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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Sonstiges

OLG Düsseldorf
16.9.2011
III-3 RBs 143/11

Die Benutzung eines mit roten Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen versehenen Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen zu anderen als den in § 16 Abs. 1 FZV genannten Zwecken (Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten) stellt - wie bereits unter Geltung der StVZO - ein Inbetriebsetzen ohne die erforderliche Zulassung und damit eine Ordnungswidrigkeit dar.

FZV § 3 Abs 1, § 16 Abs 1, § 48 Nr 1a
OWiG § 80 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 2RBs143/11 Paragraphen: FZV§3 FZV§16 FZV§48 OWiG§80 Datum: 2011-09-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3920

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Verkehrsregeln

OLG Oldenburg
16.9.2011
2 SsRs 214/11

Wer als Fahrer eines Kraftfahrzeuges vor dem Erreichen eines Parkplatzes, ein die Höchstgeschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen passiert, kann sich nach dem Verlassen des Parkplatzes und Weiterfahrt in die ursprüngliche Richtung nicht damit entlasten, dass sich nicht unmittelbar nach der Ausfahrt des Parkplatzes erneut ein entsprechendes Verkehrszeichen befunden und er die angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung mittlerweile vergessen habe.

StVO § 41
StVO § 41 Abs. 1 Anlage 2 Zeichen 274

Aktenzeichen: 2SsRs214/11 Paragraphen: StVO§41 Datum: 2011-09-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3966

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Geschwindigkeitsmessung

OLG Hamm
15. 9.2011
III - 2 RBs 108/11

Geschwindigkeitsüberschreitung, Nachfahren, Nachtzeit, Urteilsanforderungen

Zum Umfang der Feststellungen bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit.

Aktenzeichen: III-2RBs108/11 Paragraphen: Datum: 2011-09-15
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot

OLG Nürnberg - AG Amberg
26.8.2011
1 St OLG Ss 156/11

1. Liegen die Voraussetzungen von § 267 Abs. 4 StPO nicht vor, so bedarf es in den Urteilsgründen auch dann einer Gesamtwürdigung der in der Hauptverhandlung festgestellten Tatsachen, wenn der Tatrichter das Urteil irrig für rechtskräftig gehalten hat.

2. Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Jugendlichen gemäß § 69 StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG kommt es - ebenso wie bei der Verhängung einer Sperrfrist gemäß § 69 a StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG gegen einen Jugendlichen - allein auf dessen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen und nicht auf erzieherische Erwägungen an. Die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB findet daher auch im Rahmen des § 7 Abs. 1 JGG uneingeschränkt Anwendung.

StPO § 267 Abs 4
StGB § 69, § 69a
JGG § 7 Abs 1

Aktenzeichen: 1StOLGSs156/11 Paragraphen: StPO§267 StGB§69 StGB§69a JGG§7 Datum: 2011-08-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3933

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot

OLG Oldenburg - AG Westerstede
3.8.2011
2 SsBs 172/11

Ein Absehen vom Fahrverbot nach § 25 StVG kommt in Betracht, wenn zwischen Verkehrsverstoß und letzter tatrichterlicher Entscheidung mehr als 2 Jahre liegen. Grundsätzlich nicht maßgebend ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts oder des - in den Fällen des § 25 Abs 2a Satz 1 StVG hiervon zeitlich abweichenden - Wirksamwerdens des Fahrverbotes

StVG § 25, § 25 Abs 2a

Aktenzeichen: 2SsBs172/11 Paragraphen: StVG§25 Datum: 2011-08-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3905

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Celle
25.7.2011
311 SsRs 114/11

Entspricht eine Geschwindigkeitsmessung den Richtlinien für die Verkehrsüberwachung, weil die ausnahmsweise Unterschreitung des Mindestabstands zu dem geschwindigkeitsbegrenzenden Verkehrszeichen dadurch gerechtfertigt ist, dass kurz danach eine Gefahrenstelle folgt, so liegt auch dann kein besonderer Tatumstand vor, wenn die Unterschreitung des Mindestabstands bei Aufstellen eines Verkehrszeichens an einer vorgezogenen Position hätte vermieden werden können.

StVO § 3
VwVfG § 35, § 43

Aktenzeichen: 311SsRs114/11 Paragraphen: StVO§3 VwVfG§35 VwVfG§43 Datum: 2011-07-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3869

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Sonstiges

OLG Celle
25.7.2011
31 Ss 30/11

1. Die Prüfplakette im Sinne des § 29 Abs. 2 i.V.m. Anl. IX StVZO („TÜVPlakette“) stellt aufgrund ihrer festen Verbindung zum KfzKennzeichen eine zusammengesetzte Urkunde dar.

2. Bei der Bemessung der Tagessatzhöhe kann ein wesentlich höheres Einkommen des Ehepartners des Angeklagten berücksichtigt werden, wenn dem Täter hieraus tatsächlich geldwerte Vorteile zufließen, die als (dauerhaftes) „Einkommen“ angesehen werden können. In diesem Fall bedarf es aber im Urteil der Darlegung, wie sich das höhere Nettoeinkommen des Ehegatten auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten konkret auswirkt.

StGB § 267, § 40 Abs 2
StVZO § 29

Aktenzeichen: 31Ss30/11 Paragraphen: StGB§267 StGB§40 StVZO§29 Datum: 2011-07-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3928

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Sorgfaltspflichten

OLG Köln
19.7.2011
III-1 RVs 138/11

Unfall im (ruhenden) Straßenverkehr - Fremdschaden durch unsachgemäßes Beladen eines LKW

Ein "Unfall im Straßenverkehr" liegt auch dann vor, wenn der Führer eines auf öffentlicher Straße geparkten LKW beim Ladevorgang ein Blech statt auf die Ladefläche versehentlich gegen die Seitenwand des LKW wirft und ein anderes Fahrzeug durch das abprallende Metallteil beschädigt wird.

StGB § 142 Abs. 1

Aktenzeichen: III-1RVs138/11 Paragraphen: StGB§142 Datum: 2011-07-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3998

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Sonstiges

OLG Stuttgart - AG Göppingen
6.7.2011
2 Ss 344/11

Wegen Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG ist strafbar, wer bei Dunkelheit die Fahrzeugbeleuchtung und damit auch die Kennzeichenbeleuchtung ausschaltet, um (auch) die Ablesbarkeit des hinteren Kennzeichens zu vereiteln.

Aktenzeichen: 2Ss344/11 Paragraphen: StVG§22 Datum: 2011-07-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3879

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Stuttgart - AG Waiblingen
4.7.2011
4 Ss 261/11

In Baden-Württemberg steht einer Messung kurz vor dem Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung eine Verwaltungsvorschrift nicht entgegen (Aufgabe von OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 3. Februar 2011 - 2 Ss 8/11 - und vom 16. Mai 2011 - 4 Ss 297/11).

Aktenzeichen: 4Ss261/11 Paragraphen: Datum: 2011-07-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3882

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