RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 81 bis 90 von 1856

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

BVerwG - OVG Saarland - VG Saarlouis
13.12.2019
6 B 30.19

Erlass des Bundesministeriums des Innern vom 7. März 2016

Aufklärungspflicht; Einschränkungen von Personenkontrollen im Grenzgebiet in zeitlicher und örtlicher Hinsicht; Grenzkontrollen; Grenzübertrittskontrollen; Kontrollen zur Identitätsfeststellung; Lageerkenntnisse und polizeiliche Erfahrung als Entscheidungsgrundlagen für die eingeschränkte Durchführung von Grenzkontrollen; Rechtsrahmen für die unionsrechtskonforme Anwendung polizeilicher Befugnisse; Schengener Grenzkodex; Tatsachengrundlagen für gerichtliche Feststellungen; ermessenslenkender Erlass als geeigneter Rechtsrahmen; gerichtliche Ortskunde;

Der Erlass des Bundesministeriums des Innern vom 7. März 2016 (GMBl S. 203) ermöglicht eine unionsrechtskonforme Durchführung von Kontrollen zur Identitätsfeststellung nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG.

BPolG § 23 Abs. 1 Nr. 3
AEUV Art. 67 Abs. 2
VO (EG) Nr. 562/2006 Art. 20, Art. 21 Buchst. a

Aktenzeichen: 6B30.19 Paragraphen: Datum: 2019-12-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22730

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Obdachlose

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
11.12.2019
1 S 101.19

Soweit der um ordnungsrechtliche Obdachloseneinweisung Nachsuchende grundsätzlich verpflichtet ist, die Obdachlosigkeit zunächst durch eigene Bemühungen zu beseitigen, handelt es sich nicht um einen allgemeingültigen, von allen Betroffenen gleichermaßen abzuarbeitenden Maßnahmenkatalog. Art und Umfang der jeweils erforderlichen Eigenbemühungen bestimmen sich vielmehr danach, was sich nach den - ggf. näher zu ermittelnden - Umständen des konkreten Einzelfalls als Selbsthilfe aufdrängt und dem Betroffenen individuell zumutbar ist.

SOG BE § 17 Abs 1
SGB XII § 23 Abs 3, § 23 Abs 3a
SGB II § 7 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 1S101.19 Paragraphen: Datum: 2019-12-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22682

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VG Oldenburg
10.12.2019
7 B 3340/19

Zur Anordnung eines ad-hoc-Gutachtens bei Cannabis-Konsum und verfassungskonformer Auslegung von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV.

Die Güterabwägung im Rahmen von § 80 Abs. 5 VwGO geht bei offener materieller Rechtslage zwingend zu Lasten des Fahrerlaubnisinhabers aus, der gelegentlicher Konsument von Cannabis ist und bereits einmal gegen das Trennungsgebot verstoßen hat.

FeV § 14 Abs 1 S 1 Nr 2, § 46, § 9 Anl 4, § 14 Abs 1 S 3
StVG § 3
VwGO § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 7B3340/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22634

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

VGH Hessen - VG Gießen
28.11.2019
4 A 1207/18

Der Gemeindevorstand ist in Hessen nach jagdrechtlichen Vorschriften nicht verpflichtet, die Geschäfte des Vorstandes einer Angliederungsgenossenschaft wahrzunehmen, solange die Angliederungsgenossenschaft keinen Vorstand gewählt hat.

BJagdG§ 9
HJagdG§ 4, § 8 Abs. 4

Aktenzeichen: 4A1207/18 Paragraphen: Datum: 2019-11-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22712

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Obdachlose

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
27.11.2019
1 S 2192/19

1. Wenn der Obdachlose offenbar nicht fähig ist, seine persönliche Lage realistisch einzuschätzen und der Lage angemessene Entscheidungen zu treffen, ist für die Frage, ob mangelnde Bemühungen um eine anderweitige Wohnung auf eine Freiwilligkeit der Obdachlosigkeit hindeuten, zumindest auch auf das Handeln des für den Obdachlosen bestellten Betreuers abzustellen.

2. Wird die Obdachlosenunterkunft durch einen polizeirechtlich Untergebrachten gravierend beschädigt, kann die Gemeinde zum Schutz ihres Vermögens nach § 91 Abs. 2 Satz 1 GemO ihm einfachste Unterkünfte zuweisen oder regelmäßige, im Einzelfall auch tägliche Kontrollen der zugewiesenen Räume vornehmen.

3. Die Unterbringung in eine Obdachlosenunterkunft darf weder von der Verwaltung noch von dem Betroffenen selbst als Dauerlösung betrachtet werden. Die Gewährung und Sicherung der Unterkunft auf Dauer ist, soweit sich ein Hilfsbedürftiger nicht selbst helfen kann und die Hilfe nicht von anderen erhält, grundsätzlich Aufgabe der zuständigen Träger der Sozialhilfe, nicht aber der Ortspolizeibehörde (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschl. v. 29.10.1992 - 1 S 1523/92 - VBlBW 1993, 146). Der Vorrang der Sozialhilfe hat besonderes Gewicht, wenn der Sozialhilfeträger nach §§ 67, 68 SGB XII für Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, zu Hilfeleistungen bei der Wohnungsversorgung verpflichtet ist, die über den im Regelfall für die Gewährung und Sicherung einer Unterkunft bestehenden Geldleistungsanspruch nach § 35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB XII hinausgehen.

Aktenzeichen: 1S2192/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22689

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
27.11.2019
6 S 2384/19

1. Die einen Härtefall begründenden Umstände müssen nach Maßgabe des § 51 Abs. 5 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 LGlüG bis spätestens 18.11.2011 vorgelegen haben.

2. Die zuständige Erlaubnisbehörde hat in den Fällen, in denen bis zum 29.02.2016 (vgl. § 51 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 4 Satz 1, 3 Alt. 1 LGlüG) ein Antrag auf Erteilung einer Befreiung nach Maßgabe des § 51 Abs. 5 Satz 1 LGlüG gestellt worden ist, in den Blick zu nehmen, ob der mit der Regelung des § 51 Abs. 4 Satz 1 LGlüG grundsätzlich bereits abgegoltene Vertrauensschutz über die gesetzgeberische typisierende Wertung hinaus zur Vermeidung unbilliger Härten fortwirkt.

3. Der Gesetzgeber hat mit der Aufzählung in § 51 Abs. 5 Satz 4 LGlüG lediglich „Anhaltspunkte“ benannt, die - deren rechtzeitige Geltendmachung und hinreichende Darlegung (vgl. § 51 Abs. 5 Satz 3 LGlüG) unterstellt - einen Hinweis auf das Vorliegen einer unbilligen Härte geben können.

Aktenzeichen: 6S2384/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22838

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Glücksspiel/Verlosung Spielautomaten Gaststätten

BGH - OLG München - LG Kempten
7.11.2019
I ZR 42/19

Sportwetten in Gaststätten

1. Sportwett-Terminals sind keine Geldspielgeräte im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 SpielV.

2. Die Vorschrift des § 21 Abs. 2 GlüStV ist nicht entsprechend auf die Vermittlung von Sportwetten in Gaststätten anzuwenden.

SpielV § 3 Abs 1 S 1
GlüStVtr Bay § 21 Abs 2

Aktenzeichen: IZR42/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22803

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht Polizeirecht

OLG Frankfurt - AG Gelnhausen
06.11.2019
2 Ss-OWi 942/19

1. Die Überwachung des fließenden Verkehrs ist Kernaufgabe des Staates. Sie dient dem Schutz des Lebens und der Gesundheit der am Verkehr teilnehmenden Bürger. Sie ist eine hoheitliche Aufgabe, die unmittelbar aus dem Gewaltmonopol folgt und deswegen bei Verstößen berechtigt, mit Strafen und/oder Bußgeldern zu reagieren. Sie ist ausschließlich Hoheitsträgern, die in einem Treueverhältnis zum Staat stehen, übertragen.

2. In der Folge kann der Staat nicht die Regelungs- und Sanktionsmacht an „private Dienstleister“ abgeben, damit diese für ihn als „Subunternehmer“ ohne Legitimation hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. 3. Zuständig für die kommunale Verkehrsüberwachung ist der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde. In dieser Funktion ist er kein kommunales Selbstverwaltungsorgan, sondern Teil der Polizei und unmittelbar der Dienst- und Fachaufsicht des Innenministeriums unterworfen. 4. Bei der Verkehrsüberwachung des fließenden Verkehrs beim Einsatz technischer Verkehrsüberwachungsanlagen ist die Hinzuziehung und Übertragung von Aufgaben an private Dienstleister bzw. Personen, die nicht in einem Dienst- und Treueverhältnis zum Staat stehen, ausgeschlossen.

5. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) regelt ausdrücklich nicht die Übertragung hoheitlicher Aufgaben.

Aktenzeichen: 2Ss-OWi942/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22568

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jugendschutz

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
30.10.2019
6 C 18.18

Abwägung zwischen Jugendschutz und Kunst; Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien (Indizierung); Beeinträchtigung der Persönlichkeitsentwicklung; Beeinträchtigungen des Wirkbereichs der Kunst; Eignung der Indizierung zur Gewährleistung des Jugendschutzes; Ermittlung des fallbezogenen Gewichts der Belange; Erschütterung der Feststellungen und Wertungen des Zwölfer-Gremiums; Gebot inhaltlich uneingeschränkter gerichtlicher Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen; Gefahr sozial-ethischer Desorientierung; Kunstbegriff; Kunstfreiheit; Rechtsschutzgarantie; Sachverständigenbeweis; Trägermedium; Verbreitungs- und Werbeverbote für indizierte Medien; Voraussetzungen für die Zuerkennung eines behördlichen Beurteilungsspielraums; Zugriff auf indizierte Werke im Internet; Zwölfer-Gremium der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien als sachverständiges Gremium; gefährdungsgeneigte Minderjährige; jugendgefährdende Wirkungen; Indizierung jugendgefährdender Kunstwerke

1. Von den Inhalten eines Trägermediums gehen jugendgefährdende Wirkungen im Sinne von § 18 Abs. 1 JuSchG aus, wenn sie geeignet sind, gefährdungsgeneigte Minderjährige sozial-ethisch zu desorientieren.

2. Gehen die jugendgefährdenden Wirkungen von Kunstwerken aus, setzt die Aufnahme des Trägermediums in die Liste jugendgefährdender Medien voraus, dass die Abwägung von Jugendschutz und Kunstfreiheit mit dem ihnen im Einzelfall zukommenden Gewicht den Vorrang des Jugendschutzes ergibt.

3. Dem Zwölfer-Gremium der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien steht auch für die Entscheidung über den Vorrang von Jugendschutz oder Kunstfreiheit im Rahmen der Abwägung kein Beurteilungsspielraum zu (Änderung der Rechtsprechung).

4. Die Feststellungen und daraus hergeleiteten Wertungen des Zwölfer-Gremiums können von den Verwaltungsgerichten nach den Regeln des Sachverständigenbeweises verwertet werden.

5. Sind Namen und Anschriften von Urhebern des zur Indizierung anstehenden Kunstwerks nicht bekannt, müssen die Bundesprüfstelle und die Verwaltungsgerichte einfache und erfolgversprechende Maßnahmen zur Ermittlung dieser Daten ergreifen.

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3 Satz 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1
JuSchG §§ 17, 18 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, §§ 19, 21 Abs. 7

Aktenzeichen: 6C18.18 Paragraphen: Datum: 2019-10-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22733

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Bankenaufsicht Börsenaufsicht

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
30.10.2019
10 C 20.19

BaFin; Berufsgeheimnis; Finanzaufsicht; Hinweisgeberverfahren; Informantenschutz; Informationszugang; Verschwiegenheitspflicht; aufsichtsrechtliches Geheimnis;

Zugang zu Unterlagen der BaFin

Das von § 9 Abs. 1 KWG geschützte aufsichtsrechtliche Geheimnis der Finanzaufsichtsbehörden erfasst auch Informationen, die der Behörde von Dritten in der Erwartung vertraulicher Behandlung übermittelt werden.

IFG § 3 Nr. 4
KWG § 9 Abs. 1
FinDAG § 4d Abs. 1, 5 und 9
RL 2004/39/EG Art. 54 Abs. 1
RL 2013/36/EU Art. 53, 71
RL 2014/65/EU Art. 73, 76 Abs. 1

Aktenzeichen: 10C20.19 Paragraphen: Datum: 2019-10-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22745

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  18  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2020 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH