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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Hamm
16.6.2009
3 Ws 140/09

Eingriff; Schienenverkehr

Will ein Reisender in einen Zug einsteigen und lassen sich mehrere Türen nicht öffnen, woraufhin der Zug langsam anfährt und der Reisende (angeblich) hinfällt, so ergibt sich aus diesem Sachverhalt kein hinreichender Tatverdacht für eine Anklageerhebung gegen den Zugführer. Erfahrungsgemäß besteht für Reisende, die nahe an einem gerade anfahrenden Zug stehen, kaum die Gefahr, von diesem erfasst zu werden. Es ist gradezu eine Normalsituation, dass Reisende im letzten Moment, auch noch bei Anfahren des Zuges, versuchen, in diesen zu gelangen, ohne dass dabei etwas passiert.

StPO § 170
StPO § 172
StGB § 223 Abs. 1
StGB § 315a Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 3Ws140/09 Paragraphen: StPO§170 StPO§172 StGB§223 StGB§315a Datum: 2009-06-16
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Oldenburg
03.06.2009
2 SsBs 47/09

Abfallmakler gehören zum Kreis der gem. §8 Abs.2 DüngemittelG (a. F.) auskunftspflichtigen Personen

DüngemittelG § 8 Abs 2
DüngemittelG § 10 Abs 2 Nr 4
LFGB § 42 Abs 2 Ziff 4
SaatG § 59

Aktenzeichen: 2SsBs47/09 Paragraphen: DüngemittelG§8 DüngemittelG§10 LFGB§42 SaatG§59 Datum: 2009-06-03
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Entschädigungsrecht

OLG Bamberg - LG Bamberg
25.05.2009
4 U 198/08

1. Die Klagefrist des § 13 Abs. 1 S. 2 StrEG wird grundsätzlich auch durch eine sämtliche - fristgerecht nach § 10 StrEG - angemeldeten Schadenspositionen umfassende Feststellungsklage gewahrt.

2. Ein Vermögensnachteil des Antragstellers wegen angeblicher Drittansprüche aus einer Vertragsstrafenvereinbarung ist nicht "geltend gemacht" im Sinn der §§ 10, 12 StrEG, wenn in der anwaltlichen Anmeldungsschrift die im Antragstenor exakt bezifferte Entschädigungssumme in der Begründung ausdrücklich einer Reihe anderer Schadenspositionen zugeordnet wird, während der Anfall einer - auch später nicht bezahlten - Vertragsstrafe nur Gegenstand eines die Sachverhaltsdarstellung des Schadenshergangs abrundenden Hinweises ist (Ergänzung zu OLG Koblenz OLGR 1999, 127; LG Flensburg JurBüro 1998, 443).

3. Im Fall einer auf mehrere selbständige Schadenspositionen gestützten Teilleistungsklage kann die notwendige Aufteilung des eingeklagten Betrages auf die Einzelforderungen auch noch nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 12 StrEG nachgeholt werden (Abgrenzung zu BGH NJW 2009, 56 = WM 2009, 420, dort Rz. 20 ff.).

4. Sofern die von einer solchen Teilklage umfassten Einzelforderungen ihrerseits verschiedene selbständige Schadenspositionen und/oder sich über mehrere Jahre erstreckende Vorgänge betreffen, reicht es für eine Individualisierung des Klageanspruchs nicht aus, dass die geltend gemachte Entschädigungssumme nur nach den - bestimmten (Haupt-) Schadensgruppen zugeordneten - Einzelforderungen aufgeschlüsselt wird. Vielmehr muss insoweit der Klagegrund auch noch innerhalb der einzelnen Schadenskomplexe näher spezifiziert werden (Ergänzung zu BGH NJW 1984, 2346, dort Rz. 14 ff.).

StrEG §§ 10 Abs. 1, 12, 13 Abs. 1 S. 2
ZPO §§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 322 Abs. 1

Aktenzeichen: 4U198/08 Paragraphen: StrEG§10 StrEG§12 StrEG§13 ZPO§253 ZPO§322 Datum: 2009-05-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Schwarzarbeit

OLG Oldenburg - AG Wildeshausen
07.05.2009
2 SsBs 21/09

Kein Abzug fiktiver Einkünfte aus legaler Tätigkeit bei Bemessung des wirtschaftlichen Vorteils i.S.d. § 17 Abs. 4 OWiG

OWiG § 17 Abs 4
SchwarzArbG § 8

Aktenzeichen: 2SsBs21/09 Paragraphen: OWiG§17 SchwarzArbG§8 Datum: 2009-05-07
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Abfallrecht

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
06.05.2009
1 Ws 241/09

Die Genehmigung, deren Fehlen eine Abfallverbringung nach § 326 Abs. 2 StGB strafbar sein lässt, muss eine abfallrechtliche sein. das Nichtvorliegen einer aus anderen - etwa hygiene- oder tierseuchenrechtlichen - Gründen erforderlichen behördlichen Genehmigung reicht zur Erfüllung des Straftatbestandes nicht aus.

StGB § 326 Abs 2
EG-Abf-VerbrVO Art 6
VO (EG) Nr 1774/2002 Art 8

Aktenzeichen: 1Ws241/09 Paragraphen: StGB§326 EG-Abf-VerbrVOArt.6 Datum: 2009-05-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - LG Trier
27.3.2009
2 StR 302/08

1. In einem Strafverfahren gegen einen Strafverteidiger stehen weder § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO noch § 148 Abs. 1 StPO der Beschlagnahme und Verwertung von Schreiben des beschuldigten Verteidigers an seinen Mandanten entgegen.

2. Ein Mandatsverhältnis begründet keine Straffreiheit für persönliche Schmähungen Dritter, die ein Strafverteidiger gegenüber seinem Mandanten äußert.

StPO §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148 Abs. 1
StGB § 185

Aktenzeichen: 2StR302/08 Paragraphen: StGB§97 StGB§148 StGB§185 Datum: 2009-03-27
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Gaststättenrecht

OLG Celle
24.03.2009
322 SsBs 289/08

1. Zur Verfassungsmäßigkeit des an Betreiber von Gaststätten gerichteten strafbewehrten Gebots des Nds.NiRSG, Maßnahmen gegen die Missachtung des Rauchverbots in Gaststätten (§ 1 Abs. 1 Nr. 10 Nds.NiRSG) zu ergreifen.

2. Der Begriff "vollständig umschlossenen Nebenraum" einer Gaststätte i.S. von § 2 Abs. 2 S. 1 Nds.NiRSG verlangt eine baulichgegenständliche Trennung von den übrigen Räumen bzw. Räumlichkeiten der Gaststätte. Ein lediglich lüftungstechnisch, nicht aber baulich abgeschlossener Raum lässt sich auch im Wege einer verfassungskonformen Auslegung vor dem Hintergrund von Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG nicht unter den Ausnahmetatbestand fassen.

3. Es stellt keinen gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss dar, dass der niedersächsische Landesgesetzgeber sich bei der Gestaltung der Ausnahmeregelungen vom Rauchverbot in Gaststätten an typisierenden Regelungen orientiert und dabei Ausnahmetatbestände nicht vorgesehen hat, bei denen das Vorliegen ihrer Voraussetzungen einen gegenüber den typisierten Ausnahmetatbeständen unverhältnismäßig hohen Kontrollaufwand erfordert.

GG Art 3 Abs 1
GG Art 12 Abs 1
OWiG § 9 Abs 1 Nr 1 OWiG
NdsRiRSG § 1 Abs 1 Nr 10

Aktenzeichen: 322SsBs289/08 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.12 OWiG§9 NdsRiRSG§1 Datum: 2009-03-24
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Opferschutz Entschädigungsrecht

OVG NRW - VG Münster
23.3.2009
12 A 3117/07

Der Einsatz des Vermögens des Opfers einer Straftat, das aus einer angesparten monatlichen Grundrente (§ 1 OEG i. V. m. § 31 Abs. 1 BVG) stammt, stellt im Rahmen der Gewährung von Eingliederungshilfe nach dem Opferentschädigungsgesetz (§ 1 OEG i. V. m. § 27 d Abs. 1 Ziffer 3 BVG) eine Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 SGB XII dar und kann daher nicht verlangt werden.

OEG § 1
BVG §§ 25c, 25d, 25f, 27d, 31
SGB VIII § 10 Abs. 1
SGB X § 104
BSHG § 88 Abs. 3
SGB XII § 90 Abs. 3

Aktenzeichen: 12A3117/07 Paragraphen: OEG§1 BVG§25c BVG§25d BVG§25f BVG§27d BVG§31 SGBVIII§10 SGBX§104 BSHG§88 SGBVII§90 Datum: 2009-03-23
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Oldenburg - AG Nordhorn
12.02.2009
Ss 426/08

Tatbestandsmäßig im Rahmen des § 5 Abs.1 Nr.3 Nds. NRSchG sind nur erkennbar ungeeignete Maßnahmen der verantwortlichen Person.

Nds NRSchG § 5 Abs 2 Nr 3
Nds NRSchG § 3 S 2

Aktenzeichen: Ss426/08 Paragraphen: NdsNRSchG§5 NdsNRSchG§3 Datum: 2009-02-12
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Entschädigungsrecht

OLG Naumburg - LG Halle
29.01.2009
1 Ws Reh 45/09

Ein zulässiger Antrag auf Gewährung der monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17 a Abs. 1 StrRehaG liegt erst nach erfolgter rechtskräftiger Rehabilitierung vor. Die besondere Zuwendung für Haftopfer ist erst beginnend mit dem auf das Vorliegen des - nunmehr zulässigen - Antrages folgenden Monat zu gewähren.

Aktenzeichen: 1WsReh45/09 Paragraphen: StrRehaG§17a Datum: 2009-01-29
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