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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

OLG Hamm
20.9.2011
III-1 RBs 152/11

Wird ein Schriftsatz über die Einlegung eines Rechtsmittels aufgrund einer Löschung des Sendespeichers durch einen unvorhergesehenen Ausfalls der Telefonverbindung der Verteidigerin nicht von dem genutzten Telefaxgerät übermittelt und wird dies erst am nächsten Morgen nach Ablauf der Rechtsmitteleinlegungsfrist bemerkt, so ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand geboten.

StPO § 46, § 44, § 341
OWiG § 379 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 1RBs152/11 Paragraphen: StPO§46 StPO§44 StPO§341 OWiG§379 Datum: 2011-09-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3922

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

OLG Celle - LG Bückeburg - AG Rintel
13.9.2011
2 Ws 253/11

Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO (vorschriftswidrige Abwesenheit einer notwendigen Person von der Hauptverhandlung) liegt nicht vor, wenn der Angeklagte als der Rechtsmittelführer der Berufungshauptverhandlung unentschuldigt fernbleibt und die Strafkammer die Berufung deswegen nach § 329 Abs. 1 StPO verwirft.

Denn in diesem Fall wird weder zur Sache verhandelt noch werden irgendwelche Feststellungen zum Schuld oder Strafausspruch getroffen, sondern gerade wegen der Abwesenheit des Angeklagten lediglich die verfahrensrechtliche Frage geprüft, ob die Voraussetzungen für die Anwendung des § 329 Abs. 1 StPO vorliegen (im Anschluss an OLG Stuttgart, NStZRR 2004, 338 und OLG Hamm, NJW 1970, 1245).

StPO § 338 NR 5, § 329 Abs 1

Aktenzeichen: 2Ws253/11 Paragraphen: StPO§338 StPO§329 Datum: 2011-09-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3943

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BGH - LG München I
13.9.2011
3 StR 196/11

1. Die Revisionsrüge, das Gericht habe seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen (§ 338 Nr. 4 StPO), bleibt dem Angeklagten auch dann uneingeschränkt erhalten, wenn dem Urteil eine Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen ist.

2. Ein in der Revision beachtlicher Rechtsfehler nach § 338 Nr. 4, § 6a StPO, § 74a Abs. 1 Nr. 4 GVG liegt nicht nur dann vor, wenn das Tatgericht seine Zuständigkeit auf der Grundlage objektiv willkürlicher Erwägungen angenommen hat.

3. Die Ausnahmeregelung des § 74a Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 GVG greift unabhängig davon ein, ob neben einem Betäubungsmitteldelikt weitere Straftaten mit der Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit stehen.

StPO § 6a, § 257c, § 338 Nr 4
GVG § 74a Abs 1 Nr 4 Halbs 2

Aktenzeichen: 3StR196/11 Paragraphen: StPO§6a StPO§257c StPO§338 GVG§74a Datum: 2011-09-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3993

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Rechtsmittelrecht - Prozeßrecht Beschwerde

OLG Oldenburg - AG Vechta
11.8.2011
2 SsRs 192/11

Übersieht das Amtsgericht, dass es den Betroffenen vom persönlichen Erscheinen entbunden hatte und verwirft den Einspruch nach § 74 Abs 2 OWiG, bedarf es zur Begründung des Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde keiner Darlegung dazu, welcher Sachvortrag infolge der Verwerfung des Einspruchs nicht berücksichtigt worden ist (a.A. OLG Düsseldorf Beschluss vom 4.4.2011 IV-3 RBs 52/11)

OWiG § 74 ABS 2, § 73 ABS 2

Aktenzeichen: 2SsRs192/11 Paragraphen: OWiG§74 OWiG§73 Datum: 2011-08-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3906

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

OLG Oldenburg - AG Wilhelmshaven
25.7.2011
1 Ss 122/11

Nach Verwerfung einer der Annahme bedürftigen Berufung kann das ausdrücklich als Berufung bezeichnete Rechtsmittel auch dann nicht mehr als Revision fortgeführt werden, wenn der Übergang noch innerhalb der Revisionsbegründungsfrist erklärt wird.

StPO § 335 Abs. 1, § 332 a, § 313 Abs. 2 S. 2

Aktenzeichen: 1Ss122/11 Paragraphen: StPO§335 StPO§332a StPO§313 Datum: 2011-07-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3949

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
29.6.2011
4 Ws 136/11

1. Die Beschwerde gegen eine sitzungspolizeiliche Maßnahme nach § 176 GVG ist ausnahmsweise statthaft, wenn der Beschwerdeführer geltend macht, dass ihn die Maßnahme über die Hauptverhandlung hinaus in seinen Rechten beeinträchtigt. §§ 181 Abs. 1 GVG, 305 StPO stehen dem nicht entgegen.

2. Im Beschwerdeverfahren kann die Maßnahme nur darauf überprüft werden, ob sie einen zulässigen Zweck verfolgt, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht und ob der Vorsitzende das ihm zustehende Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat.

3. Der Vorsitzende kann eine sitzungspolizeiliche Maßnahme auch dann treffen, wenn durch sie sichergestellt werden soll, die materielle Wahrheit zu finden. Deshalb kann er den Verteidigern untersagen, ihre Mobiltelefone in den Sitzungssaal mitzunehmen, wenn andernfalls die Gefahr bestünde, dass die in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten auf diese unbemerkt zugreifen und sie zu unüberwachter Telekommunikation nutzen.

Aktenzeichen: 4Ws136/11 Paragraphen: GVG§176 GVG§181 Datum: 2011-06-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3884

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Sonstiges

OLG Oldenburg - LG Osnabrück - AG Osnabrück
17.5.2011
1 Ws 227/11

Eine weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung eines dinglichen Arrestes ist nicht statthaft.

StPO § 310 ABS 2, § 310 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 1Ws227/11 Paragraphen: StPO§310 Datum: 2011-05-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3833

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen Zustellung

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
13.4.2011
1 Ws 172/11

Die Ungewissheit über die tatsächlich benötigte Postlaufzeit, die auch auf dem frühen Dienstschluss eines Gerichtes an einem Freitag bereits um 12.00 Uhr beruhen kann, geht nicht zu Lasten des Absenders einer Rechtsmittelschrift. Ist diese als „Einschreiben“ aufgegeben worden und beruht ihr verspäteter Zugang darauf, dass das Postunternehmen am letzten Tage der Frist wegen des frühen Dienstschlusses keine den Eingang bestätigende Unterschrift mehr erlangen konnte, so hat der Absender diese Verzögerung nicht verschuldet. Ein Verschulden liegt auch nicht darin, dass er nicht die Versendungsform „Einwurf-Einschreiben“ gewählt hatte.

StPO § 44 S 1

Aktenzeichen: 1Ws172/11 Paragraphen: StPO§44 Datum: 2011-04-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3832

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Berufung

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
4.4.2011
1 Ws 165/11

Für die Rechtzeitigkeit eines nach versäumter Berufungshauptverhandlung gestellten Wiedereinsetzungsantrages des Angeklagten ist das Datum der (letzten) Zustellung des seine Berufung nach § 329 Abs. 1 StPO verwerfenden Urteils entscheidend. Ob der Angeklagte schon früher Kenntnis von der Berufungsverwerfung hatte, ist unerheblich.

StPO § 329 Abs 1 Satz 1, § 45, § 329 Abs 3

Aktenzeichen: 1Ws165/11 Paragraphen: StPO§329 StPO§45 Datum: 2011-04-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3831

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Rücknahme

BGH - LG Hechingen
14.4.2010
1 StR 64/10

Ist dem Urteil eine Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen, so kann eine Zurücknahme des Rechtsmittels grundsätzlich auch noch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung wirksam erfolgen.

StPO § 302 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 1StR64/10 Paragraphen: StPO§302 Datum: 2010-04-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3624

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