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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
17.9.2018
2 ME 486/18

Vorläufige Beschulung im nächsthöheren Schuljahrgang

1. Der Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) wird verletzt, wenn die Dringlichkeit einer Entscheidung allein durch den Vorsitzenden gemäß § 80 Abs. 8 VwGO (i.V.m. § 123 Abs. 2 Satz 3 VwGO) anstelle der regulären Besetzung der Kammer für das Beschlussverfahren mit drei Berufsrichtern (§ 5 Abs. 3 Sätze 1 und 2 VwGO) weder offenkundig ist noch in dem angefochtenen Beschluss dargelegt wird (im Anschluss an BVerfG, Kammerbeschl. v. 28.9.2017 - 1 BvR 1510/17 -, juris Rn. 17).

2. Ist eine angefochtene Sachentscheidung unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zustande gekommen und wird dies mit der Beschwerde geltend gemacht, kann der ihr anhaftende Verstoß im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch eine über § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO hinausgehende, umfassende Prüfung, ob vorläufiger Rechtsschutz zu gewähren ist, geheilt werden (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsbeschl. v. 31.7.2018 - 2 ME 405/18 -, juris Rn. 11).

3. Öffentliche Schulen des Landes Niedersachsen sind als Landesbehörden in Bezug auf von ihnen selbst erlassene oder unterlassene Verwaltungsakte gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 79 Abs. 2 NJG richtiger Klage- bzw. Antragsgegner.

GG Art 101 Abs 1 S 2
JustizG ND § 79 Abs 2
SchulG ND § 1 Abs 3 S 2, § 59 Abs 4 S 1
VwGO § 123 Abs 1 S 2, § 123 Abs 2 S 3, § 146 Abs 4 S 6, § 78 Abs 1 Nr 2, § 80 Abs 7
VwVfG § 1 Abs 4

Aktenzeichen: 2ME486/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-17
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
5.9.2018
9 S 1896/18

1. Übersteigt die Zahl der Anmeldungen die Aufnahmekapazität einer Schule, kann die Schulwegsituation grundsätzlich als rechtlich zulässiges Auswahlkriterium bei der Aufnahmeentscheidung angesehen werden.

2. Das Kriterium muss allerdings hinreichend bestimmt gefasst sein, um eine effektive gerichtliche Kontrolle zu ermöglichen, ob die Auswahlentscheidung das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) verletzt oder sonst an rechtlichen Mängeln leidet.

Aktenzeichen: 9S1896/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-05
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
31.8.2018
2 NB 867/17

Zulassung zum Studium der Humanmedizin Sommersemester 2017 - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes -

Im Rahmen der Prüfung, ob die Hochschule den curricularen Eigenanteil zutreffend ermittelt hat, ist grundsätzlich nicht im Einzelnen den tatsächlichen Fragen nachzugehen, wie viele Veranstaltungen die Hochschule angeboten hat und mit wie vielen Studierenden diese Veranstaltungen belegt waren.

Aktenzeichen: 2NB867/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-31
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
2.8.2018
2 ME 432/18

Ausnahmegenehmigung für den Besuch einer anderen Schule

1. Das Vorliegen einer unzumutbaren Härte des Besuchs der zuständigen Schule i.S.d. § 63 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 NSchG ist im Hinblick auf die Schulwegssituation bei Bestehen eines Anspruchs auf Schülerbeförderung (§ 114 NSchG) unter Zugrundelegung einer ordnungsgemäß erfolgenden Schülerbeförderung zu prüfen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschl. v. 4.9.2015 - 2 ME 252/15 -, juris).

2. Auch Schulanfängern ist es grundsätzlich zumutbar i.S.d. § 63 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 NSchG, den Schulweg - nach einer gewissen Einübungszeit - ohne Begleitung der Eltern oder anderer Erwachsener zurückzulegen, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände vorliegen.

SchulG ND § 63 Abs 3 S 4
VwGO § 123

Aktenzeichen: 2ME432/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-02
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
31.7.2018
2 ME 405/18

Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer anderen Schule, Folgen der fehlenden Bekanntgabe des Beschlusses über die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

1. Der Übertragungsbeschluss nach § 6 Abs. 1 VwGO wird erst mit der (formlosen) Bekanntgabe an die Prozessbeteiligten wirksam (§ 173 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

2. Ist die im Rechtsmittelverfahren angefochtene Sachentscheidung unter Verletzung der prozessualen Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 GG) zustande gekommen, wird der ihr anhaftende Verstoß im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch eine umfassende Prüfung der erstinstanzlichen Sachentscheidung im Beschwerdeverfahren geheilt.

3. Für die Bestimmung der Schulbezirke und der danach zuständigen Pflichtschule ist die zum Zeitpunkt des Schuljahresbeginns gültige Schulbezirkssatzung maßgeblich.

4. Die Berufstätigkeit beider Elternteile begründet grundsätzlich für sich genommen nicht die Annahme einer unzumutbaren Härte i.S.d. § 63 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 NSchG, weil ein derartiger Umstand heute nicht (mehr) als Ausnahmesituation und atypischer Sachverhalt anzusehen ist.

VwGO § 123, § 6
SchulG ND § 63 Abs 3, § 63 Abs 3 S 4
GG Art 101 Abs 1

Aktenzeichen: 2ME405/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-31
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

VG Freiburg
18.7.2018
1 K 9010/17

Der Studiengang "Staatsexamen Pharmazie" ist nicht lediglich eine Fortsetzung des auf den Abschluss eines Bachelor of Science gerichteten Studiengangs "Pharmazeutische Wissenschaften" und unterfällt daher als Zweitstudium der Zweitstudiengebührenpflicht.

Aktenzeichen: 1K9010/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-18
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PDF-DokumentProzeßrecht Beruf- und Ausbildung - Prozeßkostenhilfe Hochschulrecht Prüfungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
13.7.2018
5 M 24.16

Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Exmatrikulation; Aufhebung eines Studiengangs; TU Berlin; Magisterstudiengänge; Festlegung, zu welchem Zeitpunkt in den vorhandenen Diplomund Magisterstudiengängen letztmals die Abschlussprüfung abgelegt werden kann; Beschluss des Fakultätsrats; Fakultät I; Auslaufsatzung

Zu den Voraussetzungen der Aufhebung eines Studienganges nach § 126 Abs. 5 BerlHG

VwGO § 166 Abs 1
ZPO § 114, § 121
HSchulG BE § 126 Abs 5

Aktenzeichen: 5M24.16 Paragraphen: Datum: 2018-07-13
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
9.7.2018
5 S 1.18

Beschwerde; Hochschulzulassung; -zugang; Abitur; Vereinigtes Königreich: Wales, England und Nordirland; General Certificate of Education; Gleichwertigkeit; Hochschulreife; allgemeine-; fachgebundene-; ZAB; Bewertungsvorschläge; antizipiertes Sachverständigengutachten; Mathematik; Naturwissenschaften; mangelhaft; allgemeine Zugangsvoraussetzungen; wesentlicher Unterschied

Es verletzt weder Art. IV.1 der Lissabon-Konvention noch § 10 Abs. 2 Satz 1 HSchulG BE i.V.m. § 61 Abs. 1 und 2 SchulG BE, wenn die Hochschule ein englisches General Certificate of Education (GCE A/AS) nicht als dem deutschen Abitur gleichwertig anerkennt, wenn es an der Prüfung in Mathematik oder einer der Naturwissenschaften Biologie, Chemie oder Physik fehlt.

VwGO § 123 Abs 3, § 146 Abs 4 S 6
ZPO § 920 Abs 2
HSchulG BE § 10 Abs 2 S 1
SchulG BE § 61 Abs 1

Aktenzeichen: 5S1.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-09
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.4.2018
5 N 42.16

Diplomarbeit; Gegenvorstellungsverfahren; Versäumung der Klagefrist; Jahresfrist; höhere Gewalt; Wegfall des Hindernisses; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Prozesskostenhilfe; abgesenkter Prüfungsmaßstab; keine hinreichende Erfolgsaussicht; Antrag auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen Richtigkeitszweifel; keine grundsätzliche Bedeutung; kein Verfahrensfehler

VwGO § 58 Abs 2 S 1, § 58 Abs 2 S 2, § 60 Abs 2 S 1, § 86 Abs 1, § 124 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 5N42.16 Paragraphen: Datum: 2018-04-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20932

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
28.3.2018
2 NB 860/17

Zulassung zum Studium der Humanmedizin Sommersemester 2017 - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes -

Zur Kapazitätsermittlung im Studiengang Humanmedizin im Sommersemester 2017.

Aktenzeichen: 2NB860/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20798

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