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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
29.6.2011
4 Ws 136/11

1. Die Beschwerde gegen eine sitzungspolizeiliche Maßnahme nach § 176 GVG ist ausnahmsweise statthaft, wenn der Beschwerdeführer geltend macht, dass ihn die Maßnahme über die Hauptverhandlung hinaus in seinen Rechten beeinträchtigt. §§ 181 Abs. 1 GVG, 305 StPO stehen dem nicht entgegen.

2. Im Beschwerdeverfahren kann die Maßnahme nur darauf überprüft werden, ob sie einen zulässigen Zweck verfolgt, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht und ob der Vorsitzende das ihm zustehende Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat.

3. Der Vorsitzende kann eine sitzungspolizeiliche Maßnahme auch dann treffen, wenn durch sie sichergestellt werden soll, die materielle Wahrheit zu finden. Deshalb kann er den Verteidigern untersagen, ihre Mobiltelefone in den Sitzungssaal mitzunehmen, wenn andernfalls die Gefahr bestünde, dass die in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten auf diese unbemerkt zugreifen und sie zu unüberwachter Telekommunikation nutzen.

Aktenzeichen: 4Ws136/11 Paragraphen: GVG§176 GVG§181 Datum: 2011-06-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3884

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Sonstiges

OLG Oldenburg - LG Osnabrück - AG Osnabrück
17.5.2011
1 Ws 227/11

Eine weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung eines dinglichen Arrestes ist nicht statthaft.

StPO § 310 ABS 2, § 310 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 1Ws227/11 Paragraphen: StPO§310 Datum: 2011-05-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3833

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen Zustellung

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
13.4.2011
1 Ws 172/11

Die Ungewissheit über die tatsächlich benötigte Postlaufzeit, die auch auf dem frühen Dienstschluss eines Gerichtes an einem Freitag bereits um 12.00 Uhr beruhen kann, geht nicht zu Lasten des Absenders einer Rechtsmittelschrift. Ist diese als „Einschreiben“ aufgegeben worden und beruht ihr verspäteter Zugang darauf, dass das Postunternehmen am letzten Tage der Frist wegen des frühen Dienstschlusses keine den Eingang bestätigende Unterschrift mehr erlangen konnte, so hat der Absender diese Verzögerung nicht verschuldet. Ein Verschulden liegt auch nicht darin, dass er nicht die Versendungsform „Einwurf-Einschreiben“ gewählt hatte.

StPO § 44 S 1

Aktenzeichen: 1Ws172/11 Paragraphen: StPO§44 Datum: 2011-04-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3832

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Berufung

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
4.4.2011
1 Ws 165/11

Für die Rechtzeitigkeit eines nach versäumter Berufungshauptverhandlung gestellten Wiedereinsetzungsantrages des Angeklagten ist das Datum der (letzten) Zustellung des seine Berufung nach § 329 Abs. 1 StPO verwerfenden Urteils entscheidend. Ob der Angeklagte schon früher Kenntnis von der Berufungsverwerfung hatte, ist unerheblich.

StPO § 329 Abs 1 Satz 1, § 45, § 329 Abs 3

Aktenzeichen: 1Ws165/11 Paragraphen: StPO§329 StPO§45 Datum: 2011-04-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3831

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Rücknahme

BGH - LG Hechingen
14.4.2010
1 StR 64/10

Ist dem Urteil eine Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen, so kann eine Zurücknahme des Rechtsmittels grundsätzlich auch noch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung wirksam erfolgen.

StPO § 302 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 1StR64/10 Paragraphen: StPO§302 Datum: 2010-04-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3624

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

Kammergericht - LG Berlin
04.03.2010
3 Ws 654/09
1 AR 1815/09

1. Zur Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags gehört, dass umfassend der Sachverhalt vorgetragen und glaubhaft gemacht wird, der nach Einschätzung des Antragstellers geeignet ist, sein Verschulden an der Säumnis auszuschließen.

2. Die Besorgnis, verhaftet zu werden, ist kein Umstand, der die Missachtung der öffentlichrechtlichen Pflicht, einer Ladung zur Berufungshauptverhandlung Folge zu leisten, zu rechtfertigen vermag.

Aktenzeichen: 3Ws654/09 Paragraphen: Datum: 2010-03-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3618

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Urteil/Entscheidung Urteil

BGH - LG Frankfurt
17.2.2010
2 StR 524/09

1. Die nach § 111 i Abs. 2 StPO notwendige Feststellung ist in die Urteilsformel aufzunehmen.

2. Die Revision ist das statthafte Rechtsmittel, wenn das Landgericht die Entscheidung gemäß § 111 i Abs. 2 StPO nicht in der Urteilsformel, sondern im Anschluss an die Urteilsverkündung durch Beschluss getroffen hat.

StPO § 111 i Abs. 2

Aktenzeichen: 2StR524/09 Paragraphen: StPO§111i Datum: 2010-02-17
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschränkung

OLG Hamm - AG Minden
11.02.2010
3 Ss OWi 319/09

Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch gegen einen Bußgeldbescheid, mit dem dem Betroffenen eine Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG vorgeworfen wird.

OwiG § 67 Abs. 2
StPO § 318
StVG § 24a

Aktenzeichen: 3SsOWi319/09 Paragraphen: OWiG§67 StPO§318 StVG§24a Datum: 2010-02-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3595

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Brandenburg - LG Neuruppin
10.2.2010
(1) 53 Ss 225/09 (1/10)

Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch bei fehlenden Feststellungen zu Täuschung und Irrtum bei Betrugsvorwurf

StPO § 318

Aktenzeichen: (1)53Ss225/09 Paragraphen: StPO§318 Datum: 2010-02-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3635

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Rücknahme

OLG Zweibrücken - LG Kaiserslautern
5.2.2010
1 Ss 5/10

Zur Klärung der Wirksamkeit der Revisionsrücknahme

Die nach § 302 Abs. 2 StPO vorausgesetzte besondere Ermächtigung des Verteidigers zur Zurücknahme eines Rechtsmittels muss bei Abgabe der Erklärung erteilt sein; die rückwirkende Genehmigung einer ohne Ermächtigung abgegebenen Erklärung ist nicht ausreichend (im Anschluss an KG JR 1956, 308; RGSt 66, 265).

StPO § 302 Abs 2
BGB §§ 182ff

Aktenzeichen: 1Ss5/10 Paragraphen: StPO§302 BGB§182 Datum: 2010-02-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3621

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