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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren

OLG Dresden 13.07.2000 WVerg 003/00 Die Aufhebung des Vergabeverfahrens durch die Vergabestelle bewirkt die Beendigung des Vergabeverfahrens regelmäßig auch dann, wenn keiner der Aufhebungsgründe des § 26 VOL/A gegeben ist. § 26 VOL/A

Aktenzeichen: WVerg3/00 Paragraphen: VOL/A§26 Datum: 2000-07-13
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Verfahrensfehler

OLG Koblenz 25.05.2000 1 Verg 1/00
a) Die in § 107 Abs. 2 GWB normierte Antragsbefugnis ist eine Ausformung des Rechtsschutzinteresses, das wie in allen anderen Rechtsschutzverfahren als allgemeine Verfahrensvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist.

b) Macht der Antragsteller zur Begründung seines Schadens geltend, er werde aufgrund der behaupteten Rechtsverletzung von der Möglichkeit ausgeschlossen, den Auftrag zu erhalten, muss er mit seiner Antragsbegründung (§ 108 GWB) in jedem Fall darlegen, dass er in einem fehlerfrei durchgeführten Vergabeverfahren eine konkrete Aussicht auf Zuschlagserteilung gehabt hätte (vgl. BayObLG BB 1999, 1893, 1895; vgl. zur Antragsbefugnis auch OLG Saarbrücken NZBau 2000, 158, 160).

c) Aussicht auf Beauftragung hat aber grundsätzlich nur derjenige, der sich durch Abgabe eines Angebots am Wettbewerb im Vergabeverfahren beteiligt hat. Der Unternehmer, der sich einer Angebotsabgabe enthält, begibt sich selbst von vornherein jeglicher Möglichkeit, den Zuschlag zu erhalten und ist daher grundsätzlich nicht antragsbefugt.

d) Eine Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe kann dann in Betracht kommen, wenn der Unternehmer gerade durch die gerügten Verfahrensfehler an der Abgabe oder sogar schon an der Erstellung des Angebots gehindert worden ist. Beruft er sich im Nachprüfungsverfahren hierauf, muss er zur Be-gründung seiner Antragsbefugnis zunächst eine solche Verhinderung schlüssig darlegen.

Antragsbefugnis, Angebotsabgabe, unterlassene, Hinderungsgrund, Darlegungspflicht, Rüge, unverzügliche
GWB §§ 107, 108

Aktenzeichen: 1Verg1/00 Paragraphen: GWB§107 GWB§108 Datum: 2000-05-25
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht Sonstiges Vergaberecht - Ausschreibungsverfahren Vergabeverfahren VOF

BUNDESKARTELLAMT 17.4.2000 VK 1 - 5/00 a) § 97 Abs. 2 GWB sieht vor, dass alle Bewerber an einem Vergabeverfahren gleich zu behandeln sind, es sei denn, eine Benachteiligung ist aufgrund dieses Gesetzes ausdrücklich geboten oder gestattet. Eine derartige gesetzliche Regelung besteht nicht. b)Die Bekanntmachung der VSt, nur unabhängige Ingenieurbüros als Bewerber bei der Vergabe zu berücksichtigen, verstößt nach alledem gegen das Diskriminierungsverbot des § 97 Abs. 2 GWB i. V. m. § 4 Abs. 2 VOF, da es für die Sicherstellung der Unabhängigkeit der Planungsleistung von Ausführungsinteressen -und Lieferinteressen, nicht pauschal auf eine Konzernunabhängigkeit der Ingenieurbüros ankommt. (Leitsatz der Redaktion) GWB § 97 VOF § 4

Aktenzeichen: VK1-5/00 Paragraphen: Datum: 2000-04-17
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittelrecht Vergabeverfahren

BUNDESKARTELLAMT 3.3. 2000 VK 1 -1/00 a)Nach § 107 Abs. 2 GWB ist jedes Unternehmen antragsbefugt, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung seiner Rechte nach § 97 Abs. 7 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei hat das Unternehmen darzulegen, dass ihm durch die beantragte Rechtsverletzung ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. b)Die Prüfung, ob ein Bieter die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, hat anhand aller Umstände des Einzelfalls zu erfolgen , aus denen sich Zweifel ergeben, ob der Bieter die ausgeschriebene und von ihm angebotene Leistung vertragsgerecht erfüllen wird. Als ein solcher Umstand ist nicht nur ein zu einem bestimmten Stichtag vorliegendes vertragswidriges Verhalten, sondern auch eine eventuelle frühere Vertragsverletzung heranzuziehen. Ebenso ist zu berücksichtigen, welche Gründe zu einem Lieferrückstand geführt haben, da auch diese Aufschluss darüber geben, ob möglicherweise auch bei dem jetzt zu vergebenden Auftrag mit Lieferverzögerungen zu rechnen ist. c) Für die Zuverlässigkeit des Bieters lassen sich aus der Relation zwischen dem Wert der offenen Liefermenge und dem Angebotspreis des Bieters in dem aktuellen Vergabeverfahren keine relevante Schlussfolgerung ziehen. (Leitsatz der Redaktion) GWB §§ 97, 107 VOL/A

Aktenzeichen: VK1-1/00 Paragraphen: GWB§97 GWB§107 Datum: 2000-03-03
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Bieter Angebotswertung Vergabeverfahren

BGH 26.10.1999 X ZR 30/98 1. Bei der Bewertung der Eignung der Bieter ist die Berücksichtigung von Umständen ausgeschlossen, die nicht auf einer gesicherten Erkenntnis des Ausschreibenden beruhen. 2. Soweit die auf eine öffentliche Ausschreibung eingereichten Angebote hinsichtlich der für die Vergabeentscheidung nach den Vergabebedingungen maßgebenden Kriterien sachlich und im Hinblick auf den Inhalt des Angebots in technischer, gestalterischer und funktionsbedingter Hinsicht gleichwertig sind, gewinnt der im Angebot genannte Preis für die Vergabeentscheidung ausschlaggebende Bedeutung. Als das annehmbarste Angebot, auf das nach § 25 Abs. 3 Satz 2 VOB/A der Zuschlag erteilt werden soll, ist in einem solchen Fall das Gebot mit dem niedrigsten Angebotspreis anzusehen. §25 Abs. 3 VOB/A. 3. Unterläßt der Ausschreibende eine nach § 22 Abs. 4 VOB/A gebotene Protokollierung, ist es ihm im Verhältnis zu den Bietern verwehrt, sich auf die Unvollständigkeit des Protokolls zu berufen, wenn er diese nicht beweisen kann. §22 Abs. 4 VOB/A. Schadensersatzanspruch des übergangenen Bieters bei fehlerhafter Zuschlagserteilung § 25 Abs. 2 VOB/A.

Aktenzeichen: XZR30/98 Paragraphen: VOB/A§25 Datum: 1999-10-26
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittelrecht Vergabeverfahren fristen Angebotswertung

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT 13.10.1999 6 Verg 1/00 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Entscheidung des Beschwerdegerichts ist nicht dadurch entfallen, dass über das Rechtsmittel erst nach Ablauf einer vom Auftraggeber angegebenen Zuschlagsfrist und Bindefrist entschieden werden kann. Der Zuschlag kann auch nach Fristablauf erfolgen, denn Zuschlags- und Bindefrist können im Einverständnis des Bieters verlängert werden. Dem Erfordernis der Gleichbehandlung aller Verfahrensbeteiligten genügt die Vergabestelle, indem sie die verfahrensbeteiligten Bieter auffordert, einer Fristverlängerung zuzustimmen (BayObLG Beschl. v. 14. 5. 1999, Verg 1/99, Umdr. S. 15 ff.). 2. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nach § 116 ff. GWB ist das Vergabeverfahren in der Form, die es durch die Entscheidung der Vergabekammer gefunden hat. Das Antragsprinzip des § 108 Abs. 2 GWB ergibt für das Beschwerdeverfahren, dass das Beschwerdegericht sich auf die Prüfung der vom Beschwerdeführer ausdrücklich gerügten Rechtsverstöße beschränkt. Das gilt nicht nur für Beschwerden eines übergangenen Bieters (BayObLG a.a.O.), sondern auch für Beschwerden der Vergabestelle. 3. Angebote einer Bietergemeinschaft sind zwingend von der Vergabe ausgeschlossen, wenn sie nicht von allen Mitgliedern oder für alle Mitglieder wirksam unterschrieben sind. 4. Rügen, welche erst aufgrund einer erstmals im Beschwerdeverfahren möglichen Akteneinsicht erhoben werden, sind nicht gem. § 107 Abs. 3 GWB ausgeschlossen. 5. Bei der vergleichenden Bewertung gleicher Angebotspositionen (z.B. der angebotenen Preise) hat die Vergabestelle keinen Bewertungsspielraum. 6. Die im Prüfungsverfahren vor der Kammer unterlegene Vergabestelle trägt die Kosten des Prüfungsverfahrens in vollem Umfang. Ein Kostenanteil kann dem erfolgreichen Antragsteller auch nicht entspr. § 92 ZPO deswegen auferlegt werden, weil die Kammer den "Anträgen" nicht in allen Punkten gefolgt ist, denn inhaltlich kommt es für die Kammerentscheidung nicht auf Anträge an (§ 114 Abs. 1 S. 2 GWB). BGB § 242 GWB §§ 107 Abs. 3, 108, 114, 116, 121, 128, 97 VOB/A § 25 VOL/A §3, 25, 28

Aktenzeichen: 6Verg1/00 Paragraphen: BGB§242 GWB§107 GWB§108 GWB§114 GWB§116 GWB§121 GWB§128 GWB§79 VOB/A§25 VOL/A§3 VOL/A§25 VOL/A§28 Datum: 1999-10-13
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebotswertung Sonstiges Vergabeverfahren

BUNDESKARTELLAMT 7.6.1999 VK 1 - 11/99 Wiederholung von Bietergesprächen Die Verhandlungen mit Bietern über ihre Angebote laufen im Grunde dem Wettbewerbsprinzip der VOB zuwider. Sie sind als Ausnahmeregelung eng auszulegen. Daraus folgt, daß für den Fall, daß die Aufklärungsverhandlung „das Angebot selbst“ i.S. von § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A betrifft, der Bieter alle Vorbereitungen zu treffen hat, um den erfolgreichen Abschluß der Verhandlung zu gewährleisten. Eine Wiederholung der Verhandlungen mit geänderten oder angepaßten Vorgaben würde zu einer Benachteiligung der anderen Bieter führen, die mit Sinn und Zweck des § 24 VOB/A nicht zu vereinbaren ist. (Leitsatz der Redaktion) VOB/A § 24

Aktenzeichen: VK1-11/99 Paragraphen: VOB/A§24 Datum: 1999-06-07
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Zuschlag

Bundeskartellamt 29.4.1999 VK1 -7/99 Die Vergabestelle ist verpflichtet, die Bieter 10 Tage vor Erteilung des Zuschlags über die Gründe der Ablehnung ihres Angebots und über den Namen des oder der Bieter, denen der Zuschlag erteilt werden soll, zu informieren. Dies folgt aus einer verfassungskonformen Auslegung des § 27 a VOL/A i. V. m. § 97 Abs. 7 Vergabe, Mitteilungspflicht der Vergabestelle vor Zuschlagserteilung GG Art.19 Abs.4 GWB §§ 97 Abs. 7, 114,115 VOL/A §§ 27,27 a

Aktenzeichen: VK1-7/99 Paragraphen: GGArt.19 GWB§97 GWB§114 GWB§115 VOL/A§27 VOL/A§27a Datum: 1999-04-29
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Nachprüfungsverfahren

BUNDESKARTELLAMT 29.4.1999 VK 1 - 7/99 a) Könnte ein Bieter aber den ständigen Kontakt mit dem Auftraggeber erzwingen, bestünde die Gefahr, daß er dadurch Wissensvorsprünge vor den anderen Bietern erlangt oder es sogar bei diesen Gesprächen zu unzulässigen Nachverhandlungen kommt. Das gilt vor allem, wenn man der Ast das mit ihrem Antrag zu 2 b beantragte Stellungnahmerecht einräumte. Damit will die Ast gerade in Gespräche über ihr b) Aus denselben Erwägungen steht der Ast auch kein Akteneinsichtsrecht zu, das die Angebote der anderen Bieter umfaßt. Dem stehen die Geheimhaltungsvorschriften des § 22 Nr. 2 Abs. 3, Nr. 5, Nr. 6 Abs. 1 und 2, § 24 Nr. 3 VOL/A, die das Transparenzgebot begrenzen, entgegen. Der c) Die Ast hat jedoch, falls sie über die höchstmögliche Zahl von drei Losen den Auftrag nicht erhält, einen Anspruch darauf, zehn Tage vor Erteilung des Zuschlags von der VSt über die Gründe der Ablehnung ihres Angebots und den Namen der Bieter informiert zu werden, denen der Zuschlag erteilt werden soll. § 97 Abs. 7 GWB gibt dem Bieter ein subjektives Recht auf Einhaltung der Vorschriften über das Vergabeverfahren. Den durch das Nachprüfungsverfahren gewährleisteten Primärrechtsschutz kann der Bieter dann nicht wahrnehmen, wenn er erst nach Zuschlagserteilung erfährt, daß und aus welchen Gründen er den Zuschlag nicht erhalten hat (§ 114 Abs. 2 S. 1 GWB). d) Aus diesen beiden Prinzipien läßt sich ableiten, daß die Verwaltung immer dann zur Information über den Ausgang eines Verwaltungsverfahrens vor dessen Abschluß verpflichtet ist, wenn die das Verfahren abschließende Entscheidung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. So liegen die Dinge auch im Vergaberecht: Da der Zuschlag nach der Konzeption der Verdingungsordnungen mit dem Vertragsschluß zusammenfällt, kann ein bereits erteilter Zuschlag gemäß § 114 Abs. 2 S. 1 GWB nicht aufgehoben werden. Will der erfolglose Bieter sich nicht auf die Feststellung einer Rechtsverletzung nach § 114 Abs. 2 S. 2 GWB oder auf Schadensersatz.16 verweisen lassen, ist er deshalb auf die Information der VSt über den Ausgang des Vergabeverfahrens vor Zuschlagserteilung angewiesen (krit. zu Recht Hermes, JZ 1997, 909 (914 f.)). (Leitsatz der Redaktion) VOL/A §§ 22, 24 GWB §§ 97, 114

Aktenzeichen: VK1-7/99 Paragraphen: VOL/A§22 VOL/A§24 GWB§97 GWB§114 Datum: 1999-04-29
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren

BUNDESKARTELLAMT 22.3.1999 VK 1 - 5/99 Zur Frage der Geignetheit eines Bieters. Probprägung von Münzen als Auswahlkriterium. Die Zahl und Größe der zu vergebenden Lose, die gemäß § 5 Nr. 2, § 17 Nr. 3 d VOL/A bereits bei der Aufforderung zur Angebotsabgabe zu bezeichnen sind, sind zur Bemessung der Angebotspreise durch die Bieter von ausschlaggebender Bedeutung. Wird entgegen der Ankündigung im Aufforderungsschreiben einem Bieter einen Auftrag für mehr als drei Lose erteilt, liegt dem kein wirksames Angebot zugrunde, das für den Erhalt von vier und mehr Losen kalkuliert ist. Es liegt dann eine Auftragsvergabe außerhalb eines der nach § 3 VOL/A zulässigen Vergabeverfahren vor, was zu einem Verstoß gegen § 2 Nr. 1, § 3 a Nr. 1 Abs. 1 VOL/A führt. Auf Einhaltung dieser grundlegenden Vorschrift des Vergaberechts besteht ein Anspruch nach § 97 Abs. 7 GWB. (Leitsatz der Redaktion) VOL/A §§ 2, 3, 5, 17 GWB § 97

Aktenzeichen: VK1-5/99 Paragraphen: VOL/A§2 VOL/A§3 VOL/A§5 VOL/A§17 GWB§97 Datum: 1999-03-22
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