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PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit Mitbestimmung

OVG Greifswald - VG Greifswald
07.1. 2004 8 L 199/03
Die Ablehnung eines Antrags auf Altersteilzeit nach § 80 a LBG M-V bzw. die Ablehnung einer entsprechenden Arbeitsvertragsänderung unterliegt nicht der Mitbestimmung.
LBG M-V, § 80 a
PersVG M-V, § 68 Abs. 1 Nr. 15

Aktenzeichen: 8L199/03 Paragraphen: LBGM-V§80a PersVGM-V§68 Datum: 2004-01-07
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Mitbestimmung Teilzeit

OVG Rheinland-Pfalz - VG Maimz
17.11.2003 5 A 11564/03
Personalvertretungsrecht, Zustimmung, Verweigerung, Zustimmungsverweigerung, Mitbestimmung, Mitbestimmung bei Befristung des Arbeitsverhältnisses, Befristete Arbeitsverhältnisse,

Zur Mitbestimmung des Personalrats bei der Befristung des Arbeitsverhältnisses (§ 78 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2).
LPersVG § 74, LPersVG § 74 Abs. 2, LPersVG § 74 Abs. 2 Satz 8,
LPersVG § 78, LPersVG § 78 Abs. 2,LPersVG 78 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1,
LPersVG § 78 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2,
TzBfG § 14, TzBfG § 14 Abs. 2

Aktenzeichen: 5A11564/03 Paragraphen: LPerVG§74 LPersVG§78 TzBfG§14 Datum: 2003-11-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeit Beamte Versetzung

OVG NRW - VG Köln
2.10.2003 6 A 2089/02
Zur verfassungskonformen Auslegung des § 78 c LBG NRW (Einstellungsteilzeit).
§ 78 c LBG NRW ermöglicht die Einstellung eines Beamten im Teilzeitbeschäftigungsverhältnis nur mit dessen Einverständnis (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 6.7.1989 - 2 C 52.87 -, Urteil vom 2.3.2000 - 2 C 1.99 -, Beschluss vom 18.6.2002 - 2 B 17.02 -).
LBG NRW § 78c

Aktenzeichen: 6A2089/02 Paragraphen: LBGNRW§78c Datum: 2003-10-02
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PDF-DokumentDienstrecht Lohn/Besoldung - Teilzeit Mehrarbeitvergütung

OVG NRW
30.6.2003 6 A 4424/01
Weibliche Lehrkräfte, die im Beamtenverhältnis teilzeitbeschäftigt werden, haben nach Art. 141 EG-Vertrag Anspruch auf Zahlung einer anteiligen Besoldung für vergütungspflichtige Mehrarbeitsstunden. Eine Vergütung dieser Stunden (nur) nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung verstößt gegen Europarecht.
EG-Vertrag Art. 141 BBesG § 48 Abs. 1 Mehrarbeitsvergütungsverordnung §§ 2, 4

Aktenzeichen: 6A4424/01 Paragraphen: Art.141/EG BBesG§48 Mehrarbeitsvergütungsverordnung§2 Mehrarbeitsvergütungsverordnung§4 Datum: 2003-06-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeit Unfähigkeit Sonstiges

28.5.2003 2 A 3.02
Altersteilzeit; Blockmodell; unplanmäßiger Verlauf; Unmöglichkeit des Zeitausgleichs; Ausgleichsanspruch; Dienstunfähigkeit; fehlende Arbeitsleistung; Risikoverteilung.
ATZV §§ 2, 2 a BBG §§ 72 b, 72 c

Aktenzeichen: 2A3.02 Paragraphen: ATZV§2 ATZV§2a BBG§72b BBG§72c Datum: 2003-05-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Diensbezüge Teilzeit Urlaub

OVG NRW
2.1.2003 6 A 2915/02
Zu den Hinweispflichten des Dienstherrn bei Anträgen auf Teilzeitbeschäftigung oder auf eine langfristige Beurlaubung.
LBG NRW §§ 78 f, 78 e, 85 a

Aktenzeichen: 6A2915/02 Paragraphen: LBGNRW§78f LBGNRW§78e LBGNRW§85a Datum: 2003-01-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung Teilzeit

OVG NRW
18.12.2002 1 A 603/98
1. Ist mit einem Arbeitnehmer ein befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen worden, ohne dass die Zustimmung des Personalrats vorlag, fehlt dem Personalrat das Feststellungsinteresse an der Einleitung und Fortführung eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens, das auf die Feststellung des Bestehens eines Mitbestimmungsrechts an der konkreten Befristungsabrede gerichtet ist.

2. Für die Auslegung des Begriffs des Bühnennormalvertrags i.S.v. § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 3 LPVG NRW ist auf die Begriffsbestimmung zurückzugreifen, die bei der Aufnahme der Vorschrift in das Landespersonalvertretungsgesetz allgemein anerkannt war (historisches Begriffsverständnis). Aufgrund dessen stellt der Tarifvertrag für technische Angestellte mit künstlerischer oder überwiegend künstlerischer Tätigkeit an Bühnen - Bühnentechniker-Tarifvertrag - BTT - vom 25.5.1961, in der Fassung der Änderung durch den Tarifvertrag vom 23.9.1996, weder derzeit noch nach dem Inkrafttreten des neuen Tarifvertrags "Normalvertrag (NV) Bühne" ein Bühnennormalvertrag i.S.v. § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 3 LPVG NRW dar.

3. Ein Maskenbildner an einer städtischen Bühne übt regelmäßig eine überwiegend künstlerische Tätigkeit i.S.v. § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 LPVG NRW aus, auch wenn er für die Wahrnehmung seiner Aufgaben Vorgaben von der Regie und Ausstattung erhält.
LPVG NRW § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1,Satz 2 Halbs. 1 und 2 Nr. 3 GG Art. 5 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 1A603/98 Paragraphen: LPVGNRW§72 GGArt.5 Datum: 2002-12-18
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PDF-DokumentDienstrecht Beruf- und Ausbildung - Arbeitszeit Teilzeit Lehrer

28.11.2002 2 CN 2.01
Ansparphase; Arbeitszeit; Arbeitszeitkonto; Ausgleichsphase; dringendes öffentliches Interesse; durchschnittliche Arbeitszeit; Ermächtigungsgrundlage; gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot; Gleichheitssatz; Lehrer; Minderarbeit; mittelbare Diskriminierung; regelmäßige Arbeitszeit; "Schülerberg"; Teilzeitbeschäftigung; verpflichtendes Arbeitszeitkonto, Vollzeitbeschäftigung; vorübergehender Personalmehrbedarf; zusätzliche Unterrichtsstunden.

1. Die regelmäßige Arbeitszeit beamteter Lehrer darf auf landesrechtlicher Grundlage langfristig ungleichmäßig verteilt werden, um bei vorübergehend stark ansteigenden Schülerzahlen die Unterrichtsversorgung sicherzustellen.

2. Um einen langfristig, aber vorübergehend erhöhten Bedarf an Unterrichtskapazität zu decken, darf die wöchentliche Arbeitszeit voll- und teilzeitbeschäftigter Lehrer in demselben Umfang erhöht werden.

3. Die Besoldung teilzeitbeschäftigter Beamter ändert sich nicht, wenn ihre wöchentliche Arbeitszeit innerhalb eines begrenzten Zeitraums unterschiedlich festgelegt wird, ohne dass sich dadurch der zeitliche Umfang ihrer während dieses Zeitraums insgesamt zu leistenden Arbeit ändert.

4. Wird die wöchentliche Arbeitszeit vollzeit- und teilzeitbeschäftigter Lehrer in demselben Umfang erhöht, ist eine mittelbare Diskriminierung ausgeschlossen, wenn besonderen Verhältnissen teilzeitbeschäftigter Lehrerinnen im Einzelfall durch individuelle Gestaltung ihrer Arbeitszeit Rechnung getragen wird.
GG Art. 3 Abs. 1, Abs. 3; Art. 33 Abs. 5
BBesG § 6, § 48 Abs. 3 NBG § 80, § 80 a Abs. 4
Nds. Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen - ArbZVO-Lehr - in der Fassung vom 24. Februar 1999 - Nds. GVBl vom 15. März 1999 S. 63, § 5
Nds. ArbZVO § 8 a

Aktenzeichen: 2CN2.01 Paragraphen: Datum: 2002-11-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeit Beamter

30.10.2002 2 A 2.01
Altersteilzeit - Blockmodell - unplanmäßiger Verlauf - Unmöglichkeit des Zeitausgleichs - Ausgleichsanspruch - Dienstunfähigkeit - fehlende Arbeitsleistung - Risikoverteilung.

Endet die Altersteilzeit mit ungleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit vorzeitig, hat der Beamte grundsätzlich auch dann einen Anspruch auf Besoldung für höchstens sechs Monate entsprechend dem zeitlichen Umfang der vorgesehenen Beschäftigung, wenn die Dienstleistung während der "Arbeitsphase" gänzlich unterbleibt.
ATZV §§ 2, 2 a BBG §§ 72 b, 72 c

Aktenzeichen: 2A2.01 Paragraphen: ATZV§2 ATZV§2a BBG§72b BBG§72c Datum: 2002-10-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit

VG Hannover
08.02.2006
13 B 732/06

Altersteilzeit, Beginn, Blockmodell, Freistellungsphase, Streitwert

Beginn der Freistellungsphase bei Altersteilzeit im Blockmodell

Aktenzeichen: 13B732/06 Paragraphen: Datum: 0000-00-00
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