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PDF-DokumentFamilienrecht - Erziehungsgeld

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
20.02.2007
4 S 2436/05

Kündigung, Elternzeit, besonderer Fall, Schließung Betrieb, Betriebsschließung, Betriebsteil, Fremdvergabe, Ermessensentscheidung

1. Ein besonderer Fall i.S. von § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG, in dem die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bei Inanspruchnahme von Elternzeit ausnahmsweise für zulässig erklärt werden darf, kann bei einer an Sinn und Zweck der Vorschrift orientierten Auslegung gegeben sein, wenn sich aus betrieblichen Gründen ergibt, dass die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses unbillig erscheint oder dem Arbeitgeber nicht mehr zugemutet werden kann.

2. Die Schließung eines Betriebes kennzeichnet in aller Regel eine Lage, in der dem Interesse des Arbeitgebers an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses Vorrang vor dem Interesse der oder des Beschäftigten zur Erhaltung des Arbeitsplatzes gebührt.

3. Einer Betriebsschließung steht es gleich, wenn ein Betriebsteil stillgelegt, einer umfassenden technischen Modernisierung unterzogen und nach Wiedereröffnung vollständig automatisch und ohne Personal betrieben wird (hier: Tankstelle).

4. Keine andere Bewertung gebietet die Entscheidung des Arbeitgebers, nach einem solchen Umbau verbliebene Tätigkeiten, die weder vom zeitlichen Umfang noch von der Entlohnung oder dem Arbeitsinhalt der Tätigkeit entsprechen, für die die oder der zu kündigende Beschäftige eingestellt worden ist, an eine Fremdfirma zu vergeben.

5. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen dem Arbeitgeber zuzumuten sein kann, das Arbeitsverhältnis ohne Rücksicht auf den Wegfall der vereinbarten Arbeitstätigkeit weiter bestehen zu lassen.

BerzGG § 18

Aktenzeichen: 4S2436/05 Paragraphen: BErzGG§18 Datum: 2007-02-20
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
12.02.2007
4 LA 94/07

Arbeitslosigkeit, Barunterhalt, Freistellung von Unterhaltspflicht, Leistungsfähigkeit, Unterhaltsanspruch, Unterhaltspflicht, Unterhaltsvorschuss

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

1. Bleiben erwartete Unterhaltszahlungen des barunterhaltungspflichtigen Elternteils nicht planwidrig aus, kommt eine Gewährung von Unterhaltsvorschuss nicht in Betracht.

2. Ein planwidriger Ausfall von Unterhaltsleistungen liegt nicht vor, wenn der das Kind betreuende Elternteil den anderen Elternteil von seiner Unterhaltspflicht freistellt.

1 Abs § 1 UVG - Unterhaltsvorschussgesetz –
BGB § 1603

Aktenzeichen: 4LA94/07 Paragraphen: BGB§1603 UVG§1 Datum: 2007-02-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

VG Stuttgart
8.12.2006
9 K 3620/06

Zusammenleben mit dem anderen Elternteil, Leiblicher Vater, Gesetzlicher

Vater „Anderer Elternteil“ im Sinne von § 1 Abs. 3 UVG ist der leibliche Vater nur, wenn er auch der „gesetzliche Vater“ ist.

UVG §§ 1, 5, 6
BGB § 1592

Aktenzeichen: 9K3620/06 Paragraphen: UVG§1 UVG§5 UVG§6 BGB§1592 Datum: 2006-12-08
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

VG Oldenburg
14.11.2006
12 A 3845/05

Erforderlichkeit, Grund, wichtiger, Kindeswohl, Straftat, Sorgerecht, alleiniges, Namensänderung, Scheidungshalbwaise

Änderung des Familiennamens

Eine schwere Straftat gegen die Kindesmutter und andere nahe Verwandte mit der Folge der Traumatisierung der Kinder und die anschließende Verbüßung einer langjährigen Strafhaft des Täters kann eine Namensänderung der Kinder erforderlich machen und damit einen wichtigen Grund für die Änderung des Familiennamens darstellen.

Die Belange des nicht sorgeberechtigten Kindesvaters haben im Rahmen der Abwägung ein geringes Gewicht, wenn er keinen Kontakt zu den Kindern hat, wegen der Verbüßung der Strafhaft auch auf absehbare Zeit nicht haben wird und die Kinder eine Kontaktaufnahme ablehnen.

NamÄndG § 3 I

Aktenzeichen: 12A3845/05 Paragraphen: NamÄndG§3 Datum: 2006-11-14
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoption

OVG Hamburg - VG Hamburg
18.10.2006
4 Bs 224/06

1. Eine zur Ausübung der internationalen Adoptionsvermittlung zugelassene Auslandsvermittlungsstelle (§§ 2 a Abs. 3 Nr. 3, 4 Abs. 2 AdVermiG) verstößt gegen § 7 Abs. 3 Satz 6 Halbsatz 1 AdVermiG, wenn sie den nach Satz 3 zu erstellenden Sozialbericht über die Eignung der Adoptionsbewerber einem Dritten zur Einsichtnahme übersendet, auch wenn der Bericht von dort einer zugelassenen Empfangsstelle des Heimatstaates (hier Russland) zugeleitet wird.

2. Die Beauftragung einer Dienstleistungsfirma durch eine anerkannte Auslandsvermittlungsstelle kann dann unzulässig sein, wenn diese Firma auf der Grundlage der ihr übersandten Adoptionsunterlagen (u.a. Sozialbericht) selbstständig Entscheidungen trifft, die für den weiteren Gang der Adoptionsvermittlung von maßgeblicher Bedeutung sein können.

3. In § 4 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 AdVermiG hat der Gesetzgeber den Zentralen Adoptionsstellen der Länder, die über die Zulassung einer inländischen Organisation zur internationalen Adoptionsvermittlung zu entscheiden haben, ein (weites) Ermessen auch für den Fall eingeräumt, dass diese Organisation die Zulassungsvoraussetzungen in besonderem Maße erfüllt und Belange der Zusammenarbeit mit dem betreffenden Heimatstaat nicht entgegenstehen.

4. Unter "entgegenstehenden überwiegenden Belangen der Zusammenarbeit mit dem Heimatstaat" im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 AdVermiG sind vorrangig diejenigen Sachverhalte zu verstehen, die auf dem sensiblen Gebiet der Adoption ausländischer Kinder geeignet sein können, das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu dem in Frage stehenden Staat in irgend einer Form zu beeinträchtigen.

Aktenzeichen: 4Bs224/06 Paragraphen: AdVermiG§2 AdVermiG§4 AdVermiG§7 Datum: 2006-10-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Erziehungshilfe

Sächsisches OVG
11.10.2006
5 D 24/04

Betreuungszeit, Hort, Kürzung, Erziehungsgeld, Bundeserziehungsgeld

1. Eine Änderung eines Normenkontrollantrags ist auch nach Eintritt einer Satzungsänderung sachdienlich, wenn der Streitstoff im Wesentlichen identisch ist und eine endgültige Befriedung der Beteiligten durch die Entscheidung herbeigeführt wird.

2. Dies gilt im Einzelfall auch dann. wenn der Antrag bis zur Änderung der Satzung unzulässig gewesen ist.

3. Die Beschränkung der Betreuungszeit in einer Horteinrichtung wegen des Bezuges von Bundeserziehungsgeld für ein anderes Kind verstößt gegen höherranggies Recht.

VwGO § 47
SGB VIII § 24
SächsKitaG § 3
GG Art. 3
SächsVerf Art. 18
BErzGG § 8
Satzung der Stadt Chemnitz für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vom 12. Juli 2006

Aktenzeichen: 5D24/04 Paragraphen: VwGO§47 SGBVIII§24 SächsKitaG§3 GGArt.3 Datum: 2006-10-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht

OVG NRW
04.08.2006
19 B 1161/05

Das Tatbestandsmerkmal "Sorge für die Person eines Kindes" in § 9 Abs. 2 StAG fordert nicht die alleinige Sorge des ausländischen Elternteils, sondern es ist auch dann erfüllt, wenn dem ausländischen Elternteil die elterliche Sorge gemeinsam mit dem deutschen Elternteil zusteht (§ 1626 BGB).

StAG § 9 Abs. 2

Aktenzeichen: 19B1161/05 Paragraphen: StAG§9 Datum: 2006-08-04
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PDF-DokumentFamilienrecht - Jugendhilfe Sonstiges

VG Göttingen
01.08.2006
2 A 70/05

Düsseldorfer Tabelle, Eingliederungshilfe, Jugendhilfe, Kostenbeitrag

Zur Höhe des besonderen Kostenbeitrags (§ 94 Abs. 2 SGB VIII) nach Trennung der Eltern Der in Anwendung der Düsseldorfer Tabelle errechnete besondere Kostennbeitrag erhöht sich nicht, wenn sich die Eltern des Kindes / Jugendlichen nach Beginn der Jugendhilfemaßnahme trennen.

SGB VIII § 35 a
SGB VIII § 91 I Nr. 5 b
SGB VIII § 94 II

Aktenzeichen: 2A70/05 Paragraphen: Datum: 2006-08-01
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld

VG Karlsruhe
1.8.2006
5 K 2109/04

Kindergeld

1. Ordnet die Familienkasse gem. § 74 Abs. 1 EStG die Auszahlung des Kindergelds auf Antrag des auswärts lebenden volljährigen Kindes eines kindergeldberechtigten Hilfebedürftigen an das Kind an, ist das Kindergeld kein Einkommen des hilfebedürftigen Elternteils.

2. Dem Hilfebedürftigen kann in diesem Falle nicht entgegengehalten werden, er hätte die Auszahlung an sich selbst realisieren müssen.

BSHG §§ 2, 76, 77
SGB XII § 2, 82, 83
EStG § 74

Aktenzeichen: 5K2109/04 Paragraphen: BSHG§2 BSHG§76 BSHG§77 SGBXII§2 SGBXII§82 SGBXII§83 EStG§74 Datum: 2006-08-01
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld

OVG NRW - VG Köln
12.05.2006
1 A 3606/04

Zur Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile an einen Beamten mit mehr als zwei Kindern.

Die Erklärung eines Beamten, die wörtlich (nur) auf ein höheres Kindergeld lautet, kann nicht als Antrag auf Erhöhung des Familienzuschlags (früher: Ortszuschlag) ausgelegt werden (im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerwG, Urteil vom 3.3.2005 - 2 C 13.04).

BBVAnpG 1999 Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 1
BBVAnpG 1999 Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 3

Aktenzeichen: 1A3606/04 Paragraphen: BBVAnpG§1 Datum: 2006-05-12
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