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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
09.12.2005
2 B 2.03

Optische Verschließung von Arkaden durch Schauvitrinen; städtebaulicher Gestaltwert von Arkaden: Abgrenzung Denkmalschutzrecht/städtebauliches Erhaltungsrecht; "Erst-Recht-Schluss"

1. Zur Abgrenzung von Denkmalschutzrecht und städtebaulichem Erhaltungsrecht.

2. Eine denkmalbehördliche Unbedenklichkeitserklärung schließt die erhaltungsrechtliche Unzulässigkeit baulicher Anlagen nicht aus.

BauGB § 172 Abs. 1 Nr. 1
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 2B2.03 Paragraphen: BauGB§172 GGArt.3 Datum: 2005-12-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
27.06.2005
1 S 1674/04

Kulturdenkmal, Kirche, Pfarrkirche, Schutzgrund, Heimatgeschichte, Genehmigungsanspruch, Beeinträchtigung, Erheblichkeit, Photovoltaikanlage, Solaranlage

1. Bei einem nicht eingetragenen Kulturdenkmal ist die denkmalschutzrechtliche Genehmigung nur dann zu versagen, wenn die Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals erheblich ist und höherrangiges Recht, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, keine abweichende Entscheidung gebietet. Bei unerheblicher Veränderung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals besteht hingegen regelmäßig ein Genehmigungsanspruch. Dieser rechtliche Maßstab folgt aus einer Gesamtschau der Vorschriften über die Genehmigung von Veränderungen bei nicht eingetragenen Kulturdenkmalen gem. § 8 DSchG einerseits und bei nach § 12 DSchG eingetragenen Kulturdenkmalen von besonderer Bedeutung gem. § 15 DSchG andererseits.

2. Die wertende Einschätzung, ob eine erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds eines Kulturdenkmals vorliegt, wird zum einen maßgeblich bestimmt vom Denkmalwert. Zum anderen hat die Entscheidung immer „kategorienadäquat“ zu erfolgen, d. h. sie muss sich an der für das Schutzobjekt maßgeblichen denkmalrechtlichen Bedeutungskategorie orientieren.

DSchG §§ 2, 7, 8, 15

Aktenzeichen: 1S1674/04 Paragraphen: DSchG§2 DSchG§7 DSchG§8 DSchG§15 Datum: 2005-06-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG Brandenburg - VG Cottbus
18.05.2005 5 B 300/04
Zum gesetzlichen Beteiligtenwechsel auf Passivseite im Falle eines behördlichen Zuständigkeitswechsels, wenn die betreffende Aufgabe nicht mehr vorgesehen ist, Unzulässigkeit eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO im Falle einer Erledigung eines Verwaltungsaktes (Unstatthaftigkeit des Antrages/fehlendes Rechtsschutzbedürfnis), Umstellung des gesetzlichen Denkmalschutzsystems von einem konstitutiven Eintragungsverfahren auf eine lediglich nachrichtliche Eintragung, Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz; kein "Fortsetzungsfeststellungseilantrag"

Ein nicht bestandskräftiger Verwaltungsakt über eine konstitutive Eintragung in das Verzeichnis der Denkmale gemäß § 9 BbgDSchG a. F. erledigt sich infolge der - durch Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Denkmalschutzrechts im Land Brandenburg vom 24. Mai 2004 erfolgten - Umstellung des Denkmalschutzes auf ein nachrichtliches Eintragungssystem in die Denkmalliste, bei dem der denkmalrechtliche Schutz kraft Gesetzes besteht und nicht von der Eintragung des Denkmals in die Denkmalliste abhängig ist.
VwGO § 80 Abs. 5
BbgDSchG a. F. §§ 8 ff.
BbgDSchG n. F. § 2
BbgDSchG n. F. § 3
GG Art. 19 Abs. 4

Aktenzeichen: 5B300/04 Paragraphen: VwGO§80 BbgSchG§8 BBgSchG§2 BbgSchG§3 GGArt.19 Datum: 2005-05-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Denkmalschutzrecht Sonstiges

VG Stade
21.04.2005 1 A 1986/03
Abrundungssatzung, Bauvorbescheid, Denkmal, Nachbar, Rücknahme, Rücksichtnahme

Rücknahme eines bestandskräftigen Bauvorbescheides wegen Beeinträchtigung eines Denkmals
BauGB § 34
BauNVO § 5
NDSchG §§ 3, 8
VwVfG § 48

Aktenzeichen: 1A1986/03 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§5 NDSchG§3 NDSchG§8 VwVfG§48 Datum: 2005-04-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

VG Oldenburg
21.04.2005 4 A 59/03
Baudenkmal, Beseitigungsanordnung, Denkmalschutz, Ensemble, Gleichbehandlung

Beseitigung von Stellplätzen im denkmalgeschützten Vorgartenbereich - Gleichbehandlungsgrundsatz Das aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz folgende Gebot einer gleichmäßigen Gesetzesanwendung erfordert ein systematisches Vorgehen der Behörden gegen alle im räumlichen und sachlichen Zusammenhang vorhandenen, vergleichbaren illegalen baulichen Anlagen. Das schließt nicht aus, dass auch ein zunächst isoliertes Vorgehen nach Lage des Einzelfalles sachgerecht und willkürfrei erscheinen kann, so z.B., wenn die Behörde zeitnah auf jüngste illegale Bautätigkeit reagiert. Auch in der Vollstreckung ist der Gleichheitsgrundsatz zu beachten.
GG Art. 3
NBauO § 89 I 2 Nr 4
NDSchG § 23 I
NDSchG § 25

Aktenzeichen: 4A59/03 Paragraphen: GGArt.3 NBauO§89 NDSchG§23 NDSchG§25 Datum: 2005-04-21
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PDF-DokumentProzeßrecht Bau- und Bodenrecht - Vollstreckung Verwaltungsakt Denkmalschutzrecht

OVG Brandenburg - VG Potsdam
19.04.2005 5 B 94/04
Beschwerde (begründet), Zum allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO; der Vollzug eines Verwaltungsaktes lässt das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis nicht ohne weiteres bereits entfallen;

hier: Rechtsschutzbedürfnis zur Unterbindung weiterer Vollstreckungsmaßnahmen auf Grundlage eines Verwaltungsaktes, Erhaltungspflicht von Denkmalen, Inhaltliche Bestimmtheit von Anordnungen zur Sicherung eines Denkmals
VwGO § 80 Abs. 5
VwGO § 146 Abs. 1
BbgDSchG (a.F.) § 12 Abs. 5 Satz 2
VwVfG Bbg § 37 Abs. 1 VwVG BB § 15 Abs.

Aktenzeichen: 5B94/04 Paragraphen: VwGO§80 VwGO§146 BbgDSchG§12 Datum: 2005-04-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

VG Sigmaringen
15.3.2005 5 K 166/04
Baugenehmigung, Rücknahme, Kulturdenkmal, Denkmaleigenschaft, Erhaltungspflicht, Wirtschaftlichkeit

Zur Denkmaleigenschaft einer in den 1960er Jahren errichteten Villa eines Unternehmers aus wissenschaftlichen (architekturwissenschaftlichen und sozialwissenschaftlichen) Gründen
LVwVfG § 48
DSchG §§ 2, 6, 7, 8

Aktenzeichen: 5K166/04 Paragraphen: LVwVfG§48 DSchG§2 DSchG§6 DSchG§7 DSchG§8 Datum: 2005-03-15
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

VG Stuttgart
10.03.2005
2 K 1920/03

Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, Denkmalbedingte Mehraufwendungen, Rücknahme, Zeitpunkt der Kenntnis

EStG § 7h
BauGB § 177
AO § 175
LVwVfG § 48

Aktenzeichen: 2K1929/03 Paragraphen: EStG§7h BauGB§177 AO§175 Datum: 2005-03-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG Schleswig - VG Schleswig
25.01.2005 1 LA 124/04
Beeinträchtigung, Bestimmtheit, Denkmalschutz, Eigentümer, Genehmigung, Kulturdenkmal, Rechtsnachfolge, Umgebung, Wiederherstellung, dinglicher Verwaltungsakt

Bestimmtheitsanforderungen im Denkmalschutzrecht

1. Die gesetzlichen Genehmigungstatbestände zur Instandsetzung, Veränderung und Vernichtung sowie zur Beeinträchtigung der Umgebung eines eingetragenen Kulturdenkmals sind hinreichend bestimmt.

2. Zur (denkmalrechtlichen) Umgebung gehört der Umkreis eines Baudenkmals, auf den es ausstrahlt und der es - in denkmalpflegerischer Hinsicht - seinerseits beeinflusst.

3. Was im Einzelfall "Umgebung" und "geeignet" ist, den Eindruck eines Denkmals zu beeinträchtigen, ist anhand objektiver Kriterien aus der Perspektive eines für die Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossenen Betrachters zu ermitteln. Maßgeblich ist der tatsächliche Zustand nach der Änderungsmaßnahme.

4. Eine Maßnahme, die eine wesentliche Beeinträchtigung des Denkmals als möglich erscheinen lässt, ist genehmigungsbedürftig. Ob eine Beeinträchtigung vorliegt, ist nicht der Genehmigungsbedürftigkeit, sondern der Genehmigungsfähigkeit zuzuordnen.

5. Der denkmalrechtliche Schutz gilt gegenüber dem jeweiligen Eigentümer; dies folgt aus dem dinglichen Regelungsgehalt der Schutzverfügung.

6. Im Rahmen einer denkmalrechtlichen Wiederherstellungsanordnung hat der Eigentümer das herzustellen, was unter Berücksichtigung der bauhistorischen Anforderungen und der Regeln des (betroffenen) Handwerks erforderlich ist.
DSchG SH § 5 Abs. 1
DSchG SH § 6 Abs. 3
DSchG SH § 9
GG Art. 14 Abs. 1
LVwG SH § 108 Abs. 1

Aktenzeichen: 1LA124/04 Paragraphen: DSchGSH§5 DSchGSH§6 DSchGSH§9 GGArt.14 Datum: 2005-01-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OLG Hamm - AG Kamen
08.10.2004 1 Ss OWi 388/04
Bemessung der Geldbuße; fehlende Genehmigung; Umfang der Feststellungen; wirtschaftliche Verhältnisse

Besteht das ordnungswidrige Verhalten in einem Handeln (nur) ohne eine erforderliche Genehmigung, so wird die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit regelmäßig geringer sein, wenn die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung unbedenklich vorgelegen haben.
OWiG § 17

Aktenzeichen: 1SsOWi388/04 Paragraphen: OWiG§17 Datum: 2004-10-08
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