

VwGO § 152a, § 166 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 12LA214/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-12
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Ordnungsrecht Untersagung Sonstiges

Sächsisches OVG
11.2.2019
1 B 454/18

Beschränkung des Vertriebs von Span- und OSB-Platten im vorläufigen Rechtschutzverfahren zu einem Normenkontrollverfahren

1. Bezüglich der per Verordnung erfolgten Beschränkung des Vertriebs von Span- und OSB-Platten auf solche, die nachweislich näher bezeichnete Grenzwerte für flüchtige organische Verbindungen (VOC - volatile organic compound) einhalten, fällt in einem einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 47 Abs 6 VwGO die Abwägung zu Gunsten des Gesundheitsschutzes der Allgemeinheit auch dann aus, wenn der Produzent dieser Produkte seine Produktion aufwendig bereits im Vorfeld des Wirksamwerdens der Nachweispflicht umstellen muss, dies ihn zum Verzicht auf die Verarbeitung von Kiefernholz veranlassen wird und dies alles zu einer Beschränkung der Produktauswahl führen wird.(Rn.17)

2. Dies gilt unabhängig davon, ob der Produzent seine OSB- und Spanplattenproduktion für das Bauwesen insgesamt in Sachsen vermarktet oder nur einen Teil - und wenn ja welchen - davon.(Rn.17)

VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 1B454/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Landwirtschaft- und Ernährung - Ordnungsrecht Lebensmittelrecht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
8.2.2019
8 B 2575/18

Veröffentlichung von Hygieneverstößen eines Lebensmittelmarkts im Internet § 40 Abs. 1a LFGB ermächtigt die zuständige Behörde nicht zu der allgemeinen Information, dass in einem namentlich genannten Lebensmittelmarkt im Rahmen einer allgemeinen Betriebskontrolle unhygienische Zustände angetroffen wurden.(Rn.29)

1. Regelungen, die zwar selbst die Berufsausübung nicht unmittelbar betreffen, aber Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändern, sind jedenfalls dann an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, wenn sie ihrer Zielsetzung und ihren mittelbar-faktischen Wirkungen nach einem Eingriff als funktionales Äquivalent gleichkommen. Das gilt auch für amtliche Informationen auf der Grundlage von § 40 Abs. 1a LFGB (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, NJW 2018, 2109 und juris Rdnrn. 25ff.).(Rn.22)

2. Leitsatz so auch VGH Kassel, Beschluss vom 23. April 2013 - 8 B 28/13 -, juris Rdnr. 2; OVG Münster, Beschluss vom 24. April 2013 - 13 B 192/13 -, NVwZ-RR 2013, 627 und juris Rdnr. 39.(Rn.29)

LFGB § 40 Abs 1a
GG Art 12 Abs 1

Aktenzeichen: 8B2575/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht

OVG Lüneburg - VGB Braunschweig
4.2.2019
11 LA 366/18

Erteilung eines Platzverweises

1. Mit dem Begriff des Ortes in § 17 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG wird ein engerer räumlicher Bereich umschrieben. Eine Beschränkung auf ein Gebäude, auf eine Straße oder auf einen Platz ist damit nicht verbunden. Je nach Gefahrenlage kann die Maßnahme auch einen darüberhinausgehenden Bereich betreffen.

2. Die Störung oder Behinderung der polizeilichen Arbeit kann die Erteilung eines Platzverweises nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG rechtfertigen.

SOG ND § 17 Abs 1 S 1, § 17 Abs 4
VwVfG § 37

Aktenzeichen: 11LA366/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
24.1.2019
3 C 7.17

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Anordnung eines Parkverbots; Gründe der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs; Ordnungswidrigkeit; Parken; Parkverbot; Parkverbot gegenüber Grundstücksein- und -ausfahrten; schmale Fahrbahn; unzumutbare Behinderung bei der Zufahrt zum Grundstück; verfassungsrechtliches Bestimmtheitsgebot;

Begriff der "schmalen Fahrbahn" in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO genügt den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots

1. Die Regelung des § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO, wonach das Parken auf schmalen Fahrbahnen auch gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten verboten ist, genügt den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots.

2. Nach dem Sinn und Zweck von § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO ist eine Fahrbahn dann "schmal" im Sinne dieser Regelung, wenn der Berechtigte bei einem Parken von Fahrzeugen auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite daran gehindert oder unzumutbar dabei behindert wird, in das Grundstück ein- oder von dort auszufahren.

3. Orientierungswert für die Einordnung einer Fahrbahn als "schmal" im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO ist die Unterschreitung einer Fahrbahnbreite von 5,50 m. Die abschließende Einordnung hängt von den für den Betroffenen erkennbaren Umständen des Einzelfalls ab, etwa der Breite eines zum Ein- und Ausfahren zusätzlich zur Fahrbahn nutzbaren Gehwegs und der Übersichtlichkeit und Verkehrsbedeutung der Straße.

GG Art. 20 Abs. 3
StVO § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2, § 45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 9 Satz 1

Aktenzeichen: 3C7.17 Paragraphen: Datum: 2019-01-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21985

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