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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Sonstiges

Hessischer VGH - VG Gießen
22.10.2008
6 UE 2399/07

Abfall; Beseitigung; Beseitigungspflicht; Brennstoff; Gesundheitsgefährdung; Nutzungsmöglichkeit; Tierfett; Tierseuche; Verbrennung

Tierfett als Brennstoff

1. Sofern die zuständige Genehmigungsbehörde die Verbrennung von aus Tierkörpern, Tierkörperteilen oder Schlachtabfällen gewonnenem Tierfett zur Energiegewinnung im Wärmeboilerverfahren unter Berücksichtigung der entsprechenden besonderen Parameter genehmigt hat, entfällt gemäß Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) 92/2005 vom 19. Januar 2005 in der Fassung der Verordnung (EG) 2067/2005 vom 16. Dezember 2005 die ansonsten aus hygiene- und veterinärrechtlichen Erwägungen heraus bestehende notwendige Beseitigungspflicht des Stoffs und zwar unabhängig davon, welcher Risikokategorie das Ausgangsmaterial zuzurechnen war.

2. Derartiges Tierfett ist auch nach abfallrechtlichen Kriterien nicht als Abfall zu qualifizieren, wenn dessen Verwendung als Brennstoff ohne weiteren Zwischenschritt als sicher angenommen werden kann und hierbei hochwertigen Primärbrennstoff ersetzt.

3. Die Verbrennung von Tierfett zur Energiegewinnung im Wärmeboilerverfahren stellt demnach keine (Mit-) Verbrennung von Abfällen im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 der 17. BImSchV dar, sondern unterfällt als Verwendung eines flüssigen abfallähnlichen Stoffs der Regelungswirkung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 der 17. BImSchV mit der Folge, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen der gleichen oder geringeren Emissionen wie bei der Verbrennung von Heizöl EL die Ausnahmevorschrift des Abs. 1 Nr. 2, 2. HS einschlägig ist und die Anwendung der Vorschriften der 17. BImSchV ausscheidet.

BImSchG § 6
BImSchG § 12
BImSchV § 1 Abs. 1
RL 2006/12/EG vom 05.04.2006
VO (EG) 1774/2002 vom 03.10.2002
VO (EG) 2067/2005 vom 16.12.2005
VO (EG) 92/2005 vom 19.01.2005

Aktenzeichen: 6UE2399/07 Paragraphen: Datum: 2008-10-22
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Abfallrecht - Abwasser/Wasser Gebührenkalkulation Abwasser

Thüringer OVG - VG Meiningen
29.9.2008
4 KO 1313/05

Entwässerungseinrichtung; Abwasserbeseitigung; Teilaufgabe; Aufgabenübertragung;Erfüllungsgehilfe; Widmung; Aufgabenträger; Zweckverband; Teileinrichtung; Kostenspaltung; Gebühr; Einleitung; Schmutzwasser; Niederschlagswasser; Frischwassermaßstab; Kosten; homogen

1. Die Übertragung lediglich einer Teilaufgabe der Gesamtaufgabe Abwasserbeseitigung nach § 58 Abs. 1 und 4 ThürWG auf einen Zweckverband (hier: überörtliche Abwassersammlung und -behandlung) ist nach Thüringer Landesrecht zulässig und als solche nicht grundsätzlich zu beanstanden.

2. Im Falle einer solchen Teilaufgabenübertragung bedarf es einer hinreichend deutlichen Abgrenzung der unterschiedlichen Entwässerungseinrichtungen der jeweiligen Teil-Aufgabenträger, damit die unterschiedlichen Kompetenzbereiche der verschiedenen Hoheitsträger mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Verlässlichkeit erkennbar sind. Anderenfalls fehlt es an einer rechtmäßigen Widmung der jeweiligen Entwässerungseinrichtungen.

ThürKAG § 12 Abs 1
ThürWG § 58 Abs 1
ThürWG § 58 Abs 4
ThürKGG § 16
ThürKGG § 17
ThürKGG § 20 Abs 3

Aktenzeichen: 4KO1313/05 Paragraphen: ThürKAG§12 ThürWG§58 ThürKGG§16 ThürKGG§17 ThürKGG§20 Datum: 2008-09-29
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PDF-DokumentAbfallrecht - Entsorgung Hausmüll

OVG NRW - VG Düsseldorf
11.09.2008
20 A 1661/06

Die Klägerin ist ein Dienstleistungsunternehmen der Abfallbranche. Ihre Tätigkeit umfasst bei Objekten des Mietwohnungsbaus das Sortieren des von den Mietern in die städtischen Restmüllbehälter gefüllten Abfalls, die Trennung einzelner Abfallfraktionen vom Restmüll und das Verdichten des Inhalts der Behälter. Die von ihr mit den Vermietern geschlossenen Verträge haben den Zweck, die Müllentsorgungskosten durch das Verdichten und/oder das Trennen des Mülls zu reduzieren, den Platzbedarf der Container-Standorte durch Verminderung der Anzahl oder der Größe der Container und/oder die Leerungshäufigkeit der Container zu reduzieren und überquellende Container zu vermeiden. Als Vergütung erhält die Klägerin einen anteiligen Betrag der durch sie erzielten Ersparnis an Entsorgungskosten.

LAbfG § 9
LAbfG § 35 Abs. 1
KrW-/AbfG § 21

Aktenzeichen: 20A1661/06 Paragraphen: LAbfG§9 LAbfG§35 KrW-/AbfG§21 Datum: 2008-09-11
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Hausmüll

BVerwG - VG Schleswig
07.08.2008
7 C 51.07

Kommunale Abfallbeseitigung; Abfallwirtschaftssatzung; Siedlungsabfall; Regelabfuhr; Bedarfsabfuhr; Ferienhausanlage; Siedlungsabfall, gewerblicher; Haushaltung, private; Haushaltsführung, eigenständige, auf Dauer angelegte; Lebensführung, selbstbestimmte; Mobiliar; Hausrat

In Ferienhäusern anfallende Abfälle sind solche aus privaten Haushaltungen im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG.

KrW-/AbfG § 13 Abs. 1 Satz 1
KrW-/AbfG § 13 Abs. 1 Satz 2
GewAbfV § 2 Nr. 1
GewAbfV § 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 7C51.07 Paragraphen: KrW-/AbfG§13 GewAbfV§2 Datum: 2008-08-07
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PDF-DokumentAbfallrecht - Deponierecht Sonstiges

BVerwG - OVG NRW
26.06.2008
7 C 50.07

Deponie, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge; Rekultivierungsmaßnahme; Sicherheitsleistung; Sicherheit, gleichwertige; Rückstellung, betriebliche; Leistungsfähigkeit; Sicherungszweck; Insolvenzfestigkeit; Recht, höherrangiges, nachrangiges; Gemeinschaftsrecht; Anwendungsvorrang; Auslegung; Ermächtigungsgrundlage.

1. § 19 Abs. 4 Satz 2 letzte Alternative DepV überschreitet die Grenzen der Ermächtigungsgrundlage des § 36c Abs. 4 KrW-/AbfG und ist damit unwirksam, soweit handelsrechtlich zu bildende betriebliche Rückstellungen als gleichwertige Sicherheit zugelassen werden.

2. Auf Grund europarechtskonformer Auslegung schreibt § 32 Abs. 3 KrW-/AbfG zwingend die Anordnung einer Sicherheitsleistung oder eines gleichwertigen Sicherungsmittels vor.

BGB §§ 232, 233
InsO §§ 49, 50, 51
KrW-/AbfG §§ 32 Abs. 1, 32 Abs. 3, 36c Abs. 4
DepV § 14
DepV § 19
DepV § 25 Abs. 5 Satz 1
Deponierichtlinie Art. 8 lit. a) Ziff. iv)

Aktenzeichen: 7C50.07 Paragraphen: BGB§232 BGB3233 InsO§49 InsO§50 InsO§51 KrW-/AbfG§32 DepV§14 DepV§19 DepV§25 Datum: 2008-06-26
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PDF-DokumentAbfallrecht - Müllverbrennung

OVG Lüneburg
22.05.2008
12 MS 16/07

Änderungsanzeige, Müllverbrennungsanlage, MVA, Öffentlichkeitsbeteiligung, Teilgenehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Vorbescheid, wesentliche Änderung

Vorbescheid und Teilgenehmigung nach dem BImSchG für eine Abfallbehandlungsanlage

9.BImSchV §§ 22, 23
BImSchG §§ 10, 15, 16, 5, 6, 8, 9
RL 2003/35/EG
TA Luft 2002
URG § 4
URG § 5

Aktenzeichen: 12MS16/07 Paragraphen: 9.BImSchV§22 9.BImSchV§23 URG§4 URG§5 Datum: 2008-05-22
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Hausmüll

BVerwG - Sächsisches OVG
23.04.2008
9 BN 4.07

Abfall; dualer Abfallbegriff; Abfall zur Verwertung; Abfall zur Beseitigung; dynamische Abfallbegriff; gewerbliche Siedlungsabfälle; Verwertungsweg; öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger; Behälterbenutzungspflicht; Abfallgebühr; Abfallgebührensatzung; Anschluss- und Benutzungszwang; finanzieller Anschlusszwang; faktische Lenkungswirkung

1. Der duale Abfallbegriff (§ 3 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG), an den sowohl § 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG wie auch § 7 GewAbfV anknüpfen, ist dynamisch zu verstehen.

2. Zur Vermeidung einer Behälterbenutzungspflicht, die eine kommunale Abfallsatzung für gewerbliche Siedlungsabfälle anordnet, kann ein Abfallerzeuger oder -besitzer sich nicht mit Erfolg auf die bloße Möglichkeit einer späteren Verwertung berufen.

3. Ob zu den in einer Betriebstätte angefallenen gewerblichen Siedlungsabfällen Stofffraktionen gehören, die Abfall zur Verwertung sind, entscheidet sich erst dann, wenn der Abfallerzeuger/-besitzer für diese Stoffe einen konkreten Verwertungsweg sichergestellt hat (im Anschluss an das Urteil vom 1. Dezember 2005 - BVerwG 10 C 4.04 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 100 S. 41 f. Rn. 39 f.).

VwGO § 132 Abs. 2
VwGO § 133 Abs. 3 Satz 3
KrW-/AbfG § 13 Abs. 1
GewAbfV § 7

Aktenzeichen: 9BN4.07 Paragraphen: VwGO§132 VwGO§133 KrW-/AbfG§13 GewAbfV§7 Datum: 2008-04-23
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PDF-DokumentAbfallrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Abfallrecht

VG Göttingen
23.04.2008
4 B 66/08

Abfallbegriff, Abfallbehandlungsanlage, Abfallentsorgungsanlage, Betreiberpflichten

Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG bei Abfallbehandlungsanlagen Bei Abfallbehandlungsbzw. -entsorgungsanlagen bezieht sich die aus § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG folgende Betreiberpflicht ausschließlich auf solche Abfälle, die in der Anlage selbst erzeugt werden, nicht aber auf solche, die in Erfüllung vertraglicher Vereinbarungen zur Behandlung bzw. Entsorgung in die Anlage eingebracht werden.

BImSchG § 17
BImSchG § 5 I Nr 3

Aktenzeichen: 4B66/08 Paragraphen: BImSchG§17 BImSchG§5 Datum: 2008-04-23
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PDF-DokumentAbfallrecht - Altpapier

OVG Schleswig - VG Schleswig
22.04.2008
4 LB 7/06

Altpapier - Untersagung von Sammlungstätigkeiten

An den Nachweis der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung gesammelten Altpapiers sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil sie unbeanstandet bereits Dienstleistungen der Abfallentsorgung im privaten und kommunalen Bereich ausgeführt hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Verwertung von Altpapier aus anderen Herkunftsbereichen, und darüber hinaus gerade auch für die Beklagte als Drittbeauftragte nach § 16 Abs. 1 KrW-/AbfG im Bereich der Sammlung und Verwertung von Altpapier tätig geworden ist. (Leitsatz der Redaktion)

KrW-/AbfG § 5 Abs. 2
KrW-/AbfG § 6
KrW-/AbfG § 13
KrW-/AbfG § 16 Abs. 1
KrW-/AbfG § 21
KrW-/AbfG § 24
KAG § 6 Abs. 2
VerpackV § 6 Abs. 3

Aktenzeichen: 4LB7/06 Paragraphen: KrW-/AbfG§5 KrW-/AbfG§6 KrW-/AbfG§13 KrW-/AbfG§16 KrW-/AbfG§21 KrW-/AbfG§24 KAG§6 VerpackV§6 Datum: 2008-04-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12765

PDF-DokumentAbfallrecht - Müllverbrennung

BVerwG - Hessischer VGH
09.04.2008
7 B 2.08

Abfallverbrennung; Mitverbrennungsanlage; Änderungsgenehmigung; Alternativenprüfung; Emissionsgrenzwert; Bezugssauerstoffgehalt; Sonderfallprüfung; Irrelevanzklausel; Drittschutz; Schutzpflicht; Vorsorgepflicht; Störfallkonzept; Kontrollwert; Gebietsbewahrungsanspruch; Außenbereich; Lärmschutz; kurzzeitige Geräuschspitze

1. Zur Abgrenzung einer wesentlichen Änderung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage von einer Neuerrichtung.

2. Bei Erfüllung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen kommt eine Alternativenprüfung nicht in Betracht.

3. Zu Einwänden einer Drittbetroffenen gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für eine Mitverbrennungsanlage.

BImSchG §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
BImSchG §§ 6 Abs. 1, 16
4. BImSchV § 1 Abs. 2
4. BImSchV § 1 Abs. 3
17. BImSchV §§ 2 Nr. 7, 5 Abs. 2 Satz 1, 5a
17. BImSchV Anhang IV
UVPG § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5
UVPG § 14 g Abs. 1
TA Luft Nr. 4.8
TA Lärm Nr. 2.8
Richtlinie 1999/30/EG Art. 1

Aktenzeichen: 7B2.08 Paragraphen: BImSchG§4 BImSchG§5 BImSchG§6 BImSchG§16 Datum: 2008-04-09
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