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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Mehrarbeitvergütung

OVG Lüneburg
29.4.2013
5 LA 186/12

1. Mehrarbeitsvergütung kann gemäß § 60 Abs. 3 Satz 3 NBG nur dann gewährt werden, wenn geleistete Mehrarbeit aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht mittels Dienstbefreiung ausgeglichen werden kann. Daraus folgt zugleich, dass ein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung dann nicht besteht, wenn in der Person des Beamten liegende Gründe, insbesondere eine Erkrankung, einen fristgerechten Freizeitausgleich verhindert haben (wie BVerwG, Beschluss vom 24.5.1985 - BVerwG 2 B 45.85 -, juris Rn. 3).

2. Das gilt auch dann, wenn während der krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit eines Beamten vergleichbare dienstfähige Beamte eine Mehrarbeitsvergütung erhalten haben und eine spätere Dienstbefreiung wegen Versetzung in den Ruhestand nicht mehr möglich ist.

AGG § 1
BG ND § 60 Abs 3 S 3
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 5LA186/12 Paragraphen: AGG§1 BGND§60 GGArt.3 Datum: 2013-04-29
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonderzahlungen

BVerwG - OVG Saarland - VG Saarland
9.4.2013
2 C 5.12

Sonderzahlung; Weihnachtsgeld; Bundesbeamter; Telekom; Besoldung; statusgleiche Alimentation; Gleichbehandlung; Entgeltgleichheit.

Bei der Telekom beschäftigte Bundesbeamte hatten im Jahr 2004 keinen Anspruch auf eine Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) nach dem Bundessonderzahlungsgesetz (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/09 - BVerfGE 130, 52 ff.).
GG Art. 3, 33 Abs. 5, Art. 143b Abs. 3
PostPersRG 2004 § 10 Abs. 1
Bundessonderzahlungsgesetz § 2
AEUV Art. 8, 10, 18, 19, 157, 267
EUV Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2
GrCh Art. 20, 51
RL 2000/78/EG Art. 1, 2

Aktenzeichen: 2C5.12 Paragraphen: Datum: 2013-04-09
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Umzugskosten

OVG Lüneburg
2.4.2013
5 LA 57/12

Umzugskostenvergütung - Antrag auf Zulassung der Berufung -

1. Die auf § 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) BUKG gestützte Begründung für die Entscheidung, Umzugskostenvergütung nicht zuzusagen, kann nicht selbstständig angefochten werden.

2. Ob eine Strecke als üblicherweise befahren i. S. v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. c ) BUKG anzusehen ist, richtet sich allein nach der objektiven Befahrbarkeit. Einschränkungen der Nutzbarkeit, die sich aus selten stattfindenden Sperrungen, einer Mitbenutzung durch bevorrechtigte Fahrzeuge oder einem begrenzten Winterdienst ergeben, stellen die objektive Befahrbarkeit nicht in Frage.

3. Vor § 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. c ) BUKG ist es unerheblich, ob es sich um eine öffentliche oder private Straße handelt, ob eine Widmung erfolgt ist und ob ein Gemeingebrauch besteht, ob sich die Straßenbenutzung nach öffentlichem oder privatem Recht richtet und welches Haftungsregime besteht.

TGV § 1 Abs 3 Nr 1
BUKG § 3 Abs 1 Nr 1 Buchst c

Aktenzeichen: 5LA57/12 Paragraphen: TGV§1 BUKG§3 Datum: 2013-04-02
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

OVG Lüneburg
4.3.2013
5 LA 209/12

Stellenzulage für fliegendes Personal - Antrag auf Zulassung der Berufung -

Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass die erhöhte Stellenzulage für verantwortliche Luftfahrzeugführer mit der Berechtigung eines Kommandanten auf Flugzeugen nach Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 der Anlage I BBesO A und B nur Soldaten der Luftwaffe, nicht aber Soldaten der anderen Teilstreitkräfte gewährt wird.

BBesG § 42
GG Art 3 Abs 1
BBesO A/B Nr 6 Abs 1 S 2 Anl 1

Aktenzeichen: 5LA209/12 Paragraphen: BBesG§42 GGArt.3 Datum: 2013-03-04
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Chemnitz
31.1.2013
2 C 27.11

Abgesenkte Dienstbezüge; andere Bewerber; Anpassungsfortbildung; Befähigungsvoraussetzungen; Bewährung; Laufbahnbefähigung; Vorbereitungsdienst.

Beamte, die aufgrund der Sonderbestimmungen des Einigungsvertrages ernannt worden sind, ohne die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen, haben keinen Anspruch auf den Zuschuss aus § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV.

EV Art. 20 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Anlage I Kap. XIX Sachgebiet A,
EV Abschn. III Nr. 3 Buchst. b Satz 2
BRRG § 122 Abs. 2 Satz 2
2. BesÜV § 4 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2C27.11 Paragraphen: Datum: 2013-01-31
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PDF-DokumentDienstrecht Lohn/Besoldung - Lehrer Alimentation

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Osnabrück
24.1.2013
5 C 12.12

Alimentation; Alimentationsgrundsatz; Arbeitszimmer; häusliches Arbeitszimmer; häuslicher Arbeitsbereich; Aufwendungen; Aufwendungsersatz; Aufwandsentschädigung; Amtsangemessenheit; amtsangemessen; amtsangemessene Lebensführung; Beamter; Besoldung; Besoldungsrecht; dienstliche Veranlassung; Dienstbezogenheit; Dienstherr; Dienstleistung; Dienstpflicht; Dienstzimmer; Fürsorgepflicht; Fürsorgegrundsatz; Gesetzesvorbehalt; Gymnasiallehrer; Haushaltsmittel; Haushaltsplan; Haushaltsvorbehalt; Landesrecht; Lehrer; Schule; Schulträger; wertende Gesamtschau.

1. Wird von Beamten ein gesetzlich nicht geregelter Ersatz für Aufwendungen beansprucht, betrifft dies grundsätzlich nicht den Bereich der Alimentation. Aufwandsentschädigungen sind dazu bestimmt, die mit einer Dienstleistung verbundenen Beschwernisse sowie finanzielle Einbußen auszugleichen und dienen im Gegensatz zur Besoldung nicht in erster Linie der Alimentation des Beamten.

2. Unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn kann sich ein Anspruch des Beamten auf Aufwandsentschädigung (hier: Ersatz der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer eines beamteten Gymnasiallehrers) allenfalls ergeben, wenn ohne eine Hilfeleistung des Dienstherrn eine unerträgliche Belastung der amtsangemessenen Lebensführung des Beamten eintreten und damit die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern beeinträchtigt würde.

BeamtStG § 45
BBesG § 2 Abs. 1, § 17
BRRG § 127 Nr. 2
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5
NBG § 87 Abs. 1 und 2 (a.F.)
NBesG § 1 Abs. 2, § 5 Abs. 1
NSchG § 101 Abs. 1, § 102 Abs. 2, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 112, § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO § 173 Satz 1, § 191 Abs. 2
ZPO § 560

Aktenzeichen: 5C12.12 Paragraphen: Datum: 2013-01-24
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Schichtdienst

OVG Lüneburg
17.12.2012
5 LA 186/11

Erschwerniszulage für Schichtdienst - Antrag auf Zulassung der Berufung -

1. Mit der Bezugnahme auf einen Schichtplan gibt § 20 Abs. 2 Satz 1 EZulV zu erkennen, dass die Frage, ob Schichtarbeit vorliegt, ausgehend von der Organisationseinheit zu bestimmen ist, für die der Beamte bzw. Soldat tätig ist (wie BAG, Urteil vom 24.9.2008 - 10 AZR 770/07 -, juris Rn. 23, zu § 7 Abs. 1 TVöD).

2. Organisationseinheit in diesem Sinne ist diejenige Organisationseinheit, der eine bestimmte Arbeitsaufgabe zugeordnet ist.

EZulV § 20 Abs 2 S 1 Buchst c

Aktenzeichen: 5LA186/11 Paragraphen: Datum: 2012-12-17
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

OVG Lüneburg
29.11.2012
5 LA 156/12

Stellenzulage - Antrag auf Zulassung der Berufung -

Keine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nr. 11 BBesO A/B für einen Sanitätsoffizier mit Approbation als Zahnarzt/Facharzt für Oralchirurgie.

BBesG § 1 Abs 2 Nr 4
BBesO A/B Vorbem 11
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 5LA156/12 Paragraphen: BBesG§1 BBesO Datum: 2012-11-29
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

OVG Lüneburg
13.11.2012
5 LC 331/11

Ausgleichszulage aufgrund gesetzlich angeordneten Dienstherrnwechsels

1. § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG dient wie § 13 Abs. 1 BBesG a. F. der Rechtsstandswahrung.

2. Zum Rechtsstand des Beamten gehört auch die Aussicht, nach dem jeweils innegehabten Statusamt an zukünftigen Besoldungserhöhungen teilzunehmen.

3. Ein Anspruch auf eine Ausgleichszulage nach § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG i. V. m. § 13 Abs. 1 BBesG a. F. besteht auch dann, wenn sich die Dienstbezüge erst nach dem Dienstherrnwechsel dadurch verringern, dass der Beamte im Dienst des neuen Dienstherrn geringere Bezüge erhält als er sie im Dienst des alten Dienstherrn erhalten hätte.

BBesG § 13 Abs 1 S 1 Nr 1, § 13 Abs 2
RVOrgRefÜG § 4 Abs 3 S 3

Aktenzeichen: 5LC331/11 Paragraphen: BBesG§13 Datum: 2012-11-13
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Rückforderung

VG Sigmaringen
12.11.2012
1 K 1808/12

Besoldung; Überzahlung; Rückforderung; verschärfte Haftung; Besoldungsüberleitungsgesetz

§ 2 Abs. 5 BesÜG führt nicht zu einer verschärften Haftung bei der Überzahlung von Bezügen.

Aktenzeichen: 1K1808/12 Paragraphen: Datum: 2012-11-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17087

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