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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Bebauungsplan Sonstiges Antragsbefugnis

OVG Saarlouis
27.11.2001 2 N 2/00
NORMENKONTROLLE,ANTRAGSBEFUGNIS,BEBAUUNGSPLAN, VORHABENBEZOGENE ABWÄGUNG,NUTZUNGSART ABWÄGUNG,RUHEZONE ABWÄGUNG,BETROFFENHEIT

a) Die Eigentümer von an ein Plangebiet angrenzenden Grundstücken können im Verständnis von § 47 II l VwGO antragsbefugt sein, wenn sie geltend machen, ihr Interesse daran, von den Folgen des Eindringens einer potentiell störträchtigen Nutzung in einen an der straßenabgewandten Seite ihrer Wohnanwesen vorhandenen Ruhe- und Erholungsbereich verschont zu bleiben, sei nicht rechtmäßig abgewogen worden.

b) Eröffnet eine Gemeinde in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan, mit dem sie die Voraussetzungen für die Realisierung eines - soweit hier wesentlich - ausschließlich Wohngebäude umfassenden Projektes schaffen will, durch Festsetzung allgemeiner Wohngebiete die Möglichkeit zur Verwirklichung auch von gewerblichen Nutzungen wie beispielsweise von gebietsversorgenden Schank- und Speisewirtschaften, so muß sie bei der Abwägung der gegenläufigen Interessen von Plannachbarn den Störgrad der nach dem Plan zulässigen Nutzungen in ihre Erwägungen einstellen und darf sich nicht darauf beschränken, allein die Auswirkungen des vom Vorhabenträger verfolgten Projekts zu berücksichtigen.
BauGB 12 BauGB 214 III 2 VwGO 47 II l

Aktenzeichen: 2N2/00 Paragraphen: BauGB§12 BauGB§214 VwGO§47 Datum: 2002-11-27
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PDF-DokumentBerufsrecht Normenkontrolle - Arztrecht Sonstiges Antragsbefugnis

Thüringer OVG
25.11.2002 2 N 359/02
Recht der freien Berufe einschl. Kammerrecht (z.B. Apotheker, Architekten, Ärzte, Tierärzte, Zahnärzte, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer), Rechtsweg, Unzulässigkeit, Verweisung, Normenkontrollverfahren, Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof, Rechtsanwaltskammer, Beitragsordnung, Kammerbeschluss,

1. Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs bei Normenkontrollantrag gegen Beitragsordnung einer Rechtsanwaltskammer

2. § 17a GVG ist im Normenkontrollverfahren und bei Verweisung an ein Berufsgericht anwendbar. Das Mitglied einer Rechtsanwaltskammer kann die Feststellung der Nichtigkeit der Beitragsordnung in dem Verfahren des § 90 BRAO erreichen. Dieser spezielle Rechtsweg verdrängt das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO.
BRAO §§ 88, 89, 90 GVG §17a VwGO § 47

Aktenzeichen: 2N359/02 Paragraphen: BRAO§88 BRAO§89 BRAO§90 GVG§17a VwGO§47 Datum: 2002-11-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Flurbereinigung Antragsbefugnis

18.11.2002 9 CN 1.02
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Flurbereinigungsplan; Nachhaltigkeit der Flurbereinigung; Festsetzungen mit der Wirkung einer Gemeindesatzung; Änderungssatzung; gemeinschaftliche Anlagen; Wegenetz; Widmung; Einziehung; Gemeingebrauch; Wegfall der Verkehrsbedeutung; Funktionslosigkeit; Erschließungsvorteil; Landabzug; wertgleiche Abfindung; Verzicht auf Erschließungsfunktionen gegen Wertausgleich; Stichtagsprinzip.

1. § 58 Abs. 4 FlurbG trägt dem Gedanken der Nachhaltigkeit der Flurbereinigung Rechnung, der auch für das Wegenetz gilt, das im Zuge der Flurbereinigung als "Gerippe" für die darauf bezogene Bodenneuordnung geschaffen worden ist.

2. Eine Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG setzt voraus, dass die Interessenlage, die für die als Satzung bindenden Festsetzungen des Flurbereinigungsplans (vgl. § 58 Abs. 4 Satz 1 FlurbG) maßgeblich war, nicht unverändert fortbesteht. Bei dem Wegenetz kann eine Änderung der Interessenlage daraus resultieren, dass Straßen oder Wege die ihnen ursprünglich zugedachte Verkehrsbedeutung nicht erlangen oder nachträglich verlieren, so dass eine Einziehung in Betracht kommt.

3. Soll die Einziehung die Veräußerung einer Wegeparzelle an einen der Anlieger vorbereiten, der sie ausschließlich für seine Zwecke nutzen will, so sind bei Erlass der Änderungssatzung insbesondere die damit verbundenen Betroffenheiten anderer Anlieger in den Blick zu nehmen, die an der Flurbereinigung teilgenommen haben. Diese können geltend machen, dass die der Entwidmung nachfolgende Veräußerung der Wegeparzelle ihre rechtlich geschützten Interessen berührt.

4. Anders als bei der Entscheidung über die Einziehung braucht sich ein Anlieger, dem ein Verzicht auf ihm nach dem Flurbereinigungsplan bestimmungsgemäß zukommende Erschließungsvorteile zugemutet werden soll, im Rahmen der Anwendung von § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG nicht entgegenhalten zu lassen, dass seine Grundstücke weiterhin "hinreichend" erschlossen bleiben.
GG Art. 14 Abs. 1 VwGO § 42 Abs. 2, § 47 Abs. 2 Satz 1 FlurbG § 19, § 39 Abs. 1, § 42 Abs. 2, § 44 Abs. 1 Satz 1 u. Abs. 3 Satz 3, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 58 Abs. 4 RUO § 61 Abs. 4 BayStrWG Art. 14 Abs. 3

Aktenzeichen: 9CN1.02 Paragraphen: GGArt.14 VwGO§42 VwGO§47 FlurbG§19 FlurbG§39 FlurbG§42 FlusbG§44 FlurbG§47 FlurbG§58 RUO§61 BayStrWGArt.14 Datum: 2002-11-18
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

OVG Rheinland-Pfalz
07.08.2002 8 C 10700/02
Bebauungsplan, Normenkontrolle, Normenkontrollantrag, Rechtsschutzbedürfnis, Rechtsschutzinteresse

Zum Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, mit dem der Eigentümer eines außerhalb gelegenen Grundstücks die Abgrenzung des Plangebietes als fehlerhaft rügt, um nach erneuter Abwägung die Einbeziehung seines Grundstückes in den Bebauungsplan zu erreichen.
VwGO § 47

Aktenzeichen: 8C10700/02 Paragraphen: VwGO§47 Datum: 2002-08-07
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

Sächsisches OVG
18.07.2002 1 D 26/00
Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren

1. Antragsbefugt nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für einen gegen einen Bebauungsplan gerichteten Normenkontrollantrag ist grundsätzlich auch ein Grundstückseigentümer, der sich gegen eine von der faktischen planungsrechtlichen Situation abweichende planerische und für sein Grundstück nachteilige Festsetzung für ein Nachbargrundstück wehrt.

2. Die Veräußerung des Grundstücks des Antragstellers nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Normenkontrollantrages hat auf das Verfahren keinen Einfluss (§ 173 VwGO, § 265 Abs. 2 ZPO).
BauGB § 1 Abs. 6 VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1 ZPO §265 Abs. 2

Aktenzeichen: 1D26/00 Paragraphen: BauGB§1 VwGO§47 ZPO§265 Datum: 2002-07-18
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

23.4.2002 4 CN 3.01
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; tatsächlicher Vorteil.
Das Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag kann auch gegeben sein, wenn die begehrte Entscheidung für den Antragsteller aus tatsächlichen Gründen vorteilhaft ist.
VwGO § 47 Abs. 2 BauGB § 1 Abs. 6

Aktenzeichen: 4CN3.01 Paragraphen: VwGO§47 BauGB§1 Datum: 2002-04-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Planfeststellung Bauleitplanung Antragsbefugnis

OVG Rheinland-Pfalz
06. März 2002 8 C 11131/01
Bebauungsplan, Baurecht, Normenkontrolle, Normenkontrollantrag, Antragsbefugnis, Behörde, Gemeinde, juristische Person, Nachbargemeinde, interkommunale Abstimmung, Rechtsverletzung, Planungshoheit, Eigentum, kommunales Eigentum, städtebauliche Ordnung, städtebauliche Entwicklung, Fremdenverkehr, Erholung, Tourismus, Lärm, Lärmimmission, Schattenwurf, Windenergie, Windenergieanlage, Windkraft, Windkraftanlage, Tonhaltigkeit, Impulshaltigkeit, TA Lärm, Ziel der Landesplanung, Sichtbelastung, Sondergebiet

Zur Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde im Normenkontrollverfahren über einen Bebauungsplan, der ein Sondergebiet für Windenergieanlagen ausweist.
VwGO § 47 GG Art 28 BauGB § 2

Aktenzeichen: 8C11131/01 Paragraphen: VwGO§47 GGArt.28 BauGB§2 Datum: 2002-03-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Planfeststellung Bauleitplanung Antragsbefugnis

OVG Rheinland-Pfalz
06. März 2002 8 C 11470/01
Baurecht; Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis; Belang; privater Belang; Abwägung; abwägungserheblich; Abwägungsdirektive; Windenergie; Windkraft; Windenergieanlage; Windkraftanlage; Schattenwurf; Lichtreflex; Sichtbelastung; Aussicht; Verkehrswert; Verkehrswertminderung; Eiswurf; Eingriff; Natur; Landschaft; Ausgleich; Vertrag; städtebaulicher Vertrag; Sicherstellung; Bebauungsplan; Sondergebiet; unwirksam; Nichtigkeit; Unwirksamkeit; Nichtigkeit; Ausgleichsfestsetzung; Ratsmitglied; Beratungstisch; Ausschluss; Befangenheit; FFH-Gebiet; potentielles FFH-Gebiet; potenzielles FFH-Gebiet; FFH-Richtlinie; regionaler Raumordnungsplan; Raumordnungsplan; Ausschlussbereich; Entwicklungsbereich; Ziel der Raumordnung; Ziel; Raumordnung; Vorrangfläche; Landwirtschaft; Erholung; Zielqualität; Klimaschutz; Klima; CO2-Reduzierung; Tonhaltigkeit; Impulshaltigkeit; Umweltverträglichkeit; Umweltverträglichkeitsprüfung; UVP

a) Eigentümer von Grundstücken in Nachbargemeinden können im Normenkontrollverfahren gegen Bebauungspläne, die Sondergebiete für Windenergieanlagen ausweisen, auch wegen der von solchen Anlagen ausgehenden Sichtbelastung antragsbefugt sein.

b) Zu den Anforderungen an die Sicherstellung des Ausgleichs zu erwartender Eingriffe in Natur und Landschaft gemäß § 1a Abs. 3 BauGB sowie zur Berücksichtigung einer Verminderung von CO2-Emmissionen in der die Planung eines Windparks betreffenden Abwägung.
VwGO § 47; BauGB §§ 1; 1a; § 9; 35; 135a; 200a; BNatSchG §§ 19c; 19d; UVPG § 3 GemO § 22;

Aktenzeichen: 8C11470/01 Paragraphen: VwGO§47 BauGB§1 BauGB§1a BauGB§9 BauGB§135a BauGB§200a BNatSchG§19c BNatSchG§19d UVPG§3 GemO§22 Datum: 2002-03-06
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PDF-DokumentProzeßrecht Normenkontrolle - Klagebefugnis Antragsbefugnis

17.1.2001 6 CN 3.00 Nach § 47 Abs. 2 VwGO in der Fassung des am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen 6. VwGO-Änderungsgesetzes ist jede natürliche Person antragsbefugt, die geltend macht, durch die zur Normenkontrolle gestellte Rechtsvorschrift oder ihre Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Die Aufhebung der Landschaftsschutzverordnung als solche kann Rechte natürlicher Personen nicht verletzen, weil der Naturschutz und Landschaftsschutz lediglich objektive, dem Einzelnen nicht zugeordnete Ziele des Gemeinwohls verfolgt. (Leitsatz der Redaktion) VwGO § 47

Aktenzeichen: 6CN3.00 Paragraphen: VwGO§47 Datum: 2001-01-17
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PDF-DokumentNormenkontrolle Naturschutzrecht - Antragsbefugnis Sonstiges

17.1.2001 6 CN 4.00 Ein Unternehmen kann eine Landschaftsschutzverordnung zur Normenkontrolle nach § 47 VwGO stellen, wenn diese einer Gewinnung von Kiesen nach dem Bergrecht entgegensteht und die Überleitung einer Erlaubnis in eine Bewilligung nach § 12 Abs. 2 BBergG von der Gültigkeit der Landschaftsschutzverordnung abhängt. Die Antragsbefugnis steht auch einem Unternehmen zu, das die ernsthafte Absicht und die gesicherte zivilrechtliche Möglichkeit dargetan hat, in dem unter Landschaftsschutz gestellten Gebiet Kiese abzubauen. Antragsbefugnis; Bergrecht; Bewilligung; Kiesabbau; Landschaftsschutzverordnung; Normenkontrolle; Rechtsverletzung. VwGO § 47 Abs. 2 BBergG § 12 Abs. 2 Gesetz zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen vom 15. April 1996 (BGBl I S. 602)

Aktenzeichen: 6CN4.00 Paragraphen: VwGO§47 BBergG§12 Datum: 2001-01-17
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