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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Sonstiges

OLG Karlsruhe
20.2.2014
3 SsRs 607/13

Die Sache wird dem Bundesgerichtshof nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG zur folgender Rechtsfrage vorgelegt:

Ist ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt neben einem Fahrschüler sitzt, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, Führer des Kraftfahrzeuges im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO?

Aktenzeichen: 3SsRs607/13 Paragraphen: OWiG§79 StVO§23 Datum: 2014-02-20
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Geschwindigkeitsmessung

OLG Oldenburg - AG Osnabrück
13.01.2014
2 SsBs 364/13

1. Ein Kraftfahrer hat seine Geschwindigkeit grundsätzlich so einzurichten, dass er bereits beim Passieren eines die Geschwindigkeit regelnden Verkehrszeichens die vorgeschriebene Geschwindigkeit einhalten kann.

2. Allerdings trägt die Rechtsprechung möglichen Unwägbarkeiten bei der Einfahrt in eine Zone mit veränderter Geschwindigkeitsregelung bei der Frage des Ausmaßes des Verschuldens grundsätzlich Rechnung, indem sie dem Kraftfahrer zubilligt, dass er mit gewissen Abständen zwischen geschwindigkeitsregelndem Verkehrszeichen und Messstrecke rechnen kann. Dies hat sich in den in Niedersachsen geltenden Richtlinien für die Überwachung des fließenden Verkehrs durch die Straßenverkehrsbehörden (gem. RdErl. d. MI u.d. MW vom 25.November 1994, Nds. MBI. 1994, 1555; zul. geänd, d.VV vom 27.Oktober 210, Nds. MBI. 2010, 1016) niedergeschlagen, wo in Nr. 4 der Anlage "Einsatz von Geschwindigkeitsmessgeräten" geregelt ist, dass der Abstand bis zur Messstelle mindestens 150 m betragen soll und nur in begründeten Fällen (z.B. Gefahrenstellen, Gefahrzeichen, Geschwindigkeitstrichter) unterschritten werden kann.

3. Bei Nichteinhaltung der Abstandsvorschrift kann der Schuldgehalt einer Tat geringer bewertet werden mit der Folge, dass allein die Verwirklichung des Tatbestandes noch keine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrers darstellt und im Einzelfall daher von einem Regelfahrverbot Abstand genommen werden kann (OLG Celle, NStZ-RR 2012, 26). (Leitsatz der Redaktion)

StVG § 25
StVO § 3

Aktenzeichen: 2SsBs364/13 Paragraphen: StVG§25 StVO§3 Datum: 2014-01-13
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Sonstiges

OLG Hamburg
2.1.2014
2 - 43/13 (RB)

Bei Überladung ist für die Bestimmung des Erlangten im Sinne des Verfalls (§ 29a Abs. 2 OWiG) das volle für die Fahrt erlangte Transportentgelt zugrunde zu legen, wenn bei der Durchführung einer Transportfahrt mit einem Lastkraftwagen das zulässige Höchstgewicht nach § 34 StVZO überschritten ist.

Aktenzeichen: 2-43/13 Paragraphen: StVZO§34 OWiG§29a Datum: 2014-01-02
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Rauschmittel

OLG Bremen - AG Bremen
2.9.2013
2 SsBs 60/13

Erfolgte der Cannabiskonsum 24 bis 28 Stunden vor dem Fahrtantritt und hatte der Betroffene zuvor noch nie Cannabis konsumiert, kann allein aus der Überschreitung des Grenzwertes noch nicht auf ein fahrlässiges Handeln geschlossen werden.

StVG § 24a Abs 2, § 24a Abs 3

Aktenzeichen: 2SsBs60/13 Paragraphen: StVG§24a Datum: 2013-09-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4293

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Celle
28.3.2013
311 SsRs 9/13

Anforderungen an Verfahrensrüge bei Versagung von Einsichtnahme in Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes

Bei einer auf die Versagung der Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes gestützten Verfahrensrüge bedarf es grundsätzlich der Darlegung, was bei rechtzeitiger Gewährung der Einsichtnahme vorgetragen worden wäre. Ist dies nicht möglich, muss mit der Rechtsbeschwerde dargelegt werden, welche Bemühungen um Einsichtnahme bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge vorgenommen worden sind. Allein die wiederholte Aufforderung an die Bußgeldstelle, die Bedienungsanleitung zur Verfügung zu stellen, genügt hierfür angesichts des Umstandes, dass die Bedienungsanleitung kein Unikat darstellt, nicht.

StPO § 147, § 338 Nr 8, § 344 Abs 2
OWiG § 79 Abs 3

Aktenzeichen: 311SsRs9/13 Paragraphen: StPO§147 StPO§338 StPO§344 OWiG§79 Datum: 2013-03-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4185

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Sorgfaltspflichten Sonstiges Gefährdungshandlung

OLG Celle
3.1.2013
31 Ss 50/12

Straßenverkehrsgefährdung durch Nutzen einer Gegenfahrspur an einer Straßeneinmündung

1. Fußgängerüberwege im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2c StGB sind ausschließlich solche i. S. des § 26 StVO, also die durch Zeichen 293 zu § 41 StVO i. V. m. dem Hinweiszeichen 350 zu § 42 StVO markierten Zebrastreifen.

2. Entscheidet sich ein Kraftfahrer, eine Fahrspur entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung zu nutzen, muss er insbesondere in Kreuzungs- und Einmündungsbereichen jederzeit damit rechnen, dass andere Verkehrsteilnehmer - auch Fußgänger - sich darauf verlassen, dass ihnen keine Gefahren von Kraftfahrzeugen infolge straßenverkehrsrechtswidriger Nutzung durch Fahren entgegen der Fahrtrichtung drohen. Passt er seine Geschwindigkeit dabei nicht angemessen an, stellt dies ein zu schnelles Fahren an einer Straßenkreuzung bzw. -einmündung im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2d StGB dar.

StGB § 315c Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 31Ss50/12 Paragraphen: StGB§315c Datum: 2013-01-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4140

PDF-DokumentVerkehrsdelikte Prozeßrecht - Sonstiges

BGH - LG Koblenz
15.11.2012
2 StR 388/12

1. Bei den Daten aus der polizeilichen Datensammlung POLIS und auch bei dem Umstand, dass zu bestimmten Personalien in dieser Datenbank keine Erkenntnisse vorliegen, handelt es sich um Geheimnisse im Sinne des § 353b Abs. 1 StGB. Beides sind tatsächliche Gegebenheiten, deren Kenntnis wegen der beschränkten Zugriffsmöglichkeit auf das Informationssystem nicht über einen begrenzten Personenkreis hinausgeht. Dabei sind auch Negativauskünfte über fehlende Einträge in der polizeilichen Datensammlung geheimhaltungsbedürftig, da auch sie nachteilige Auswirkungen auf die polizeiliche Aufgabenerfüllung haben können etwa durch Minimierung des Kontrolldrucks.

2. Bei im zentralen Verkehrsinformationssystem ZEVIS zugänglichen Halterdaten aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes handelt es sich nicht um Geheimnisse im Sinne des § 353b Abs. 1 StGB. Unter Geheimnissen sind Tatsachen zu verstehen, die nur einem begrenzten Personenkreis bekannt und zudem geheimhaltungsbedürftig sind. Dies trifft auf die nach § 33 Abs. 1 StVG im Zentralen Fahrzeugregister gespeicherten Halterdaten, die im Rahmen einer einfachen Registerauskunft nach § 39 Abs. 1 StVG jedermann zu den gesetzlich genannten Zwecken übermittelt werden dürfen, nicht zu.

StGB § 353b
StVG § 33 Abs 1, § 39 Abs 1

Aktenzeichen: 2StR388/12 Paragraphen: StGB§353b StVG§33 StVG§39 Datum: 2012-11-15
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrerflucht

LG Aurich
6.7.2012
12 Qs 81/12

Fahrerflucht

Dem Unfallverursacher ist es nur gestattet, sich zum Zwecke der Benachrichtigung der Polizei vorübergehend von der Unfallstelle zu entfernen und alsdann an die Unfallstelle zurückzukehren bzw. dass er unverzüglich bei Benachrichtigung der Polizei alle Angaben zu den in § 142 StGB vorgesehenen Feststellungen macht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 12Qs81/12 Paragraphen: StGB§142 Datum: 2012-07-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4085

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Alkohol am Steuer Alkoholmessung

BGH - LG München II
29.5.2012
1 StR 59/12

Bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit kommt der Blutalkoholkonzentration umso geringere Bedeutung zu, je mehr sonstige aussagekräftige psychodiagnostische Beweisanzeichen zur Verfügung stehen (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil vom 29. April 1997, 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66).

StGB § 21

Aktenzeichen: 1StR59/12 Paragraphen: StGB§21 Datum: 2012-05-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4097

PDF-DokumentVerkehrsdelikte Internationales Recht - Führerschein/Fahrerlaubnis Verkehrsrecht

EuGH - LG Gießen
1.3.2012
C-467/10

Strafverfahren gegen Baris Akyüz.

Ersuchen um Vorabentscheidung: Landgericht Gießen - Deutschland.

Richtlinien 91/439/EWG und 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats nicht über die körperlichen und geistigen Voraussetzungen für das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs verfügt, voneinem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist.

EWGVtrArt 21-P1 : N 76
EWGRL 439/1991

Aktenzeichen: C-467/10 Paragraphen: Datum: 2012-03-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4061

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