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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Lehrer

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
23.6.2016
2 C 24.14

Verlust der Dienstbezüge eines Lehrers bei unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst auch in den Schulferien

Beamter; Lehrer; Dienstfähigkeit; Dienstunfähigkeit; Fernbleiben vom Dienst; Dienstbezüge; Verlust; Verlustfeststellung; Schulferien; Sommerferien; unterrichtsfreie Zeit; formale Dienstleistungspflicht; Konkretisierung; Unterrichtsverpflichtung; Vor- und Nachbereitung; Fortbildung; Erholungsurlaub; Anzeigepflicht; Obliegenheit; Dienst- und Treueverhältnis; Bereitschaftserklärung; Wiederaufnahme des Dienstes; Dienstantritt.

1. Die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge bei schuldhaftem unerlaubten Fernbleiben vom Dienst setzt voraus, dass der Beamte gegen seine nach Zeit und Ort konkretisierte ("formale") Dienstleistungspflicht verstoßen hat. Die allgemein geltende Pflicht eines Lehrers, in unterrichtsfreien Zeiten seinen Unterricht vor- oder nachzubereiten und sich fortzubilden, reicht dafür nicht aus.

2. Bestand zwischen dem Dienstherrn und einem beamteten Lehrer über längere Zeit Unsicherheit oder Streit über dessen Dienstfähigkeit und bleibt der Lehrer trotz amtsärztlicher Bestätigung seiner Dienstfähigkeit dem Dienst weiterhin fern, obliegt es dem Lehrer - auch nach zwischenzeitlichem Beginn der Schulferien -, dem Dienstherrn anzuzeigen, dass und ab wann er den Dienst wieder aufzunehmen bereit ist. Unterlässt der Lehrer diese Anzeige, so verliert er seine Dienstbezüge auch für Zeiten, die in die Schulferien fallen.

BBesG § 9 Satz 1 und 3
BeamtStG § 3 Abs. 1
LBG NRW § 62 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2C24.14 Paragraphen: Datum: 2016-06-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

VGH Hessen - VG Wiesbaden
24.3.2016
28 A 2764/15.D

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Zur vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten auf Probe gemäß § 43 Abs. 1 HDG wegen Verletzung der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit.

VwGO § 146 Abs 4 S 3
BeamtStG § 23 Abs. 3
HDG § 43 Abs. 1, § 68

Aktenzeichen: 28A2764/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Nebentätigkeit

OVG Greifswald - VG Greifswald
15.3.2016
2 M 317/15

Nebentätigkeitsverbot zum Betreiben eines Coffee-Bikes

1. Eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen liegt in der Regel dann vor, wenn ein Beamter während seines Erholungsurlaubes einer Nebentätigkeit mehr als acht Stunden in der Woche nachgeht.

2. Ein Beamter ist verpflichtet, die Zeiten seines Erholungsurlaubes auch zur Erholung von der Beanspruchung durch den Dienst und zur Schaffung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die weitere Dienstleistung zu schaffen.

3. Das auch bei einer nicht genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit bestehende Mitwirkungsgebot in der Form von Anzeige- und Mitteilungspflichten dient in erster Linie dazu, dem Dienstherrn die erforderliche Sachaufklärung zu ermöglichen und die Vereinbarkeit der Nebentätigkeit mit den Dienstpflichten aus dem Hauptamt des Beamten zu prüfen.

BG MV § 72 S 1, § 73 Abs 3
BeamtStG § 34 S 1, § 40 S 1
NTV MV § 7

Aktenzeichen: 2M317/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Auswahl

Hessischer VGH - VG Frankfurt
3.3.2016
1 B 1064/15

Anforderungsprofil im Auswahlverfahren

Entschließt sich der Dienstherr, die Auswahlentscheidung auf der Grundlage eines mehrstufigen Verfahrens durchzuführen, darf er für eine Vorausscheidung von Bewerbern in einer ersten Stufe nur solche Anforderungsmerkmale maßgeblich berücksichtigen, die als konstitutive Merkmale zu charakterisieren sind. Merkmale, die einen Wertungsspielraum des Dienstherrn eröffnen, können nicht als konstitutive Merkmale eines Anforderungsprofils behandelt werden. Im Hinblick auf Anforderungsmerkmale, die einen Wertungsspielraum eröffnen, ist eine Einbeziehung eines jeden Bewerbers in das eigentliche Auswahlverfahren geboten.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 1B1064/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-03
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

BVerwG
25.1.2016
2 B 34.14

Beamter; Verkauf von Kraftfahrzeugen und Gegenständen des Dienstherrn; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verfahrensmängel; Darlegungsanforderungen; Substantiierung; Befangenheitsgesuch; Vertagungsantrag; Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; behauptete Verhandlungsunfähigkeit; eigenmächtiges Entfernen aus der mündlichen Verhandlung; Beweisvereitelung; Zurückweisung von Beweisanträgen; Aufklärungsrüge; Gehörsrüge; weitgehende Bezugnahme auf Schriftsätze des Berufungsverfahrens.

Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

1. Der Verfahrensmangel der vorschriftswidrigen Besetzung eines Spruchkörpers wird nur dann in der erforderlichen Weise dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO), wenn unter Wiedergabe der maßgeblichen, in den Geschäftsverteilungsplänen des (Gesamt-) Gerichts bzw. des Spruchkörpers niedergelegten Heranziehungs- und Vertretungsregeln konkret dargetan wird, dass und warum ein bestimmter Richter nicht zur Mitwirkung an der Entscheidung berufen war.

2. Wird zur Feststellung einer (behaupteten) in der mündlichen Verhandlung eingetretenen Verhandlungsunfähigkeit eines Verfahrensbeteiligten eine kurzfristig an Gerichtsstelle durchzuführende amtsärztliche Begutachtung angeordnet und kommt der Verfahrensbeteiligte dem nicht nach, indem er das Gericht in einer Sitzungspause eigenmächtig verlässt und damit die Feststellung seiner Verhandlungs(un)fähigkeit vereitelt, fehlt es für das ohne Information gelassene Gericht an einem erheblichen Grund für eine Vertagung i.S.v. § 173 Satz 1 VwGO, § 227 Abs. 1 ZPO. Aus demselben Grund bedarf es auch keiner Wiedereröffnung der in Abwesenheit des Verfahrensbeteiligten zu Ende geführten mündlichen Verhandlung.

3. Ein Gehörsverstoß ist nicht in der erforderlichen Weise dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO), wenn im Rahmen einer umfangreichen Beschwerdebegründung (hier: 97 Seiten) Schriftsätze aus dem Berufungsverfahren (hier: im Umfang von insgesamt 74 Seiten) mittels eines EDV-Schreibprogramms in den Schriftsatz der Beschwerdebegründung hineinkopiert und mit dem bloßen Hinweis in Bezug genommen werden, diesen Vortrag habe das Berufungsgericht "nicht beachtet und nicht zur Kenntnis genommen". Es ist nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, aus einer solchen Beschwerdebegründung dasjenige konkrete Vorbringen herauszusuchen, das angeblich nicht zur Kenntnis genommen worden sei (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 23. November 1995 - 9 B 362.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 20 S. 5).

ThürDG § 11 Abs. 1, § 16 Abs. 1 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 1 und 2,
ThürDG § 60 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4, § 66 Abs. 1, § 74 Abs. 1 Satz 1
ThürBG a.F. § 4 Abs. 2
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 103 Abs. 1
GVG § 21e Abs. 9, § 21g Abs. 7
StGB § 20
StPO § 24 Abs. 2
VwGO § 4 Satz 1, § 54 Abs. 1, § 86 Abs. 1, § 104 Abs. 3 Satz 2, § 108 Abs. 1 und 2,
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 3 Satz 1 und 3, § 138 Nr. 1
ZPO §§ 42, 43, § 47 Abs. 1, § 227 Abs. 1, §§ 427, 444 und 446

Aktenzeichen: 2B34.14 Paragraphen: Datum: 2016-01-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte

VG Greifswald
21.1.2016
6 A 491/15 HGW

Recht der Landesbeamten; Einstellungssperre; Höchstaltersgrenze liegt beim vollendeten 40. Lebensjahr; Leistungsgrundsatz und Lebenszeitprinzip müssen ausgewogen sein;

1. Maßgeblicher Beurteilungszeitraum für das Bestehen eines Anspruchs auf Ernennung zum Beamten ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Gesetzesänderungen sind bis zu diesem Zeitpunkt zu berücksichtigen.

2. Die Höchstaltersgrenze des § 18 a LBG M V ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

3. Der mit dem Einstellungshöchstalter des vollendeten 40. Lebensjahres verfolgte Zweck, ein ausgewogenes Verhältnis von Arbeitsleistung und Versorgungsansprüchen sicherzustellen und dem Interesse des Dienstherrn an ausgewogenen Altersstrukturen zu entsprechen, bringt die beiden gegenläufigen Verfassungsgrundsätze des Leistungsgrundsatzes sowie des Lebenszeitprinzips in einen angemessenen Ausgleich.

4. Hieraus folgt zugleich, dass die an das Lebensalter anknüpfende Einstellungssperre mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar ist.

GG Art 3 Abs 1, Art 20 Abs 3, Art 33 Abs 2
AGG § 10 S 1, § 10 S 2, § 10 S 3
BG MV § 18a Abs 1 S 1, § 18a Abs 8 Nr 2
VwVfG MV § 46

Aktenzeichen: 6A491/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Sonstiges

OVG Greifswald
18.1.2016
2 L 23/12

Recht eines Landesbeamten auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

Zum Anspruch eines Polizeibeamten auf Gewährung von Rechtsschutz durch den Dienstherrn bei Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft.

GG Art 3, Art 20, Art 3 Abs 1
BG MV § 87
BeamtStG § 45 Abs 2

Aktenzeichen: 2L23712 Paragraphen: Datum: 2016-01-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19937

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
10.12.2015
2 C 6.14

Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage eines Patienten; Maßnahmebemessung; Orientierungsrahmen; Zugriffsdelikt zu Lasten des Dienstherrn; Gleichstellung; "anerkannte" Milderungsgründe; Geringwertigkeit der Sache; Schwere des Dienstvergehens; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

Disziplinarrechtliche Ahndung eines Zugriffsdelikts eines Beamten unter Ausnutzung seiner Dienststellung (Rettungsassistent)

1. Auch bei einem innerdienstlich begangenen Dienstvergehen richtet sich die an seiner Schwere orientierte grundsätzliche Zuordnung zu einer der Disziplinarmaßnahmen nach dem gesetzlich bestimmten Strafrahmen. Auf die Einstufung des Dienstvergehens als Zugriffsdelikt zu Lasten des Dienstherrn oder einem diesem gleichgestellten Delikt kommt es nicht an (Aufgabe der bisherigen Rspr, BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 <260>).

2. Begeht ein Beamter innerdienstlich unter Ausnutzung seiner Dienststellung eine Straftat, für die das Strafgesetz als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1
BeamtStG § 24 Abs. 1 Satz 1
StGB § 243 Abs. 1
LDG NW § 13, § 59 und § 67

Aktenzeichen: 2C6.14 Paragraphen: Datum: 2015-12-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19490

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Personalvertretung

BVerwG - OV G Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
19.11.2015
2 B 26.15

Amt im abstrakt-funktionellen Sinne; Amtszulage; Eingliederung; Dienststelle; Freistellung; Leitungsfunktion; Rektor; personalvertretungsrechtliches Schlechterstellungsverbot; Schülerzahl; Stammdienststelle; Zuordnung zu einer Dienststelle.

Eingliederung eines freigestellten Personalratsmitglieds in eine Dienststelle

Die Eingliederung des Beamten in seine Dienststelle wird durch die Freistellung von der Dienstleistung als Mitglied einer Personalvertretung nicht aufgehoben.

LBG RP 2010 § 135 Nr. 14
LBesG RP § 46 Abs. 2 Satz 1
LPersVG RP § 6 Satz 2

Aktenzeichen: 2B26.15 Paragraphen: Datum: 2015-11-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19404

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Auswahl

BVerwG
19.11.2015
2 A 6.13

Beamter; BND; Auslandsresidentur; Behörde; Dienstposten; ämtergleiche Umsetzung; Stellenausschreibung; Interessenbekundung; Bewerber; Auswahl; Umsetzungskonkurrenz; Klagebefugnis; subjektive Rechtsposition; Bewerbungsverfahrensanspruch; Organisationsermessen; personalwirtschaftliches Ermessen; Fürsorgepflicht; Weg-Umsetzung; Hin- Umsetzung; Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; Amtshaftungs- und Schadensersatzanspruch.

Keine Klagebefugnis bei Auswahlentscheidung über ämtergleiche Stellenbesetzung (Umsetzungskonkurrenz)

1. Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Übertragung eines bestimmten Dienstpostens. Für eine dahingehende Klage im Rahmen einer "Umsetzungskonkurrenz" fehlt regelmäßig bereits die Klagebefugnis.

2. Die ämtergleiche Besetzung eines Dienstpostens unterliegt nicht den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG. Es besteht daher auch kein aus dieser Norm folgender Bewerbungsverfahrensanspruch.

GG Art. 33 Abs. 2
VwGO § 42 Abs. 2, § 114
VwVfG § 40

Aktenzeichen: 2A6.13 Paragraphen: Datum: 2015-11-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19487

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